Finanzkrise Die Landesskandalbanken
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 Die Kosten der Rettung sind verwaiste Landschaften

Die Jahre zuvor haben sich die Sparkassen von NRW an der WestLB schadlos gehalten – und damit ihren Beitrag zum Niedergang geleistet. Sie haben wichtige Teile aus der Bank herausgelöst: die größte Landesbausparkasse der Republik, die Wertpapierabwicklung, den Anteil an der Provinzial Versicherung. Alles stabil, alles heute profitabel. Die WestLB sei nur noch "ein Torso", beklagt der frühere Bankchef Ludwig Poullain. Es ist ein Ausverkauf, der seinen Teil dazu beiträgt, dass die Manager sich in Anlagen im Ausland oder Spekulationen an der Börse flüchten.

Wenn sie wollten, könnten die deutschen Sparkassenverbände viele Milliarden Euro mobilisieren – nicht nur in NRW, sondern fast überall in der Republik. Ihre Beteiligungen an der Provinzial und anderen Versicherern könnten sie versilbern, ebenso ihre Bausparkassen. Sie erwerben sogar neue Beteiligungen und lassen sich als Gewinner der Krise feiern. Doch geht es um die Landesbanken, geben sie sich arm. Die Eigentümer wollen nicht für die Verluste ihrer Banken aufkommen: Auch das ist ein Teil des Dramas, das die deutschen Steuerzahler nun Milliarden kostet.

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Banker wie Politiker zeigen sich verbittert über diese Doppelzüngigkeit. In einem vierseitigen Brief vom 6. November erinnert Landesfinanzminister Helmut Linssen die Sparkassenverbände von NRW an die "Folgen einer Untätigkeit" und dass sie ihrer "besonderen Verantwortung" auch "durch den Rückgriff auf Vermögen" nachkommen müssten.

Mehrere Milliarden Euro Verlust hat die WestLB seit dem Ausbruch der Finanzkrise angehäuft. Wie eng es für sie ist, zeigt eine Mitteilung der EU von Oktober. Danach hat die Bank zeitweise "die gesetzlichen Eigenkapitalanforderungen nicht mehr erfüllt". Gäbe es keine Aussicht auf Abhilfe, käme dieser Satz für die Bank einem Todesurteil gleich. Nur Hilfen des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin halten sie am Leben. Unter Hochdruck laufen in diesen Tagen die Verhandlungen, wie die WestLB gerettet werden kann. Bis zu drei Milliarden Euro frisches Kapital könnte der Bund über den Soffin zuschießen. Das hieße aber auch: Die Landesbank wäre nicht mehr Ländersache – sondern endgültig das Problem der gesamten Republik. Vorstandschef Dietrich Voigtländer sieht die WestLB nicht als Einzelfall, sondern als Trendsetter: "Ich prophezeie: Andere werden uns noch folgen." Spätestens dann rutschen die Landesbanken, die noch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP mit keinem Wort auftauchen, auf der Prioritätenliste der Bundesregierung ganz nach oben.

In der heillosen Historie der Landesbanken ist damit ein neues Kapitel aufgeschlagen. Nur eine Konstante bleibt: Es werden Mittel verbrannt, die an anderer Stelle fehlen.

Wenn Oberbürgermeister Torsten Albig, 46, kahlköpfig, kräftig gebaut, im rot verklinkerten Rathaus der Stadt Kiel ans Fenster tritt und an der rot verklinkerten Oper vorbeischaut, dann sieht er ein Hochhaus, neunstöckig, unverklinkert, unscheinbar, aus beigem Stein. HSH Nordbank steht oben auf dem Haus, in weißen und blauen Buchstaben. 1300 Leute arbeiten in diesem Gebäude, die meisten hoch qualifiziert, Finanzexperten, Besserverdiener. Damit ist die HSH Nordbank einer der wichtigsten Arbeitgeber der Stadt. "Ihre emotionale Bedeutung für Kiel ist eine ganz andere als für Hamburg", sagt einer, der in der Bank lange Verantwortung trug. Sie agiere oft als Sponsor, Organisator und Plattform für Stadt und Land: "Die HSH Nordbank ist keine Nebenregierung – aber eine Nebenbühne." Vor allem ist die HSH Nordbank der größte Gewerbesteuerzahler. Genauer: Sie war es. Vor der Krise.

Es war ein zweistelliger Millionenbetrag, der jedes Jahr an die Stadt floss. Jetzt hat der Betrag nur noch eine Stelle: die Null. Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, sprudelt deutlich schwächer. Die paar Millionen, die Müllabfuhr und Verkehrskontrollen abwerfen, helfen wenig.

