Kongo Wohnortprinzip
Zwei afrikanische Kriegsverbrecher sollen in Deutschland vor Gericht
© dpa
Ignace Murwanashyaka, Anführer der Hutu-Miliz FDLR (hier bei einem Fernsehinterview) soll von Deutschland aus seine bewaffneten Horden im Kongo befehligt haben
Gute Nachrichten für den Kongo – und sie kommen aus Karlsruhe: Am Dienstagmorgen wurden die beiden in Deutschland lebenden Führer der Hutu-Miliz FDLR verhaftet, Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni. Die Bundesanwaltschaft will beide wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen. Es wäre der erste Prozess nach dem seit 2002 in Deutschland geltenden Völkerstrafgesetzbuch. Dieses erlaubt deutschen Gerichten, schwerste Verbrechen zu ahnden – unabhängig davon, in welchem Land sie begangen worden sind.
Zu den Führungsmitgliedern der FDLR – mit vollem Namen: Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas – zählen Hauptverantwortliche des Völkermords in Ruanda. Diese waren 1994 in den benachbarten Ostkongo geflohen und kontrollieren dort seither rohstoffreiche Gebiete. Auch dort haben ihre Milizionäre zahlreiche Massaker, Massenvergewaltigungen und Plünderungen begangen, ihre Präsenz gilt als größtes Hindernis für eine Befriedung der Region. Die FDLR finanzieren sich durch Rohstoffschmuggel und stützen sich auf ein gut organisiertes Netzwerk von Exil-Ruandern in Europa und Nordamerika.
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Die Verhaftung ihres Führungsduos dürfte ein schwerer Schlag für die Miliz sein. Murwanashyaka, seit 2001 ihr Präsident, wird beschuldigt, von Deutschland aus die bewaffneten Truppen im Ostkongo befehligt zu haben und "Rädelsführer einer Terrororganisation" gewesen zu sein. Musoni, seit 2005 sein Stellvertreter, soll ihn in militärischen Angelegenheiten vertreten und beraten haben. Immer wieder hatten Menschenrechtler und UN-Ermittler Gräueltaten der FDLR dokumentiert. Doch es erwies sich als ungleich schwerer, den beiden Führern in Deutschland juristisch eine direkte Verantwortung für die Verbrechen nachzuweisen. Ein erstes Verfahren wurde 2006 eingestellt.
Seit mehr als einem Jahr haben Ermittler erneut Beweise gesammelt, auch in Afrika, und, so ein Bundesanwalt, "genug Material für einen sehr ausführlichen Haftbefehl" zusammengetragen. Der markiert eine endgültige Kehrtwende im Umgang mit FDLR-Funktionären, die jahrelang unbehelligt von deutschen Behörden handeln konnten. Murwanashyaka hatte 2000 sogar politisches Asyl erhalten.
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- Datum 18.11.2009 - 12:03 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 19.11.2009 Nr. 48
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denn nur so kommen wir dem Thema Gerechtigkeit für alle unterdrückten Völker näher. Lange genug haben Kolonialmächte weltweit Völker ausgebeutet und damit Böses aus Bösem entstehen lassen, was nun in solcher Art beendet werden muß, in allen Staaten.
...sorgen! Diese Herrschaften sollen wissen, dass Deutschland keine Banananrepublik ist und solche Leute nicht im Land duldet. Auch wenn der Gedanke nervt, dass wir sie im Gefängnis auf Staatskosten durchfüttern, so werden sie doch wenigstens an weiteren Verbrechen gehindert. Sie müssen wissen, dass sie hier in Deutschland keinen Nährboden für ihre Verbrechen finden. Es ist schon mehr als dreist, politisches Asyl zu beantragen, um dann von hier aus solche Schwerstverbrechen zu lenken.
Es gibt Schwerverbrecher, bei denen ich mir das Zuchthaus zurückwünsche. Insofern würde ich Verschärfungen der Haftbedingungen schon begrüßen.
Deutschland ist keine Bananenrepublik. Es ist eine Bankenrepublik.
Und was den Nährboden für Verbrechen angeht, nun, der Dünger ist der zu erwartende Profit.
