Minister im Interview "Wir sind nicht zum Spaß hier"Seite 3/3
ZEIT: Und Ehepartner und Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert?
Rösler: Ja, daran ändert unsere Reform nichts.
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ZEIT: Für die Pflege wollen Sie die Bürger verpflichten, eine Kapitalversicherung abzuschließen. Wie passt das zu einer liberalen Partei?
Rösler: Die Demografie schlägt bei der Pflege noch viel stärker durch als bei der Gesundheit. Es war ein Fehler, bei der Einführung der Pflegeversicherung nicht von Anfang an auf Kapitaldeckung zu setzen, sondern nur auf ein Umlageverfahren.
ZEIT: Müsste Ihr mündiger Bürger nicht schlau genug sein, freiwillig eine Versicherung abzuschließen?
Rösler: Schon bei Einführung der Pflegeversicherung waren sich doch alle einig, dass man eine verpflichtende fünfte Säule braucht. Und darauf bauen wir jetzt auf.
ZEIT: Sie hielten Horst Seehofer vor, er habe als Gesundheitsminister alle drei Jahre eine Jahrhundertreform gemacht. Glauben Sie an den großen Wurf?
Rösler: Wenn man wie frühere Minister in der Gesundheitspolitik vor allem mit der Kostendämpfung kämpft, wird man schnell immer wieder von der Realität eingeholt. Wenn Sie aber den Einstieg in ein neues System wagen und die Schritte dahin klar festlegen, können Sie auch auf Dauer viel verbessern. Am Ende steht eine große Reform, die hält. Klar kann jeder Gesetzgeber einen solchen Fahrplan später ändern, aber wenn Sie den richtigen Weg einschlagen, geschieht das nicht.
ZEIT: Wer ist Ihr härtester Gegner auf dem Weg dahin? Die CSU? Die Interessengruppen? Die vielen SPD-Beamten in Ihrem Ministerium?
Rösler: (lacht) Ich glaube noch an den loyalen Beamten, nein. Ich hatte in Niedersachsen auch einen hervorragenden SPD-Abteilungsleiter.
ZEIT: Also die CSU, die absolut keine Prämie wollte?
Rösler: Keine Partei. Horst Seehofer betont, dass er auf seinem Parteitag eine Zustimmung von 100 Prozent für den Koalitionsvertrag bekommen hat, deshalb vertraue ich auf unsere Verabredungen.
ZEIT: Was wird die schwierigste Aufgabe?
Rösler: Den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie für ihr Geld eine gute Vorsorge und eine gute Versorgung erhalten. Es wird darauf ankommen, zunächst die Notwendigkeit der Wende zu erklären. Und man muss deutlich machen, dass die eigenen Pläne keine Boshaftigkeit sind und nicht einer beteiligten Gruppe zuliebe erfolgen, sondern ein robustes System schaffen. Man muss auf Sachargumente vertrauen. So stelle ich mir das jedenfalls vor.
Das Gespräch führten Uwe Jean Heuser und Elisabeth Niejahr
- Datum 26.11.2009 - 09:39 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 26.11.2009 Nr. 49
- Kommentare 38
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Neu auf Handelsblatt.com:
Die Financial Times schreibt heute morgen:
"Schwarz-Gelb verrät Bankkunden"
http://www.ftd.de/politik...
Auch der FDP geht es nur um warme Pöstchen nach der Regierungszeit. Deshalb werden Lobbys bedient und laut verkündete Überzeugungen ganz schnell entsorgt.
Was gut für das Land und die Bürger/innen ist, interessiert nur am Rande.
Wer seine hehren Bürgerrechtsversprechungen schon nach ein paar Wochen Regierungszzeit so schnell vergisst, dem ist auch sonst nicht zu trauen.
Piratenpartei: Zeit zum Ändern!
Die FDP ist eben laut diesem Artikel nicht umgefallen, sie hat nur den diesbezüglichen Machtkampf verloren, ebenso wie Deutschland als Ganzes.
Ärgerlich an dem verlinkten Artikel ist, das wenig drin steht, warum die Amerikaner den Datenaustausch wollen und was im einzelnen von Datenschützern befürchtet wird.
