Schwarz-Gelb Langsam beginnt der Fehlstart
Es ist Zeit, die neue Regierung zu kritisieren. Fünf Anläufe
Welche Kritik hat die neue Bundesregierung verdient? Ein paar Wochen ist sie nun im Amt, und zu Recht haben viele Bürger, aber auch eine Reihe von Medien sich mit dem ganz schnellen Urteil zurückgehalten. Im besten Falle war der Grund dafür weniger übergroßes Vertrauen in die neuen Mächtigen als ein gewisses Misstrauen gegen alte, womöglich eigene Kritikreflexe. Denn noch ehe die Regierung überhaupt ihre Geschäfte aufnahm, existierte bereits eine Litanei von Vorwürfen gegen sie. Die schwarz-gelbe Kälte war 2009, was das rot-grüne Chaos 1998 war – in ihrer pauschalen Prophetie ebenso unbewiesen wie nichtssagend. Vor allem aber bedeutete eine vorschnelle Verdammung der neuen Situation eine Verdammung der Wirklichkeit, wie sie die Wähler am Wahltag geschaffen haben, 1998 so unbeeindruckt von Schreckgespenstern wie 2009. Und so lautet der erste Imperativ im Umgang mit Kritik an dieser Regierung: Auch Kritik an ungenügenden Kritikern muss erlaubt sein.
Der zweite Imperativ: Erst mal hochkommen lassen, vier Jahre zum Draufhauen auf eine Koalition ist immer noch eine Menge Zeit. Und in der Tat, auch wenn die hundert Tage Probezeit dieser Koalition noch nicht um sind, reichert sich das Bild von Schwarz-Gelb Tag für Tag ganz von allein mit Patzern und Pannen, Fehlurteilen und fatalen Entwicklungen an, seiner Urteilsreife entgegen.
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Für das Urteil gilt dann der dritte Imperativ: Die Kritik sollte so frisch sein wie die Kritisierten selbst. Manche Pressemitteilung von linken Politikern oder Verbänden scheint nahtlos da weiterzumachen, wo sie einst nach 16 Jahren Helmut Kohl aufgehört hatten. Dabei steht diese Koalition in vielen, gerade gesellschaftlichen Fragen ungleich weiter in der Mitte, als das das Kohl-Regime je für sich beanspruchen konnte. Was damals eine Rita Süssmuth war, entmutigt und an den Rand gedrängt, nimmt heute die ganze Breite der Regierungsbank ein, angefangen mit einer Kanzlerin, deren gesellschaftspolitische Reflexe liberal sind, bis zu einem Verteidigungsminister von der CSU, der mit Sicherheit nicht weniger ein Kind der grundsätzlichen bundesrepublikanischen Kriegsskepsis ist als Joschka Fischer.
Ebendeshalb jedoch – weil das Team Merkel/Westerwelle eine neue Zeit verspricht – muss das Urteil über sie und ihre Koalition besonders hart ausfallen, wann immer sie in ein überwunden geglaubtes Denken zurückfallen, wie man es auch ihren Kritikern nicht durchgehen ließe. Drei Sachskandale und einen Personenschaden hat allein diese Woche geboten.
Beim Betreuungsgeld hat Angela Merkel sich überraschend auf die Seite der Idee geschlagen, den Verzicht auf frühkindliche Bildung mit Bargeld zu honorieren (weil Eltern, die ihre Kinder aus der Kita nehmen, 150 Euro im Monat erhalten sollen). Damit verspielt sie den Erkenntnisgewinn der vergangenen Jahre, dass soziale Wohltaten ohne Zielkontrolle im besten Falle Steuerverschwendung, im schlechtesten Anreize zur Verwahrlosung sind. Zweites Beispiel: Mietrecht. Hier drängt jetzt die FDP-Fraktionschefin Homburger darauf, den Schutz der Mieter vor Kündigung des Mietvertrages zu schwächen – und kann sich dabei auf den Koalitionsvertrag berufen, wo eine Verschlechterung der Kündigungsfristen verabredet ist. In der Mieterrepublik Deutschland bedeutet das eine Begünstigung von so wenigen, dass man schon Geschäftsführer des Haus- und Grundbesitzerverbandes sein muss, um den Vorschlag zeitgemäß zu finden. Mit dieser Sorte Klientelpolitik katapultiert sich die FDP in ihre finstersten Jahre zurück. Drittes Beispiel, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels: Die FDP pflegt mit diesem unbegründeten Geldgeschenk ihre Lobbybeziehungen, die CSU schmiert die Hoteliers im Voralpenland. Wer so gegen die finanzielle Nachhaltigkeit verstößt, lebt nicht im 21. Jahrhundert. Derselbe Maßstab gilt aber auch für Personen. Wenn Rainer Brüderle weiter den Verdacht bestätigt, er sei der neue Problembär im Wirtschaftsministerium, dafür aber unerträglich aufgedrehter als der erste Problembär Michael Glos, dann wäre auch das ein Fall für ein hartes Urteil.
