Schweizer Minarettstreit: Falscher Rütli-Schwur
Heidiland verbietet Minarette – und eine kluge Integrationspolitik, meint Josef Joffe
© Sebastian Bozon/ AFP/ Getty Images
Die Schweiz - Angst vor der Überfremdung
Das Rütli-Volk hat gesprochen, mit hoher Beteiligung und solider Mehrheit: keine neuen Minarette mehr außer den vieren, die schon stehen. Die Erklärung ist einfach. Die Schweiz leidet grundsätzlich und seit je an der »Xenitis«, dem epidemisch wiederkehrenden Gefühl der Überfremdung. Hinzu kommen gerade in jüngerer Zeit die Quälereien aus dem Ausland: von amerikanischen Nazigold-Jägern, US-Steuerfahndern, deutschen Finanzministern, die Liechtenstein gezüchtigt, aber die Schweiz gemeint haben; sogar ein Drittklasse-Diktator Gadhafi war dabei, der eidgenössische Geiseln gemacht hatte, um die Verhaftung seines randalierenden Sohnes zu rächen.
Es ist heute bitter, Schweiz zu sein – ein Land ohne Gemeinschaft (EU) oder Bündnis (Nato). Es ist auch nicht einfach, eine fragile nationale Identität mit einer Ausländerquote von 22 Prozent zu bewahren, die mehr als doppelt so hoch ist wie anderswo in Europa. Also werfe niemand den ersten Stein. Dennoch wird die Abstimmung nicht das letzte Wort sein, und der Grund besteht aus einem Wort: »Verfassungsfalle«.
Wie Minarette verbieten, wenn überall Kirchtürme in den Schweizer Himmel ragen? Wie das Kopftuch ächten, aber nicht das christliche Habit oder das jüdische Käppchen? Weil es im repressiven Saudi-Arabien keine Kirchen gibt? Das ist nicht unser Maßstab; der Westen hat sich die Religionsfreiheit, weiß Gott, über Jahrhunderte mit Strömen von Blut erkämpft.
Weil uns der Islam fremd, gar unheimlich ist? Das ist er; selbst politisch korrekte Menschen können die Schreckensbilder nicht unterdrücken, die von Terror und Ehrenmord, Blutrunst und Reconquista künden. Kopftuch – ist das nicht die Unterdrückung der Frau? Minarette – symbolisieren die nicht Herrschaftsanspruch?
ist Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er auch ihr Chefredakteur, gemeinsam mit Michael Naumann. Davor leitete er das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Weitere Texte von ihm finden Sie hier
Mag sein, aber es ist nicht so lange her, dass Katholiken im protestantischen Amerika und Juden im christlichen Europa Menschen zweiter Klasse oder gar Untermenschen waren. Die Religionsfreiheit ist ein Heiligtum der säkularen Republik, auch wenn Kirchenglocken vertraut sind, der Muezzin im Morgengrauen aber die Nachtruhe stört. Die Gleichheit vor der Verfassung gilt für alle, oder sie gilt irgendwann für niemanden.
Das heilige Prinzip verbietet aber keinen klugen Pragmatismus. Juden haben im Zuge der Emanzipation keine Himmelsstürmerei mit ihren Synagogen betrieben. Gott verbietet es den Frommen auch nicht, architektonische Anpassung zu betreiben (dem ist jeder Bau genehm). Religionsfreiheit ist nicht das Gegenteil von Feinsinn, und die hochgetürmte Moschee nicht der einzige Weg zur Seligkeit.
Eine europäische Schicksalsfrage in diesem Jahrhundert ist die Integration (nicht die platte Assimilation) des Fremden. Das ist ein langer Verhandlungsprozess, der vom Turnunterricht bis zum Sakralbau reicht. Die Betonung liegt auf »Verhandeln« – mithin gegenseitigem Respekt. Eine Volksabstimmung aber ist Aufschrei und Machtprobe – wie demnächst die organisierte Empörung in der islamischen Welt, die dem Referendum so zuverlässig folgen wird wie 2005 den dänischen Mohammed-Karikaturen.
