ZensurBundesbeauftragter für Propaganda

Schottet sich Europa gegen Flüchtlinge ab? Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zensieren lassen von 

Kulturstaatsminister Bernd Neumann

Kulturstaatsminister Bernd Neumann  |  © Sean Gallup/Getty Images

Dieter Gosewinkel traute seinen Ohren nicht, als am 15. Oktober im Deutschen Historischen Museum in Berlin die Ausstellung Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871 feierlich eröffnet wurde. Mit Hunderten von Exponaten reflektiert diese Schau die Entstehung und Wirkung von Fremdbildern in den beiden Nachbarländern. Sie vergleicht die jeweiligen Stereotype über »die Fremden« – von der Zigeunerkarikatur bis zur Roberto-Blanco-Platte – und untersucht ihre Bedeutung für den Prozess der nationalen Selbstfindung.

Eigentlich sollte der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, die Ausstellung mit einer Rede beehren, er hatte jedoch kurzfristig abgesagt und seine Stellvertreterin Ingeborg Berggreen-Merkel geschickt. Die kritisierte nun vor versammeltem Festpublikum die Arbeit der Kuratoren. Insgesamt leiste diese Ausstellung zwar einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte von Fremdbildern und Fremdenfeindlichkeit, sagte Berggreen-Merkel. Gleichzeitig werde in den Begleittexten zu den Exponaten jedoch ein zu negatives Bild vom eigentlich doch offenen und toleranten Deutschland gezeichnet. Aber das sei natürlich Sache der Ausstellungsmacher, die diese Texte zu verantworten hätten, so die Ministerialdirektorin.

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Gosewinkel, der als Geschichts- und Rechtswissenschaftler eine Forschungsgruppe am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung leitet und an der Freien Universität Berlin lehrt, fühlte sich angesprochen. Schließlich hatte er zusammen mit drei anderen namhaften Kollegen im wissenschaftlichen Beirat dieser Ausstellung dafür gesorgt, dass die Arbeit der Kuratoren dem Stand der Forschung entsprach. Mit öffentlicher Kritik an seiner Arbeit kann Dieter Gosewinkel selbstverständlich leben. Doch was der Historiker später an diesem Abend im Gespräch erfuhr, ließ ihn an der Unabhängigkeit der Museen in diesem Land zweifeln. Das Staatsministerium hatte die Ausstellung nicht nur öffentlich kritisiert. Es hatte sie vor der Eröffnung und Berggreen-Merkels Rede auch zensieren lassen.

Wie der Sprecher des Deutschen Historischen Museums gegenüber der ZEIT bestätigte, war eine große Texttafel, die sich mit der Situation von Migranten in Deutschland von 1989 bis heute beschäftigt, auf ausdrücklichen Wunsch des im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Das Ministerium hatte auch gleich die neue, genehme Formulierung geliefert.

Der ursprünglich vorgesehene Text hatte mit den Sätzen geendet: »Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.« In der nun ausgestellten Version fehlen die letzten beiden Sätze. Stattdessen steht da nun die staatliche Bekanntmachung: »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.«

»Selbstverständlich kümmert sich ein Integrationsbeauftragter um Integration«, sagt Dieter Gosewinkel, der viel zu Fragen von Staatsbürgerschaft und Migration im deutsch-französischen Vergleich geforscht hat: »Doch der Ausstellungstext hatte ursprünglich eine ganz andere Aussage. Eine Aussage, die nicht aus wissenschaftlichen Gründen korrigiert, sondern aus politischem Kalkül gestrichen wurde.«

Ist dieser Vorfall Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien? Wird nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb jetzt auch ideologisch durchregiert? (Der Staatsminister hat auf Fragen der ZEIT bis Redaktionsschluss nicht reagiert.)

