Regierungskrise Sind so ruhige HändeSeite 2/2

Dabei stärkt der schlingernde Start der Koalition noch andere Zentrifugalkräfte. Der Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz offenbart auch die neue Stärke der CDU-Ministerpräsidenten. Während nach Angela Merkels Wiederwahl und Wechsel zu einer »bürgerlichen« Regierung der Eindruck vorherrschte, sie habe ihre innerparteilichen Skeptiker in den Ländern endgültig auf Distanz gebracht, geschieht nun das Gegenteil: Wegen der knappen Mehrheit im Bundesrat kann jetzt jeder einzelne CDU-Regierungschef Hand an die Vorhaben der Bundesregierung legen. Das muss ja nicht immer so spektakulär passieren wie vergangene Woche beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Peter Harry Carstensens »Ihr habt sie ja nicht alle«, mit dem der Kieler Regierungschef die aktuellen Steuersenkungspläne kommentierte, wird in die schwarz-gelben Annalen eingehen – selbst wenn er sich seinen Widerstand am Ende noch abkaufen lässt.

Der Eklat demonstriert mehr als die Rage über Steuergeschenke für Hotelbetreiber. Darin zeigt sich vielmehr die ganze Wahrheit über eine Steuersenkungspolitik, die ohne Rücksicht auf den Zustand der öffentlichen Haushalte durchgezogen wird, um unbezahlbare, gleichwohl gegebene Wahlversprechen einzulösen. Der Fehler, der nun sehenden Auges begangen werden muss, liegt in dem billigen Wahlkampf begründet, der die allgemeine Krisenstimmung mit der Aussicht auf »mehr Netto« bekämpfte. »Wir haben uns im Wahlkampf das Gefängnis gebaut, in das wir jetzt einziehen«, hat kürzlich ein prominenter CDU-Politiker das Dilemma der Koalition beschrieben. Für den aktuellen Streit mit den Ländern wird sich eine Lösung finden. Doch das grundsätzliche Problem unfinanzierter Steuergeschenke wird Merkels zweite Regierung als Dauerkonflikt begleiten.

Noch vor jedem gemeinsamen Erfolg hat die neue Koalition mit dem Streiten begonnen. Was sie gerade einübt, ist der Modus des Zerredens, der unfrohe Wettbewerb ums Rechthaben. Wenn die Partner irgendwann vor ernsteren Problemen stehen, könnte sich dieses Muster schon tief eingeschliffen haben. Die Kanzlerin jedenfalls hat bislang keinen sichtbaren Versuch unternommen, den frühen Erosionsprozess zu stoppen. Vermutlich hofft sie, dass darin die überzogenen Erwartungen der FDP zerrieben werden. Doch erodieren könnte dabei auch ihre Kanzlerschaft.