Die Zukunft der Linken Doch, Siege sind möglichSeite 2/2

Die zweite Herausforderung ist definitorischer Natur. Den europäischen Sozialdemokraten ist es in den vergangenen Jahren kaum mehr gelungen, klarzumachen, wofür sie stehen und wie sie sich von den Konservativen unterscheiden. Die Politik des »Dritten Weges« von Tony Blair und anderen hat das progressive Denken mit Marktwirtschaft, Individualismus und Globalisierung versöhnt. Aber zugleich bedeutete sie den Abschied von vielen Positionen, für die Sozialdemokraten traditionell standen.

Um diese »definitorische Lücke« zu füllen, müssen die Sozialdemokraten wieder klar konturierte Positionen entwickeln. Nur ein Beispiel: Wir stehen derzeit kurz davor, die größten Wachstumspotenziale der vergangenen Jahrhunderte zu erschließen, indem wir den Schritt in die kohlenstoffarme Ökonomie vollziehen. Wachstum aber wird es auf diesem Gebiet nur geben, wenn wir eine postmoderne Industriepolitik betreiben, wohlstrukturierte Anreize setzen und in die Infrastruktur investieren. Dies ist ein klügeres und zukunftsträchtigeres Projekt als die neokeynesianischen Maßnahmen, mit denen in Europa die Parteien der rechten Mitte kurzfristigen Erfolg suchen. Zugleich würde eine solche Reformagenda das Verhältnis zwischen Staaten und Märkten fundamental neu gestalten.

Schließlich ist da drittens die organisatorische Herausforderung. Zwar hat der demografische und soziale Wandel die europäischen Gesellschaften massiv verändert – doch die Sozialdemokraten haben ihre Parteien bis heute nicht modernisiert. Zu guten Teilen erklärt sich die Attraktivität neuer progressiver Bewegungen daraus, dass diese offener und weniger hierarchisch strukturiert sind als die sozialdemokratischen Parteien. Die politischen Bewegungen im Umfeld des Dritten Weges waren nach dem Prinzip Befehl und Kontrolle aufgebaut. Weil deren Hauptakteure den Nachrichtenzyklus rund um die Uhr im Griff behalten wollten, überwachten sie genauestens die Entwicklung von Konzepten und Botschaften und zentralisierten deren Verbreitung. Parteiinterne Debatten waren verpönt, weil sie vermeintlich von der jeweils aktuellen offiziellen Botschaft ablenkten und der Konkurrenz die Chance boten, Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei auszuschlachten.

Heute machen es die neuen sozialen Medien und der Aufstieg der blogosphere unmöglich, den Nachrichtenfluss zu kontrollieren. Zudem sind viele Mitglieder und Anhänger von Parteien heute weniger ehrerbietig gegenüber Politikern und Parteifunktionären als früher. Sie wollen im politischen Prozess selbst eine aktivere Rolle spielen. Nimmt man diese Trends zusammen, dann wird klar, dass sowohl für die parteiinterne Kommunikation wie auch für die Kommunikation mit der Gesellschaft eine neue Infrastruktur gebraucht wird. Nur so kann eine Bewegung entstehen, die ihre Botschaften besser verbreitet und die eigenen Unterstützer in der Gesellschaft wirksam organisiert. In dieser Hinsicht sollten sich die europäischen Sozialdemokraten nicht einreden, es genüge, einfach die technischen Instrumente der Obama-Kampagne zu importieren. Vielmehr liegt der Schlüssel zum Erfolg darin, um diese Technologien herum neue Strukturen zu schaffen und eine offene Beziehung zu den progressiven Gruppen der Gesellschaft aufzubauen.

Kurzum, verändern sich Demografie und Wählergruppen, müssen sich die Parteien modernisieren. Wo Sozialdemokraten diese Einsicht ignorieren, handeln sie auf eigene Gefahr.

Aus dem Englischen von Tobias Dürr

John Halpin und Ruy Teixeira arbeiten am liberalen Think Tank »Center for American Progress« in Washington, Matt Browne ist dort Visiting Fellow. Teixeiras Buch »The Emerging Democratic Majority« (zu Deutsch etwa »Die kommende Mehrheit der Demokraten«) skizzierte schon 2002 die politische Koalition, die Barack Obama sechs Jahre später tatsächlich zum Wahlsieg verhalf