Nichts, heißt es, sei so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Was aber wird aus einer Idee, deren Zeit zu Ende geht?

Dreißig Jahre lang galt der Ruf nach mehr direkter Demokratie hierzulande als progressiv. Eine ganze Generation ist aufgewachsen in der Gewissheit, Volksentscheide seien ein Breitbandtherapeutikum gegen Politikverdrossenheit und Parteienallmacht. In immer mehr Landesverfassungen wurden plebiszitäre Elemente aufgenommen. Der Lissabon-Vertrag verordnet sogar der EU eine »Bürgerinitiative«, nur das Grundgesetz ist stets beim Repräsentativen geblieben.

Und jetzt? Jetzt knicken die Schweizer ihre Minarette. Jetzt steht das liberale bayerische Rauchverbot auf der Kippe. Jetzt treiben vorwiegend bürgerliche Eltern in Hamburg aus Zorn über eine geplante Schulreform den schwarz-grünen Senat vor sich her, der eben erst – hübsche Pointe – die Latte für Volksbegehren niedriger gelegt hatte. In Irland, Frankreich und den Niederlanden wäre beinahe die weitere europäische Integration an Referenden gescheitert. Und in Kalifornien wirbt just eine Volksinitiative für eine neue Verfassung, weil die alte von tausend Volksbegehren lahmgelegt worden ist. Lauter Betriebsunfälle?

So argumentieren die Anhänger des Plebiszitären. Man müsse nur die Zugangsschwellen klug definieren, sagen sie, dann werde die direkte Demokratie schon vernünftige Resultate produzieren. Und selbstverständlich müsse man die Ergebnisse von Referenden der Herrschaft des Rechts unterwerfen, mahnen sie, also der Kontrolle durch ein Verfassungsgericht.

Mag sein. Aber ehe man sich auf die Stellschräubchen konzentriert, lohnt es sich angesichts der jüngsten Voten, zu fragen, ob die Idee, die direkte Demokratie in Deutschland auch auf Bundesebene einzuführen, noch überzeugt.

Daran zu zweifeln liegt nicht nur deshalb nahe, weil Plebiszite immer wieder von Populisten missbraucht werden; das ist lange bekannt. Auch nicht nur deshalb, weil Volksbefragungen komplexe Sachverhalte notwendig auf ein Ja oder Nein herunterbrechen müssen. Sie sind damit dem parlamentarischen Prozess strukturell unterlegen, der die Debatten immerfort nachjustieren kann, indem neue Antworten ausprobiert werden – und mitunter auch neue Fragen. Nein, es lohnt sich vor allem, über den Sinn der direkten Demokratie nachzudenken, weil sich die Bundesrepublik verändert hat. Und die Welt ringsum erst recht.

In der repräsentativen Demokratie sind Plebiszite immer dann sinnvoll, manchmal notwendig, wenn die politischen Verhältnisse eingefroren sind – sei es durch faktische Einparteienherrschaft, sei es durch Dauerkoalitionen. Plebiszite helfen, Opposition zu organisieren, wo andere demokratische Verfahren wenig Aussicht auf Veränderungen bieten. So wie in der Schweiz mit ihrer institutionalisierten Allparteienherrschaft. So wie lange Zeit in Bayern. Und so wie in der alten Bundesrepublik, ehe die Grünen das einbetonierte Dreiparteiensystem von innen aufbrachen.