Strafverfolgung
Entscheidung in Manhattan
War die Deutsche Bank an windigen Steuermodellen für amerikanische Kunden beteiligt? Mitarbeiter stehen vor Gericht, der Bank droht ein teurer Prozess
© Getty Images

Manhattan, New York: In den kommenden Monaten könnte eine Anklageschrift der New Yorker Staatsanwaltschaft dem Image der Deutschen Bank schaden
Der Schriftsatz mit dem Aktenzeichen 09Crim 581 umfasst 78 Seiten. Die New Yorker Staatsanwaltschaft erhebt darin 27 Anklagepunkte gegen drei Anwälte, zwei Wirtschaftsprüfer und zwei Banker. Hört sich staubtrocken an. Doch das Papier hat es in sich. In den kommenden Monaten könnte es einen Albtraum für die Deutsche Bank auslösen: einen peinlichen Prozess, einen schweren Imageschaden und eine Geldzahlung von bis zu einer Milliarde Dollar. Im schlimmsten Fall könnte ihr ganzes US-Geschäft infrage stehen.
Die Staatsanwälte glauben nämlich, dass das größte deutsche Kreditinstitut tief in einen der größten Steuerbetrugsskandale der US-Geschichte verwickelt ist. Seit mehr als fünf Jahren geraten immer wieder Bruchstücke dieser Affäre in Klagen und Gerichtsurteilen, in Untersuchungsausschüssen und Vergleichen ans Licht. Nun, nach jahrelanger Ermittlung, wollen die Fahnder ganze Sache machen. Der ZEIT liegt die Anklageschrift des New Yorker Staatsanwalts vor, in der schwere Vorwürfe gegen ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank erhoben werden.
Die Geschichte nahm vor rund zehn Jahren ihren Anfang. Es war die goldene Zeit des Internetfiebers und des weltweiten Konjunkturbooms. An den Finanzmärkten war man überschwänglich. Großkonzerne kauften sich gegenseitig auf. Die Börse schien nur eine Richtung zu kennen: nach oben.
Da wollte auch die Deutsche Bank ganz vorn dabei sein. Um sich einen Sonnenplatz an der Wall Street zu sichern, kauften die Frankfurter 1999 die amerikanische Investmentbank Bankers Trust und zahlten dafür die gigantische Summe von 15 Milliarden Mark. Es sei der gemeinsame Start in eine »brillante und erfolgreiche Zukunft«, schwärmte der damalige Vorstandssprecher Rolf-Ernst Breuer. Doch die Wahrheit sah anders aus. In Wirklichkeit musste der frisch zusammengeschmiedete Finanzmulti erbittert um Image und Marktanteile kämpfen.
Um dieselbe Zeit herum beschloss in Chicago ein Steueranwalt namens Paul Daugerdas, auf seine Weise an dem Börsenboom mitzuverdienen. Er hatte früher einmal bei der Wirtschaftsprüfungsfirma Arthur Andersen gearbeitet – die ihren Firmenkunden unter anderem hoch komplizierte Steuersparstrategien anbot. Arthur Andersen sollte später untergehen. Die Firma war in den Bilanzskandal und Zusammenbruch des Energiehändlers Enron verwickelt, und nach der Anklage durch die US-Justizbehörden verlor sie auf einen Schlag ihren Ruf und brach zusammen. Doch zur damaligen Zeit genoss man als ehemaliger Andersen-Mitarbeiter einen hervorragenden Ruf.
Daugerdas erkannte seine Chance: Er würde Steuersparstrategien à la Andersen auch Privatkunden anbieten. Neuen Reichen, die ihr frisch erworbenes Vermögen vor dem Fiskus schützen wollten. Für die Steuerkanzlei Jenkens & Gilchrist baute er mit zwei Kollegen eine Vertretung in Chicago auf; Kunden warb er über seine engen Kontakte zu internationalen Wirtschaftsprüfern wie Ernst & Young und BDO Seidman. Deren Berater gingen bei Familienbetrieben, mittelständischen Unternehmern, Topmanagern aus und ein. Genau die richtige Klientel.
Was noch fehlte, um die von ihm erdachten Steuersparmodelle umzusetzen, war eine Bank von tadellosem Ruf und mit genügend Kapital und internationaler Reichweite. Da boten sich Mitarbeiter der Deutschen Bank als Partner an – so stellt es zumindest die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift dar.
Jedenfalls wurde Daugerdas bald zum »König der Steuersparmodelle«, sagt Paul Braverman, stellvertretender Chefredakteur von The American Lawyer. Das Juristenjournal veröffentlichte 2003 einen Bericht über die Machenschaften des Anwalts. »Es gab ein Heer solcher Promoter, aber niemand hatte diese Reichweite.« Daugerdas konstruierte Steuersparmodelle, verkaufte sie und kassierte in nur wenigen Jahren mehrstellige Millionenbeträge. Kritiker in seiner Kanzlei verstummten.