Bis vor einem halben Jahr war Torsten Albig in Berlin der Sprecher von Peer Steinbrück, offiziell. Inoffiziell war er viel mehr: erster Berater und Strippenzieher im Hintergrund. Vor einem halben Jahr wechselte er die Rolle, vom Politikerberater zum Politiker. In Kiel lernt er, anders als Steinbrück, die Wirklichkeit hinter den Zahlen kennen.

Nun sitzt Albig neben seinem Fahrer in einem nachtblauen BMW, rollt im Nieselregen durch die Stadt, die von ihm erwartet, dass er Schulen und Kindergärten baut, Sozialpädagogen einstellt, etwas für die Sportvereine tut. "Die Leute denken oft, ein Bürgermeister sei so etwas wie ein Monarch", sagt Albig. Er möchte die Schulen und Kindergärten erneuern, Sozialpädagogen einstellen, etwas für die Sportvereine tun. Weil er glaubt, dass es sich rentiert. Jedes Jahr, sagt Albig, verlassen 200 Jugendliche die Schulen Kiels ohne Abschluss, sie finden keinen Ausbildungsplatz, bleiben arbeitslos, leben lange Jahre von Hartz IV, kosten die Stadt viel Geld. Da komme es günstiger, in Pädagogen zu investieren. Doch es fehlt an Geld.

Albigs Wagen fährt jetzt durch den Stadtteil Elmschenhagen. Wohnhäuser aus rotem Klinker. Gepflegte Gärten. Polierte Fassaden. Moderne Isolierfenster. Der Fahrer hält vor dem flachen, lang gezogenen Gebäude einer Realschule. Auf den ersten Blick sieht sie fast aus wie die Wohnhäuser. Ein Giebeldach mit braunen Ziegeln, die Mauern rot verklinkert. Auf den zweiten Blick sieht man das Gestrüpp, das an den Fenstern hochwächst, die Farbe, die abblättert, den Dreck auf den roten Backsteinen, die Pfütze vor der Eingangstür, in die das Wasser aus der undichten Regenrinne tropft. Einen eigenen Hausmeister hat die Schule schon lange nicht mehr. Sanierungsbedarf: 2,5 Millionen Euro, hat Albigs Mitarbeiter aufgeschrieben. Bei anderen Schulen sind die Fenster festgenagelt, damit sie nicht aus dem Rahmen fallen. Auf Spielplätzen stehen Schaukeln, die aussehen, als würden sie unter dem nächsten Kind zusammenbrechen.

Der Landesrechnungshof rät, das kulturelle Angebot zu reduzieren. Das Jugendtheater zu schließen. Die städtische Galerie. Das Stadttheater. Damit könnte man ein paar Millionen sparen. "Die Frage ist nur", sagt Torsten Albig, "was dann noch von dem übrig bleibt, was die Stadt ausmacht."

Ihr Engagement als Sponsor hat die HSH in Kiel bereits reduziert. Auch in Hamburg soll gespart werden. Die metergroßen Buchstaben der Bank auf dem Stadiondach des HSV werden Mitte nächsten Jahres abmontiert. Der Schriftzug sollte die Bank bekannt machen, das haben dann all die schlechten Nachrichten übernommen. Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher hat mit Fußball ohnehin wenig am Hut. Er hat einen Pilotenschein. Aber geflogen ist er auch schon seit einem Jahr nicht mehr.

Mitarbeit: Christian Denso, Claas Tatje, Wolfgang Uchatius

 
Leser-Kommentare
    • joxx
    • 20.11.2009 um 14:32 Uhr

    Solange Banken noch 750Tsd.€ Jahresgehalt für Abteilungsleiter als normal ansehen, solange jedes Land eine
    staatliche Bank hat wird auch jedes Dorf eine Sparkasse und jede Kleinstadt mehrere Filialen haben.

    Wer oben nicht aufräumt wird unten nie ankommen.

    Welch Wahnsinn unseres Systems- best ausgebildete Ingenieure finden keinen Job oder können nicht entsprechend ihrer Fähigkeit eingesetzt werden.
    Unternehmer, Erfinder, Visionäre mit guten Ansätzen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen scheitern an der Gleichgültigkeit, dem Egoismus und der Willkür der Banken und Sparkassen.Miserabel ausgebildete Kaufleute und Banker machen unser Land und deren Menschen kaputt.
    3 Jahre Studium ohne richtige Prüfung erzeugen Rhetorikakrobaten, Blender und Egoisten- aber mit einem Jahresgehalt von 750Tsd.€ ohne Verantwortung zu tragen wie jedes Familienoberhaupt sie tragen muss. Versagen wird geheim gehalten und im Notfall ein oder zwei Opfer gefunden mit"kleinen Abfindungen". Stand ja im Vertrag.
    Wie sollen Unternehmer arbeiten können wenn Bankgespräche nur auf den Kontostand reduziert sind.
    Wie soll eine Sparkasse mit 650 Mitarbeitern wirtschaftlich und qualitativ gut arbeiten wenn nur 7 Mitarbeiter Firmenkundenberater sind.
    Sparkassenvorstände und Bankdirektoren geht nicht zu jedem Pressetermin, nicht zu jeder Vip Veranstaltung-
    bitte geht wieder zu Euren Kunden, zu Euren Geldanlegern, zu Euren Kreditnehmern, zu Euren Firmen und übernehmt wieder
    Verantwortung.Streicht Basel II.