Die genannten Regierungsverfehlungen fallen auch unter den fünften Imperativ: Proportionen sind alles. Die Kritiker verstoßen gegen jede Verhältnismäßigkeit, wenn sie vor dem Start schon »Fehlstart!« rufen. Umgekehrt gilt: So groß, wie die Krise ist, so hoch, wie die Ziele sind, die Merkel proklamiert, so scharf muss sie sich auch messen lassen.
Was also ist ein überzeugender Standpunkt für Kritik an Schwarz-Gelb? Vielleicht ist es am Ende ganz einfach: Diese Koalition verdient Kritik auf der Höhe unserer Möglichkeiten. Damit die Kritik sie auf der Höhe ihrer Möglichkeiten trifft.
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- Datum 28.11.2009 - 13:49 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 26.11.2009 Nr. 49
- Kommentare 21
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Unbedingt, Zeit wird es.
Und die Linken müssen gar nicht bemüht werden, wenn sich der Verdacht aufdrängt, hier solle an die verheerenden Kohl-Jahre nahtlos angeküpft werden. Hier wird noch eins draufgesetzt.
Selbst ihre ehemalige Kollegin Brigitte Fehrle verliert schon die "Nerven" und kommt zu einem sehr unerfreulichen Schluß.
Zitat:
"Jetzt ist es zu spät. Schwarz-Gelb wird seine vier Jahre abregieren. Auf unser aller Kosten."
http://www.berlinonline.d...
Man gönnt sich ja sonst nichts, möchte man hinausschreien!
Es wurde bis jetzt an Kritik gespart? War mir überhaupt nicht aufgefallen. Ich höre schon seit den Koalitionsverhandlungen in den Medien nichts als Liberalen-bashing und die Prophezeiung vom Ende des Sozialsaats.
So richtig Ihre Erwähnung der absurden Dosenbier-Beschaffungspauschale von 150 Euro ist, so skurril ist Ihre Erwähnung der Abschwächung des Mieterschutzes. Indem Sie dieses Vorhaben mit dem Argument ablehnen, es gäbe mehr Benachteiligte als Begünstigte, propagieren Sie letztlich genau die Klientelwirtschaft, die Sie der Koalition an anderer Stelle vorwerfen. Ob es viele oder wenige trifft, ist kein Kriterium, entscheidend sind die Fragen, ob dies sinnvoll ist oder nicht, ob es ein Problem adressiert oder wirkungslos bleibt. Und dass wir in Deutschland nicht ein Problem mit reich werdenden Wohnungseigentümern haben, sondern ein Problem mit einem Mieterschutz, der so absurde Ausmaße angenommen hat, dass du nicht mal mehr den Vandalen aus der Wohnung raus kriegst - wird das jemand bestreiten wollen?
Komisch, bei Rot-Grün und bei Obama wurde immer gern auf die 100 Tage Schonzeit verwiesen. Ist eine Mitte-Rechts-Regierung an der Macht, will man von all dem nichts mehr wissen. So ist sie, die Linke. Heuchlerisch und verlogen. Die Regeln werden aufgestellt und gebrochen - wie es gerade paßt. Und von wegen es wird Zeit. Die neute Regierung wurde schon kritisiert, da war sie noch gar nicht im Amt. Auch wieder so eine scheinheilige Verzerrung der Tatsachen.
Das Probelm ist doch nicht, wie bei Obama, dass nicht genug getan wird, sondern dass bereits so früh so viel getan wird, das auch noch so vollkommen asozial und falsch ist, dass sich jeder Mensch der nicht liberal oder konservativ ist, sich an den Kopf fassen muss.
Daher hat eine solche Regierung, wie die die wir gerade ertragen müssen (Ich als Studentin, Frau und Migrantin sogar in dreifacher Hinsischt)besonders viel Kritik zu einer besonders frühen Zeit verdient.
Was noch hinzukommt ist der Ärger, dass diese unsegliche demorkatisch rechte Regierung ständig durch Wortverdreherrei und schöner Rethorik gepaart mit Taktiereri gegen ihr eigeenes Volk, sich als Regierung der Mitte verstehen will. Es gibt keine Mitte. Lang lebe die Vielfalt!
Ich kann nur hoffen, dass sie im Bundesrat gebremst werden kann. Alle Hoffungen sind also in NRW gesetzt.
Es ist der erste Eindruck, der über Erfolg oder Misserfolg entscheidet.
Man mag das für ungerecht halten, für unfair. Und fragen wir gar nicht erst nach dem volkswirtschaftlichen und sogar betriebswirtschaftlichen Schaden, der durch diesen Mechanismus ausgelöst wird. Schließlich sind die meisten Kandidaten, die so einen "hervorragenden" Eindruck erzeugen können, doch nichts anderes als die moderne Version jener Günstlingschargen, die aus den höfischen Kreisen in die Machtpositionen bei Hofe drängten. Und heute? Heute sind es in der überwiegenden Mehrheit die Poppertypen, welche mit dem Laptop unter dem Arm, ihre standardisierten PowerPoint-Selbstdarstellungen abliefern, denen bei hinreichend aufmerksamer und fachlich qualifizierter Durchleuchtung aus nichts anderem bestehen, als aus substanzlosen Marketingschlagworten und Marketingschlaglichtern, meist sogar noch von der agebkupferten Sorte, die irgendwo in den unendlichen Weiten des world-wide-webs herum liegen.
Diese Regierung zeichnet sich leider durch ein fast nie endendes Geschnatter selbstverliebter Medienzombies aus.
Aufgepoppt, geschniegelt und gespornt, glänzend wegen des Einsatzes von Pomade, nicht aber wegen der glänzenden Geistigkeit und intellektuellen Brillianz.[ Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf unnötige Polemik. Danke. Die Redaktion/m.e. ]
Alles in allem, leider ein Vorgeschmack auf eine der wohl letzten Veranstaltungen, die uns der ehemals zivilisierte und demokratische Parlamentarismus bietet, bevor wir uns einer gesellschaftlichen Neuordnung zuwenden müssen.
Das Probelm ist doch nicht, wie bei Obama, dass nicht genug getan wird, sondern dass bereits so früh so viel getan wird, das auch noch so vollkommen asozial und falsch ist, dass sich jeder Mensch der nicht liberal oder konservativ ist, sich an den Kopf fassen muss.
Daher hat eine solche Regierung, wie die die wir gerade ertragen müssen (Ich als Studentin, Frau und Migrantin sogar in dreifacher Hinsischt)besonders viel Kritik zu einer besonders frühen Zeit verdient.
Was noch hinzukommt ist der Ärger, dass diese unsegliche demorkatisch rechte Regierung ständig durch Wortverdreherrei und schöner Rethorik gepaart mit Taktiereri gegen ihr eigeenes Volk, sich als Regierung der Mitte verstehen will. Es gibt keine Mitte. Lang lebe die Vielfalt!
Ich kann nur hoffen, dass sie im Bundesrat gebremst werden kann. Alle Hoffungen sind also in NRW gesetzt.
Es ist der erste Eindruck, der über Erfolg oder Misserfolg entscheidet.
Man mag das für ungerecht halten, für unfair. Und fragen wir gar nicht erst nach dem volkswirtschaftlichen und sogar betriebswirtschaftlichen Schaden, der durch diesen Mechanismus ausgelöst wird. Schließlich sind die meisten Kandidaten, die so einen "hervorragenden" Eindruck erzeugen können, doch nichts anderes als die moderne Version jener Günstlingschargen, die aus den höfischen Kreisen in die Machtpositionen bei Hofe drängten. Und heute? Heute sind es in der überwiegenden Mehrheit die Poppertypen, welche mit dem Laptop unter dem Arm, ihre standardisierten PowerPoint-Selbstdarstellungen abliefern, denen bei hinreichend aufmerksamer und fachlich qualifizierter Durchleuchtung aus nichts anderem bestehen, als aus substanzlosen Marketingschlagworten und Marketingschlaglichtern, meist sogar noch von der agebkupferten Sorte, die irgendwo in den unendlichen Weiten des world-wide-webs herum liegen.
Diese Regierung zeichnet sich leider durch ein fast nie endendes Geschnatter selbstverliebter Medienzombies aus.
Aufgepoppt, geschniegelt und gespornt, glänzend wegen des Einsatzes von Pomade, nicht aber wegen der glänzenden Geistigkeit und intellektuellen Brillianz.[ Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf unnötige Polemik. Danke. Die Redaktion/m.e. ]
Alles in allem, leider ein Vorgeschmack auf eine der wohl letzten Veranstaltungen, die uns der ehemals zivilisierte und demokratische Parlamentarismus bietet, bevor wir uns einer gesellschaftlichen Neuordnung zuwenden müssen.
die drei vorherigen kommentatoren vollends überzeugt sind das "gute" komme erst noch - dann brauchen wir uns ja alle keine sorgen zu machen...
Das ganze läuft so chaotisch,dass selbst eine
Schonfrist von 10 Tagen zuviel wäre.
In ihrer ersten Amtszeit hat sich die Kanzlerin
besser gehalten,als von mir pers.erwartet.Jetzt
zeigt sich,dass offensichtlich die Sozis die
wahren Macher waren.
Wie konnte diese Frau sich auf Blender und
Hütchenspieler wie Westerwelle,Brüderle & Co
einlassen,die mit dummdreisten Wahlversprechen
wie "mehr Bretto vom Nutto"und größenwahnsinnigen
Aussagen "hier steht die deutsche Freiheitsstatue"
in Regierungsverantwortung gelogen haben?
Die FDP wusste auch vor der Wahl,dass keine Milliarden
für Steuergeschenke da sind,also kann man getrost
Wahlbetrug unterstellen.Es ist doch das allerletzte,
wenn eine Partei mit Schuldenaufnahme ihre Klientel
auf Kosten der Enkel beschenken will.
Ich hoffe,das Menschen wie der MP von Schleswig hart
bleiben und diese unsägliche Koalition möglichst
rasch in der Versenkung verschwindet.
Männliche Konservative durch weibliche Konservative zu ersetzen ist sicherlich kein Fortschritt, so wie es im Artikel suggeriert wird. Die woll das Land konservieren. Auf das es sich nicht weiterentwickelt. Auf daß in 4 Jahren der Reformbedarf wieder so groß ist, daß auch eine Nachfolgeregierung an weiterem Sozialabbau nicht mehr vorbei kommt.
Der CDU/CSU eine Schonfrist einzuräumen, ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. Die sind bereits seit 4.x Jahren in de Verantwortung.
Problembär :-)
warum sollte eine regierung schonzeit haben ? frau merkel hatte doch schon 4 jahre regiert und die fdp wusste doch immer was besser fuer den dt.michel ist. jetzt sieht man was dabei herauskommt. kein konzept, kabinettkleinkriege, minister die tun und lassen was sie wollen. merkel ernennt leute nach dem motto "hauptsache sie sind noch doofer als ich ". wenn es stimmt das jede nation die regierung erhaelt die sie verdient, ist es mit deutschland traurig bestellt.
[entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ew]
im Bananenestaat Deutschland reichen faule Früchte als Qualifikation für eine Regierung aus.
[entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ew]
im Bananenestaat Deutschland reichen faule Früchte als Qualifikation für eine Regierung aus.
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