Besonders skandalös ist der politische Eingriff in die Arbeit des Deutschen Historischen Museums (DHM) vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Hauses. Das zu DDR-Zeiten im Zeughaus angesiedelte Museum für Deutsche Geschichte unterstand direkt dem ZK der SED. In der Gründungsphase des bundesrepublikanischen DHM hatten sich die beratenden Historiker – darunter Lothar Gall, Jürgen Kocka, Michael Stürmer und Richard Löwenthal – die Unabhängigkeit des neuen Nationalmuseums von den Einflüssen der Politik ausbedungen. Bisher hatte sich das Museum, soweit bekannt, diese Unabhängigkeit bewahren können. Nun scheint der Druck aus der Regierung zu stark gewesen zu sein. Das Bundesministerium hat mit dem Akt der Zensur nicht nur das Grundgesetz missachtet, es hat auch dem Museum geschadet. Ein Museum, dem ein Ministerium die Sicht auf die Dinge vorschreibt, kann man nicht ernst nehmen. Für Staatspropaganda, wenn man sie haben wollte, gibt es in dieser Republik das Bundespresseamt.

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Leserkommentare
  1. 1.

    Eigentlich ein unglaublicher Vorgang. Zum Trost muss man sagen, dass wahrscheinlich Millionen Menschen nun diese Ausstellung besuchen und die originalen Sätze lesen werden, die ansonsten niemals davon gehört hätten. In Sachen Zensur muss die Bundesregierung ein paar Nummern cleverer agieren sollte sie denn effektiv sein. Das beruhigt.

  2. 2.

    Das ist eben das Wesen einer "gelenkten Demokratie", und mit kaum einer anderen Formulierung ist das bundesdeutsche Staatswesen besser zu beschreiben. Wenn man sich seitens der Austellungsmacher Schlussfolgerungen wie

    "Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.«"

    aufstellt wäre es im übrigen nur fair gewesen, zu thematisieren was die Alternative wäre - aktuell etwa vor dem Hintergrund, dass Dänemark die Prämie für Rückkehrer, d.h. für nicht-EU-Ausländer die Dänemark freiwillig verlassen möchten, auf nunmehr 13.500 EUR verzehnfacht hat.

  3. Die Einmischung ist nachvollziehbar, ob sie auch korrekt ist? Ich weis es nicht. Der Begriff "Abschottung gegenüber Flüchtlingen" ist sicher nicht falsch, aber mit einem Bedeutungsfeld versehen, das einseitig ist und entscheidende Fragen schlicht nicht beantwortet.

    Die Flüchtlingswellen die an den Grenzen zu Europa aufgehalten werden, haben nur noch bedingt etwas gemein mit dem Flüchtlingsbegriff, der dem Grundgesetz zugrunde liegt. Völkerwanderung, auch aus wirtschaftlichen Gründen ist und war sicher nicht damit gemeint. Auch wenn das Leid einen durchaus berührt ist die blosse Kritik an der Abwehrhaltung unseriös. Denn kaum einer der Kritiker beantwortet die Frage, wer für die Flüchtlinge aufkommt. Ob es hinnehmbar ist oder sein muss, das bei einer schrankenlosen Masseneinwanderung letztlich sowohl Kultur als auch soziale Teilhabe gemäß Gesellschaftsvertrag innerhalb der Einwandererstaaten zusammenbrechen muss oder zumindest zusammenzubrechen droht.

    Leicht kommt es denen über die Lippen, die das Leid nicht ertragen können, der westlichen Welt die Verantwortung zuzuschieben gemäß der Dialektik der Ausbeutung, bereit mit ihrem privatem Vermögen dafür einzustehen sind sie jedoch nicht.
    Mit unserer christlichen Ethik finden wir uns in einem Dilemma wieder, die Verantwortung für diese Fluchtbewegungen liegen in den Heimatländern der Flüchtlinge, vergleichbar mit dem Europa vor 200 Jahren, als viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Amerika auswanderten, mit allen Konsequenzen.

    H.

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    • keox
    • 14. November 2009 18:44 Uhr

    Die "soziale Teilhabe gemäß Gesellschaftsvertrag innerhalb der Einwandererstaaten" zu untergraben bis zur Abschaffung, das kriegen die einheimischen €liten auch ohne Einwanderer bestens hin.