Der wirtschaftliche Schaden mag gering bleiben, wie aber ist es mit dem politischen Schaden? Kann die Schweiz nun weiterhin für sich beanspruchen, ein weltoffenes Land zu sein?
Es ist ja gar nicht zu übersehen, dass die Initiative von den initiierenden rechten Parteien lediglich als Vehikel für die Beförderung ihrer xenophoben Ressentiments benutzt wurde und die Minarette nur ein wohlfeiler Aufhänger dafür sind. In Wahrheit ist es doch so, dass diese Kreise prinzipiell etwas gegen Einwanderer aus anderen Kulturen haben, sofern sie nicht die Lebensart der „Einheimischen“ 1 zu 1 übernehmen, so anachronistisch dies in einer globalisierten Welt auch sein mag. Die Schweizer sind diesen populistischen Bauernfängern nun mehrheitlich auf den Leim gegangen, vor Allem das ist bedenklich und irritierend.
Soll man etwa darauf hoffen, dass diese Rechtsausleger jetzt Ruhe geben und es mit ihrem Punktsieg bewenden sein lassen? Ich befürchte vielmehr, dass man alsbald versuchen wird, weitere Grundrechtseinschränkungen für missliebige Ausländer auf den Weg zu bringen. Die trotzige Stimmung, die man durch den Erfolg der Initiative erzeugt hat, wird solchen Bestrebungen noch Auftrieb verleihen.
Die politische Klasse, die für eine weltoffene Schweiz steht - zu der Sie sicher zählen - , ist in die Defensive geraten. Ihr bleibt nicht viel mehr als Schadensbegrenzung nach außen. In der nun angeblich "gefestigten nationalen Identität" scheinen Leute wie Sie aber gar nicht mehr vorzukommen.
So ist es – der wirtschaftliche Schaden wird geringfügig sein, wie es sich mit dem politisch verhalten wird, ist schwer abzuschätzen. In den islamischen Gegenden hält sich die Begeisterung in engen Grenzen, wie man aus der Türkei vernehmen kann. In den EU-Staaten sind die Auffassungen geteilt.
Dass nun die rechtspopulistische Schweizer Fuhre erst so richtig ins Rutschen kommen wird, glaube ich nicht. Bisher waren Abstimmungsergebnisse – mit wenigen Ausnahmen – von grosser Vernunft gekennzeichnet. Die Schweizer haben sich in den letzten Jahren nicht fundamental verändert, vielmehr diente diese Initiative aus meiner Sicht als Überdruckventil. Offensichtlicher kann die Verwechslung von Sack und Esel ja kaum sein. Natürlich meinen die xenophoben Rechtsausleger, sie hätten jetzt Oberwasser. Aber da täuschen sie sich. Ein Indiz dafür ist der Chefredaktor der rechtspopulistischen Weltwoche, der ein flammender Befürworter der Initiative war, aber ein vehementer Gegner eines Kopftuchverbotes ist. Das ist es denn auch, was mich an den meisten Kommentaren aus dem Ausland stört: die undifferenzierte Auseinandersetzung mit dieser Sache. Typisch dafür Kommentar Nr. 69, wo von aufwiegeln gesprochen wird. Niemand hat sich aufwiegeln lassen, so beschränkt sind die helvetischen Hirne nicht. Aber das weiss man eigentlich.
Die Sache auf den Punkt gebracht hat der Leitartikel in der NZZ vom 5. Dezember: http://www.nzz.ch/nachric...
So ist es – der wirtschaftliche Schaden wird geringfügig sein, wie es sich mit dem politisch verhalten wird, ist schwer abzuschätzen. In den islamischen Gegenden hält sich die Begeisterung in engen Grenzen, wie man aus der Türkei vernehmen kann. In den EU-Staaten sind die Auffassungen geteilt.
