Lohngerechtigkeit Glückliche Schweizerinnen

Die Gesetze der Eidgenossen sind wirksamer als die der Deutschen, um Lohndiskriminierung zu reduzieren. Von Petra Riedel

© Stefan Hesse/dpa

Schweizer Franken: In dem Alpenstaat sind die Gesetze gegen Lohndiskriminierung wirksamer als in Deutschland

Über Silke Kühne haben etliche Zeitungen berichtet. Viele mit einem großen Foto von ihr. Es zeigte eine Frau, die sich gegen Lohndiskriminierung gewehrt hat. Die nicht hinnehmen mochte, dass von 27 oberen Führungsposten in ihrer Firma 27 mit Männern besetzt waren und sie übergangen wurde. Das Landgericht Berlin-Brandenburg gab ihr recht und verurteilte ihren Arbeitgeber, den Musikrechteverwalter Gema, im vergangenen Jahr zu 28.000 Euro Schadensersatz. Außerdem erhält Kühne 20.000 Euro wegen "schwerwiegender Verletzung der Persönlichkeitsrechte". Damit gewann die 48-jährige Betriebswirtin den bisher wichtigsten deutschen Prozess in Sachen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Ob ihr das viel nützen wird, ist offen. Denn im Januar entscheidet das Bundesarbeitsgericht über ihren Fall – neue Schlagzeilen garantiert.

Ganz anders erging es einer jungen Frau in der Schweiz. Auch sie wehrte sich. Weil sie zeigen konnte, dass ihr Lohn nicht entsprechend ihrer Karriere gestiegen war und sie diskriminiert wurde, erhielt sie eine Entschädigung von 30.000 Schweizer Franken. Ihr Arbeitgeber akzeptierte das. Schlagzeilen gab es keine. Es ist ein ganz normaler Fall für die Züricher Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen. Anonym dokumentiert in einer Internetdatenbank unter der Nummer 156.

Was in Deutschland eine Ausnahme darstellt, ist in der Schweiz Normalität. Frauen ziehen vor eine Schiedsstelle oder ein Gericht, weil sie zu wenig verdienen. In der Schweiz ist das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen seit Langem ein Thema, und es gibt wirkungsvolle Gesetze, auf die sich Frauen berufen können. In Berlin dagegen haben sich die neuen Regierungspartner in ihrem Koalitionsvertrag bloß auf einen Appell an die Unternehmen geeinigt. Und während die Frauen in der Schweiz allmählich gerechter bezahlt werden, bewegt sich in Deutschland kaum etwas.

Schon seit 1981 steht das Recht der Frauen auf gleichen Lohn in der Schweizer Verfassung. Das allein bewirkte allerdings nicht viel. Denn in der Praxis zeigten sich zwei Probleme. Erstens: Wie beweist man, dass man zu wenig verdient? Zweitens: Wer klagt, exponiert sich und gefährdet dabei seinen Job. Entsprechend wenige Frauen trauten sich. Erst ein Gleichstellungsgesetz im Jahr 1996 löste das Problem. Seither können auch Verbände klagen, was die Anonymität der Klägerinnen wahren kann. Und die Beweislast tragen jetzt die Unternehmen, sofern eine Frau glaubwürdige Anhaltspunkte liefert.

Am Tag, als diese neuen Regeln in Kraft traten, reichten vier Gewerkschaften Klagen ein. Gleichzeitig zogen 20 Krankenschwestern vor Gericht. Sie monierten mit Verweis auf andere Berufsgruppen, dass sie in diskriminierender Weise entlohnt worden seien. Das Gericht holte ein Gutachten ein, das ihre Besoldung mit der von Polizisten verglich. Fünf Jahre später erhielten die Krankenschwestern recht: Es sei "von der Gleichwertigkeit des Pflegeberufes mit der Tätigkeit der Polizeisoldaten" auszugehen. Die Klägerinnen bekamen Geld, rückwirkend für fünf Jahre.

Bei einem konkreten Verdacht liegt die Beweislast beim Unternehmen

Das Urteil hatte Folgen für mehrere Tausend andere Krankenschwestern und -pfleger des Kantons Zürich: Insgesamt erhielten sie Nachzahlungen von 280 Millionen Schweizer Franken und wurden mindestens eine Gehaltsstufe höher eingestuft. Der Prozess zeigte: Nicht nur einzelne Frauen, sondern ganze Berufsgruppen können in der Schweiz Lohngerechtigkeit erzwingen.

In Deutschland trat im Jahr 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, in Kraft. Eine Klagewelle löste das jedoch keineswegs aus. Im Gesetz findet sich nicht einmal eine Lohngleichheitsklausel; vom »Arbeitsentgelt« ist nur im Zusammenhang mit "Arbeitsbedingungen" die Rede.

Immerhin, das AGG betont einen Grundsatz, der auch in der Schweiz gilt: Kann eine Klägerin Indizien für Diskriminierung präsentieren, trägt die Gegenseite die Beweislast. Nur: Was sind Indizien? Ist es ein Indiz, dass in einer Firma alle oberen Führungspositionen seit Jahren nur mit Männern besetzt sind, obwohl dort genügend qualifizierte Frauen arbeiten? In Silke Kühnes Verfahren hielt der Richter der ersten Instanz das für unerheblich: Es könne auch die gesellschaftlichen Verhältnisse abbilden. Dem Richter der zweiten Instanz reichte die Diskrepanz als Indiz – eine kleine Sensation. Silke Kühne hatte vorsorglich noch einen Mathematiker damit beauftragt, zu berechnen, ob die Beförderungspraxis der Gema ein Zufall sein kann. Kann sie demnach nicht: Die Wahrscheinlichkeit einer Diskriminierung liege zwischen 98,7 und 100 Prozent.