Regierungskrise Sind so ruhige Hände

Steuerspektakel, Kundus-Affäre, Gutscheinstreit: Die Koalition verzettelt sich – und Angela Merkel wartet ab

Hin und wieder in den vergangenen Wochen hatte Angela Merkel den Blick auf die Zeit nach der Klimakonferenz in Kopenhagen gerichtet. Doch inzwischen ist ihre Vorfreude auf ein paar ruhigere Tage zwischen den Jahren passé. Noch vor Beginn des Klimagipfels ist in Berlin die Krise ausgebrochen. Weit über den Anlass hinaus rücken die Vertuschung der Ereignisse in Kundus und der Rücktritt Franz Josef Jungs den schwarz-gelben Beginn in ein trübes Licht. Was bislang noch als Anfangsgeholpere einer neuen Koalition erschien, formt sich nun immer schneller zum Bild einer von Grund auf glücklosen Veranstaltung.

Auch wenn die Kanzlerin immer wieder den Ernst der Lage beschwört, in der sich das Land befindet, beschäftigt sich ihre Koalition derzeit lieber mit Details ihrer Klientelpolitik: ob, beispielsweise, neben der Übernachtung im Hotel nicht auch das Frühstück zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu haben sein könnte. Oder ob im Jahr 2013 das Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern in bar oder per Gutschein ausgezahlt wird. Oder je nach sozialer Verlässlichkeit der Betroffenen? So jedenfalls können es sich inzwischen die Liberalen vorstellen, die sonst über zu viel staatliche Gängelung klagen. Frei nach dem Motto: Geld für FDP-Wähler, Gutscheine für die der SPD.

In diesem Wirrwarr vermisst man inzwischen, was schon bislang nicht zu den Stärken der Kanzlerin gehörte: das klare Wort, die ordnende Hand, die der jungen Regierung ein wenig Sinn und Richtung geben könnte. Stattdessen liefen am vergangenen Donnerstag Szenen aus dem Bundestag über die Bildschirme, in denen eine ratlos und verdruckst wirkende Bundeskanzlerin die Debatte zur Kundus-Affäre über sich ergehen ließ. Für einen Moment hatten die Bilder einer unsouveränen, fast hilflosen Kanzlerin etwas Symbolisches. Selbst die Entlassung Franz Josef Jungs und das schnelle Kabinettsrevirement haben diesen Eindruck nicht kompensiert. Eben noch im Licht historischer Auftritte in den USA und bei den Jubiläumsfeiern, wirkt Angela Merkel plötzlich wie verschattet.

Was ist das auch für ein merkwürdiges Bündnis, dem sie da vorsteht? Kein Tag, an dem die Partner nicht über ihren Koalitionsvertrag streiten: wie groß die Steuerreform nun werden wird, wie weit der Umbau des Gesundheitssystem gehen darf. Pausenlos setzen CSU und FDP den Streit des Wahljahres fort, die CDU sitzt irritiert dazwischen.

Die Frage bleibt offen, ob es sich bei diesem Bündnis um mehr als einen historischen Irrtum handelt, der entstanden ist, weil während einiger Jahrzehnte der alten Bundesrepublik Union und Liberale so selbstverständlich miteinander regierten. Das ist lange her. Heute steht Schwarz-Gelb vor ganz anderen Aufgaben. Doch nicht einmal in Schlüsselfragen wie einer künftigen Finanzmarktregulierung, für die die Kanzlerin leidenschaftlich wirbt, weiß man bislang, ob es zwischen den Partnern jemals eine gemeinsame Basis geben kann.

Sie selbst kann da offenbar wenig klären. Stattdessen führt sie, wie sie es während der Großen Koalition lange erfolgreich praktizierte: abwartend, bis sich die Dinge lösen oder bis eine Chance zur Lösung aufscheint. Dass sich ihre Rolle verändert hat, ja dass die neue Regierung Führung nötiger haben könnte als die alte, lässt Angela Merkel bislang nicht erkennen.

In der Großen Koalition, unter nahezu gleich starken Partnern, war es klug, an den Gebrauch der Richtlinienkompetenz nicht einmal zu denken. Doch je unkoordinierter die neue Koalition wirkt, desto drängender wird die Erwartung an die Kanzlerin nach Orientierung. Das ist neu für Angela Merkel. Denn die Große Koalition hatte, bei aller Schwerfälligkeit, etwas Berechenbares und Selbsttragendes. Das Bündnis mit den Liberalen, die elf aufgeheizte Oppositionsjahre hinter sich haben, wirkt flirrender, unberechenbarer, unernster. Das treiben zu lassen birgt für die Kanzlerin hohes Risiko.

Dabei stärkt der schlingernde Start der Koalition noch andere Zentrifugalkräfte. Der Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz offenbart auch die neue Stärke der CDU-Ministerpräsidenten. Während nach Angela Merkels Wiederwahl und Wechsel zu einer »bürgerlichen« Regierung der Eindruck vorherrschte, sie habe ihre innerparteilichen Skeptiker in den Ländern endgültig auf Distanz gebracht, geschieht nun das Gegenteil: Wegen der knappen Mehrheit im Bundesrat kann jetzt jeder einzelne CDU-Regierungschef Hand an die Vorhaben der Bundesregierung legen. Das muss ja nicht immer so spektakulär passieren wie vergangene Woche beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Peter Harry Carstensens »Ihr habt sie ja nicht alle«, mit dem der Kieler Regierungschef die aktuellen Steuersenkungspläne kommentierte, wird in die schwarz-gelben Annalen eingehen – selbst wenn er sich seinen Widerstand am Ende noch abkaufen lässt.

Der Eklat demonstriert mehr als die Rage über Steuergeschenke für Hotelbetreiber. Darin zeigt sich vielmehr die ganze Wahrheit über eine Steuersenkungspolitik, die ohne Rücksicht auf den Zustand der öffentlichen Haushalte durchgezogen wird, um unbezahlbare, gleichwohl gegebene Wahlversprechen einzulösen. Der Fehler, der nun sehenden Auges begangen werden muss, liegt in dem billigen Wahlkampf begründet, der die allgemeine Krisenstimmung mit der Aussicht auf »mehr Netto« bekämpfte. »Wir haben uns im Wahlkampf das Gefängnis gebaut, in das wir jetzt einziehen«, hat kürzlich ein prominenter CDU-Politiker das Dilemma der Koalition beschrieben. Für den aktuellen Streit mit den Ländern wird sich eine Lösung finden. Doch das grundsätzliche Problem unfinanzierter Steuergeschenke wird Merkels zweite Regierung als Dauerkonflikt begleiten.

Noch vor jedem gemeinsamen Erfolg hat die neue Koalition mit dem Streiten begonnen. Was sie gerade einübt, ist der Modus des Zerredens, der unfrohe Wettbewerb ums Rechthaben. Wenn die Partner irgendwann vor ernsteren Problemen stehen, könnte sich dieses Muster schon tief eingeschliffen haben. Die Kanzlerin jedenfalls hat bislang keinen sichtbaren Versuch unternommen, den frühen Erosionsprozess zu stoppen. Vermutlich hofft sie, dass darin die überzogenen Erwartungen der FDP zerrieben werden. Doch erodieren könnte dabei auch ihre Kanzlerschaft.