Minister im Interview "Wir sind nicht zum Spaß hier"
Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler will den Einheitsbeitrag einführen. Alle sollen profitieren – doch wie soll das gehen? Ein Gespräch über Solidarität, Wettbewerb und mündige Bürger
DIE ZEIT: Herr Rösler, vor einiger Zeit haben Sie gefordert, die FDP müsse sympathischer werden. Geht das mit Ihrem neuen Job?
Philipp Rösler: Natürlich werde ich jetzt kritischer beobachtet. Aber wer versucht, bei seinem Handeln nur auf die öffentliche Meinung zu schielen, wird die traurige Erfahrung machen, dass der Wähler schneller ist als er selbst. Und ich habe in den ersten Wochen in Berlin schon die Erfahrung gemacht, dass jede Entscheidung für etwas auch eine Entscheidung gegen etwas sein kann. Das war als Wirtschaftsminister in Niedersachsen netter. Aber wir sind ja nicht zum Spaß hier.
Anzeige
ZEIT: Sie sind der erste FDP-Mann im Gesundheitsministerium, Sie sind selbst Arzt. Welche Rolle spielt das beides für Ihre Politik?
Rösler: Ich habe ein Bild von der Bürokratie, mit der Ärzte zu tun haben, ich kenne auch ihren Alltag. Abgesehen davon bin ich aber als Gesundheitsminister verpflichtet, eine vernünftige Krankenversicherung für alle bereitzustellen. Meine Aufgabe ist es, für über 80 Millionen Versicherte zu sorgen – und nicht, auf einzelne Gruppen zu achten. An diesem Ziel werde ich mich orientieren. Der Weg dahin ist allerdings in vielen Punkten anders, als ihn etwa die SPD will. Wir wollen ein System, das klare Regeln schafft, aber sich nicht ständig anmaßt, alles lenken zu wollen.
ZEIT: In Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, die Kosten senke man durch Wettbewerb statt durch Gesetze und Verordnungen.
Rösler: Ich habe gesagt, dass wir den mündigen, eigenverantwortlichen und aufgeklärten Versicherten brauchen.
Philipp Rösler
Noch ist der Neue nicht ganz in Berlin angekommen. Jedenfalls übernachtet er vorläufig in einem Zimmer neben seinem Ministerbüro. Dort sieht es aus wie bei der Vorgängerin Ulla Schmidt: Ölgemälde an der Wand, schwarze Ledersessel, viele Akten. Es ist Röslers erstes Interview als Minister, er wollte seine Regierungserklärung abwarten – eine Geste an die Parlamentarier, die der 36-jährige FDP-Minister für seine Reformen brauchen wird. Noch muss er sich an die ständige Aufmerksamkeit gewöhnen. Zu Hause in Hannover, wo er bisher Landesminister für Wirtschaft und Arbeit war, hat Rösler das Schild an der Tür ausgetauscht. Da steht jetzt allerdings nicht der Mädchenname seiner Frau, wie es die Sicherheitsbeamten geraten hatten. Die heißt nämlich wie der Gesundheitsexperte der SPD: Lauterbach.
ZEIT: Wie mündig kann der Bürger denn in existenziellen gesundheitlichen Fragen sein? Er ist abhängig von den Empfehlungen der Ärzte.
Rösler: Bei vielen medizinischen Entscheidungen stimmt das, Gesundheit ist ein sensibles Gut. Aber bei der Wahl der Krankenkasse oder eines Krankenhauses für eine planbare Operation kann man auch ohne Medizinstudium Entscheidungen fällen. Je besser ein Mensch aufgeklärt ist, desto souveräner kann er solche Entscheidungen fällen. Das muss das Ziel sein. Übrigens ist das Ziel von Gesundheitsaufklärung nicht nur, dass der Patient die Vertragsangebote von Krankenversicherungen prüft, sondern dass er viel dafür tut, gar nicht erst krank zu werden. Auch dafür muss das Gesundheitssystem noch mehr Anreize geben.
