Interview mit Berlins Finanzsenator »Wir können uns das nicht erlauben«

Steuersenkungen sind Unsinn, sagt der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Und wenn schon, dann sollte die Regierung wenigstens zuerst den Soli streichen.

DIE ZEIT: Herr Senator, Sie lehnen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ab. Was haben Sie gegen beschleunigtes Wachstum?

Ulrich Nußbaum: Nichts. Aber der Name dieses Gesetzes täuscht. In Wahrheit geht es um Steuersenkungen für eine bestimmte Klientel, und die Wachstumswirkung dieser Steuersenkungen wird von fast allen Ökonomen bezweifelt. Am Ende bleibt der Staat auf höheren Schulden sitzen.

ZEIT: Der Widerstand gegen die geplanten Entlastungen kommt vor allem von den Bundesländern, die hohe Steuerausfälle fürchten. Ist das nicht ein bisschen billig? Hätten die Länder in den zurückliegenden guten Jahren mehr gespart, wären die Steuerausfälle gar nicht so schlimm.

Nußbaum: Es geht doch nicht um gutes oder schlechtes Wirtschaften der Länder. Ich kenne diese Argumentation von Bundespolitikern, aber sie ist falsch. Tatsache ist, dass der Spielraum der Länder seit Jahren kleiner wird, weil der Bund mehr Ausgaben auf die Länder überträgt. Gleichzeitig sichert er sich neue Einnahmen, etwa durch die Lkw-Maut, von denen die Länder nichts haben. Und nun kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung und verspricht Bürgern und Firmen umfangreiche Steuergeschenke, um deren Finanzierung sie sich nicht schert. Das ist das Problem.

ZEIT: Welche Folgen hätte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für den Haushalt von Berlin?

Nußbaum: Allein um die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten, müssen wir ab 2012 jedes Jahr 250 Millionen Euro einsparen. Bei einem Haushaltsvolumen von 22,5 Milliarden Euro ist das möglich, aber extrem schwierig. Dazu aber sollen nun noch die schwarz-gelben Steuersenkungen kommen. Das wären weitere 200 Millionen Euro im Jahr, die ich einsparen muss. Wie denn? Ein großer Kostenblock in meinem Haushalt sind die Personalausgaben. Wir bauen bereits jetzt erheblich Personal ab, aber Entlassungen im öffentlichen Dienst sind nicht möglich. Gleichzeitig haben wir hier wegen der Krise stark wachsende Sozialausgaben, an denen ich gar nichts drehen kann. Mit ihren Steuergeschenken profiliert sich die Bundesregierung auf Kosten der Länder. Das ist unsolidarisch.

ZEIT: Womöglich passen Solidarität und Föderalismus nicht zusammen? Für den Bund ist es doch nur rational, die Länder an den Lasten der Steuersenkung zu beteiligen.

Nußbaum: Das ist es nicht. Die schwarz-gelbe Regierung will mit dem Kopf durch die Wand. Es gibt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Ich selbst bin Unternehmer, ich müsste doch auch großes Interesse an Steuersenkungen haben. Aber erstens geht es um den Zusammenhalt im Land: Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte lässt keine klientelgetriebenen Steuergeschenke zu. Und zweitens kenne ich die tatsächliche Steuerbelastung der Unternehmen: Die ist doch längst nicht mehr so hoch, wie sie früher mal war. Mein Unternehmen sitzt auch in Deutschland, und die Steuerbelastung ist das Letzte, was mich hier schreckt.

ZEIT: Der Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz formiert sich vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats. Am 18. Dezember soll die Länderkammer zustimmen. Wissen Sie von Widerständlern, von denen wir nichts wissen?

Nußbaum: Alles läuft auf Schleswig-Holstein raus. Entscheidend ist, ob sich Ministerpräsident Carstensen die Zustimmung abkaufen lässt.