Ich gehe aber davon aus, das es um Terrorismus und organisierte Kriminalität geht. Auch bei beschränkter Strafverfolgung ist es für die Staaten wichtig die Geldströme verfolgen zu können, anders ist diesen formen von Kriminalität nicht beizukommen.
Das das zweischneidig ist, ist klar. Um so wichtiger ist die Ausgestaltung.
H.
Die FDP ist eben laut diesem Artikel nicht umgefallen, sie hat nur den diesbezüglichen Machtkampf verloren, ebenso wie Deutschland als Ganzes.
Ärgerlich an dem verlinkten Artikel ist, das wenig drin steht, warum die Amerikaner den Datenaustausch wollen und was im einzelnen von Datenschützern befürchtet wird.
Ich gehe aber davon aus, das es um Terrorismus und organisierte Kriminalität geht. Auch bei beschränkter Strafverfolgung ist es für die Staaten wichtig die Geldströme verfolgen zu können, anders ist diesen formen von Kriminalität nicht beizukommen.
Das das zweischneidig ist, ist klar. Um so wichtiger ist die Ausgestaltung.
H.
Der Mann hat ja vollkommen recht, es bleibt ihm und uns nur zu wünschen, dass die guten Absichten in diesem Politikfeld nicht zerrieben werden.
...ob er es schafft die medizinische Versorgung auf amerikanisches Niveau zu bringen ohne die Kosten explodieren zu lassen. Momentan ist das System hier sowohl im sozialen Bereich ähnlich mäßig als auch für den "normalen" Bürger und in medizinischen Spitzenleistungen dem US System dramatisch unterlegen. Nur, es ist hier dafür billig.
...ob er es schafft die medizinische Versorgung auf amerikanisches Niveau zu bringen ohne die Kosten explodieren zu lassen. Momentan ist das System hier sowohl im sozialen Bereich ähnlich mäßig als auch für den "normalen" Bürger und in medizinischen Spitzenleistungen dem US System dramatisch unterlegen. Nur, es ist hier dafür billig.
außer unkonkreten Absichtserklärungen und viel Gerede habe ich NICHT verstanden, wie das "neue" Gesundheitsssystem funktionieren soll. Eine klare Linie kann ich jedenfalls im Text nicht erkennen.
Oder bin ich nur zu blöd?
Ich schließe mich an. Was ich verstanden hab ist, dass die Lohnnebenkosten (d.h. der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung!?) konstant bleiben soll, für die Arbeitnehmer eine Pauschale eingeführt wird (d.h. kein %-Satz vom Bruttolohn sondern bspw. 100 Euro pro Person pro Monat!?) und alles weitere über Steuern und den darin enthalenen Ausgleich zwischen arm und reich finanziert werden soll (da Steuern ja je nach Höhe des Bruttolohns steigen).
Kann das jemand aufklären? Stimmt das so?
Grundsätzlich hat Herr Rösler ja recht damit, dass die Versicherung nicht für den Ausgleich zwischen armen und reichen Versicherten zuständig ist.
Wenn Herr Rösler für sein neues System werben will, kann ich ihm nur empfehlen das ganze ein wenig transparenter und anschaulicher zu gestalten. So dass man es auch als Laie leicht verstehen kann.
Ich schließe mich an. Was ich verstanden hab ist, dass die Lohnnebenkosten (d.h. der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung!?) konstant bleiben soll, für die Arbeitnehmer eine Pauschale eingeführt wird (d.h. kein %-Satz vom Bruttolohn sondern bspw. 100 Euro pro Person pro Monat!?) und alles weitere über Steuern und den darin enthalenen Ausgleich zwischen arm und reich finanziert werden soll (da Steuern ja je nach Höhe des Bruttolohns steigen).
Kann das jemand aufklären? Stimmt das so?
Grundsätzlich hat Herr Rösler ja recht damit, dass die Versicherung nicht für den Ausgleich zwischen armen und reichen Versicherten zuständig ist.
Wenn Herr Rösler für sein neues System werben will, kann ich ihm nur empfehlen das ganze ein wenig transparenter und anschaulicher zu gestalten. So dass man es auch als Laie leicht verstehen kann.