ZEIT: Wollen Sie Vorsorge vorschreiben oder durch Nachlässe beim Beitrag belohnen?
Rösler: Es geht nicht um vorschreiben. Wir müssen den Krankenkassen die Möglichkeit geben, verschiedene Dinge auszuprobieren. Es heißt immer, Prävention sei die beste Form der Kostensenkung. Aber dieser Einsicht sind bisher nicht genug Taten gefolgt.
ZEIT: Müssen sich in Ihrem Modell nicht auch die Leistungen der Kassen stärker unterscheiden?
Rösler: Der bestehende Leistungskatalog wird nicht beschränkt. Das steht im Koalitionsvertrag, den wir alle unterschrieben haben.
ZEIT: Ihr umstrittenstes Projekt betrifft die Finanzierung der Krankenversicherung. Die neue Regierung will ein System, bei dem die Kosten für die Arbeitgeber eingefroren werden. Die Versicherten sollen eine Prämie zahlen, die nicht vom Einkommen abhängt. Ein Ausgleich zugunsten der Geringverdiener soll über das Steuersystem erfolgen. Warum all das?
Rösler: Was wir bisher an Gesundheitsreformen erlebt haben, egal von welcher Partei, waren im Wesentlichen Kostendämpfungsreformen, die nie sehr lange wirkten. So geht es nicht weiter. Die Kosten im Gesundheitswesen werden durch den technischen Fortschritt und vor allem durch die demografische Entwicklung langfristig weiter steigen. Das wird man nicht allein durch weitere Spargesetze auffangen können. Es ist aber auch nicht richtig, den Anstieg der Lohnzusatzkosten einfach hinzunehmen. Eine Prämie mit Sozialausgleich hilft, die Höhe der Sozialabgaben und die Kostenentwicklung zu entkoppeln. Und sie bringt mehr Wettbewerb zwischen den Kassen.
Anzeige
- Datum 26.11.2009 - 09:39 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf einer Seite lesen
- Quelle DIE ZEIT, 26.11.2009 Nr. 49
- Kommentare 38
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Die Financial Times schreibt heute morgen:
"Schwarz-Gelb verrät Bankkunden"
http://www.ftd.de/politik...
Auch der FDP geht es nur um warme Pöstchen nach der Regierungszeit. Deshalb werden Lobbys bedient und laut verkündete Überzeugungen ganz schnell entsorgt.
Was gut für das Land und die Bürger/innen ist, interessiert nur am Rande.
Wer seine hehren Bürgerrechtsversprechungen schon nach ein paar Wochen Regierungszzeit so schnell vergisst, dem ist auch sonst nicht zu trauen.
Piratenpartei: Zeit zum Ändern!
Die FDP ist eben laut diesem Artikel nicht umgefallen, sie hat nur den diesbezüglichen Machtkampf verloren, ebenso wie Deutschland als Ganzes.
Ärgerlich an dem verlinkten Artikel ist, das wenig drin steht, warum die Amerikaner den Datenaustausch wollen und was im einzelnen von Datenschützern befürchtet wird.
Ich gehe aber davon aus, das es um Terrorismus und organisierte Kriminalität geht. Auch bei beschränkter Strafverfolgung ist es für die Staaten wichtig die Geldströme verfolgen zu können, anders ist diesen formen von Kriminalität nicht beizukommen.
Das das zweischneidig ist, ist klar. Um so wichtiger ist die Ausgestaltung.
H.
Die FDP ist eben laut diesem Artikel nicht umgefallen, sie hat nur den diesbezüglichen Machtkampf verloren, ebenso wie Deutschland als Ganzes.
Ärgerlich an dem verlinkten Artikel ist, das wenig drin steht, warum die Amerikaner den Datenaustausch wollen und was im einzelnen von Datenschützern befürchtet wird.
