Strafverfolgung Entscheidung in ManhattanSeite 3/3

Zu Ende war die Sache damit allerdings nicht: Etliche Beteiligte bei KPMG und anderen Beratungsfirmen wie Ernst & Young und BDO sowie Steueranwälte sind seither verurteilt worden oder bekannten sich gleich schuldig, um ein Verfahren zu vermeiden; einer ist ins Ausland geflohen. Unterdessen haben viele Privatanleger die Deutsche Bank angegriffen. »Die Deutsche Bank war entscheidend für das Geschäft mit den Steuersparmodellen«, behauptet Blair Fensterstock, ein New Yorker Anwalt, der eine Reihe von Klägern laut eigener Aussage »erfolgreich« vertreten hat. Nachdem die Deutsche Bank sich jahrelang vehement gewehrt hatte, einigte sie sich im Februar 2007 mit einem Schlag auf einen Vergleich mit 340 Investoren. Über die Summe wurde Stillschweigen vereinbart. »Meine Kunden sind sehr zufrieden«, erklärte der Anwalt David Deary gegenüber der New York Times.

Ärger genug. Dabei sind das nur die alten Geschichten.

Der Mann im amerikanischen Justizministerium, der jetzt im Juni die Anklage gegen Daugerdas und seine Helfer bei der Deutschen Bank bekannt machte, heißt John DiCicco. »Unehrliche und betrügerische Steuerfachleute, ob Berater, Anwälte oder Banker, sollten aufmerken und sich diese Anklage genau anschauen«, sagt er. Es ist derselbe Mann, der für das Vorgehen gegen die UBS zuständig war.

In der jetzt erhobenen Anklage stehen auch zwei ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank vor Gericht: Craig Brubaker, der in der Deutsche-Bank-Niederlassung in Dallas arbeitete, und David Parse, ein Anlageberater der Bank in Chicago. Der Staatsanwalt sagt: Nicht nur diese beiden angeklagten Mitarbeiter waren bei der Bank an den Steuerspartransaktionen beteiligt. Das lässt vermuten, dass diese Anklage nur ein Anfang ist. Allein hätte ein Mann wie Brubaker es wohl nie geschafft, diese Wunder des Finanz-Engineerings herbeizuführen.

Die Staatsanwälte glauben, dass Brubaker die Devisenhändler der Bank aufgefordert hat, die Wertpapiere so zu konstruieren, dass die Wahrscheinlichkeit eines (höchst unpassenden) Gewinns so gering wie ein Volltreffer beim Lotto war. Und selbst den, behauptet die Staatsanwaltschaft, hätte die »Bank A« im Ernstfall noch verhindert. Die Steuervermeidungshelfer hätten gewusst, dass »Bank A dafür sorgen würde, dass die Option niemals einen Lotteriegewinn erzielen würde«. Der Ankläger wirft den Bankern also nicht nur vor, die Finanztransaktion geplant und ausgeführt zu haben – sondern auch, bereit gewesen zu sein zu manipulieren. Ein schwerwiegender Vorwurf gegen eine international agierende Großbank.

Der Staatsanwalt zitiert Schreiben zwischen den Angeklagten, die die Ermittler in die Finger bekamen. In einer E-Mail an einen der beteiligten Wirtschaftsprüfer erklärt der Deutsche-Bank-Berater Brubaker, warum es besser sei, Währungsoptionen statt etwa Aktienoptionen für die Steuersparmodelle einzusetzen. »Die Devisenmärkte sind deutlich weniger reguliert, es wird 24 Stunden gehandelt und so weiter, und es ist für die Jungs einfacher, den Markt von diesen Treffern wegzubewegen.«

Es wird der Deutschen Bank kaum gelingen, dass es um die Affäre so still bleibt wie bisher. Einer der beschuldigten Wirtschaftsprüfer hat sich bereits vor Prozessbeginn schuldig bekannt. Der Steueranwalt Daugerdas beteuert weiter seine Unschuld und will fest davon überzeugt sein, dass »die Steuerberatung, die er seinen Mandanten erteilte, durch die damals herrschende Steuergesetzgebung abgedeckt war«, wie er über eine Sprecherin ausrichten ließ. David Parse sieht sich zu Unrecht vor Gericht. »Er ist kein Steuerexperte, er war Investmentbroker«, sagt seine Anwältin. Brubaker ist nicht erreichbar.

Und die Deutsche Bank selbst? Sie hat in einem Zwischenbericht vom 30. September 2009 unter der Rubrik »Sonstige Eventualverbindlichkeiten« eingeräumt, dass das US-Justizministerium (DOJ) »strafrechtliche Ermittlungen wegen steuerbezogener Geschäfte« durchführe. Geschäfte, »die etwa zwischen 1997 und Anfang 2002« stattgefunden hätten. »Die Ermittlungen des DOJ dauern an«, heißt es da. Die Deutsche Bank führe Gespräche über die Einstellung des Verfahrens.Die Deutsche Bank bestätigt auch die Anklage gegen »zwei ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen ihrer Beteiligung an bestimmten steuerbezogenen Geschäften während der Dauer ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Bank«. Darüber hinaus lehnt die Deutsche Bank über diesen Fall aber Auskünfte ab. Sie verweist auf das laufende Verfahren.

»Die Frage ist nicht, ob, sondern wann die Deutsche Bank dran ist«, sagt Rechtsexperte Peter Henning, der selbst früher einmal ein Ermittler beim US-Justizministerium war. Er hält es für möglich, dass die Deutsche Bank eine Milliarde Dollar zahlen muss, um das Ermittlungsverfahren abzuschütteln. Diese Einschätzung teilen auch andere befragte Experten.

Es wird jetzt ernst. Das Bundesgericht in Manhattan hat für den 4. Dezember ein erstes Treffen in der Sache Daugerdas angesetzt.