Dass nun die rechtspopulistische Schweizer Fuhre erst so richtig ins Rutschen kommen wird, glaube ich nicht. Bisher waren Abstimmungsergebnisse – mit wenigen Ausnahmen – von grosser Vernunft gekennzeichnet. Die Schweizer haben sich in den letzten Jahren nicht fundamental verändert, vielmehr diente diese Initiative aus meiner Sicht als Überdruckventil. Offensichtlicher kann die Verwechslung von Sack und Esel ja kaum sein. Natürlich meinen die xenophoben Rechtsausleger, sie hätten jetzt Oberwasser. Aber da täuschen sie sich. Ein Indiz dafür ist der Chefredaktor der rechtspopulistischen Weltwoche, der ein flammender Befürworter der Initiative war, aber ein vehementer Gegner eines Kopftuchverbotes ist. Das ist es denn auch, was mich an den meisten Kommentaren aus dem Ausland stört: die undifferenzierte Auseinandersetzung mit dieser Sache. Typisch dafür Kommentar Nr. 69, wo von aufwiegeln gesprochen wird. Niemand hat sich aufwiegeln lassen, so beschränkt sind die helvetischen Hirne nicht. Aber das weiss man eigentlich.
Die Sache auf den Punkt gebracht hat der Leitartikel in der NZZ vom 5. Dezember: http://www.nzz.ch/nachric...
Keine Sorge, ich bin nicht von Missionierungseifer beseelt, aber so wie das Volksbegehren in der Schweiz gelaufen ist, sehe ich meine ablehnende Haltung bez. "direkter"(?) Demokratie
fuer Deutschland bestaetigt.
die Qualität Ihres Artikel entspricht der Qualität der Kommentare. Belehrungen aus dem grossen Kanton sind südlich des Rheines hoch willkommen. Besonders, wenn man der ältesten bestehenden Demokratie Europas den moralischen Tarif "auf deutsch" durchgibt. Pauschale Diffamierungen einer ganzen Nation ist nicht wirklich konstruktiv, zumal nichts wirklich neues in Ihrem Artikel steht. Mein Tipp an Sie: schlafen Sie ruhig öfter einmal darüber. Ich bin hier nur ein Kommentator, aber Sie sind Chefredakteur der Zeit!
Angesichts der hitzigen Diskussion zur Schweizer Verfassungsentscheidung muß die Frage nach Absicht und Ziel der propagierten Immigration gestellt werden. Die betroffenen Völker wurden dazu ja nie gefragt.
Die Behauptung, Deutschland brauchte nach dem Krieg ausländische Arbeitskräfte, ist ein Märchen. Die Initiative zu den Anwerbeverträgen ging von den Entsendeländern aus, die damit ihre wirtschaftliche und innenpolitische Probleme lösen wollten. Im Fall der Türkei übte die USA zusätzlichen Druck auf Deutschland aus, um den Nato-Partner zu stabilisieren und die amerikanischen Militärstützpunkte im Süden der eurasischen Landmasse zu sichern.
Das eigentliche Ziel ist die Zersetzung der nationalen Identität der betroffene Staaten. Eine amorphe Volksmasse, die durch ethnische Spannungen paralysiert ist, kann leichter beherrscht und manipuliert werden. Das britische Empire beruhte auf diesem Machtmechanismus, die Folgen sind noch Heute zu besichtigen
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mit vergleichbarer Qualität. Haben Sie Belege für Ihre Verschwörungstheorien?
mit vergleichbarer Qualität. Haben Sie Belege für Ihre Verschwörungstheorien?
Die Grünen in Deutschland sind willige Vollstrecker bei der Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land. Zitat Fischer: “Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi “verdünnt” werden”, ganz im Sinne der Hochfinanz: „Die supranationale Souveränität von einer intellektuellen Elite und von Weltbankern ist sicherlich der nationalen Selbstbestimmung, die in vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen“ (David Rockefeller).
