Flüchtlinge Im Teufelskreis
Wer Flüchtlingen die Arbeitssuche schwer macht, darf sich nicht wundern, wenn sie von Sozialhilfe leben müssen
Joachim Herrmann hätte die Welt gern einfach. Der bayerische Innenminister, der Mitglied der CSU ist, möchte keine Zuwanderung auf Kosten der Sozialsysteme. Das leuchtet ein. Die Frage ist nur, wie man das erreicht. Anfang Dezember wird Herrmann die Innenminister der anderen Bundesländer in Bremen treffen. Dann wird er mit den Kollegen darüber beraten, in welcher Form man die derzeitige Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer über den Jahreswechsel hinaus verlängern soll. Man müsse den Flüchtlingen Druck machen, damit sie endlich Arbeit suchten, meint Herrmann. Er will damit unsere Sozialsysteme schützen. Doch so simpel ist die Sache nicht.
Die hier geduldeten Ausländer brauchen keinen Druck. Sie brauchen vor allem das Recht zu arbeiten. Unser Asyl- und Aufenthaltsrecht ist darauf ausgerichtet, einem Flüchtling lange einen Job zu verwehren. Er muss vom Sozialgeld leben, ob er will oder nicht. Das ist es, was den Sozialsystemen schadet.
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Jetzt streiten die Innenminister darüber, was aus der Aufenthaltserlaubnis auf Probe werden soll. Sie macht die Arbeitssuche leichter, weil der potenzielle Chef nicht mehr befürchten muss, dass sein künftiger Mitarbeiter morgen ausgewiesen wird. Rund 31.000 Menschen haben sie 2007 bekommen. Damals gab ihnen die Regierung bis Ende diesen Jahres Zeit, um einen Job zu suchen. Wer dann immer noch überwiegend von Sozialhilfe lebt, dem sollte es wieder schwer gemacht werden, eine Arbeit zu finden.
Weil jetzt aber Wirtschaftskrise herrscht, haben die Innenminister ein Einsehen. Sie wollen die Regelung wohl um zwei Jahre verlängern. Doch dann soll endgültig Schluss sein, wenn es nach dem Wunsch von Joachim Herrmann geht. Dann sollen diejenigen, die immer noch keine Arbeit haben, schnellstmöglich abgeschoben werden. Doch das ist nicht so einfach, wie man denkt.
Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben ohnehin nur Menschen bekommen, die schon sehr lange in Deutschland leben. Flüchtlinge mit Kindern mussten Anfang 2007 mindestens sechs Jahre hier sein, Alleinstehende sogar acht. Schon damals war es über Jahre nicht gelungen, sie abzuschieben. Meist wird es auch jetzt nicht möglich sein. Sie werden bleiben. Und weiterhin von den Sozialsystemen leben, wenn man ihnen die Chance auf einen Job verwehrt.
Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, dessen Antrag auf Asyl wird meist abgelehnt. Allerdings kann es sein, dass er trotzdem bleiben darf. Vielleicht, weil in seiner Heimat Bürgerkrieg herrscht; vielleicht, weil er keine gültigen Papiere besitzt und sein Land ihn nicht wiederhaben will; vielleicht, weil man gar nicht weiß, wo er herkommt. Es gibt noch mehr Gründe. Wenn man ihn nicht in sein Herkunftsland abschieben kann, erhält er hier eine sogenannte Duldung. Die muss er immer wieder um ein paar Monate verlängern lassen, damit er beweisen kann, dass er sich nicht illegal hier aufhält. Doch er kann jederzeit abgeschoben werden. Er führt ein Leben auf Abruf.
Die etwa 93.000 Menschen, die hier geduldet sind, leben in einem Teufelskreis. Einerseits wird ihnen vorgeworfen, sie machten es sich bequem auf Kosten der Deutschen. So wurden sie zum Hassobjekt von Rechtsradikalen. Andererseits erlaubt man ihnen nicht, hier wie jeder andere arbeiten zu gehen.
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- Datum 30.11.2009 - 16:18 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 26.11.2009 Nr. 49
- Kommentare 8
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Alle Hartz IV - Betroffenen herhören !!!!! Hier hat einer
Arbeit zu vergeben ! Welch überflüssige, langweilige
Diskusion.
als Bürger, der seine Stimme bei der Wahl vergibt, ein-
stehen und einstehen können .... das der/ die Gewählte
alles tut um Schaden abzuwenden. Sehr, sehr richtig.
D hat 5 Millionen Arbeitslose, die Beschäftigungen für Nicht- Qualifizierte sind in den letzten Jahren extrem zurückgegangen.
Also: es gibt für diese Menschen keine Arbeit.
