Schwarz-Gelb Die Mäuse tanzen

Schwarz-Gelb verstrickt sich weiter in kleinliches Gezänk. Die Kanzlerin muss endlich Autorität in der Sache zeigen

Dies ist eine Verlustanzeige. Dem Land fehlt eine Regierung.

Über einen mangelnden Bonus in der Öffentlichkeit konnte sich die Kanzlerin bislang kaum beklagen. Angela Merkel, die irgendwie über den Wassern schwebte, der in der Großen Koalition professionelles Agieren und ein geradezu kohlscher Machtinstinkt bescheinigt wurden, hat plötzlich ein Problem. Warum wird man den Eindruck nicht los, die Große Koalition sei eine vergleichsweise starke Formation gewesen? Hier einige Argumente, wie das zu erklären ist.

Erstens: Auch unter Angela Merkel hat sich die Tendenz zur »Kanzlerdemokratie« oder zum Präsidentiellen fortgesetzt. In der Großen Koalition geriet die Kanzlerin zudem fast automatisch in die Rolle der mild-mütterlichen Moderatorin. Sie war das Versprechen, das nicht eingelöst werden musste. Diese Aufgabe übernahmen Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Der Einzige, der diese Lücke heute füllen könnte, Wolfgang Schäuble, sendet eher verwirrende Signale, nicht die eines »Schattenkanzlers«. Die eigene Rolle des »Finanzkrisenmanagers« muss er sich noch erobern.

Eine Debatte über Afghanistan hat die Kanzlerin sorgfältig vermieden

Zweitens: Die Methode Merkel strahlt nach Brüssel aus – und wirkt zurück. Europas Regierungen sind in desolater Verfassung, es fehlt dramatisch an Orientierung. Angela Merkel hat uns daran gewöhnt, dass der Anspruch auf stille Vermittlung schon gar nicht mehr gestellt wird. Wie von deutscher Seite die Besetzung der Kommission gehandhabt wurde – Günther Oettinger nach Brüssel entsorgt, kein Gedanke, Frank-Walter Steinmeier oder Joschka Fischer als EU-Außenminister vorzuschlagen, obwohl Paris wohl mitgespielt hätte –, das ist pure Selbstabdankung. Derlei wäre Helmut Kohl nie passiert. Die »deutsche Stimme« war ohnedies schon kaum noch zu hören. Damit berührt man die heikle Frage, wie die Deutschen ihr Gewicht in der Welt geltend machen könnten. Vor »Führung« hat Helmut Schmidt stets gewarnt – und doch Wege gesucht, seine strategischen Überlegungen durchzusetzen. Sicher, die Welt ist multipolarer geworden. Aber das macht solche Orientierungsversuche umso zwingender.

Drittens: Manches ist in Demokratien von der Natur her »Chefsache«, etwa Afghanistan. Eine Debatte über die Strategie am Hindukusch hat die Kanzlerin aber sorgfältig vermieden. Legitimation für einen bestimmten Kurs hat sie sich bei den Wählern nicht geholt. Jetzt redet aus München Horst Seehofer hinein, der Verteidigungsminister erklärt den Angriff auf die Tanklaster in Kundus für falsch, stellt sich aber auf die Seite des Obersts, der den Befehl zur Bombardierung gab. Und von Angela Merkel weiß man eigentlich nur, dass sie sich die Kritik der Alliierten herrisch verbeten hat. Diese »Chefsache« hat die Chefin nicht kontrolliert, das holt sie ein.

Viertens: Es reicht nicht, wenn Politik sich herausmendelt als der kleinste gemeinsame Nenner. Etwa beim Versprechen, mit Steuersenkungen per »Beschleunigungsgesetz« das Wachstum anzukurbeln, die den überdehnten Haushalt noch weiter belasten werden. Man hätte sich eine Kanzlerin vorstellen können, die sich als späte Keynesianerin outet und gesteht, die gewaltige Finanzmarktkrise habe sie eines Besseren belehrt. Oder die sagt, sie hätte sich auf den FDP-Pfad nicht begeben sollen. Jetzt aber wird vorgegaukelt, im Prinzip bleibe alles beim Alten, es sehe nur halt nicht so aus. Die Länder würden im Bundesrat nicht »herausgekauft«; Schwarz-Gelb, heißt es im neuen Orwell-Deutsch, plane ein »politisches Gesamtkunstwerk«. Ähnlich im Fall Erika Steinbach. Vermuten darf man, dass die Kanzlerin heimlich dem Außenminister geradezu dankbar dafür ist, wenn er die Vertriebenen-Chefin aus dem Beirat für das Zentrum gegen Vertreibung heraushält. Im CDU-Wahlprogramm jedoch wird Frau Steinbachs Anspruch unterstützt. Könnte die Kanzlerin dann wenigstens erklären, was der Segen dieser Unterstützung sei? Nein, Schweigen. Und da hat man nach ihrem Anteil am Sturz Nikolaus Brenders als ZDF-Chefredakteur noch gar nicht gefragt.

Dies ist kein Plädoyer für Führung mit der Faust. Konzediert sei auch: Anfangs muss man Kredit gewähren. Und es gibt leider kein »Niveaubeförderungsgesetz«, um vor allem den FDP-Teil des Kabinetts satisfaktionsfähig zu machen. Als Kriterium kann es ja nicht ausreichen, dass der Außenminister »nichts falsch« macht wie in Israel oder der Entwicklungshilfeminister sein Ressort nicht abschafft. Fragen muss man allerdings dürfen, weshalb das Kanzleramt, das doch reibungslos lief, offenbar auch von Kompetenz entsorgt worden ist. Doch das sind alles Nebenaspekte. Der »systemische« Fehler liegt anderswo. Gegen alle Beteuerungen hatte die schwarz-gelbe Koalition nichts Gemeinsames vor, obwohl die Rahmenbedingungen sich dramatisch geändert haben. Diese Leerstelle müsste eine starke Kanzlerin füllen.

Aber es zeigt sich: Angela Merkel hat Machtsinn, sicher auch Überzeugungen, aber sie hat sich keine Autorität in der Sache erworben. Jetzt sieht es so aus, als wachsen ihr ein sehr neuer Gesundheitsminister, der kess »Kopfpauschale« ruft, ein Verteidigungsminister, der bestimmt auftritt und zugleich Unklarheit schafft, ein Kieler Ministerpräsident mit Etatsorgen und ein desorientierter CSU-Chef über den Kopf. Die Schwachen geben sich stark. Das Unzureichende, hier wird’s Ereignis. Die »Kanzlerdemokratie« ist per se keine Sünde, aber sie muss auf ihrer eigenen Autorität gründen. Jetzt wird sie getestet.

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