EU Die Hütchenspieler

In Österreich entscheidet ein politischer Kuhhandel, wer in Brüssel eine Spitzenposition einnehmen soll

Das Auftauchen von Hütchenspielern im Straßenbild bewerten Stadtsoziologen als untrügliches Zeichen für den Abstieg eines Viertels. Ganz ähnlich verhält es sich bei ihrem Auftreten in der Sphäre der Politik. Da wie dort zeigen sie ihren wachen Instinkt für die Verführbarkeit des Publikums. Da wie dort sind sie Vorboten von Verwahrlosung.

Die Karriere von Johannes Hahn in der Glücksspielbranche wurde nun doch noch von Erfolg gekrönt. Der ehemalige Vorstand des Automaten- und Wettkonzerns Novomatic und derzeitige Wissenschaftsminister soll neuer EU-Kommissar werden. Ein echter Lottokönig!

Die Studierenden, die seit Wochen wegen der miserablen Studienbedingungen Hörsäle österreichischer Universitäten besetzen, mag der Abgang sogar erbauen. Sollte Hahn nun wider alle Erwartungen statt des macht- und budgetlosen Bildungsressorts gar die Agenden eines Umweltkommissars überantwortet bekommen, könnte man versucht sein, an die alte Mär zu glauben, ein Glücksspielautomat lasse sich durch gezielte Fußtritte dazu bewegen, seinen inneren Schatz ganz ohne vorherigen Einsatz auszuspucken.

Die rot-schwarze Koalitionsregierung sieht denn auch keinen Anlass zur Klage. Nicht einmal die parteipolitischen Machenschaften und Intrigen, die der Nominierung von Johannes Hahn vorausgingen, können ihre gute Laune trüben. Ebensowenig der Umstand, dass damit eines der schwierigsten Ressorts der europäischen Kommission an einen Politiker gehen soll, der weder von Umweltpolitik eine Ahnung hat noch irgendwelche europapolitische Erfahrung besitzt. Die satte Zufriedenheit der Parteispitzen von SPÖ und ÖVP hat auch nichts mit den Interessen der Republik, mit der Position Österreichs in Europa, mit europäischen Ambitionen oder mit den Erwartungen der Bürger zu tun.

Darum ging es den Entscheidungsträgern, die in den vergangenen Monaten für die Intrigen bei der Besetzung von europäischen Spitzenpositionen verantwortlich waren, auch keinen einzigen Augenblick lang. Im Gegenteil, mit dreistem Unschuldsblick mustern die führenden Köpfe der Koalitionsparteien die Konsequenzen ihrer Politik: die schwere Schädigung des Ansehens Österreichs, das Abdriften des Landes in die europäische Bedeutungslosigkeit. Der historische Tabubruch des Wolfgang Schüssel, den Machtwillen der Partei über die Interessen der Republik zu stellen, ist zu einer politischen Normalität geworden. Die schwarz-blaue Unkultur ist längst hegemonial geworden, und Werner Faymann, Bundeskanzler von Gnaden des Zeitungszaren Hans Dichand, entpuppt sich als ihr Musterschüler. Von den Justizskandalen bis zur Lage an den Universitäten, von verfassungswidrigen Einsätzen des Bundesheeres bis zur Missachtung höchstrichtlicher Urteile, von der Aushöhlung des Asylrechts bis zu einer geradezu aggressiven Ignoranz des europäischen Einigungsprozesses tritt eine gemeingefährliche Verwahrlosung der Politik zutage. Die Republik droht zur bloßen Siegertrophäe im Machtkampf der Parteien zu werden.