Streit um ZDF-Chefredakteur Meins bleibt meinsSeite 2/2
Beim Norddeutschen Rundfunk etwa steht seit 1991 im Staatsvertrag, dass Abgeordnete oder Regierungsmitglieder nicht zugleich Verwaltungsräte sein können. Im Grundsatz gilt das auch für den Rundfunkrat. Als Ole von Beust Hamburger Bürgermeister wurde, schied er aus dem Gremium aus, genau wie Philipp Rösler, als dieser in Niedersachsen Wirtschaftsminister wurde. Die direkte Einflussnahme aktiver Politiker kann so immerhin verhindert werden. Auch die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen werden nicht wie beim ZDF von den Ministerpräsidenten mit ausgesucht.
Unter den Politikern muss sich einer finden, der die Verfassung verteidigt
Dieser Regelung gingen beim NDR jahrelange Querelen mit den Landesfürsten voraus – freiwillig geben die Politiker das Machtinstrument Rundfunk nicht aus der Hand. Und doch muss sich jetzt einer aus ihren Reihen finden, der die Prinzipien der Verfassung verteidigt.
Es gibt leider keine andere Wahl: Dem Gebührenzahler, dem als Financier die Kontrolle eigentlich zustehen würde, fehlt jede rechtliche Handhabe, das bisherige Verfahren vor den Kadi zu bringen.
ZDF-Intendant Markus Schächter könnte gegen die Entscheidung des Verwaltungsrats vorgehen und vor das Verwaltungsgericht in Mainz ziehen. Dieses würde ihn entweder direkt an das Verfassungsgericht verweisen oder das Verfahren eröffnen. Ein jahrelanger Streit stünde Schächter ins Haus; und diesen Weg des größten Widerstands will er nicht gehen.
Ebenso unwahrscheinlich ist, dass ein Drittel der Bundestagsabgeordneten, die dazu befugt wären, direkt das Bundesverfassungsgericht anruft.
Variante drei: Ein Land könnte Klage einreichen. Am ehesten vielleicht ein SPD-geführtes Land, wenngleich die Sozialdemokraten sich bei der Besetzung von Rundfunkposten ebenfalls gern einmischen.
Der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit nannte Kochs Unterfangen einen »schamlosen Versuch politischer Abstrafung«. Wenn er nicht nur als Sprücheklopfer gelten will, sollte er Taten folgen lassen und in Karlsruhe gegen die Zusammensetzung der Gremien klagen.
Man muss Roland Koch dankbar sein. Er hat deutlich gemacht, dass sich die Politiker in den Gremien eben nicht zurückhalten, wie es geboten wäre, wenn es um Personen und damit auch um eine inhaltliche Ausrichtung der Sender geht. Er ist nicht allein, auch wenn andere vielleicht geschickter vorgehen. Es ist an der Zeit, ihn und seine stillen Mitläufer an den Schaltstellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entmachten.
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- Datum 27.11.2009 - 10:33 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 26.11.2009 Nr. 49
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Brenders unterschreiben!
http://www.campact.de/eil...
Die Kanzlerschaft ist für Koch sowieso in weite Ferne gerückt, da kann man bei fehlender ernsthafter und mit sich selbst beschäftigter Opposition auch schon mal Politik mit dem Brecheisen betreiben und so tun als hätte man Prinzipien. Ich hoffe, dass tatsächlich einer der hohen Herren sich getraut das ZDF-System zu entpolitisieren, der Glaube daran fehlt mir jedoch.
Vielleicht kann man ja auch dagegen Klagen. Es ist schon merkwürdig, wenn jemand ein Pöstchenschachersystem verteufelt, dem er seine Stellung zu verdanken hat. Heuchelei wohin man schaut.
"Es ist schon merkwürdig, wenn jemand ein Pöstchenschachersystem verteufelt, dem er seine Stellung zu verdanken hat. Heuchelei wohin man schaut."
Der Kommentar ist doch nicht von Brender selbst, und wie es in dem Artikel auch steht, geht es dem Autor gar nicht unbedingt um das Schicksal Brenders persønlich, sondern um die Mechanismen, die die Postenverteilung im ZDF bestimmen.
Apropos Autor: Gerade bei Kommentaren fænde ich es gut, wenn die Zeit den Autor nennen kønnte. Danke.
