Rechtsextremismus Die Akte "Sturm 34"

Heute urteilt der BGH, ob die rechte Kameradschaft eine kriminelle Vereinigung war. Dresdens Landgericht hatte das verneint. Chronik eines staatlichen Versagens

Eine Reichskriegsflagge hing an der Wand, als Alexander G. im alten Bauhof von Mittweida auf einen Tisch stieg und die Gründung der Kameradschaft »Sturm 34« verkündete. Der 19-Jährige, Spitzname »Stürmer«, war aus Ravensburg hergezogen. Es hieß, er habe früher bei den »Skinheads Oberschwaben« mitgemacht. Nun sollten in Sachsen gewaltsam »Zecken« und Ausländer verfolgt werden, habe »Stürmer« an einem Märzwochenende vor drei Jahren gerufen. Das sagte ein Zeuge vor Gericht. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär hält Alexander G. für das Hirn der Kameraden: »Er hat eine mit viel Ideologie ausgestattete Schlägertruppe geschaffen.«

Mit Körperverletzungen erreichten die Neonazis ihr Ziel: Macht über die Straße. Das Dresdner Landgericht beurteilte »Sturm 34« indes nicht als kriminelle Vereinigung und sprach Alexander G. deshalb vom Vorwurf frei, Mitglied zu sein. Begründung: Es habe ein »verbindlicher Gruppenwille« gefehlt, weil nicht jeder zuschlagen musste. Schär legte Revision ein. An diesem Donnerstag entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Sache: nicht nur, ob »Sturm 34« eine kriminelle Vereinigung war; sondern auch, ob die Drahtzieher unter den Neonazis straffrei ausgehen.

Schär, der Sachsens Staatsschutz leitet, wartet unruhig auf das Urteil. Über Monate hat er observieren und Telefone abhören lassen. Ermittler sezierten die Struktur der Kameradschaft: Demnach war Tom W. der schlagkräftige Anführer, es gab Offiziere und Fußvolk. Alexander G. war Chefideologe, Nico T. hieß »Hetzer«, er lieferte aggressive Nazi-Liedtexte. Ein Informant identifizierte Silvio B. als Kassenwart. »Die betrieben Arbeitsteilung«, sagt Schär. An Wochenenden fuhren sie »Skinhead-Kontroll-Runden«, die sie SKR nannten. Erschien ihnen jemand nicht deutsch genug, schlugen sie zu. »Das war der institutionalisierte Zweck«, sagt Schär.

Die Bundesanwaltschaft vertritt nun die Revision gegen das Landgerichtsurteil. Sie argumentiert, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung müssten sich als Verbindung begreifen, aber nicht jeder müsse jede Straftat selbst begehen. Falls der BGH diese Sicht nicht teilt, würde er Schär seiner schärfsten Waffe berauben. Denn nur bei schweren Verbrechen kann er das ganze Arsenal auffahren: verdeckte Ermittler, Telefonüberwachungen, Observationen. »Wenn wir einzelne Schläge und Tritte verfolgen, kriegen wir nur zehn Prozent der Täter«, sagt Schär, »nur durch Strukturermittlungen können wir rechte Täter aus dem Schutzraum Kameradschaft reißen und organisierte Gewalt zurückdrängen.« Die Skinheads Sächsische Schweiz, die einst Pirna terrorisierten, konnte er so zerschlagen. »Sturm 34« hält er für vergleichbar. Die Mitglieder maskierten sich mit Sturmhauben und schlugen mit quarzsandgefüllten Handschuhen zu. Einige Opfer überlebten nur mit Glück. »Wenn das keine kriminelle Vereinigung ist, dann gute Nacht«, sagt Schär. Dann sei die systematische Strafverfolgung gegen die Neonazi-Kameradschaften am Ende.

Der Fall »Sturm 34« ist politisch brisant. Sachsen brüstet sich mit der Sonderkommission Rechtsextremismus. Diese Soko Rex wurde 1991 im Landeskriminalamt eingerichtet, um in ganz Sachsen, besonders an Brennpunkten, hohen Verfolgungsdruck auf Täter aufzubauen und die Straftaten zentral zu verfolgen. Aber in Mittweida wurde das staatliche Gewaltmonopol preisgegeben. Das Übel begann dort nicht etwa erst im März 2006 mit »Sturm 34«. Der Staatsschutz der Chemnitzer Polizei registrierte, dass bereits seit 2004 rechte Gewalt deutlich zunahm, und sah die öffentliche Sicherheit gefährdet – durch die »Division Sächsischer Sturm«. Deren Mitglieder gründeten »Sturm 34« und schlugen fortan straffer organisiert zu. Doch dauerte es über ein Jahr bis zum Verbot durch Sachsens Innenministerium. Dafür brauchte man erst »rechtssicheres Material«, begründet Ministeriumssprecher Frank Wend.

Gab es keine relevanten Straftaten? Fehlten Hinweise auf Täter und Orte, um Straftaten zu verhindern? Im Gegenteil. Die Polizei war früh im Bilde. Eine Woche nach der Gründung im März diente sich Matthias R. als Informant an und verriet »Sturm 34«. Drei Monate später sagte er aus, wie sie bei Treffen den Hitlergruß zeigten, ein Kreuz im Stil des Ku-Klux-Klans verbrannten und an einer Tankstelle in Stollberg einen Mann beinahe tottraten. Er benannte Täter und Ablauf jener Nacht. In Mittweida brachen vier Kameraden einem jungen Mann mit Tritten das Nasenbein. In militärischer Formation stürmten sie im Juni, Sturmhauben über den Köpfen, das Volksfest in Breitenborn bei Rochlitz und prügelten auf »Feinde« ein. Ein älterer Mann blieb nach Tritten am Boden liegen, kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Bei einer Razzia im Juli schleppten über 100 Beamte Waffen, Computer, Nazi-CDs und Handys aus 27 Wohnungen. Da wussten Ermittler längst, wie die »Skinhead-Kontroll-Runden« vom Bauhof aus gesteuert wurden. Es folgten Monate, in denen die Neonazis neue Opfer jagten und angriffen, ohne dass die Polizei sie daran hinderte.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig prangert an, wie zögerlich diese Straftaten verfolgt wurden. In Mittweida sei eine No-go-Area zugelassen worden: »Die Behörden haben dabei versagt, Straftaten zu verhindern.« Die Soko Rex sei abgebaut und in Polizeidirektionen eingegliedert worden. Unklare Zuständigkeiten hätten die Strafverfolgung verschleppt. »Ein schwerer Fehler. Den haben Opfer schmerzhaft zu spüren gekriegt.«