Deutsche Nahost-Politik Jedes Wort zählt

Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson. Aber Freundschaft muss auch Widerspruch ertragen können

Nur vorsichtige Kritik an der israelischen Politik: Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch im Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Nur vorsichtige Kritik an der israelischen Politik: Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch im Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Mit Israel kann alles schief gehen. Das wusste schon Konrad Adenauer, als er 1960 im New Yorker Waldorf Astoria den israelischen Premier Ben Gurion traf. Bei Besuchen in Jerusalem gingen fast alle deutschen Kanzler und Außenminister durch diese härteste aller Außenpolitikprüfungen. In Israel türmt sich alles auf: die monumentalen deutschen Verbrechen, der Holocaust, die Flucht Hunderttausender Juden nach Palästina, der erbitterte Kampf ums heilige Jerusalem, der israelisch-arabische Konflikt, der jederzeit die Welt entzünden kann. In dieser Woche besuchte Außenminister Westerwelle Israel. Jedes Wort war wichtig, jeder Schritt entscheidend. Westerwelle verneigte sich in der Gedenkstätte von Jad Vaschem, hörte in Ramallah aufmerksam zu, überbrückte die Spannbreite vom Holocaust bis zu den Klagen der Palästinenser. Und es ging nicht schief.

Fehlervermeidung allein ist allerdings noch keine Politik. Kanzlerin Merkel zieht ganz neue Träger in die deutsch-israelischen Beziehungen ein. Am Montag treffen sich in Berlin die Kabinette Deutschlands und Israels zum zweiten Mal. Das zeigt eine bemerkenswerte Nähe, die Deutschland sonst nur mit Frankreich und wenigen anderen Ländern teilt. Der Ton hat sich verändert. Israels Sicherheit, sein Überleben, sagt die Kanzlerin ein ums andere Mal, sei Teil der »deutschen Staatsräson«. So weit ist bisher kein deutscher Kanzler vor ihr gegangen. Merkel gibt Israel Deutschlands Wort, eine Garantie in der gefährlichsten Region der Welt, dem Nahen Osten. Was heißt das für uns?

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Deutschland muss eine Herausforderung annehmen. Wer für Israel einstehen will, sollte sich im Nahen Osten engagieren – mehr als bisherige deutsche Regierungen. Deutschland muss seinen Blick verändern. Unsere Beziehungen zu Israel gründen längst nicht mehr allein in der Vergangenheit. Israel ist heute eine wichtige Macht in der Region von Kairo bis Kabul, sie kann den Mittleren Osten beruhigen und aufwühlen. Deutsche Israelpolitik hat Folgen für diese Weltgegend, Berlin wird ständig gefordert.

Israels Existenz wird nicht durch Unversöhnlichkeit garantiert

Der erste Test. Vorige Woche drang aus Jerusalem ein Paukenschlag, der jeden Frieden infrage stellt. Die Mitte-rechts-außen-Koalition von Premier Netanjahu erlaubt den Bau von 900 neuen Wohnungen in der jüdischen Siedlung Gilo – auf palästinensischem Gebiet. Die Wirkung dieser Entscheidung auf die aufgeraute Region ist verheerend und zugleich ein Schlag ins Gesicht von US-Präsident Barack Obama. Die deutsche Antwort? Angemessen. Sowohl Außenminister Westerwelle wie auch das Kanzleramt kritisierten den Baubeschluss.

Der zweite Test. Israels scharfe Blockade von Gaza dauert nun schon über zwei Jahre an. Der Verweis auf die dort herrschende Hamas reicht lange nicht mehr hin. Erstens leben dort Menschen – und zweitens gibt es Steigerungen von Hamas. Al-Qaida-Gruppen nutzen die Notlage und versuchen, Hamas zu stürzen. Hier liegt die Lunte für einen neuen, schlimmeren Krieg. Die Bundesregierung sollte auf das schnelle Ende der Blockade drängen. Die Verhandlungen mit Hamas über die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit mit deutscher Hilfe sind ein erster Schritt. Die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen mit den wichtigen palästinensischen Gruppen ist der nächste. Auf dem Tisch liegt die Roadmap, aber auch ein weitsichtiger arabischer Plan, der Israel Frieden gegen den Rückzug an die Grenze von 1967 anbietet. Das Kabinettstreffen ist eine Gelegenheit mehr, für diese Pläne zu werben.

