Waffenausfuhrverbot Geld oder Leben

Der Pazifismus und das Geschäft des Krieges: Die Initiative für ein Waffenausfuhrverbot stellt die Schweiz vor ein Dilemma

Es war einmal ein Land im Herzen Europas, ein Land der Berge und der unbeugsamen Demokraten. Es war einmal. Heute gilt die Schweiz als Heimat verweichlichter Krämerseelen. Der frühere deutsche Botschafter in der Schweiz, Andreas von Stechow, ist zu distinguiert, um seine Eindrücke so direkt, so grob zu formulieren. Bei unserem Treffen in Berlin stellt er lediglich eine Frage in den Raum: »Gibt es heute noch den Wilhelm Tell, der den Landvogt erschießt, oder ist der Bankmanager prägend, der in den USA das Bankgeheimnis hintanstellt, um das Investment zu retten?« Ausgerechnet Christoph Blocher habe ihn gewarnt: Die Schweizer seien furchtsame Menschen, zu Hause in nebligen Alptälern.

Wimmis, eine 2000-Seelen-Gemeinde. Alte Bauernhäuser, umrahmt von Berner Alpen. In einem Fabrikgebäude aus dem frühen 20. Jahrhundert sitzt Robert Guyer und sagt mit Bestimmtheit: »Das macht mir Angst. Ich kann es nicht anders sagen.« Guyer ist Ingenieur bei »der Nitrochemie«. Seine Brillengläser: sechseckig wie die Waben einer fleißigen Biene; seine Sätze: ohne Schnörkel. Was ihn schreckt, ist die Volksinitiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial. In Wimmis stellt die Nitrochemie Nitrocellulose, Hochleistungstreibladungspulver und Artillerie-Ladungssysteme her. Die Nitrochemie Wimmis AG ist eine Schießpulver-Fabrik. Stimmt das Volk der Ausfuhrverbotsinitiative zu, gehen hier die Lichter aus.

»Man kann nicht so einfach behaupten: Das kann man konvertieren.« Rüstungskonversion, so Guyer, hätten sie in Wimmis bereits vor 20 Jahren versucht, als der Kalte Krieg zu Ende ging und die Bestellungen der Schweizer Armee einbrachen. »Glauben Sie mir: Wenn wir ein Geschäft sähen, hätten wir das längst gemacht.« Guyer ist seit 19 Jahren Produktionschef der Nitrochemie und fühlt sich verantwortlich für die Angestellten, meist langjährige Mitarbeiter, viele jenseits der fünfzig. 195 Angestellte, zehn Lehrlinge und 175 Rentner finden im Unternehmen ein Auskommen. Hinzu kommen geschätzte 60 Stellen, die in der Region durch jährlich zwölf Millionen Franken an Aufträgen finanziert werden.

Wenn nächste Woche die Bürger über das Waffenexportverbot entscheiden, dann wählen sie zwischen Geld und Moral, zwischen Wohlstand in Dörfern wie Wimmis und Verantwortung für das, was andere Regierungen, was ausländische Soldaten mit den in Wimmis produzierten Explosivstoffen tun. Profit oder Verantwortung? Robert Guyer sieht die Frage anders. Seine Verantwortung erkennt er in Wimmis: Arbeitsplätze sichern, Unfälle vermeiden. Seine Verantwortung gilt dem Produkt: Das Schießpulver der Nitrochemie ist bleifrei und stabil. Es explodiert nicht einmal, wenn ein Munitionsdepot beschossen wird.

Und wenn die Briten im Irakkrieg Handgranaten mit Pulver der Nitrochemie einsetzen? Die Hände von Guyer liegen gefaltet auf dem Tisch. Ruhig entgegnet er, dass die Nato-Einsätze im Einklang mit dem Völkerrecht seien. Zudem sorge das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit strengen Auflagen dafür, dass Schweizer Waffen nicht in falsche Hände gerieten. Was aber, wenn beispielsweise in Pakistan die Taliban die Macht übernähmen? Wäre dann der Fehler, dass der Regierung zu wenig Waffen für die Verteidigung geliefert wurden – oder dass zu viele Waffen in die Region gelangten, die dann in falsche Hände gerieten? Guyer stockt einen Moment, holt Luft – und einen Wimpernschlag später ist die Welt wieder wohlgeordnet: »Verantwortung tragen wir für die Entscheidungen von heute. Was in Zukunft sein wird, wissen wir nicht.« Wichtiger scheint ihm die Frage, wer denn künftig die Waffen liefert, wenn die Schweiz sich ganz aus dem Geschäft verabschiedet. »Die Konkurrenz steht bereit«, osteuropäische Staaten hätten keine Bedenken, Länder zu beliefern, die schon heute von der Schweiz keine Waffen erhielten.

Der Kampf um die Abschaffung der Armee ist heute nur noch ein Mythos

So klar wie in Wimmis ist die Welt nicht überall. Noch 2008 bewilligte das Seco Waffenexporte für 67 Millionen Franken nach Pakistan. Das instabile Land wurde zum wichtigsten Geschäftspartner der Schweizer Waffenindustrie. Doch im März 2009 gab das Seco bekannt, dass wegen »der unbefriedigenden innenpolitischen Situation und Menschenrechtslage« die Waffenausfuhr nach Pakistan gestoppt wurde. Unerwähnt blieb, dass der Bundesrat zugleich den Verkauf von Munition im Wert von 13 Millionen Franken nach Pakistan bewilligte. Erst Recherchen der NZZ am Sonntag brachten ans Licht, dass das Seco die Beziehungen zu Pakistan etwas vereinfacht dargestellt hatte.