Das Team um Daugerdas entwickelte eine ganze Palette von Steuersparmodellen, denen sie eingängige Kurznamen gaben: Short Sale oder SOS, Swaps oder Homer. Gemeinsam war ihnen, dass der Kunde seine Steuerlast vermindern konnte: Auf Wunsch – und gegen saftige Gebühren und Provisionen – würden Daugerdas und seine Partner in der Finanzindustrie einen Anlageverlust herbeizaubern. Einen Verlust, der die Steuerlast gedrückt habe, durch den aber in Wirklichkeit gar kein entsprechender wirtschaftlicher Verlust entstanden sei; so sieht es der Staatsanwalt.
Es ist die Art von Zaubertricks, die die Alchemisten der Hochfinanz beherrschen, jene mathematisch hochgebildeten Finanzingenieure der Wall Street, von denen auch die Deutsche Bank stets eine große Zahl beschäftigt. Als Daugerdas’ Bestseller erwies sich ein Steuersparmodell namens SOS, das kurz für Short Options Strategy steht. Vereinfacht dargestellt, erwarb der Kunde eine Währungsoption, also eine Wette auf das Geschehen an den Währungsmärkten, und sie bescherte ihm einen Verlust. Den konnte er in der Steuererklärung angeben. Der Kunde kaufte aber noch eine zweite Währungsoption, die den tatsächlichen finanziellen Verlust auf einen Bruchteil dieses Spekulationsverlustes beschränkte. Von diesem zweiten Geschäft erfuhren die Steuerbehörden angeblich nichts.
Die New Yorker Strafverfolger rechnen vor, dass SOS und die verwandten Produkte an 931 Kunden verkauft worden seien, die dem Fiskus ungerechtfertigte Steuerverluste von mehr als sieben Milliarden Dollar angegeben hätten. Die Drahtzieher hätten dabei über 180 Millionen Dollar kassiert. Nach Ansicht der Strafverfolger war das kriminell. Beihilfe zum Steuerbetrug. Täuschung über die Vermarktung und Umsetzung der Steuersparmodelle.
- Datum 14.11.2009 - 19:23 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 12.11.2009 Nr. 47
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ich frage mich, warum die hiesige Staatsanwaltschaft nie solche Dinge entdeckt,
Weil es in D-land eine Verquickung von Staatsgewalt und Bankern gibt, für die eine eigene Rechtsprechung gilt und diese auch durch die Beteiligten massiv beeinflusst werden kann. Nennt man hier drüben realexistierenden Neoliberalismus oder auch crony capitalism.
Die hohe Politik in Deutschland will die Steuerhinterziehung nicht bekämpfen.
In Hessen wurden bekanntlich mehrere hochmotivierte und erfolgreiche Steuerfahnder mit Hilfe eines gefälligen ärztlichen Gutachters für verrückt erklärt und kalt gestellt.
Schließlich leben wir in einer Bananenrepublik.
ich frage mich, warum die hiesige Staatsanwaltschaft nie solche Dinge entdeckt,
Tut sie doch gelegentlich: Z. B. Zumwinkel und (auch wenn's da nicht primär um Steuerhinterziehung ging) der Prozess um die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone.
Dabei dachte ich ja immer,dass die Milliardengewinne auf ehrliche und moralisch einwandfreie Art und Weise zustande gekommen sind...Wer hätte sich DAS bloss denken können?tsts,Sachen gibts!
Weil es in D-land eine Verquickung von Staatsgewalt und Bankern gibt, für die eine eigene Rechtsprechung gilt und diese auch durch die Beteiligten massiv beeinflusst werden kann. Nennt man hier drüben realexistierenden Neoliberalismus oder auch crony capitalism.
Und wieder ein Beitrag, in dem zum Teil blindlings wiedergegebene Sachverhalte eigentlich nur Behauptungen sind, die aber auch sehr geeignet sind, zum x-ten mal mit dem Feindbild Kapitalismus auf die Inärenz moralischer Verwerflichkeit von Unternehmen anzuspielen. Siehe geistige Ergüsse ("tarasenko"&"laudatio"). Wichtiger wäre ein kritischer Blick auf die wahre Motivation der amerikanischen Justiz für solche Anschuldigungen.
Wer fragt einmal danach, warum sich US-Klagen, vorangetrieben oft von einfluss- und geldge*len Staatsanwälten oder US-Kanzleien, auffallend häufig gegen "nicht-amerikanische Banken und Unternehmen" richten, die mit US-Personen direkt oder mittelbar geschäften?
Was mögen Hauptgründe dafür sein, dass fast immer europäische Firmen die Betroffenen sind? Welchen Einfluss spielt ggfs. ein Listing an der SEC?