    • joG
    • 20.11.2009 um 14:33 Uhr

    ...dass die Landesbanken kein Geschäftsmodell haben, das ohne Subventionen funktioniert. Daran ist nichts neu. Neu ist lediglich, dass es für so viele Bürger jetzt klar wird oder werden sollte, wie korrupt und schlampig der Umgang mit Steuergeldern und Regulierung war. Dafür ist der Landesbanksektor lediglich ein Beispiel, aber ein eindruckvolles Beispiel dennoch der Lokalmythologien und Heldensagen zur Sozialen Marktwirtschaft und der Deutschland AG.
    Das Problem scheint systemisch, auch wo man es an Einzelpersonen aufhängt.

  1. Dank an die ZEIT für investigativen unbestechlichen Journalismus zu Themen, bei denen die Finanzpresse eher umschreibend kritisiert..(Unvergessliches Beispiel: Die ZEIT zu BGH-Richern beim Schrottimmobilien-Skandal.)

    Frage aber zur Verantwortung des Journalismus noch === VOR === der Katastrophe?

    Auf aha7.com wird seit 2002 die Schließung aller Staatsbanken gefordert (gemeint: Landesbanken und KfW):
    Weil Filzokratie-Netzwerk durch die Natur der Konstellation... also Besserung ausgeschlossen.

    Ferner dort seit 2002 die Forderung der Schließung aller Förderbanken: Ein Sodom Gomorrha, umlagert von Netzwerkern, Filzokratie-Profitierern, Schwarzen Kassen statt Haushaltsauweis gemäß Verfassung und Demokraite. Förderbanken - die größte Geldverbrenn-Fabrik der Nation. Ein paar Staubkörner, wie edle Studentenkredite und edle Minigründer-Finanzierung, ... die Potemkinschen Dörfer für Journalisten.

    Alles seit 2002, 2003 bis heute nachzulesen auf aha7.com (Details), politisch vox7.com.
    Insgesamt 30 Pressemitteilungen 2003...2009 hierüber an praktisch alle überregionalen Redaktionen u.a.m., Fax Mails: Themenlisten, systematisch, sekundenschnell überfliegbar, bestens aufgreifbar. Niemand kann sagen, dass er nicht wissen konnte.

    Warum hat kein einziges Presseorgan von 2002 bis 2009 der damit erkärten Streitbereitschaft den Rücken gestärkt? (Kontakt: ok _AT_ vox7.com )
    Wäre es erfolgt, so hätte der deutsche Zweig der Finanzkrise nicht stattgefunden.

    • Slink
    • 23.11.2009 um 6:49 Uhr

    Warum war dieser Wahnsinn nicht bei den Bundestagswahlen gebührend thematisiert? (vielleicht weil alle Parteien mit drin hängen?)
    Warum erhebt sich auch jetzt, wo's doch der Letzte mitbekommen haben sollte kein Sturm der Entrüstung und warum fordert niemand öffentlich die Köpfe der Verantwortlichen? (weil das in einer Revolution enden könnte?)
    Wo bleibt die Staatsanwaltschaft, die eigentlich per se gar keine andere Wahl haben sollte, als solche Straftaten zu verfolgen? (Bananenrepublik?)

    ... Solange sich die scheidenden Bundestagsabgeordneten noch zum Abschied mit teueren Schreibgeräten auf Kosten der Steuerzahler eindecken können und die amtierenden Bundestagsabgeordneten stillschweigend am kommenden Staatsbankrott mitwerkeln ist alle Hoffnung verloren. Und schämen tut sich von diesen Profiteuren garantiert niemand, denn vor uns deutschen Schafen braucht kein Politiker Angst zu haben, wir sind anscheinend mit Konsumieren und Schweinegrippe beschäftigt und schon zufrieden, wenn die Preiserhöhungen unserer gedulteten Monopolisten/Kartelle mal einen Monat ausbleiben. Altes Politikermotto: "Ist der Ruf mal ruiniert, lebt sich's weiter ungeniert... wenigstens eine Legislaturperiode!"

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