Volksabstimmungen Volkes wahre Stimme

Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit. Es schützt Minderheiten und wehrt Populisten ab

Nichts, heißt es, sei so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Was aber wird aus einer Idee, deren Zeit zu Ende geht?

Dreißig Jahre lang galt der Ruf nach mehr direkter Demokratie hierzulande als progressiv. Eine ganze Generation ist aufgewachsen in der Gewissheit, Volksentscheide seien ein Breitbandtherapeutikum gegen Politikverdrossenheit und Parteienallmacht. In immer mehr Landesverfassungen wurden plebiszitäre Elemente aufgenommen. Der Lissabon-Vertrag verordnet sogar der EU eine »Bürgerinitiative«, nur das Grundgesetz ist stets beim Repräsentativen geblieben.

Und jetzt? Jetzt knicken die Schweizer ihre Minarette. Jetzt steht das liberale bayerische Rauchverbot auf der Kippe. Jetzt treiben vorwiegend bürgerliche Eltern in Hamburg aus Zorn über eine geplante Schulreform den schwarz-grünen Senat vor sich her, der eben erst – hübsche Pointe – die Latte für Volksbegehren niedriger gelegt hatte. In Irland, Frankreich und den Niederlanden wäre beinahe die weitere europäische Integration an Referenden gescheitert. Und in Kalifornien wirbt just eine Volksinitiative für eine neue Verfassung, weil die alte von tausend Volksbegehren lahmgelegt worden ist. Lauter Betriebsunfälle?

So argumentieren die Anhänger des Plebiszitären. Man müsse nur die Zugangsschwellen klug definieren, sagen sie, dann werde die direkte Demokratie schon vernünftige Resultate produzieren. Und selbstverständlich müsse man die Ergebnisse von Referenden der Herrschaft des Rechts unterwerfen, mahnen sie, also der Kontrolle durch ein Verfassungsgericht.

Mag sein. Aber ehe man sich auf die Stellschräubchen konzentriert, lohnt es sich angesichts der jüngsten Voten, zu fragen, ob die Idee, die direkte Demokratie in Deutschland auch auf Bundesebene einzuführen, noch überzeugt.

Daran zu zweifeln liegt nicht nur deshalb nahe, weil Plebiszite immer wieder von Populisten missbraucht werden; das ist lange bekannt. Auch nicht nur deshalb, weil Volksbefragungen komplexe Sachverhalte notwendig auf ein Ja oder Nein herunterbrechen müssen. Sie sind damit dem parlamentarischen Prozess strukturell unterlegen, der die Debatten immerfort nachjustieren kann, indem neue Antworten ausprobiert werden – und mitunter auch neue Fragen. Nein, es lohnt sich vor allem, über den Sinn der direkten Demokratie nachzudenken, weil sich die Bundesrepublik verändert hat. Und die Welt ringsum erst recht.

In der repräsentativen Demokratie sind Plebiszite immer dann sinnvoll, manchmal notwendig, wenn die politischen Verhältnisse eingefroren sind – sei es durch faktische Einparteienherrschaft, sei es durch Dauerkoalitionen. Plebiszite helfen, Opposition zu organisieren, wo andere demokratische Verfahren wenig Aussicht auf Veränderungen bieten. So wie in der Schweiz mit ihrer institutionalisierten Allparteienherrschaft. So wie lange Zeit in Bayern. Und so wie in der alten Bundesrepublik, ehe die Grünen das einbetonierte Dreiparteiensystem von innen aufbrachen.

Doch längst hat sich das statische Bonner Oligopol von Union, SPD und FDP in ein vielgliedriges, nervöses, ziemlich offenes Gebilde verwandelt, das auf gesellschaftliche Veränderungen erstaunlich sensibel reagiert. Erst hat es die Grünen in das parlamentarische System integriert, dann die PDS und zuletzt sogar die Piratenpartei. Die musste dafür nicht einmal die Fünfprozenthürde überwinden. Ihr genügten zwei Prozent und eine effektvoll inszenierte Kampagne im Internet, um das Gesetz für Netzsperren gegen Kinderpornografie faktisch zu kippen und alle anderen Parteien in die Defensive zu treiben. Seither überbieten sich Union, FDP und Grüne in dem Versuch, die Internet-Community zu umgarnen. Kein Volksbegehren hätte effektiver sein können. Wozu aber noch Plebiszite, wenn die Politik wetterfühlig wird wie ein Rheumatiker?

Nicht einmal mehr die Alpen bieten Schutz vor der Welt

Die Idee der direkten Demokratie steht jedoch nicht nur von innen unter Druck, durch die neue Beweglichkeit des repräsentativen Systems, sondern auch von außen: durch die Globalisierung. Eben weil das Prinzip des Plebiszitären von der unmittelbaren Rückkopplung an den einzelnen Bürger lebt, ist es von Problemen, die nicht nur eine Stadt oder ein Bundesland betreffen, tendenziell überfordert. Je komplizierter die Abhängigkeiten über Grenzen hinweg geraten, je mehr Akteure das internationale Handeln bestimmen, desto seltener werden die Fragen, die sich mit dem Rücken zur Welt, in kleinen Einheiten entscheiden lassen.

Auch das erleben die Schweizer gerade: Ihr Mehrheitsvotum gegen Minarette lässt sich ja nicht nur als antiislamischer Affekt lesen, sondern auch als Überdruss an der Globalisierung. Als Ausdruck einer verbreiteten Sehnsucht, sich abzukoppeln von den Anstrengungen des ethnischen, sozialen und religiösen Durcheinanders, sich zurückzuziehen in überschaubare Verhältnisse. Diesem isolationistischen Impuls entspricht die Zuflucht zum Plebiszit. Es suggeriert klare Entscheidungen in unübersichtlichen Zeiten. Das aber ist eine Täuschung. Es gibt keinen Ausstieg aus der Globalisierung. Nichts zeigt das deutlicher als der Umstand, dass das Schweizer Minarettverbot demnächst wohl von einer äußeren Instanz, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, überprüft – und kassiert werden dürfte. Nicht einmal mehr die Alpen bieten Schutz vor der Welt.

Tatsächlich könnte es sein, dass der Gedanke der Repräsentation zu den Gewinnern der Globalisierung zählen wird. Auf nationaler Ebene, und erst recht auf internationaler. Plebiszite vermögen den Nahraum zu gestalten. Für das aber, was Politik ausmacht – Skrupel, Einsprüche, Kompromisse, Vieldeutigkeit –, taugen sie nicht.

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