Sigmar Gabriel Uns fehlen die MigrantenSeite 2/2

Mir scheint, Herr Gabriel hat immer noch nichts begriffen. Was ist eigentlich so schwer daran, anzuerkennen, dass die SPD ein klares Bekenntnis ablegen muss - aber nicht zu möglichen Machtoptionen im Elfenbeinturm, sondern zur Realität ihrer Zielgruppe? Auch Gabriel hängt immer noch in der Fordern/Fördern-Endlosschleife und lässt die Wähler im Stockholm-Syndrom zurück, in dem sie gefangen sind - auch mit Hilfe der SPD. In Gesprächen mehren sich seitens Arbeitnehmern immer mehr Aussagen wie: "Wenn ein Job nicht reicht, muss derjenige eben zwei machen." Was bedeutet das für die SPD? Die Bevölkerung hat weitgehend "eingesehen", dass sie einer Wirtschaft ausgeliefert ist, in der einzig der durchsetzungsstärkere und der, der einfach will, gewinnt - um jeden Preis. 1-Euro-Jobs, Mini-Jobs, Hartz4, das Praktikanten-Stadl - all diese Werkzeuge aus dem Kasten der SPD haben dazu geführt, dass selbst vor wenigen Jahren noch aussichtsreiche Jobs massiv an Attraktivität verloren haben. Die Reaktion der Bevölkerung ist klar und vorhersehbar - sie wenden sich dem vermeintlich stärkeren zu und erkennen dessen Regeln an, damit sie sich mit der Situation abfinden können. Zu Hochzeiten der SPD gab es de facto einen Mindestlohn, ein sozialer Abstieg trotz Arbeit war quasi unmöglich. Genau diese Sicherheit hat die SPD zerstört und ist jetzt unfähig, explizit darauf zu reagieren, ihre fatalen Fehler zu korrigieren, die Folgen ihrer Anbiederei zu relativieren.

Aber höchstens solche Migranten, die aus anderen Parteien die in die SPD eintreten wollen!

Was der SPD allein fehlt ist die Legitimation der Nutzung "Sozial" in ihrem Namen. Von diesem Aspekt hat sich die ehemalige Volkspartei, mit dem vom "Flasch'-Bier-Kanzler" erpressten Go! zur Schröder'scher Desozialisierungspolitik á la Hartz I - IV komplett verabschiedet!

Und gerade eben erntete die SPD ja auch die damit redlich verdienten Früchte ihres Kotau vor dem Neoliberalismus; Und wird dabei en passant ebenfalls zu einem Opfer des Niedergangs durch den neoliberalen Imperialismus. Genau so wie durch den feinen Herrn Schröder von der Gaz-Anstalt, schon zuvor Millionen von Menschen hierzulande, einem menschenunwürdigen Schicksal in Stigmatisierung und Armut preisgegeben worden sind.

Man muss es ihnen gar nicht mehr sagen, denn irgend jemand muss ja auch die Steuereduzierungen für Unternehmer und den Ausbau des Sozialstaats für die Unterschicht bezahlen.

"ZEIT: Das denken viele doch auch, weil ihnen immerzu gesagt wird, die Mittelschicht würde ausgebeutet. Stimmt das denn?

Gabriel: Nein. Die Mittelschicht ist immer noch Profiteur der sozialen Sicherungssysteme. Das Problem ist: Wir koppeln gerade die Unterschicht ab. Die Oberschicht hat den Sozialstaat nicht nötig. Es ist nach wie vor so, dass die mittleren und gehobenen Einkommensgruppen vom deutschen Sozialstaat und von unserem Bildungssystem am meisten profitieren."
Ein Satz war es Gabriel wert, über die Sützen des Sozialstaats zu palavern. Einst war die SPD eine Volkspartei, die auch von der oberen Mittelschicht gewählt wurde. Lange ist es her. Mit diesem Vorsitzenden wird das wohl auch nix mehr. Vielleicht untermauert er mal die These mit einigen Fakten.

Leeres Gewäsch scheint sich in Deutschland (aber vielleicht auch anderswo) exponential zum kritischen Zustand der gesellschaftlichen Gesamtsituation zu verhalten.

Vielleicht sollte man Politik einfach in die Hände kluger Köpfe wie Mathelehrer und Sozialpädagogen legen. Schlechter als diese kann eine zukünftige Situation daraus auch nicht erwachsen. Mit dem Unterschied, dass mir beim Lesen solcher Interviwes möglicherweise nicht mehr so erbrechens übel wird.

Schon schade, wie sich Gabriel hier disqualifiziert, indem er behauptet, dass die "Verrückten im Westen" in der PDS angekommen sind. Dadurch, dass er behauptet, das die LINKE nicht regierungsfähig sein, torpediert er von vorne herein die einzig mögliche Konstellation, um Rüttgers abzulösen. Ich denke mal, dass es eher zu rot-schwarz kommen wird, als dass die SPD mit den Linken eine sozialdemokratische Politik wie in der Vor-Schröder-Ära betreiben würde.
Gabriel hat immer noch nicht verstanden, dass die LINKE die von der SPD aufgegebenen Positionen vertritt.
Im Weiteren hat die LINKE in NRW beschlossen, nicht unter allen Umständen mitregieren zu wollen.

Wenn Herr Gabriel mit den 14 Prozent der Gaga-Westerwelle-Spaßpartei hadert, dann möge er bitte einen Moment daran denken, dass die FDP plakatiert hat, Arbeit müsse sich wieder lohnen. Nicht etwa "Leistung muss sich lohnen" - denn darüber, was Leistung sein soll, besteht kein Konsens -, nein, Arbeit soll sich wieder lohnen, wenn die FDP regiert. Denn wohl jeder in diesem Land hat, ob zu Recht oder Unrecht, das Gefühl, dass seine Arbeit sich für ihn nicht mehr auszahlt - nicht so sehr weil ein gefräßiger Staat alles wegsteuerte, sondern wegen seit bald 15 Jahren stagnierender Löhne, eines sich immer weiter in die Mitte (!) ausbreitenden Niedriglohnsektors und einer geradezu absurden Ungleichverteilung der Vermögenswerte. Wenn Herr Gabriel und die SPD den Ansatz eines Gespürs dafür wieder entdecken sollten, dass hier ein massives Problem besteht, und es gleichzeitig schaffen sollten, dieses Mal nicht Kranke, Arbeitslose und Rentner die Zeche zahlen zu lassen, dann könnte es auch für die SPD wieder aufwärts gehen. Es ist ja nun nicht so, dass wir derzeit eine Regierung hätten, die die Probleme im Griff hat.