Die Zukunft der Linken Doch, Siege sind möglich

Warum es in Europa eigentlich mehr als genug Wähler für eine starke Sozialdemokratie gäbe

Es sieht ganz so aus, als befinde sich die europäische Sozialdemokratie im Niedergang. Das katastrophale Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl war nur der jüngste Beleg dafür. Zugleich sind die Progressiven in den Vereinigten Staaten auf dem Vormarsch.

Diese gegenläufige Entwicklung erscheint paradox, wenn man den Einfluss demografischer Trends bedenkt, die in Europa und den USA Modernisierungsprozesse eigentlich begünstigen sollten: Eine progressive jüngere Generation wächst heran; die Zahl der Bürger aus eingewanderten Familien hat zugenommen; das Bildungsniveau steigt; die Schichten, die in Dienstleistungsberufen arbeiten, haben sich verbreitert; es gibt immer mehr Menschen, die alleine oder auf nicht traditionelle Weise gemeinsam mit anderen leben; religiöse Vielfalt und säkulare Weltanschauungen nehmen zu. All diese Trends müssten im Grunde einer breiten linken Mitte zugutekommen. Einfach gesagt: Progressive politische Parteien sind die natürlichen Nutznießer von Modernität.

Nimmt man noch die auch weiterhin starke Verankerung der Sozialdemokraten in der Arbeiterschicht, die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise und das offenkundige Scheitern der ökonomischen Konzepte der Konservativen hinzu, sollten progressive Kräfte bei den Wahlen eigentlich von Sieg zu Sieg eilen.

Genau so ist es in den Vereinigten Staaten gekommen. Der Wahlsieg des Demokraten Barack Obama vor einem Jahr war nicht nur deshalb bemerkenswert, weil Amerika mit ihm den ersten schwarzen Präsidenten erhielt. Das Wahljahr 2008 bescherte auch den konservativen Republikanern vernichtende Niederlagen – selbst in vielen Regionen des Landes, in denen sie zuvor ihre Hochburgen gehabt hatten. 53 Prozent der amerikanischen Wähler entschieden sich für Obama – kein anderer Kandidat der vergangenen zwei Jahrzehnte brachte eine größere Mehrheit hinter sich.

In Europa liegen die Dinge anders. Hier ist die Unterstützung der Wähler für die Sozialdemokraten im Laufe des vergangenen Jahrzehnts auf das niedrigste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg gefallen. Im europäischen Durchschnitt kommen die sozialdemokratischen Parteien derzeit nur noch auf etwa 27 Prozent der Stimmen. Wie ist diese – im transatlantischen Vergleich – kümmerliche Entwicklung der europäischen Sozialdemokraten zu erklären?

Der erste Grund liegt im Wesen des europäischen Parteiensystems. In den USA haben die Demokraten im Ringen um fortschrittlich gesinnte Wähler keine ernsthaften Wettbewerber. Die europäischen Sozialdemokraten dagegen müssen sich typischerweise mit gleich drei Konkurrenten herumschlagen: mit den Grünen, mit weit links stehenden Kräften und mit Parteien der liberalen Mitte. Diese Konkurrenten erzielen ihre besten Ergebnisse bei den Wählergruppen, deren Bedeutung langfristig wächst. Im Gegensatz dazu sind diejenigen Gruppen geschrumpft, auf welche sich die Sozialdemokraten stützen. Die jüngste Bundestagswahl in Deutschland hat diesen Trend eindrucksvoll belegt.

In dieser Situation stehen Sozialdemokraten vor gleich mehreren Herausforderungen. Da ist erstens die koalitionspolitische Herausforderung. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass sozialdemokratische Parteien in Zukunft wieder besser abschneiden. Trotzdem ist es sehr wahrscheinlich, dass die Ära sozialdemokratischer Vorherrschaft der Geschichte angehört. In dieser Lage ist die Bereitschaft der Sozialdemokraten gefragt, neue progressive Koalitionen zu schmieden. Diese Koalitionen müssen nicht nur andere Parteien aus dem Spektrum der linken Mitte einschließen. Ihnen sollten auch progressive Bürger sowie fortschrittliche, aber parteiunabhängige Organisationen angehören.

