Wahl in Abchasien Auf Briefmarken kleben bleiben
Im Westen von Georgien lebt das Volk der Abchasen. Es schickt sich an, einen Staat zu gründen – aber kaum jemand will ihn anerkennen
© Ibragim Chkadua/AFP/Getty Images

Am Sonntag wählt Abchasien seinen Präsidenten, die Nationalflagge hat es schon. Eine Unabhängigkeitsfeier in der Hauptstadt
Ein neuer Staat braucht eine ganze Menge Symbole seiner Eigenständigkeit. Abchasien hat sich bereits eine Palette zugelegt: eine Fahne mit grün-weißen Streifen und einer offenen weißen Hand auf rotem Hintergrund, eine Nationalhymne und Autonummernschilder. Dem Staat steht ein Präsident vor, der am kommenden Samstag neu gewählt wird. Grenztruppen kontrollieren die Einreisenden aus Russland am Fluss Psou. Zwar wirkt die Staatsgrenze noch immer wie ein provisorischer Eigenbau aus Metallpfosten, Stacheldraht und Betonplatten. Das Spruchband »Willkommen in Abchasien« spannt sich vor einer früheren Scheune, und ein streunender Hund aalt sich auf dem Gehweg. Aber es ist nicht mehr die Kulisse eines Operettenstaates. Die Menschen halten abchasische Pässe in den Händen. Jetzt fehlt dem Land vor allem eines: weltweite Anerkennung.
Die Weltöffentlichkeit hat Abchasien im Sommer 2008 kennengelernt, während des russisch-georgischen Kriegs: Abchasien ist neben Südossetien der zweite georgische Landesteil, der sich mit russischer Hilfe für unabhängig erklärt hat. Außer der Regierung in Moskau haben bisher nur Nicaragua und Venezuela die abchasische Souveränität anerkannt. So bleiben Abchasien einige Insignien der staatlichen Souveränität bis heute verwehrt. Es bekommt keine eigene Ländertelefonvorwahl und ist über die russische Nummer anzuwählen. Wer im zentralen Postamt der Hauptstadt Suchumi nach Briefmarken sucht, findet in der hinteren Ecke des dunkel getäfelten Saals nur einen Angestellten, der traurig seinen Kopf auf den Arm stützt. Briefmarken? Ja, die gebe es schon, aber nur im ersten Stock im Büro von Schenja. Schenja, stellt sich heraus, macht gerade Mittagspause. Da ergänzt der Postbeamte zum Trost, die Briefmarken würden sowieso in keinem anderen Land anerkannt. Noch nicht mal in Russland.
Was heißt das: ein Staat zu sein, von dem die Welt nichts wissen will?
Zwei Jahrzehnte schon, seit dem Zerfall der Sowjetunion, kämpfen die Abchasen um ihre Unabhängigkeit. 1993 haben sie die georgischen Milizen auf ihrem Territorium geschlagen. Die Abchasen standen Kriegsgräuel, Wirtschaftsblockaden, Jahre ohne Strom und fließendes Wasser durch, um den eigenen Staat zu ertrotzen. Aber das zählte nicht, zumindest nicht für die anderen; von allen Seiten schallte es den Abchasen entgegen, dass sie dazu kein Recht hätten. »Der Westen konfrontiert uns mit der Forderung nach Georgiens territorialer Einheit und verlangt von uns, wir sollten von Russland abrücken«, sagt der Parlamentsabgeordnete Batal Kobachija und klingt bitter. »Na, guten Tag! Die Russen haben uns doch gerade gerettet.«
Verkommt Abchasien zu einer Urlaubsprovinz der Russen?
Doch die Schutzpatrone der abchasischen Sicherheit drohen das neue Land nun in ihrer Umarmung zu erdrücken. Die Flucht vor Georgien führt, so scheint es, in die Abhängigkeit von Russland. »Haben wir dafür gekämpft?«, fragen Kriegsveteranen, die als Verband mit mehr als 1500 Mann und mancher Waffe im Kleiderschrank ein innenpolitischer Machtfaktor sind. Verkommt Abchasien, das einst die Warmbadewanne der Sowjetunion war, erneut zur Urlaubsprovinz eines russischen Reiches?
Das befürchten zumindest die Gegner des abchasischen De-facto-Präsidenten Sergej Bagapsch. Der frühere Komsomolfunktionär regiert mit politischem Instinkt und dem Hang zum Jasagen gegenüber Russland; für seine Wiederwahl wirbt er mit einem Foto von Wladimir Putin. Die Zeit hat Bagapsch pragmatisch werden lassen. Vor fünf Jahren noch setzte Moskau auf seinen damaligen Gegenkandidaten, heute vertritt Bagapsch oft russische Positionen. Vielleicht bleibt ihm nichts anderes übrig. Denn die Abhängigkeit von Russland ist offensichtlich: Mehr als zwei Drittel des Außenhandels entfallen auf Russland, und Abchasiens Regierung sah sich gezwungen, Steuergesetze und Wirtschaftsnormen weitgehend anzugleichen. Bezahlt wird in Rubel. Moskau finanziert den abchasischen Staatshaushalt zu gut 60 Prozent. Am neuen Pier des Jachtklubs von Suchumi legten kürzlich erstmals wieder reiche Russen aus Sotschi an. Russische Großinvestoren greifen nach dem Flughafen von Suchumi, und Mittelständler kaufen Wohnungen und Strandvillen auf.