"Es wäre der erste Prozess nach dem seit 2002 in Deutschland geltenden Völkerstrafgesetzbuch. Dieses erlaubt deutschen Gerichten, schwerste Verbrechen zu ahnden – unabhängig davon, in welchem Land sie begangen worden sind."
Toll. Und wenn Cheney, Bush, Rumsfeld u.a. sich hier blicken lassen...
Nein, natürlich nicht. Es ist deutschen Gerichten erlaubt, verpflichtet sind sie dazu nicht.
Wär ja noch schöner.
"Die FDLR finanzieren sich durch Rohstoffschmuggel und stützen sich auf ein gut organisiertes Netzwerk von Exil-Ruandern in Europa und Nordamerika."
Die Abnehmer dieser Rohstoffe haben damit aber gaaaar nix zu tun. Nein, nein, nein, niemals.
Deutschland ist keine Bananenrepublik. Es ist eine Bankenrepublik.
Und was den Nährboden für Verbrechen angeht, nun, der Dünger ist der zu erwartende Profit.
"Es wäre der erste Prozess nach dem seit 2002 in Deutschland geltenden Völkerstrafgesetzbuch. Dieses erlaubt deutschen Gerichten, schwerste Verbrechen zu ahnden – unabhängig davon, in welchem Land sie begangen worden sind."
Toll. Und wenn Cheney, Bush, Rumsfeld u.a. sich hier blicken lassen...
Nein, natürlich nicht. Es ist deutschen Gerichten erlaubt, verpflichtet sind sie dazu nicht.
Wär ja noch schöner.
"Die FDLR finanzieren sich durch Rohstoffschmuggel und stützen sich auf ein gut organisiertes Netzwerk von Exil-Ruandern in Europa und Nordamerika."
Die Abnehmer dieser Rohstoffe haben damit aber gaaaar nix zu tun. Nein, nein, nein, niemals.
"Seit mehr als einem Jahr haben Ermittler erneut Beweise gesammelt, auch in Afrika, und, so ein Bundesanwalt, "genug Material für einen sehr ausführlichen Haftbefehl" zusammengetragen."
Im Spiegel stellt sich der Sachverhalt ein wenig anders da, nämlich so, dass die Staatsanwaltschaft eher widerwillig die Ermittlungen aufgenommen hat und extra von einer kongolesischen Delegation motiviert werden musste, in der Sache wirklich einmal ernsthaft tätig zu werden. Während ein Jahr vertrödelt wurde, sind im Kongo etliche Menschen ums Leben gekommen. Wobei wohl kaum davon auszugehen, dass es nun, da die beiden verhaftet wurden, anders sein wird, insofern ist das auch wieder nicht so schlimm. Vielleicht sollten wir die beiden Pappnasen einfach mal an den Kongo ausliefern und dabei nicht so genau prüfen, ob dies im Einklang mit unseren Gesetzen steht. Oder wir verhandeln das selber, fragt sich allerdings, was dabei herauskommt, aber vielleicht möchte das einfach einmal ausprobiert sein - klingt auch nicht uninteressant.
Deutschland ist keine Bananenrepublik. Es ist eine Bankenrepublik.
Und was den Nährboden für Verbrechen angeht, nun, der Dünger ist der zu erwartende Profit.
"Es wäre der erste Prozess nach dem seit 2002 in Deutschland geltenden Völkerstrafgesetzbuch. Dieses erlaubt deutschen Gerichten, schwerste Verbrechen zu ahnden – unabhängig davon, in welchem Land sie begangen worden sind."
Toll. Und wenn Cheney, Bush, Rumsfeld u.a. sich hier blicken lassen...
Nein, natürlich nicht. Es ist deutschen Gerichten erlaubt, verpflichtet sind sie dazu nicht.
Wär ja noch schöner.
"Die FDLR finanzieren sich durch Rohstoffschmuggel und stützen sich auf ein gut organisiertes Netzwerk von Exil-Ruandern in Europa und Nordamerika."
Die Abnehmer dieser Rohstoffe haben damit aber gaaaar nix zu tun. Nein, nein, nein, niemals.
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