Rösler: Ich habe gesagt, dass wir den mündigen, eigenverantwortlichen und aufgeklärten Versicherten brauchen.
Darf man also davon ausgehen, dass wir es derzeit noch mit unmündigen, unverantwortlichen und unaufgeklärten Versicherten zu tun haben? Für eine Stimmabgabe an der Wahlurne hats aber noch gereicht, darauf wollte Herr Rösler dann doch nicht verzichten. Selbst wenn der mündige aufgeklärte Versicherte die Eigenverantwortlichkeit wahrnehmen wollte, so scheitert er grandios an den fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die Folgen des systematischen Experimentes wird der Versicherte immer selbst tragen. Anstatt die Monopole innerhalb des Gesundheitssystems aufzubrechen, will die FDP die Umverteilung über das Steuersystem verdecken. Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen sind für diesen Minister Fremdworte. Krankheit ist ein einträgliches Business, das Gesundheitssystem macht die Menschen krank. Die Steuererleichterungen sollen 40 Mia. ausmachen. Weitere 40 Mia. würden benötigt, um die Auswirkungen der Kopfpauschale zu egalisieren. Diese Regierung treibt geplant die Schulden vor Inkraftreten der gesetzlichen Schuldenbremse in die Höhe, um Steuersenkungen in jenen Bereichen durchzuführen, die bereits heute genügend entlastet sind. Bisher beschlossene Umveteilung: 100 Mia.! Es wird mit Sicherheit weiter gehen.
Ja, haargenau davon können Sie ausgehen: daß der heutige Patient ein "unmündiger, unverantwortlicher und unaufgeklärter Versicherter" ist. Die Damen und Herren Mediziner sind deswegen strikt dagegen, daß die Patienten darüber informiert werden, was der behandelnde Arzt der Krankenkasse in Rechnung stellt.
Ja, haargenau davon können Sie ausgehen: daß der heutige Patient ein "unmündiger, unverantwortlicher und unaufgeklärter Versicherter" ist. Die Damen und Herren Mediziner sind deswegen strikt dagegen, daß die Patienten darüber informiert werden, was der behandelnde Arzt der Krankenkasse in Rechnung stellt.
... finde ich seine Kritikpunkte sogar recht nachvollziehbar und vernünftig - und das, obwohl natürlich teilweise die klare Klientelpolitik der Liberalen durchblitzt.
Beim derzeitigen Stand sind die einzigen wahren Nutznießer des Gesundheitssystems die Krankenkassen, da auch wiederholte Reformversuche in letzter Konsequenz immer nur zu Gunsten des bürokratischen Apparats ausfielen.
Allerdings funktioniert der soziale Ausgleich über das Steuersystem natürlich nur, wenn die Spitzenverdiener auch tatsächlich einen größeren Teil der Steuerlast tragen - und das beisst sich dann doch gewaltig mit der Linie der FDP.
Was ich mir gerade mit Blick auf die von Herrn Rösler geforderte gesundheitliche Aufklärung wünschen würde, ist die schon längst überfällige Einführung der Kostentransparenz für gesetzlich Versicherte. Welche hahnebücherne Begründung führt immer noch dazu, dass ein privat Versicherter jeden Schritt und jeden ausgegebenen cent im Rahmen seiner Behandlung nachvollziehen kann, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung und (manche) Ärzte sich aber gegenseitig durch die obskuren Verschlüsselungen um das Geld der Beitragszahler betrügen? Datenschutz kann das wohl kaum sein
Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Das größte Problem ist das Nichtvorhanden sein von Transparenz im Gesundheitssystem. Ich gehe sogar einen schritt weiter, die Kosten könnten doch schon heute massiv gesenkt werden, wenn man endlich mal die Medikamentenpreise reguliert. So wie es in den anderen EU zum Großteil gang und gebe ist.Dann würden wir alle doch sparen- egal Privat-oder Kassenpatient. [Wurde leider von den Autoren nicht nachgefragt]. Richtig ist, was Rösler zu mehr Anreizen für die Gesundheitsvorsorge sagte. Da kann man mehr machen, wobei sich schon einiges verbessert hat.