Inal Chaschig, Chefredakteur der oppositionell gestimmten Zeitung Tschegemskaja Prawda, kritisiert vor allem den Vertrag über die gemeinsame Grenzsicherung mit Russland. Auf Grenzwache in freier Flur stünden allein die russischen Soldaten, beklagt er. Der Grenzbereich unterliege dabei sogar russischem Recht. Wie aber kann ein Staat souverän sein, der seine eigenen Grenzen nicht sichern kann? Für die russischen Militärstützpunkte bekomme Abchasien nicht einmal einen Pachtzins.
- Datum 12.12.2009 - 10:48 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 10.12.2009 Nr. 51
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Es entstehen immer mehr kleiner Länder durch Abspaltung von anderen. Eigentlich wäre da nichts einzuwenden, doch ist das doch für die Globalisierung problematisch, oder? Ich meine, wenn es in 100 Jahren es doppelt so viele Länder gibt wie heute, was wollen wir den tun. Ganz extrem betrachtet, hätte jeder Mensch mal sein eigenes Territorium. Jeder für sich mit seinen eigenen Gesetzen. Aber ein Zusammenleben fördert das sicherlich nicht. Es kann sein, dass ich das falsch betrachte. Vielleicht denken junge Leute anders.
Caracas hat ja nicht nur gute Beziehungen zu Abchasien, sondern auch zu Kuba, der einstigen "Warmbadewanne" oder besser: dem einstigen Riesen-Bordell der USA. Diesen Status wederzuerringen haben die Kubaner offenbar weit weniger Ehrgeiz als die Abchasen den ihrigen in Bezug auf Russland -was wiederum mit Georgien zusammenhängt. Vielleicht sollte sich Georgien mal ein Beispiel an Venezuela nehmen...
kann eigentlich schlecht Nein zu Abchasien sagen. Gilt übrigens auch umgekehrt, wer Ja zu Abchasien sagt, kann schlecht Nein zum Kosovo sagen. Aber wenn Großmächte vom Selbstbestimmungsrecht der Völker reden, meinen sie, daß sie Selbst das Bestimmungsrecht über andere Völker haben.
Die Abchasen sind Moslems. Und sie sind mit Sicherheit darüber informiert, was in Tschetschenien passiert ist und noch passiert. Trotzdem haben sie sich den Russen in die Arme geworfen, um den Georgiern zu entgehen. Das sagt einiges aus über Georgien, finde ich. Und deshalb will ich Herrn Saakaschwili nicht in der NATO. Und auch nicht die Leute, die ihn gewählt haben.
Darüber welche Kriterien erfüllt sein müssen,um ein Land als Staat anzuerkennen, kann man ausführlich streiten. Was jedoch als demokratische Wahl angesehen werden kann, dürfte eindeutiger zu definieren sein. Wenn die Mehrheit der (volljährigen) Bevölkerung von einer Wahl ausgeschlossen ist wie im Fall Abchasien, kann von der Durchführung einer demokratischen Wahl nach allgemeinem Verständnis keine Rede sein. Durch die Vertreibung des grössten Teils der georgischen Bevölkerung Anfang der 90er Jahre und des weitgehenden Ausschlusses der verbliebenen georgischen Minderheit hat die Wahl in Abchasien soviel mit Demokratie zu tun wie früher die Wahlen in Südafrika zu Apartheitszeiten. Wenn Abchasien in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden möchte, sollten zunächst einmal diese Apartheitsverhältnisse beseitigt werden, d.h. den georgischen Flüchtlingen sollte die Rückkehr ermöglicht werden und alle Bewohner Abchasien sollten die gleichen Rechte erhalten.
Es empfiehlt sich, vor Veröffentlichung eines Kommentars sich zu dem betreffenden Thema "schlau" zu machen und dann zu schreiben. Abchasien war zwar bis vor kurzem nicht in den deutschen Medien präsent, es reicht aber ein Blick in Wikipedia, um festzustellen, dass die Behauptung alle Abchasen seien Moslems jeglicher Grundlage entbehrt.
Ein guter Artikel, der über Abchasen endlich wie über Menschen, wie über eine Gesellschaft berichtet.
Zu einem vollständigen Bild fehlt es aber, dass aus Abchasien 1993 250.000 Menschen (darunter circa 200.000 Georgier) vertrieben wurden, die bis heute im restlichen Georgien als Flüchtlinge im eigenen Land leben. (Dabei hat Abchasien heute nur 230.000 Einwohner) Einem Bruchteil, der nur in die Grenzregion Gali zurückkehren konnte, wird in den Schulen georgisch verwehrt, wird gezwungen, georgische Pässe gegen abchasische zu tauschen und sie werden nicht menschenwürdig behandelt.
Ein tendenziöser Artikel, wie er in dieser Zeitung so eigentlich nicht zu erwarten gewesen wäre!
Es wird ausschließlich der abchasisch-russische Standpunkt berücksichtigt, ohne auf die extrem komplexe Situation einzugehen. Wie schon in anderen Kommentaren erwähnt, wurde ein großer Teil der georgischen Bevölkerungsmehrheit im Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre vertrieben (nach Kriegsgräueln von beiden Seiten), und dem größten Teil von ihnen wird bis heute das Rückkehrrecht verweigert. Den wenigen verbliebenen bzw. zurückgekehrten Georgien in der südlichen Region Gali werden elementare Menschenrechte wie u.a. das Wahlrecht nicht gewährt, sondern sie werden systematisch benachteiligt & bedrängt. Daher kann von einem "ungewöhnlich pluralistischen und demokratischen Flecken im Kaukasus" in keinster Form die Rede sein kann. Das Gebilde erinnert heute eher an die ethnisch gesäuberte bosnische "Republika Srpska" denn an einen demokratischen Rechtsstaat. Ich würde mir wünschen, wenn in dieser Zeitung demnächst wieder objektivere Artikel erscheinen würden.
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