"Es ist schon merkwürdig, wenn jemand ein Pöstchenschachersystem verteufelt, dem er seine Stellung zu verdanken hat. Heuchelei wohin man schaut."
Der Kommentar ist doch nicht von Brender selbst, und wie es in dem Artikel auch steht, geht es dem Autor gar nicht unbedingt um das Schicksal Brenders persønlich, sondern um die Mechanismen, die die Postenverteilung im ZDF bestimmen.
Apropos Autor: Gerade bei Kommentaren fænde ich es gut, wenn die Zeit den Autor nennen kønnte. Danke.
das dieser ganze Sumpf der EINFLUSSNAHME auf die Medien einmal ans Tageslicht kommt.
Roland Koch ist zum Glück so einfach gestrickt, dass er in die Falle gelaufen ist.
Es wird Zeit, dass die sogenannte "Gebühren Einzugs Zentrale" (GEZ) als Zwangsabgabe zur Förderung der Regierungskonformen Berichterstattung demaskiert und als unzulässig verboten wird.
Warum sollen die Bürger so ein undemokratisches Verhalten auch noch unterstützen ? Na ja, es gab in Deutschland ja auch schon Zeiten, in denen man die Kosten für die ... (sie wissen, was ich meine ?)
Wollen wir da wieder hin ?
vorstellen. Vorbildlich für eine neuen, heraufdämmernde Ära des Faschismus light. Eine Ära, in der ehrlose Koofmichs im Namen des Finanzkapitals ein scheindemokratisches Kasperletheater aufführen, nur mit dem Ziel, das dumme Pack ruhig zu halten. Die Freiheit, die Deutschland nach dem Krieg geschenkt bekam, muss hier und heute neu erkämpft werden. Dabei erkennt man die Feinde dieser Freiheit leicht: Sie nennen sich volksparteien.
Die Piratenpartei Deutschland fordert, den Volksparteien ihr Staatspropagandainstrument aus der Hand zu schlagen und die Öffentlich-Rechtlichen Sender von denen kontrollieren zu lassen, die sie bezahlen: Den Bürgern dieses Landes.
Die Rundfunkräte aller ÖR-Sender müssen frei und demokratische von den GEZ-zahlenden Bürgern dieses Landes gewählt werden. Nur so ist gewährleistet, dass sie ihre Arbeit so machen können, wie es die Verfassung vorsieht.
wie die Grundrechte nur auf dem Papier und in den Köpfen der Anpreiser existieren. Andererseits, wenn Fernsehrat und 14 Verwaltungsräte Bedenken zeigen, muss ja ein demokratisches Spektrum der pol. Richtungen gewahrt sein. Oder sind hier nur Anhänger von Koch in diesem Gremium? Kaum zu glauben. Bestehen Gruppenzwänge? http://viereggtext.blogsp...
"Es ist schon merkwürdig, wenn jemand ein Pöstchenschachersystem verteufelt, dem er seine Stellung zu verdanken hat. Heuchelei wohin man schaut."
Der Kommentar ist doch nicht von Brender selbst, und wie es in dem Artikel auch steht, geht es dem Autor gar nicht unbedingt um das Schicksal Brenders persønlich, sondern um die Mechanismen, die die Postenverteilung im ZDF bestimmen.
Apropos Autor: Gerade bei Kommentaren fænde ich es gut, wenn die Zeit den Autor nennen kønnte. Danke.
Schön, dass es gerade am heutigen Tag viel Neues aus Honduras, der exemplarischen Bananrepublik, gibt! Die Gazetten sind empört. Denn in Honduras werden - man fasst es kaum - Posten durch Einfluss der zehn mächtigen Familien des Landes vergeben.
Derweil sind's in Deutschland nur mehr eine handvoll Familien, die darüber bestimmen, was die Wahrheit ist. Nämlich das, was Tags drauf in deren Medien verbreitet wird.
Und da gibt es Störfälle. Insubordination.
Folglich erwähnte Frau Merkel eines Tages bei Punschtorte und Jacobs Krönung im Kreise der Friede S. und der Liz M. dass es da so einen Aufmüpferischen beim ZDF gäbe ...
Den Rest erledigt die Firma. Bemühte man dazu früher gern den § 175, nimmt man heute lieber den § 130. Mal sehen ...
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