Klimagipfel in Kopenhagen Ein bisschen DiktaturSeite 2/2

Zwei Lehren wären demnach zu ziehen: Zum einen findet das Prinzip »Global denken, lokal handeln« seine Schranken in der Hessischen Bauordnung. Zum anderen ergibt bereits eine flüchtige Abwägung zwischen einer möglichen globalen Katastrophe und einer minimalen Einschränkung der Verfügungsgewalt deutscher Häuslebauer über ihr Eigentum, dass Letztere im Zweifel schwerer wiegt. Man wüsste gerne, wie die Bundeskanzlerin diese Eigenheiten der deutschen Rechtslage in Kopenhagen einem chinesischen Gesprächspartner plausibel macht.

Was die Eigentumsrechte betrifft, sollte man dem vermeintlichen Liberalismus der hessischen Anti-Klimapolitik allerdings nicht mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen, als er verdient. Kein ernst zu nehmender Liberaler hat je schrankenlose Eigentumsrechte postuliert. »Ich kann mein Messer hintun, wo immer ich möchte, aber nicht in deine Brust«, schrieb einmal der amerikanische Rechtsphilosoph Robert Nozick, ein Extremist des Besitzindividualismus. Und selbstverständlich gelten ähnliche Einschränkungen für Kraftwerke, Wohngebäude und Automobile, wenn zu befürchten ist, dass unser Umgang mit denselben andere Teile der Welt womöglich unbewohnbar macht.

Es ist eine ironische Pointe des Streits um die Marburger »Ökodiktatur«, dass dieselben Deutschen, die sich daheim selbst winzige Eingriffe in ihre Eigentumsrechte verbitten, nun hoffen müssen, dass Chinas Kommunisten ihrer Bevölkerung den Verbrauch fossiler Energieträger notfalls mit der ganzen Rücksichtslosigkeit und Konsequenz austreiben, zu der sie erwiesenermaßen fähig sind.

Wie schnell können Demokratien unpopuläre Beschlüsse durchsetzen? Können sie es überhaupt? Unter Klimaschützern ist das Argument von der mangelnden Steuerungsfähigkeit der Demokratien längst weithin akzeptiert. Von den USA kann man keine Klimapolitik erwarten, wie sie von Europäern selbstverständlich verlangt werden darf – diese Erkenntnis hat Eingang in die Strategiepapiere für den Klimagipfel gefunden. Dass Barack Obama überhaupt mit Vorschlägen nach Kopenhagen kommt, muss als Erfolg betrachtet werden. Mehr, als er anbietet, das wissen seine Gesprächspartner, ist in Amerika politisch nicht durchsetzbar. Und so berechtigt die Empörung über ein Land ist, das sich beim Klimaschutz gerade in der Rolle des globalen Trittbrettfahrers einrichtet, so unbestreitbar könnte es schlimmer kommen. Verspricht Obama in Kopenhagen zu viel, könnte am Ende ein Ökoreaktionär vom Schlage seines Vorgängers auch seine Nachfolge antreten.

Etwas allgemeiner formuliert: Im Fall der Marburger Solarsatzung zeigt sich lediglich die harmlosere der beiden Schwierigkeiten, die Demokratien mit ökologischen Reformen haben. Selbst minimale Freiheitsbeschränkungen, die sich zudem auf politische Mehrheiten stützen, sind schwer durchsetzbar. Für eine Klimapolitik, die nicht einmal mehrheitsfähig ist, können demokratische Politiker nur werben.

Nun könnte man einwenden, das reiche in aller Regel aus. Seit dem Gutachten des Klimarats von 2007 hat sich die Welt gewandelt, und das weiß niemand besser als die Bürger westlicher Demokratien, zu denen eben nicht nur das Mehrheitsprinzip und der Schutz von Grundrechten gehört, sondern auch die Meinungs- und die Wissenschaftsfreiheit. Klimaschutz mag immer noch unpopulär sein, aber aktive Politik gegen den Klimaschutz ist es inzwischen ebenfalls. Aus diesem Grund wird, wer weiß, womöglich sogar das Regierungspräsidium in Gießen am Ende ein Einsehen haben. Am Freitag vergangener Woche hat es Emissäre nach Marburg geschickt, um die Chancen einer gütlichen Einigung über die Solarsatzung auszuloten.