Fazit: Wir brauchen mehr Transparenz im Gesundheitssektor (wie auch in der Politik selbst). Erst dann kann der Bürger mündiger werden und erst dann können wir über neue Strukturen für mehr Wettbewerb nachdenken.
Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Das größte Problem ist das Nichtvorhanden sein von Transparenz im Gesundheitssystem. Ich gehe sogar einen schritt weiter, die Kosten könnten doch schon heute massiv gesenkt werden, wenn man endlich mal die Medikamentenpreise reguliert. So wie es in den anderen EU zum Großteil gang und gebe ist.Dann würden wir alle doch sparen- egal Privat-oder Kassenpatient. [Wurde leider von den Autoren nicht nachgefragt]. Richtig ist, was Rösler zu mehr Anreizen für die Gesundheitsvorsorge sagte. Da kann man mehr machen, wobei sich schon einiges verbessert hat.
Fazit: Wir brauchen mehr Transparenz im Gesundheitssektor (wie auch in der Politik selbst). Erst dann kann der Bürger mündiger werden und erst dann können wir über neue Strukturen für mehr Wettbewerb nachdenken.
...ob er es schafft die medizinische Versorgung auf amerikanisches Niveau zu bringen ohne die Kosten explodieren zu lassen. Momentan ist das System hier sowohl im sozialen Bereich ähnlich mäßig als auch für den "normalen" Bürger und in medizinischen Spitzenleistungen dem US System dramatisch unterlegen. Nur, es ist hier dafür billig.
Die FDP steht bei Vielen im Ruf unsozial zu sein, dieses politische Mantra verbunden mit verleumderischen Behauptungen gehört seit Jahren zum Repertoir der Gegner der Partei.
Sicher die FDP ist eine Partei wie jede andere, ein zu viel an Klientelinteresse muss immer befürchtet und hinterfragt werden, wie bei jeder Partei.
Allerdings zeigen die Fakten und die Entwicklung der Sozialsysteme, dass die bisherige Finanzierung eine Sackgasse ist, die zwangsläufig ins Desaster führt. Der Geifer, mit dem manche Kritiker die Vorschläge der FDP behandeln, ist aber kaum seriös zu nennen. Eine diesbezügliche Politik hat seitens der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie stattgefunden. Eine andere Lösung kann und darf deshalb nicht dazu führen die FDP dermassen zu verleumden. vor allem da die Behauptungen (z.B. unsozial) erst mal gelogen sind, ohne dass das näher betrachtet wird. Der Verdacht drängt sich geradezu auf, das hier mit Totschlagargumenten eigene Interessen geschützt werden sollen.
Die Steuern generell zu senken kann auf Dauer auch kein Widerspruch zu einer guten Sozialpolitik sein. Schließlich ist das ausufernde Sozialsystem die eine Seite der Medaille, hohe Steuern die andere. Beides bedingt sich gegenseitig und kann nicht gesund sein, wenn so viele Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihren Unterhalt selbst zu finanzieren, oder das Gesundheitssystem immer teurer wird.
H.
... dass er seit geraumer Zeit von Seiten neoliberal gefärbter Politiker (auch aus den Reihen der Schröder-SPD) systematisch unterhöhlt und demontiert wird - um dann zu verkünden, dass das marode Gerüst, das noch verblieben ist, nicht länger tragfähig ist und es weitere Schritte hin zur Privatisierung geben muss.
Seit den frühen 90ern dominiert dieses Dogma die globale Politik - mit verheerenden Folgen für die "kleinen Leute", und erheblichen Gewinnzuwächsen für die Konzernspitzen.
... dass er seit geraumer Zeit von Seiten neoliberal gefärbter Politiker (auch aus den Reihen der Schröder-SPD) systematisch unterhöhlt und demontiert wird - um dann zu verkünden, dass das marode Gerüst, das noch verblieben ist, nicht länger tragfähig ist und es weitere Schritte hin zur Privatisierung geben muss.
Seit den frühen 90ern dominiert dieses Dogma die globale Politik - mit verheerenden Folgen für die "kleinen Leute", und erheblichen Gewinnzuwächsen für die Konzernspitzen.
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