Ich gehe aber davon aus, das es um Terrorismus und organisierte Kriminalität geht. Auch bei beschränkter Strafverfolgung ist es für die Staaten wichtig die Geldströme verfolgen zu können, anders ist diesen formen von Kriminalität nicht beizukommen.
Das das zweischneidig ist, ist klar. Um so wichtiger ist die Ausgestaltung.
H.
Der Mann hat ja vollkommen recht, es bleibt ihm und uns nur zu wünschen, dass die guten Absichten in diesem Politikfeld nicht zerrieben werden.
...ob er es schafft die medizinische Versorgung auf amerikanisches Niveau zu bringen ohne die Kosten explodieren zu lassen. Momentan ist das System hier sowohl im sozialen Bereich ähnlich mäßig als auch für den "normalen" Bürger und in medizinischen Spitzenleistungen dem US System dramatisch unterlegen. Nur, es ist hier dafür billig.
...ob er es schafft die medizinische Versorgung auf amerikanisches Niveau zu bringen ohne die Kosten explodieren zu lassen. Momentan ist das System hier sowohl im sozialen Bereich ähnlich mäßig als auch für den "normalen" Bürger und in medizinischen Spitzenleistungen dem US System dramatisch unterlegen. Nur, es ist hier dafür billig.
außer unkonkreten Absichtserklärungen und viel Gerede habe ich NICHT verstanden, wie das "neue" Gesundheitsssystem funktionieren soll. Eine klare Linie kann ich jedenfalls im Text nicht erkennen.
Oder bin ich nur zu blöd?
Ich schließe mich an. Was ich verstanden hab ist, dass die Lohnnebenkosten (d.h. der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung!?) konstant bleiben soll, für die Arbeitnehmer eine Pauschale eingeführt wird (d.h. kein %-Satz vom Bruttolohn sondern bspw. 100 Euro pro Person pro Monat!?) und alles weitere über Steuern und den darin enthalenen Ausgleich zwischen arm und reich finanziert werden soll (da Steuern ja je nach Höhe des Bruttolohns steigen).
Kann das jemand aufklären? Stimmt das so?
Grundsätzlich hat Herr Rösler ja recht damit, dass die Versicherung nicht für den Ausgleich zwischen armen und reichen Versicherten zuständig ist.
Wenn Herr Rösler für sein neues System werben will, kann ich ihm nur empfehlen das ganze ein wenig transparenter und anschaulicher zu gestalten. So dass man es auch als Laie leicht verstehen kann.
Ich schließe mich an. Was ich verstanden hab ist, dass die Lohnnebenkosten (d.h. der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung!?) konstant bleiben soll, für die Arbeitnehmer eine Pauschale eingeführt wird (d.h. kein %-Satz vom Bruttolohn sondern bspw. 100 Euro pro Person pro Monat!?) und alles weitere über Steuern und den darin enthalenen Ausgleich zwischen arm und reich finanziert werden soll (da Steuern ja je nach Höhe des Bruttolohns steigen).
Kann das jemand aufklären? Stimmt das so?
Grundsätzlich hat Herr Rösler ja recht damit, dass die Versicherung nicht für den Ausgleich zwischen armen und reichen Versicherten zuständig ist.
Wenn Herr Rösler für sein neues System werben will, kann ich ihm nur empfehlen das ganze ein wenig transparenter und anschaulicher zu gestalten. So dass man es auch als Laie leicht verstehen kann.
Rösler: Ich habe gesagt, dass wir den mündigen, eigenverantwortlichen und aufgeklärten Versicherten brauchen.
