Streit um ZDF-Chefredakteur Meins bleibt meins

Gegen den anmaßenden Übergriff der Politik auf die Chefredaktion des ZDF hilft nur eins: Klagen!

Man muss Roland Koch dankbar sein. Der hessische Ministerpräsident hat mit seinem angekündigten Anschlag auf die Rundfunkfreiheit Schwachstellen des öffentlich-rechtlichen Systems sichtbar gemacht. Und das war bitter nötig. Lange genug wurde im Verborgenen gekungelt. Dank Koch könnte es an diesem Freitag erstmals dazu kommen, dass eine von der CDU geführte Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat einen Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens absägt. Einen, der das Vertrauen seines Intendanten hat.

Das Problem ist nicht, dass Koch den Chefredakteur Nikolaus Brender lieber heute als morgen absetzen würde und das in einem Interview auch so sagte. Mächtige Politiker müssen mächtige Journalisten nicht lieb haben – und umgekehrt. Das Problem ist, dass es in der Macht des Politikers steht, seinen Willen durchzusetzen.

Artikel 5 des Grundgesetzes schreibt die Rundfunkfreiheit vor. Dass die Besetzung der wichtigsten ZDF-Gremien damit konform geht, bezweifeln Rundfunkrechtler schon länger. Nun haben 35 deutsche Staatsrechtslehrer in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, dass es sich bei Kochs Attacke »um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken«, handelt. Mit der gebotenen Staatsfreiheit sei das nicht zu vereinbaren. Die 35 Professoren gehören zu den angesehensten Juristen des Landes. Ihnen ist es ernst. Es geht nicht mehr um Nikolaus Brender allein. Es geht um den unabhängigen Fernseh- und Hörfunkjournalismus im Land.

Das ZDF bekommt jährlich circa 1,6 Milliarden Euro Gebührengeld. Und das nicht nur für Kochshows, Volksmusik und Wetten, dass..?. Vor allem soll der Sender mit den Zwangsabgaben ein Informationsangebot liefern, das sich nicht nach Kommerzinteressen richtet – auch nicht nach den von Koch fadenscheinig verlangten höheren Quoten – und das zugleich politisch unabhängig ist.

Der ZDF-Staatsvertrag, von den Bundesländern 1961 geschlossen, ermöglicht die gebotene staatliche Unabhängigkeit allerdings kaum. Das ZDF hat zwei wichtige Aufsichtsorgane. Dem Fernsehrat, der unter anderem den Intendanten wählt und über das Programm bestimmt, gehören 77 Mitglieder an. Von ihnen werden gut 90 Prozent entweder von Bund, Ländern und Parteien direkt geschickt oder abgenickt. Nur die Kirchen dürfen autonom fünf Vertreter entsenden. Der Verwaltungsrat ist mit seinen 14 Mitgliedern ebenfalls politisch besetzt.

Es ist gut, dass der Fall Brender öffentlich geworden ist und die Fakten so klar sind. Wenn ein Kandidat für einen Posten durchfällt, so bemerkt das oft kein Mensch – weil der Intendant sich seine Mehrheit vor der Wahl besorgt und unliebsame Aspiranten von vornherein durch das Raster fallen.

Die Staatsferne der Sender und ihre gleichzeitige Kontrolle durch die Länder bilden ein Spannungsfeld, das sich nicht einfach aufheben lässt. Aber es gibt Beispiele, die zeigen, dass es deutlich besser geht als in der ZDF-Praxis.