    Zugleich sind sie durch eine mörderische Raubwirtschaft eine der größten Ursachen von Flüchtlingsbewegungen.

    So wird ein Schuh daraus.

    Und das christliche Menschenbild vergesen Sie lieber ganz fix, noch immer gilt: "Nichts ist so kalt wie die christliche Nächstenliebe".

  4. verletzen sie sofort Menschenrechte und haben keine Meinungsfreiheit!

    Wie soll man es nennen, wenn das gleiche von der deutschen Regierung kommt?

  5. Dass so etwas passiert liegt im Wesen der westlichen und auch anderer Staaten und ihrer Massenkommunikation. Auftrag der Medien sit es, Konsens unter den Beherrschten herzustellen. Divergierende Sichtweisen, Meinungen und Geschichtsschreibung über Strategie und Handlungsweisen der eigenen Regierung müssen demzufolge unterbunden werden, während die der Wettbewerber (andere Staaten) genau untersucht jede Verfehlung dieser mit großem Gejaule unters Volk gebracht wird. Wie sonst komt es, dass Amerikaner fragen "I cannot see why they hate us so much. We're doing so much good in the world!" Das Bild der Welt, das in Medien, Ausstellungen etc. propagiert wird, ist meist ein anderes als das, das man bei genauem Hinsehen und eigener Recherche bekommt.
    Allerdings muss die Führung eines Bundes/Staates Konsens herstellen, will sie sich an der Macht halten und ihre Anerkennung behalten. Dazu zählt auch die Zensur und Steuerung der Medien. Dieser muss sihc der aufgeklärte Bürger mit aller Macht widersetzen. Meist reicht das Netz oder der Gang in die Bibliothek, um falsche Aussagen der Politiker und Wirtschaftslenker zu entlarven. Man sollte Kurse in geistiger Selbstverteidigung anbieten, um Menschen zu befähigen, sich der Staatspropaganda zu entziehen, die hier, in Europa, den USA und dem Rest der Welt mittels der Massenmedien betrieben wird. Und in freie Presse investieren, am besten mit einem Abo der letzten freien Zeitungen, die keinem großen Verlag gehören oder einer Partei nahestehen

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    • keox
    • 14. November 2009 18:46 Uhr

    versuchen Sie es u.a. mit Gegenpropaganda.org

    • ezoo
    • 13. November 2009 18:17 Uhr

    der das nahe liegende einfordert: Herr Neumann, bitte zurücktreten!

  6. Unabhängig? Die Stiftung "Deutsches Historisches Museum" erhält Bundesmittel!

  7. "Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben."

    hat in der Tat den Beigeschmack unangemessener Härte...

    " ... will unkontrollierte Zuwanderung nicht mehr zulassen."

    wäre klar und verständlich und der Situation angemessener als der sinnfreie Zensurbeitrag, der die Realität ausklammert.

    Da hier und da ja bereits begonnen wird, Rückkehrprämien für Freiwillige zu zahlen (Schritt in die richtige Richtung), könnte dies für manch Kurzentschlossene ein zusätzlicher Anreiz sein, sich erst einmal in ein solches Land einzuschleusen, solange die Tore offenstehen.

    Wo aber die Heimatländer diese Menschen effektiv nicht ernähren können, sollte über europäische Entwicklungshilfe vor Ort nachgedacht werden.
    Warum erfährt das Wahlvolk nichts zur Sache?
    Das Verbrämen oder Übergehen unangenehmer Tatsachen durch Zensur, ebenso wie das schlichte Nichtzurkenntnisnehmen des öffentlichen Meinungsbildes bspw. zum Thema Zuwanderung in Online-Diskussionen, ist nicht nachvollziehbar. Haben unsere Volksvertreter keine Augen und Ohren? Oder sind unsere Regierungen geheimnisvollen Absprachen verpflichtet, die sie dem Souverän geflissentlich vorenthalten?

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    • keox
    • 14. November 2009 18:58 Uhr

    "Oder sind unsere Regierungen geheimnisvollen Absprachen verpflichtet, die sie dem Souverän geflissentlich vorenthalten?"

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