Bereits haben mehrere europäische Länder inkl. Gr.Brit. als auch die EU-Kommission Einsprachen beim obersten US-Gerichtshof lanciert, weil sich immer mehr US-Gerichte als zuständig für Rechtsangelegenheiten ausserhalb ihres Zuständigkeitsberichs erklären und Recht Richtung Millarden-Schadenersatzklagen pervertiert (UBS, Dt.Bank, Siemens, Infineon, EADS, HoffRoche u.a.m.)
Es gibt gute Gründe, sehr vorsichtig mit solchen Beschuldigungen aus dem US-Raum zu sein. In Tat und Wahrheit geht es um einen Wirtschaftskrieg gegen Europa, in dem der Kauf von Whistleblowern, juristische Erpressung, Nötigung uam valide Mittel sind, und weniger um Steuergerechtigkeit!
"Bereits haben mehrere europäische Länder inkl. Gr.Brit. als auch die EU-Kommission Einsprachen beim obersten US-Gerichtshof lanciert, weil sich immer mehr US-Gerichte als zuständig für Rechtsangelegenheiten ausserhalb ihres Zuständigkeitsberichs erklären und Recht Richtung Millarden-Schadenersatzklagen pervertiert (UBS, Dt.Bank, Siemens, Infineon, EADS, HoffRoche u.a.m.)"
Ich bin dankbar dafür, dass es überhaupt jemanden gibt, der diesen korrupten Instituten auf die Finger klopft.
Übrigens verffolgen US Staatsanwälte nicht nur Ausländer.
Sie sind aber durchaus zuständig, wenn deren Verbrechen in den USA und gegen die Gesetze der USA stattfinden.
Dass sich Siemens und UBS kriminell betätigt haben ist ja wohl unstrittig und dass die Deutsche Bank von Dutzenden deutscher Städte wenn auch erfolglos beklagt wurde sollte einen zu dieser wohl auch auf kluge kritische Distanz gehen lassen.
In den Kommentaren drück sich zu Recht der Frust über die deutsche und andere europäische Regierungen aus, die mit diesen "Leuten"(schweren Herzens versage ich mir hier einen polemischen Ausdruck) ein wenig zu eng verflochten ist
Die hohe Politik in Deutschland will die Steuerhinterziehung nicht bekämpfen.
In Hessen wurden bekanntlich mehrere hochmotivierte und erfolgreiche Steuerfahnder mit Hilfe eines gefälligen ärztlichen Gutachters für verrückt erklärt und kalt gestellt.
Schließlich leben wir in einer Bananenrepublik.
"Bereits haben mehrere europäische Länder inkl. Gr.Brit. als auch die EU-Kommission Einsprachen beim obersten US-Gerichtshof lanciert, weil sich immer mehr US-Gerichte als zuständig für Rechtsangelegenheiten ausserhalb ihres Zuständigkeitsberichs erklären und Recht Richtung Millarden-Schadenersatzklagen pervertiert (UBS, Dt.Bank, Siemens, Infineon, EADS, HoffRoche u.a.m.)"
Ich bin dankbar dafür, dass es überhaupt jemanden gibt, der diesen korrupten Instituten auf die Finger klopft.
Übrigens verffolgen US Staatsanwälte nicht nur Ausländer.
Sie sind aber durchaus zuständig, wenn deren Verbrechen in den USA und gegen die Gesetze der USA stattfinden.
Dass sich Siemens und UBS kriminell betätigt haben ist ja wohl unstrittig und dass die Deutsche Bank von Dutzenden deutscher Städte wenn auch erfolglos beklagt wurde sollte einen zu dieser wohl auch auf kluge kritische Distanz gehen lassen.
In den Kommentaren drück sich zu Recht der Frust über die deutsche und andere europäische Regierungen aus, die mit diesen "Leuten"(schweren Herzens versage ich mir hier einen polemischen Ausdruck) ein wenig zu eng verflochten ist
Die DEUTSCHE BANK hat in den USA die weltweite Wirtschaftskreise durch den Verkauf von Schrottimmobilien mitverursacht. In Deutschland ist sie an der Pleite verschiedener Banken beteiligt. Und als guter Freund unserer Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, durfte der DEUTSCHE BANK-Chef Ackermann eine Geburtsfeier für Geschäftsfreunde im Bundeskanzleramt veranstalten. Dazu passt der Satz aus dem sehr interessanten Biographie von Ingeborg Proir "Sophies Vermächtnis" (KNAUR 2006): Die Deutschen ..."Sie haben ihre Moral verloren. Sie denken nur an Geld" (S. 266).
Herzliche Grüsse
Klaus Metzger
HILDESHEIM
www.twitter.com/klmmetzger
ich frage mich, warum die hiesige Staatsanwaltschaft nie solche Dinge entdeckt,
Tut sie doch gelegentlich: Z. B. Zumwinkel und (auch wenn's da nicht primär um Steuerhinterziehung ging) der Prozess um die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone.
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