Das wäre ja gar nicht verkehrt, was Sie so schreiben. Allerdings hat die Sachen einen kleinen Haken: für diese Leute gibt es auf dem hiesigen Arbeitsmarkt keine Verwendung. Die, die deutsche Unternehmen gerne hätten, kommen nicht.
"Warum erlaubt man nicht allen geduldeten Flüchtlingen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen?"Ich bitte um Entschuldigung, sollte ich einige Aussagen falsch interpretiert haben: "Weil es keine Arbeit gibt"?
Ganz ehrlich - diese Diskussion ist schon längst überfällig. Seit Jahren, seit Jahrzehnten kämpfen junge Männer und Frauen, Immigrantinnen und Imigranten einen hoffnungslosen Kampf: "Es ist, als würde man jemanden an einen Baum fesseln und ihm dann vorwerfen, dass er faul an seinem Platz verharrt."
Wer sich einmal mit den möglichen psychosomatischen Folgen eines Lebens als "Geduldeter" oder "Illegaler" näher beschäftigt hat, der hätte das seit 1990 geltende schwarz-weiße Gesetz schon längst mit Farbe übermalt- nicht nur, weil 450.000 Flüchtlinge von damals 23.000 Asylbewerbern von heute gegenüber stehen.
Ein Kommentar bemängelt, dass die "Falschen" einwandern- könnte das vielleicht auch daran liegen, dass sich ein"wirtschaftlich wertvoller Immigrant" nicht an einem Ort wohl fühlen könnte, wo man sozial schwächer Gestellten nur aus dem Grunde das Recht auf Arbeit verweigert, "weil es keine Arbeit gibt"?
"Das größte Drama": Für viele "Geduldete" Kinder gilt vielerorts keine Schulpflicht - für mich ein Debakel! Aber warum ausbilden, wenn es sowieso keine Arbeit gibt? So werden die Kinder von Geduldeten Ihnen zumindest nicht vorwerfen, dass unzählige Beispiele in der Geschichte Deutschlands nicht schon gezeigt hätten, dass das Schlüsselwort vieler Probleme Prävention heißt!
Wir haben real, nicht nominal, 6-7 Mio Arbeitslose und dann muß ich in diesem Bericht das lesen: "Er muss vom Sozialgeld leben, ob er will oder nicht. Das ist es, was den Sozialsystemen schadet." Diese Regierung setzt sich tatsächlich nach einem Filtitel zusammen: "Ein Käfig voller Narren".
Der Autor spricht ein wichtiges Missverhältnis an, aber so isoliert betrachtet führt das zu keiner Lösung.
Denn dafür müssen weitere Fragen beantwortet werden.
Zu aller erst die Frage, wer darf unter welchen Bedingungen für wie lange bleiben?
Denn eines ist klar, die meisten Flüchtlinge wollen nicht mehr zurück. Dieses Nichtwollen, meist aus verständlichen Gründen (Lebensstandard, soziale Eingliederung durch Kinder), ist eine ebenso großer Grund wie die mangelnde Arbeitserlaubnis für die Belastung des Gemeinwesens.
Die pauschale Gewährung dieses Rechtes würde an dem Grundproblem, der unkontrollierten Zuwanderung nichts ändern, diese sogar noch attraktiver machen. Damit würde erfolgreiche Zuwanderung von Geld und Cleverness abhängig gemacht, die Einwanderungshürden zu umgehen bzw. zu überwinden.
Leider ist ein Teil derjenigen, die Verbesserungen für Flüchtlinge verlangen, nicht bereit sich dieser Frage zu stellen, weil sie ohne Härten in Grenzfällen nicht zu beantworten ist.
H.
der folgende Abschnitt: "Das größte Drama: Unter den knapp 100.000 geduldeten Menschen sind auch viele Kinder. In etlichen Bundesländern gilt für sie noch nicht einmal die Schulpflicht..."
es würde aber nichts bringen den Eltern mehr Geld für die Kinder zu geben, die Kinder in die Schule zu schicken und dann abwarten was passiert. Wie sollen die Eltern, die selbst nicht integriert sind (wie denn auch, wenn sie ausgegrenzt werden?) ihre Kinder dazu bewegen sich zu integrieren? Der Staat muss diese Kinder verdammt noch mal betreuen und fördern und die Gesellschaft ihnen das Gefühl geben, dass sie erwünscht sind und die gleichen Chancen bekommen, wie die deutsche Kinder. Aber wie soll das gehen, wenn der Staat und die deutsche Gesellschaft nicht mal ihre eigenen Kinder erziehen und bilden kann? Deutschland ruht sich schon zu lange auf seinen Lorbeeren aus und wird in kurzer Zeit die Konsequenzen ertragen müssen.
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