Die Zahl der vermuteten Betrugsfälle beim Kurzarbeitergeld steigt weiter an. Anfang dieser Woche registrierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) schon 578 Unternehmen, die mutmaßlich zu Unrecht staatliche Unterstützung kassiert haben. Vor ein paar Tagen waren erst knapp 540 Fälle bekannt. Inzwischen könnten nach Angaben der BA bundesweit bis zu 40.000 Beschäftigte in die Betrugsfälle involviert sein. Die mögliche Schadenshöhe lässt sich der Behörde zufolge nicht abschätzen.

Das Schema der Missbrauchsversuche ist meist ähnlich und recht simpel: Während ein Mitarbeiter offiziell pausiert und sein Chef für ihn Kurzarbeitergeld beantragt, geht er in Wahrheit im Betrieb einfach weiter seinen Aufgaben nach. In Krisenzeiten, in denen der Verlust des Jobs droht, lassen sich einige Beschäftigte offenbar auf solche Tricksereien ein.

Das Risiko, erwischt zu werden, sei jedoch groß, warnt die Bundesagentur. Je mehr Beschäftigte in die falschen Angaben zu Arbeitszeiten und Lohnausfall verwickelt seien, desto mehr Mitwisser gebe es. Würde schließlich doch jemandem gekündigt, könnte der aus Verärgerung seinen Arbeitgeber anzeigen, das geht auch anonym.

Bei den von der BA registrierten Verdachtsfällen liegen solche Anzeigen oder andere Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vor. Wie oft sich dahinter tatsächlich Betrug verbirgt, vermag aber niemand abzuschätzen. Erweisen sich die Indizien bei einer Prüfung als stichhaltig, übergibt die Bundesagentur den Fall an die Staatsanwaltschaft. Bisher ist jedoch erst ein kleiner Teil der Verfahren so weit fortgeschritten. In Nordrhein-Westfalen etwa wurde nur bei 25 von 139 verdächtigten Unternehmen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ein Fall, der gar schon zu einem Urteil geführt hätte, ist weder bei der Bundesagentur in Nürnberg bekannt noch bei den Regionaldirektionen mit den meisten Betrugsvorwürfen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Wie schwierig die Ermittlungen sind, zeigt das Beispiel der Firma Graessner in Dettenhausen (bei Tübingen). Dort rückte schon im Sommer die Polizei an, durchsuchte Geschäftsräume und ging Hinweisen nach, denen zufolge Mitarbeiter gedrängt wurden, sich bei der Zeiterfassung »auszustempeln« und dann trotzdem weiterzuarbeiten. In diesen Fall, der zwei weitere Firmen mit demselben Geschäftsführer betrifft, könnten insgesamt 200 Beschäftigte verwickelt sein. Für sie zahlte die Arbeitsagentur nach Angaben der Staatsanwaltschaft Tübingen mehr als 100.000 Euro Kurzarbeitergeld. Alexander Hauser, Sprecher der Staatsanwaltschaft, rechnet jedoch nicht damit, dass noch vor Jahresende über eine Anklage entschieden wird. »Wir müssen jetzt für jeden einzelnen Mitarbeiter und jeden Tag detailliert nachweisen, wann die geleistete Arbeit nicht mit der gemeldeten übereingestimmt hat. Das ist eine sehr aufwendige Puzzlearbeit.« Kommt es tatsächlich zur Verurteilung wegen Betrugs, droht dem Arbeitgeber eine hohe Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren.

In einigen Bundesländern hat die BA inzwischen Sonderprüfgruppen eingerichtet, die Betrugshinweisen nachgehen. Angesichts der etwa 60.000 Betriebe, die in diesem Jahr Kurzarbeitergeld beantragt haben, betrachten viele Experten die bisher bekannt gewordene Zahl von Verdachtsfällen jedoch nicht als alarmierend. In der Vergangenheit zeigten sich bei Stichproben nur selten bewusste Manipulationsversuche. »Bei vielen Betrieben findet man Berechnungsfehler«, sagt Hans-Jürgen Bormann, ein Prüfer der BA in Nordrhein-Westfalen. »Dabei geht es aber um Beträge von 10 oder maximal 20 Euro pro Arbeitnehmer und Monat, die aus den verschiedensten Gründen falsch gebucht wurden.«