SPD

"Stolze radikale Spinner"

In Nordrhein-Westfalen fällt der erwartete Lagerwahlkampf aus – weil die Linke gar nicht regieren will

© Achim Scheidemann/dpa/lnw

Hält die Linke stramm auf Oppositionskurs: Parteichef Oskar Lafontaine auf dem NRW-Landesparteitag in Hamm

Was politisch in Nordrhein-Westfalen geschieht, hat Bedeutung weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. So war das meist, so wird es wieder sein, wenn 14 Millionen Menschen im Mai 2010 einen neuen Landtag wählen. Düsseldorf als Test- und Ernstfall für Berlin, die Experten waren sich sicher: Scharf würde die Auseinandersetzung werden zwischen Schwarz-Gelb auf der einen, Rot, Rot und Grün auf der anderen Seite; ein echter Lagerwahlkampf sei zu erwarten, eine Schlacht, die endlich wieder Ordnung schaffe in der unübersichtlichen Parteienlandschaft.

Doch so wird es nicht kommen. Die Linkspartei in NRW hat den Lagerwahlkampf am vergangenen Wochenende abgesagt. Ohne uns! – das war die Botschaft, die die Delegierten auf ihrem Landesparteitag in Hamm mit vielen Stimmen formulierten.

Man kann von diesem Treffen manches berichten. Von Oskar Lafontaine zum Beispiel, der anfangs sprach und ausführte, dass Deutschland keine Demokratie mehr sei, weil sich die Interessen der Mehrheit im Land nicht durchsetzten. Oder von Katharina Schwabedissen, der Landesvorsitzenden, die ihren Vortrag mit dem Hinweis würzte, Abschiebungen und Hartz-Gesetze bereiteten »den Boden für faschistische Ideologie«. Später rief sie auch noch die Überlebenden von Auschwitz in den Zeugenstand, da ging es um die NPD und die Forderung der NRW-Linken, den Verfassungsschutz aufzulösen.

Man kann auch von den Gästen dieses Parteitags berichten, zu denen nicht nur Vertreter von DGB und IG Metall gehörten, sondern auch, freundlich begrüßt, der Vorsitzende des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten. Oder vom Frauenpolitischen Referat (»Vorbildlich können für uns die Frauen der Zapatistas sein«) und von der Warnung eines Delegierten vor den – schon wieder – »faschistoiden Theorien des rechten Philosophen Sloterjan«. Man kann das alles berichten und erhält dann das Bild einer manchmal rührenden, oft verbiesterten, in jedem Fall unreifen Partei. Nur ein Gedanke kommt einem nicht in Hamm: dass ein Vertreter dieser Linken in einem halben Jahr in NRW Regierungsverantwortung übernehmen könnte.

In den Kommunen wird schon mal Schwarz-Grün geprobt

In der Tat löst der Gedanke auch bei den meisten Delegierten Unwohlsein aus. Eindringlich warnen sie sich selbst vor »faulen Kompromissen«; lautstark schimpfen sie auf die Parteifreunde in Brandenburg, die mit der SPD koalieren; selbstverständlich fordern sie eine »stärkere Konzentration auf den außerparlamentarischen Widerstand«. Und folgerichtig beschließen sie am Ende ihres Parteitags ein Wahlprogramm, das nicht zum Regieren, sondern zum Opponieren gedacht ist. Die Vergesellschaftung von RWE und E.on gehört zu den Forderungen der NRW-Linken genauso wie die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ein diffuses 21-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. »Wir sind stolz, radikale linke Spinner zu sein«, fasste Pamela Strutz, Delegierte aus Bochum, die Sachlage zusammen.

Doch wenn die Linke gar nicht regieren will, verändert sich die Ausgangssituation für den Landtagswahlkampf dramatisch. Rot-Rot-Grün sei nur noch eine theoretische Variante, heißt es leicht resigniert im Umfeld der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft. Nur, eine andere Machtoption haben die Sozialdemokraten in ihrem früheren Stammland kaum, Rot-Grün lag bei der Bundestagswahl in NRW unter 40 Prozent; eine Ampel setzte voraus, dass weder Schwarz-Gelb noch Schwarz-Grün eine Mehrheit hätten – und Jamaika nicht zustande käme. Man sieht in NRW, wie eng der Spielraum für die SPD geworden ist.

Ganz anders ist die Lage der Grünen – aussichtsreicher und komplizierter zugleich. Mit Schwarz-Grün, Jamaika oder der Ampel haben sie gleich drei Machtoptionen, vorausgesetzt, sie lassen sich nicht von der SPD vereinnahmen – und verzichten auf die Parole, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers abwählen zu wollen. In einem Brief an ihre Basis haben die beiden Landesvorsitzenden der Grünen ihr Wahlziel deshalb vorsichtig formuliert: »Wir wollen die Mehrheit von CDU und FDP brechen.« Wie das geht, führt die Partei gerade in mehreren Kommunen vor: In Aachen, Meerbusch und im Rhein-Sieg-Kreis regieren seit Kurzem schwarz-grüne Koalitionen. Lockerungsübungen, für den Fall der Fälle; die FDP sieht es mit Argwohn. Im Februar wollen die Grünen eine »Wahlaussage« treffen, schon heißt es, das müsse nicht zwingend eine Koalitionsaussage sein.

Und so könnte es sein, dass im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen nicht Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün kämpft, sondern Schwarz-Grün gegen Schwarz-Gelb – der Linken sei Dank.