Deswegen ist gerade das Beispiel gelebter Demokratie der Schweiz, die Ausübung der Staatsmacht (gr.: kratos) durch das Staatsvolk (gr.: demos), so gefährlich für die Beherrscher der Scheindemokratien, insbesondere im Norden dieses Landes. Sie machen die Reaktionen derer in der veröffentlichten Meinung erklärbar. Angesichts von 20% Ausländeranteil in der Schweiz von Fremdenfeindlichkeit und mangelnder Religionsfreiheit zu sprechen, ist absurd. Sie wollen nur Herr im eigenen Haus bleiben. Ich vertraue auf die Standhaftigkeit der Schweizer Bürger.
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Schwyz, Uri und Unterwalden sind ein Leuchtfeuer für alle Basisdemokraten
1970 wurde tatsächlich das Frauenwahlrecht flächendeckend eingeführt? In AI? Damit haben die Feministinnen wirklich einen weiten weg hinter sich...
1970 wurde tatsächlich das Frauenwahlrecht flächendeckend eingeführt? In AI? Damit haben die Feministinnen wirklich einen weiten weg hinter sich...
mit vergleichbarer Qualität. Haben Sie Belege für Ihre Verschwörungstheorien?
Wie wäre es, den Begriff der Religionsfreiheit wörtlich zu nehmen?
Christliche Kirchturmspitzen sind soweit abgeschliffen, dass sie als weitverbreitetes Kulturgut zu sehen sind (das Nikolaus-, Weihnachtsfest etc. legen diese Vermutung jedenfalls nahe).
Ich bin kein Geschichtsphilosoph, aber in meiner Wahrnehmung ist das, was als Aufklärung bezeichnet wird, eine Abkehr religiöser Absolutismen hin zu einer Weltanschauung der Freiheit und der Relativierung gesellschaftlicher Machtkonstrukte aller Art.
Daraus ist auch das Gebot der Religionsfreiheit hervorgegangen, als solches eine gute Idee, um niemandem mehr vorzuschreiben, Christ zu sein.
Wenn nun Religionsfreiheit als Recht, seine Religion auf Teufel komm raus auszuüben, gesehen wird, bezweifle ich, dass das etwas ist, was eine freie Gesellschaft ausmacht.
Die Kirche hat nicht unbedingt alle Errungenschaften gebracht, für die unsere heutigen Werte stehen, eher die Abkehr von ihr. Welchen Sinn man dann eine Religionsfreiheit, die gerade die Rückwendung auf vergangene Zustände fördert?
Ich bin für Religionsfreiheit als Freiheit von Religion im Allgemeinen und stattdessen das Diktum der Vernunft.
Und vielleicht des kategorischen Imperativs als Basis. Auf welcher Basis stehen eigentlich die gängigen Menschenrechtskonventionen, vielleicht weiß da jemand mehr als ich drüber?
"Wenn nun Religionsfreiheit als Recht, seine Religion auf Teufel komm raus auszuüben,..."
Genau das ist zielführend. In einer Kultur der Rücksichtnahme und der Suche nach Ausgleich wird man es als Affront auffassen, wenn jemand auf biegen und brechen "sein Recht" (oder das was er dafür hält) erfolgt. Dann kommt Eigenschaft Nummer zwei: Stursinnigkeit (ich empfehle "Michael Kohlhaas", wenn man die Mechanik verstehen will)
"Wenn nun Religionsfreiheit als Recht, seine Religion auf Teufel komm raus auszuüben,..."
Genau das ist zielführend. In einer Kultur der Rücksichtnahme und der Suche nach Ausgleich wird man es als Affront auffassen, wenn jemand auf biegen und brechen "sein Recht" (oder das was er dafür hält) erfolgt. Dann kommt Eigenschaft Nummer zwei: Stursinnigkeit (ich empfehle "Michael Kohlhaas", wenn man die Mechanik verstehen will)
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