Leser-Kommentare
    • uman
    • 26.11.2009 um 7:03 Uhr

    "Auf dem Tisch liegt die Roadmap, aber auch ein weitsichtiger arabischer Plan, der Israel Frieden gegen den Rückzug an die Grenze von 1967 anbietet."
    Hier wird das Wort der Engen Partnerschaft zwischen D und Israel geredet. Und es wird darauf verwiesen, dass Hamas von Radikaleren abgelöst werden könnte.
    Man sollte sich daran erinnern, dass das Problem Israels auch auf sehr starken innerarabischen Konflikten beruht. D.h. von Abspaltungen immer radikaleren Einheiten - angefangen bei Westjordan-Land von Jordanien mit damals mehr Toten als zuletzt in Gaza. Und dabei hat Israel stets katalytisch mit gewirkt.
    Insofern ist die Unterstützung Isreals nichts wert, wenn die Verbindlichkeiten nicht auch zu den Nachbarstaaten ausgebaut werden. Es geht nicht um die Grenzen vor 1967 sondern um den schrittweisen Aufbau eines modernen Staatenverbundes Israels und seiner Nachbarländer, um den Nährboden für Elend und Gewalt und archaischen Radikalismus zu entziehen - bei allen Beteiligten.

    • joG
    • 26.11.2009 um 8:23 Uhr

    ...an einen anderen kritischen Dialog; war es nicht mit den Mullahs im Iran?

  1. Zitat: "der israelisch-arabische Konflikt, der jederzeit die Welt entzünden kann"

    Wieso das denn?

    Mit dem Ende der Aphartheid in Südafrika ist auch nicht der Kontinent im Meer versunken.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    da haben Sie recht.
    ich fürchte aber, dass in den arabisch-islamischen staaten die apartheids-strukturen
    - zwischen den geschlechtern
    - zwischen gläubigen und 'ungläubigen'/'dhimmis'
    - zwischen arabern/moslem und juden (wo nicht ohnehin 'judenreinheit' besteht)
    noch eine weile fortbestehen werden.

    da haben Sie recht.
    ich fürchte aber, dass in den arabisch-islamischen staaten die apartheids-strukturen
    - zwischen den geschlechtern
    - zwischen gläubigen und 'ungläubigen'/'dhimmis'
    - zwischen arabern/moslem und juden (wo nicht ohnehin 'judenreinheit' besteht)
    noch eine weile fortbestehen werden.

  2. da haben Sie recht.
    ich fürchte aber, dass in den arabisch-islamischen staaten die apartheids-strukturen
    - zwischen den geschlechtern
    - zwischen gläubigen und 'ungläubigen'/'dhimmis'
    - zwischen arabern/moslem und juden (wo nicht ohnehin 'judenreinheit' besteht)
    noch eine weile fortbestehen werden.

    • ADoria
    • 26.11.2009 um 11:53 Uhr

    Eine Regierung, welche ihre eigenen Soldaten in militärische Konflikte schickt und dessen Minister sich eher einen Knoten in die Zunge binden, um das Ding nicht beim Namen nennen zu müssen, kennt die Bedeutung des Wortes Räson nicht.
    Und was Merkel betrifft. Merkel macht nur Dinge, von denen sie glaubt, dass diese ihr maximale Punkte auf dem Konto der Effekthascherei bringen. Egal welches Themengebiet, nach kurzer Zeit muss sie sich eine neue Bühnendekoration suchen, da sich die alte Inszenierung schnell festläuft und verschleißt.
    Ihre Parolenpolitik führt sie nun geradewegs in die Arme von Ultrarechten und Rassisten – optimale Kabinettssitzung.

    Noch etwas zum Iran. Wenn man sich die Nachbarn des Iran anschaut, stehen da nur Länder die Dank westlicher oder russischer Hilfe massiv aufrüsten: Saudi-Arabien, Türkei, Pakistan, Indien. In zwei Nachbarstaaten stehen die Amerikaner mit riesigen Militärbasen: Doha und Bahrain. In zwei weiteren Staaten sind die US-Truppen mit ihren Verbündeten eingefallen und betreiben dort Kriege. Die 5. Flotte der Marine betrachtet den Persischen Golf quasi als Heimatgewässer. Man wird schlecht behaupten können, dass der Iran diese Region in ein Pulverfaß verwandelt hat. Und so lange Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beitritt, kann jeder machen, was er will. In der Pflicht sind auch die Länder zu, die Israel beim Bau seiner Waffen bzw. Trägersysteme unterstützen.