Darf man also davon ausgehen, dass wir es derzeit noch mit unmündigen, unverantwortlichen und unaufgeklärten Versicherten zu tun haben? Für eine Stimmabgabe an der Wahlurne hats aber noch gereicht, darauf wollte Herr Rösler dann doch nicht verzichten. Selbst wenn der mündige aufgeklärte Versicherte die Eigenverantwortlichkeit wahrnehmen wollte, so scheitert er grandios an den fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die Folgen des systematischen Experimentes wird der Versicherte immer selbst tragen. Anstatt die Monopole innerhalb des Gesundheitssystems aufzubrechen, will die FDP die Umverteilung über das Steuersystem verdecken. Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen sind für diesen Minister Fremdworte. Krankheit ist ein einträgliches Business, das Gesundheitssystem macht die Menschen krank. Die Steuererleichterungen sollen 40 Mia. ausmachen. Weitere 40 Mia. würden benötigt, um die Auswirkungen der Kopfpauschale zu egalisieren. Diese Regierung treibt geplant die Schulden vor Inkraftreten der gesetzlichen Schuldenbremse in die Höhe, um Steuersenkungen in jenen Bereichen durchzuführen, die bereits heute genügend entlastet sind. Bisher beschlossene Umveteilung: 100 Mia.! Es wird mit Sicherheit weiter gehen.
Ja, haargenau davon können Sie ausgehen: daß der heutige Patient ein "unmündiger, unverantwortlicher und unaufgeklärter Versicherter" ist. Die Damen und Herren Mediziner sind deswegen strikt dagegen, daß die Patienten darüber informiert werden, was der behandelnde Arzt der Krankenkasse in Rechnung stellt.
Ja, haargenau davon können Sie ausgehen: daß der heutige Patient ein "unmündiger, unverantwortlicher und unaufgeklärter Versicherter" ist. Die Damen und Herren Mediziner sind deswegen strikt dagegen, daß die Patienten darüber informiert werden, was der behandelnde Arzt der Krankenkasse in Rechnung stellt.
... finde ich seine Kritikpunkte sogar recht nachvollziehbar und vernünftig - und das, obwohl natürlich teilweise die klare Klientelpolitik der Liberalen durchblitzt.
Beim derzeitigen Stand sind die einzigen wahren Nutznießer des Gesundheitssystems die Krankenkassen, da auch wiederholte Reformversuche in letzter Konsequenz immer nur zu Gunsten des bürokratischen Apparats ausfielen.
Allerdings funktioniert der soziale Ausgleich über das Steuersystem natürlich nur, wenn die Spitzenverdiener auch tatsächlich einen größeren Teil der Steuerlast tragen - und das beisst sich dann doch gewaltig mit der Linie der FDP.
Was ich mir gerade mit Blick auf die von Herrn Rösler geforderte gesundheitliche Aufklärung wünschen würde, ist die schon längst überfällige Einführung der Kostentransparenz für gesetzlich Versicherte. Welche hahnebücherne Begründung führt immer noch dazu, dass ein privat Versicherter jeden Schritt und jeden ausgegebenen cent im Rahmen seiner Behandlung nachvollziehen kann, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung und (manche) Ärzte sich aber gegenseitig durch die obskuren Verschlüsselungen um das Geld der Beitragszahler betrügen? Datenschutz kann das wohl kaum sein
Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Das größte Problem ist das Nichtvorhanden sein von Transparenz im Gesundheitssystem. Ich gehe sogar einen schritt weiter, die Kosten könnten doch schon heute massiv gesenkt werden, wenn man endlich mal die Medikamentenpreise reguliert. So wie es in den anderen EU zum Großteil gang und gebe ist.Dann würden wir alle doch sparen- egal Privat-oder Kassenpatient. [Wurde leider von den Autoren nicht nachgefragt]. Richtig ist, was Rösler zu mehr Anreizen für die Gesundheitsvorsorge sagte. Da kann man mehr machen, wobei sich schon einiges verbessert hat.
Fazit: Wir brauchen mehr Transparenz im Gesundheitssektor (wie auch in der Politik selbst). Erst dann kann der Bürger mündiger werden und erst dann können wir über neue Strukturen für mehr Wettbewerb nachdenken.
Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Das größte Problem ist das Nichtvorhanden sein von Transparenz im Gesundheitssystem. Ich gehe sogar einen schritt weiter, die Kosten könnten doch schon heute massiv gesenkt werden, wenn man endlich mal die Medikamentenpreise reguliert. So wie es in den anderen EU zum Großteil gang und gebe ist.Dann würden wir alle doch sparen- egal Privat-oder Kassenpatient. [Wurde leider von den Autoren nicht nachgefragt]. Richtig ist, was Rösler zu mehr Anreizen für die Gesundheitsvorsorge sagte. Da kann man mehr machen, wobei sich schon einiges verbessert hat.
Fazit: Wir brauchen mehr Transparenz im Gesundheitssektor (wie auch in der Politik selbst). Erst dann kann der Bürger mündiger werden und erst dann können wir über neue Strukturen für mehr Wettbewerb nachdenken.
...ob er es schafft die medizinische Versorgung auf amerikanisches Niveau zu bringen ohne die Kosten explodieren zu lassen. Momentan ist das System hier sowohl im sozialen Bereich ähnlich mäßig als auch für den "normalen" Bürger und in medizinischen Spitzenleistungen dem US System dramatisch unterlegen. Nur, es ist hier dafür billig.
Die FDP steht bei Vielen im Ruf unsozial zu sein, dieses politische Mantra verbunden mit verleumderischen Behauptungen gehört seit Jahren zum Repertoir der Gegner der Partei.
Sicher die FDP ist eine Partei wie jede andere, ein zu viel an Klientelinteresse muss immer befürchtet und hinterfragt werden, wie bei jeder Partei.
Allerdings zeigen die Fakten und die Entwicklung der Sozialsysteme, dass die bisherige Finanzierung eine Sackgasse ist, die zwangsläufig ins Desaster führt. Der Geifer, mit dem manche Kritiker die Vorschläge der FDP behandeln, ist aber kaum seriös zu nennen. Eine diesbezügliche Politik hat seitens der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie stattgefunden. Eine andere Lösung kann und darf deshalb nicht dazu führen die FDP dermassen zu verleumden. vor allem da die Behauptungen (z.B. unsozial) erst mal gelogen sind, ohne dass das näher betrachtet wird. Der Verdacht drängt sich geradezu auf, das hier mit Totschlagargumenten eigene Interessen geschützt werden sollen.
Die Steuern generell zu senken kann auf Dauer auch kein Widerspruch zu einer guten Sozialpolitik sein. Schließlich ist das ausufernde Sozialsystem die eine Seite der Medaille, hohe Steuern die andere. Beides bedingt sich gegenseitig und kann nicht gesund sein, wenn so viele Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihren Unterhalt selbst zu finanzieren, oder das Gesundheitssystem immer teurer wird.
H.
... dass er seit geraumer Zeit von Seiten neoliberal gefärbter Politiker (auch aus den Reihen der Schröder-SPD) systematisch unterhöhlt und demontiert wird - um dann zu verkünden, dass das marode Gerüst, das noch verblieben ist, nicht länger tragfähig ist und es weitere Schritte hin zur Privatisierung geben muss.
Seit den frühen 90ern dominiert dieses Dogma die globale Politik - mit verheerenden Folgen für die "kleinen Leute", und erheblichen Gewinnzuwächsen für die Konzernspitzen.
... dass er seit geraumer Zeit von Seiten neoliberal gefärbter Politiker (auch aus den Reihen der Schröder-SPD) systematisch unterhöhlt und demontiert wird - um dann zu verkünden, dass das marode Gerüst, das noch verblieben ist, nicht länger tragfähig ist und es weitere Schritte hin zur Privatisierung geben muss.
Seit den frühen 90ern dominiert dieses Dogma die globale Politik - mit verheerenden Folgen für die "kleinen Leute", und erheblichen Gewinnzuwächsen für die Konzernspitzen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren