Minarett-Streit in der Schweiz "Wir sind unter Druck"

Was haben die Schweizer gegen Minarette? Ein Gespräch mit Außenministerin Micheline Calmy-Rey über die Ängste ihres Landes

Die ZEIT: Frau Bundesrätin, die Schweiz hat soeben als erstes Land der Welt den Bau von Minaretten verboten. Was ist da schiefgelaufen?

Micheline Calmy-Rey: Wir leben in einer Zeit tief greifender Veränderungen, der Druck auf die Menschen ist groß. Der Bundesrat und alle politischen Kreise, die klar gegen diese Volksinitiative waren, haben diese Ängste unterschätzt.

ZEIT: Wie erklären Sie den Erfolg der Initiative?

Calmy-Rey: Es hat mit der Unsicherheit vieler Menschen in unserem Land zu tun, mit der Angst vor dem Unbekannten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es ist auch eine Reaktion auf die globalisierte Welt, die für viele unheimlich geworden ist. Das Ja zur Minarett-Initiative ist aber nicht gegen die muslimische Gemeinschaft in der Schweiz gerichtet, sondern eher ein Alarmsignal an die Adresse des Bundesrats.

ZEIT: Zeigt sich hier, dass das System der direkten Demokratie seine Grenzen hat?

Calmy-Rey: Ich gebe zu bedenken, dass viele Entscheide von außenpolitischer Tragweite, wie der Beitritt zu Schengen, die Freizügigkeit im Personenverkehr oder die UN-Mitgliedschaft vom Volk mit deutlicher Mehrheit angenommen worden sind. Es braucht bei diesen Themen große Anstrengungen in der sachlichen Information. Im Fall der Abstimmung über die Minarett-Initiative wurde die öffentliche Diskussion durch falsche Behauptungen getrübt. Die Initiative wurde von einer politischen Partei instrumentalisiert, welche in der Regierungsverantwortung steht. Dies ist inakzeptabel.

ZEIT: Welche Folgen wird dies für die internationalen Beziehungen der Schweiz haben?

Calmy-Rey: Die Schweiz ist nach diesem Ja zum Minarett-Verbot außenpolitisch unter Druck. Einmal mehr ist es unsere Diplomatie, die hier ihr Bestes geben muss, um den Schaden zu begrenzen. Ich kann nur hoffen, dass uns das gelingen wird. Wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt: in Gesprächen mit den Verantwortlichen der Organisation der Islamischen Konferenz und der Arabischen Liga, über unsere Botschaften zu den Regierungen ihrer Gastländer.

ZEIT: Wie geht der Bundesrat, der sich gegen die Initiative ausgesprochen hatte, damit um, dass ihm die Mehrheit des Volkes nicht gefolgt ist?

Calmy-Rey: Der Entscheid ist gefällt, und es gilt, ihn zu respektieren. Der Bau neuer Minarette ist untersagt, nicht aber die Einrichtung neuer Moscheen. Die muslimische Gemeinschaft ist in der Schweiz gut integriert und wird die 200 Moscheen wie bisher besuchen können. Auf einem anderen Blatt steht, was passiert, falls der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellen sollte, dass die Bestimmung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt.

ZEIT: Die Diskussion um die Steueroasen, der Ärger mit Libyen: Die Schweiz stand in diesem Jahr unter großem Druck von außen. Glauben Sie, dass der Entscheid etwas damit zu tun hat?

Calmy-Rey: Das ist sehr wohl möglich. Denn in Europa ist jede Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens von unterschiedlichen Kulturen und Religionen auch eine Gefahr für unsere Sicherheit. Eine Provokation ruft meistens nach einer Gegenprovokation, und das fördert die extremistischen Tendenzen hüben und drüben.

ZEIT: Wie erklären Sie den Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die diese Initiative betrieben hat, zur stärksten Partei des Landes?

Calmy-Rey: Wir haben eine schöne direkte Demokratie aufgebaut. Den Schweizern ist die Möglichkeit gegeben mitzubestimmen. Jetzt leben wir in einer globalisierten Welt, viele Entscheide, die die Schweizerinnen und Schweizer direkt betreffen, werden nicht mehr ausschließlich innerhalb des Landes getroffen, sondern auf multilateraler Ebene. Dann gibt es Reaktionen, und die Leute haben den Eindruck, dass sie auf ihr eigenes Leben keinen Einfluss mehr haben. Also rücken viele zusammen und wollen eine Abwehrschlacht führen gegen das, was von außen kommt. Diese Situation nutzt die SVP aus. Sie spielt mit den Ängsten der Menschen. Aber das ist ja kein rein schweizerisches Phänomen.

ZEIT: Die SVP fordert auch die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Was sagen Sie dazu?

Calmy-Rey: Ich kommentiere die SVP-Vorschläge nicht. Ich sage nur: Sie stellt damit direkt-demokratische Entscheide infrage. Das Volk hat dreimal über die Personenfreizügigkeit abgestimmt – und dreimal Ja gesagt. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das jedes Mal über die Erweiterung der EU abgestimmt hat.

ZEIT: Sie haben gerade angeregt, dass man den EU-Beitritt wieder diskutieren müsste.

Calmy-Rey: Die Abhängigkeit der Staaten untereinander ist größer geworden, die Risiken, mit denen wir konfrontiert sind, sind systemische wie Armut, Terrorismus, Migration. Wir erleben, wie sich Machtverhältnisse in der Welt ändern, der Anteil der industrialisierten Länder am Wirtschaftswachstum sinkt. Er war in den achtziger Jahren bei 60 Prozent und liegt jetzt bei 30 Prozent. Asien, besonders China, und andere Länder wie die Golfstaaten oder Russland sind aufgerückt. 2050 wird Europas Einwohnerzahl nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Eine Antwort Europas auf diese Machtverschiebungen war die Integration, die in der EU am weitesten fortgeschritten ist. Wir sind nicht Mitglied dieses »Clubs«, was nicht heißt, dass wir keine guten Beziehungen haben. Aber wir müssen uns die Frage stellen, ob wir unsere Interessen noch effizient vertreten können, ohne an dieser Organisation teilzunehmen.

ZEIT: Und was ist Ihre Antwort?

Calmy-Rey: Bis jetzt sind wir den bilateralen Weg gegangen, den Weg der sektoriellen Abkommen mit der EU. Das entspricht dem Willen des Schweizer Volkes. Warum? Weil wir einen Staat bilden, der auf verschiedenen Kulturen aufbaut. Obwohl wir den Kulturen unserer Nachbarn nahe stehen, fühlen wir uns nicht wie Deutsche, Italiener oder Franzosen; wir sind Schweizer. Was unseren multikulturellen Staat zusammenhält, ist Neutralität, direkte Demokratie, Föderalismus. Es gibt eine Angst, dass wir das bei einem Beitritt zur EU verlieren könnten.

ZEIT: Für die Schweizer ist ein EU-Beitritt im Moment undenkbar?

Calmy-Rey: Wir haben scheinbar keine Mehrheit dafür.

ZEIT: Welche Rolle spielt bei der Ablehnung eines EU-Beitritts die Angst vor Deutschland?

Calmy-Rey: Wir haben zurzeit mit Deutschland einige Schwierigkeiten. Wir sind mit dem Problem des Flughafens Zürich konfrontiert. Die Sperrzeiten dort sind auf Geheiß Deutschlands so rigide, wie ich es nirgendwo gesehen habe. Das zweite Problem ist das der Steuern und die Äußerungen von einigen deutschen Politikern zu diesem Thema, die nicht sehr freundlich waren. Das könnte man auch anders, nämlich mit gegenseitigem Respekt, regeln, und ich hoffe, das wird auch der Fall sein.

ZEIT: Kann die EU von der Schweiz lernen?

Calmy-Rey: Oh, das ist eine schwierige Frage, ich will nicht die Rolle der Lehrerin übernehmen.

ZEIT: Seien Sie nicht so zurückhaltend.

Calmy-Rey: Gut. Die Schweiz hat sich aufgebaut, wie die EU sich jetzt aufbaut. Unsere Kantone waren Staaten mit Grenzen, eigener Währung. Die Kantone haben zu Beginn ihre Kompetenzen nur bedingt an den Bund abgegeben. Aber genau dies passiert gerade in der EU, der schrittweise Kompetenzenabbau zugunsten Brüssels. Wir haben unsere Identität gefunden, indem wir uns Institutionen gegeben haben, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen, dazu gehört auch die direkte Demokratie. Ich empfinde in Europa im Moment eine Identitätslücke. Einige Tropfen mehr Demokratie und Partizipation würden vielleicht dieses Identitätsproblem lösen. Ich sage hier mal: Vielleicht ist die EU für die Schweiz noch nicht demokratisch genug.

ZEIT: Können Sie die direkte Demokratie auch nach dem Volksentscheid noch verteidigen?

Calmy-Rey: Ja, sie ist Teil unserer Identität. Sie können in einer direkten Demokratie nicht erwarten, dass die Entscheide immer so ausfallen, wie man es gerne hätte. Der Vorteil ist, dass politische Themen breit diskutiert werden und die Bildung eines Konsens ermöglicht wird. Dies bedingt aber, dass die Debatte fair und sachlich geführt wird, sowie dass Gegner und Befürworter über gleich lange Spieße verfügen.

Das Gespräch führten Angela Köckritz und Peer Teuwsen