Die zweite Herausforderung ist definitorischer Natur. Den europäischen Sozialdemokraten ist es in den vergangenen Jahren kaum mehr gelungen, klarzumachen, wofür sie stehen und wie sie sich von den Konservativen unterscheiden. Die Politik des »Dritten Weges« von Tony Blair und anderen hat das progressive Denken mit Marktwirtschaft, Individualismus und Globalisierung versöhnt. Aber zugleich bedeutete sie den Abschied von vielen Positionen, für die Sozialdemokraten traditionell standen.

Um diese »definitorische Lücke« zu füllen, müssen die Sozialdemokraten wieder klar konturierte Positionen entwickeln. Nur ein Beispiel: Wir stehen derzeit kurz davor, die größten Wachstumspotenziale der vergangenen Jahrhunderte zu erschließen, indem wir den Schritt in die kohlenstoffarme Ökonomie vollziehen. Wachstum aber wird es auf diesem Gebiet nur geben, wenn wir eine postmoderne Industriepolitik betreiben, wohlstrukturierte Anreize setzen und in die Infrastruktur investieren. Dies ist ein klügeres und zukunftsträchtigeres Projekt als die neokeynesianischen Maßnahmen, mit denen in Europa die Parteien der rechten Mitte kurzfristigen Erfolg suchen. Zugleich würde eine solche Reformagenda das Verhältnis zwischen Staaten und Märkten fundamental neu gestalten.

Schließlich ist da drittens die organisatorische Herausforderung. Zwar hat der demografische und soziale Wandel die europäischen Gesellschaften massiv verändert – doch die Sozialdemokraten haben ihre Parteien bis heute nicht modernisiert. Zu guten Teilen erklärt sich die Attraktivität neuer progressiver Bewegungen daraus, dass diese offener und weniger hierarchisch strukturiert sind als die sozialdemokratischen Parteien. Die politischen Bewegungen im Umfeld des Dritten Weges waren nach dem Prinzip Befehl und Kontrolle aufgebaut. Weil deren Hauptakteure den Nachrichtenzyklus rund um die Uhr im Griff behalten wollten, überwachten sie genauestens die Entwicklung von Konzepten und Botschaften und zentralisierten deren Verbreitung. Parteiinterne Debatten waren verpönt, weil sie vermeintlich von der jeweils aktuellen offiziellen Botschaft ablenkten und der Konkurrenz die Chance boten, Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei auszuschlachten.

Heute machen es die neuen sozialen Medien und der Aufstieg der blogosphere unmöglich, den Nachrichtenfluss zu kontrollieren. Zudem sind viele Mitglieder und Anhänger von Parteien heute weniger ehrerbietig gegenüber Politikern und Parteifunktionären als früher. Sie wollen im politischen Prozess selbst eine aktivere Rolle spielen. Nimmt man diese Trends zusammen, dann wird klar, dass sowohl für die parteiinterne Kommunikation wie auch für die Kommunikation mit der Gesellschaft eine neue Infrastruktur gebraucht wird. Nur so kann eine Bewegung entstehen, die ihre Botschaften besser verbreitet und die eigenen Unterstützer in der Gesellschaft wirksam organisiert. In dieser Hinsicht sollten sich die europäischen Sozialdemokraten nicht einreden, es genüge, einfach die technischen Instrumente der Obama-Kampagne zu importieren. Vielmehr liegt der Schlüssel zum Erfolg darin, um diese Technologien herum neue Strukturen zu schaffen und eine offene Beziehung zu den progressiven Gruppen der Gesellschaft aufzubauen.

Kurzum, verändern sich Demografie und Wählergruppen, müssen sich die Parteien modernisieren. Wo Sozialdemokraten diese Einsicht ignorieren, handeln sie auf eigene Gefahr.

Aus dem Englischen von Tobias Dürr

John Halpin und Ruy Teixeira arbeiten am liberalen Think Tank »Center for American Progress« in Washington, Matt Browne ist dort Visiting Fellow. Teixeiras Buch »The Emerging Democratic Majority« (zu Deutsch etwa »Die kommende Mehrheit der Demokraten«) skizzierte schon 2002 die politische Koalition, die Barack Obama sechs Jahre später tatsächlich zum Wahlsieg verhalf