  3. 6.

    Die deutsche Antwort auf Netanjahus andauernde Täuschungen ist keineswegs angemessen. Wie geht man normalerweise mit jemandem um, der Versprechungen macht, aber wenn es ernst wird verlauten lässt dass alles nicht so gemeint war? Man geht erst einmal auf Distanz und erklärt nicht postwendend, dass alles besser wäre als je zuvor.
    Dies ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, speziell im Nahen Osten und ganz speziell jetzt, wo sich die Bundeswehr als nur bedingt einsatzbereit erwiesen hat, und besonders ganz speziell wo der nächste Angriffskrieg nur noch von solchen uneigeschränkten Solidaritätsbekundungen abhängt.

  4. Ich verstehe nicht ganz, wie die Sicherheit eines anderen Staates Teil der deutschen Staatsraeson sein kann - es wurde ja wohl auch versucht, dass ins Grundgesetz zu schreiben, was aus guten Gruenden nicht erfolgte.
    Deutschland hat meiner Ansicht nach eine besondere Verantwortung gegenueber Juden, besonders gegenueber denen, die hier in Deutschland leben und deutsche Staatsbuerger sind. Etwas anderes ist aber das Verhaeltnis zum Staat Israel; dieser Staat verfolgt nunmal seine eigenen Interessen, und diese Ziele und die Methoden, mit denen sie verfolgt werden, entspricht haefig nicht gerade unseren Vorstellungen von Menschenrechten. Deshalb sollte man sich nicht so bedingungslos an einen Staat binden, dessen Politik und Taten wir kaum beeinflussen koennen - die israelische Regierung hat sich ja als sehr beratungsresistent erwiesen.

    Fuer Liebhaber historischer Vergleiche: Die 'Nibelungentreue' des Deutschen Reiches zu Oesterreich-Ungarn hat sich am Vorabend des 1. Weltkrieges fatal ausgewirkt, nicht zuletzt, weil diese Versicherung den Handlungsspielraum der deutschen Regierung drastisch einschraenkte. Historische Vergleiche hinken natuerlich.

    Ja zu einer besonderen Verantwortung Deutschlands gegenueber der juedischen Gemeinschaft, auch ein ja zu einer besonderen Partnerschaft zu Israel, aber ein striktes NEIN zu irgendwelchen Blankoerklaerungen gegenueber der Regierung eines anderen Staates, und sei es Israel.

    • ADoria
    • 26.11.2009 um 12:26 Uhr

    Der letzte deutsche Außenminister ist vierzehnmal nach Israel und in den Flickenteppich palästinensischer Gebiete gereist: Ergebnis gleich Null.
    Der Fehler der westlichen Staaten ist, dass sie kein Druck auf die Regierung in Jerusalem ausüben. Nach dem Tod von Rabin hätte die USA Israel zwingen müssen, auf dem vereinbarten Weg zu bleiben. Stattdessen folgte die demonstrative Verschärfung der Situation von Seiten Sharons - bis auch der nicht mehr weiterkam und mit dem Kopf gegen die Wand lief. Daraufhin folgte die nächste Regierung, die noch mehr vom Kurs abwich. Mit Abbas hatte der Westen den doch lang geforderten, gemäßigten Ansprechpartner. Aber als der sich anbot, wurde er im Regen stehen gelassen. Jetzt, wo dieser resigniert aufgegeben hat, heuchelt man wieder tiefes Bedauern und drückt seine Sorge darüber aus, dass der Friedensprozeß in Stocken geraten könnte.
    Es gibt jedoch keinen Friedensprozeß, der ist mit Rabin begraben worden.

    Als diese Woche der israelische Außenminister in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Westerwelle gefragt wurde, ob der deutsche Außenminister auch in Sachen Siedlungspolitik nachgefragt habe, antworte dieser sinngemäß: Er müsse nicht erst die Fragen zur Siedlungspolitik hören, da er ja seine Antwort ohnehin wisse.

    Es ist doch gut, dass wenigstens einer weiß, wie die Tatsachen sind.

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