Steuerpaket Bürgerlicher Irrtum
Mit höheren Kinderfreibeträgen und mehr Kindergeld wird jenen nicht geholfen, die es wirklich nötig hätten
© Michael Reichel/ dpa
Kinder wie sie haben nichts vom neuen Gesetz: Die vierjährige Leonie aus Erfurt isst in einem Restaurant zu Mittag, das bedürftigen Menschen im Winter für 50 Cent eine warme Mahlzeit bietet
Muss das so sein, wenn eine »bürgerliche Mehrheit« (FDP-Parteichef Guido Westerwelle) regiert? Da stellt sich dann der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele in den Bundestag und erklärt zum ersten großen Gesetzesvorhaben der Koalition, man wolle damit ein »ganz klares Zeichen« setzen: »Die Familien in unserem Land sollen spürbar entlastet werden.« Als die Familien in unserem Land dürfen sich freilich nur jene angesprochen fühlen, die über ein eigenes Einkommen verfügen. Oder wenigstens etwas zu vererben haben. Denn allein an sie richtet sich das von Thiele zum Zeichen stilisierte Paragrafenwerk. Nicht etwa an Eltern und Kinder, die auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
Es geht um das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz«, dem der Bundesrat am Freitag zustimmen soll. Neben allerlei Steuersubventionen, von denen die meisten Ökonomen wenig Wirkung erwarten, enthält es auch familienpolitische Komponenten. Erleichterungen bei Erbschaften, insbesondere unter Geschwistern. Und eine Erhöhung der Kinderfreibeträge sowie des Kindergelds. Bloß kommen diese den bedürftigen Familien eben nicht zugute. Das Kindergeld wird ihnen nämlich wieder von der Sozialhilfe oder dem Arbeitslosengeld II abgezogen. Sie können also nicht gemeint sein mit dem Hinweis im Gesetzentwurf, die Maßnahmen seien »Ausdruck einer besonderen Wertschätzung der Gesellschaft«.
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Den Koalitionären ist das durchaus bewusst. So sagte der CSU-Politiker Bartholomäus Kalb in der Debatte im Bundestag: »Ich wehre mich dagegen, immer nur die Problemfälle und nicht die ganz normalen Familien und Eltern im Blick zu haben, die jeden Tag versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit dem Geld, das sie einnehmen, auszukommen, die arbeiten und solide wirtschaften und ihrem Erziehungsauftrag gerecht werden.« Eine lange Liste, die klarmacht, was Herr Kalb von den »anderen« Eltern hält. Die, hätte der Abgeordnete noch hinzufügen können, sollen sich doch an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie mehr Geld wollen. Denn das verhandelt derzeit darüber, ob der Staat genug für Hilfsbedürftige tut. Ein Thema, für das sich die bürgerliche Mehrheit in Berlin anscheinend nicht zuständig fühlt. Mahnende Worte einzelner Sozialpolitiker aus dem eigenen Lager wurden bislang nicht aufgenommen.
Wer will, kann hier schon zu lesen aufhören und sich in seinen Vorurteilen bestätigt sehen. Schließlich sprechen die ersten Akzente, die die neue Koalition setzt, und der Gestus, mit dem sie es tut, tatsächlich für jene Klientelpolitik, die man von ihr befürchtet hatte. Allerdings steckt in dem Thema noch ein tiefer liegendes Problem. Ein Missstand, der auch bei Regierungsbeteiligungen von SPD und Grünen zu beobachten war: Die Politik neigt dazu, allerlei Wohltaten zu verteilen, gleichzeitig aber die Prinzipien eines gerechten Steuer- und Sozialstaats zu vernachlässigen.
An Programmen für Familien mangelt es ja nicht: Elterngeld, Schulstarterpaket, Kinderzuschlag für Geringverdiener, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderbonus – was gibt es da nicht alles. Künftig sollen Eltern sogar Geld dafür bekommen, dass sie ihre Kleinen nicht in den Kindergarten schicken (»Herdprämie«) – als ob auch jemand, der nicht in die Oper geht, Anspruch auf Subventionsersatz hätte.
Doch während auf der einen Seite die abstrusesten familienpolitischen Maßnahmen erdacht werden, geizt der Staat auf der anderen Seite bei den fundamentalen Ansprüchen, die Familien ihm gegenüber haben – und zwar arme wie reiche.
Punkt 1 ist das Existenzminimum für Bedürftige. Wer nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, dem muss der Staat helfen. Darüber herrscht wohl Konsens. Dennoch zeigt sich der Staat gerade hier extrem geizig, versucht seit Jahren, die Leistungen bis zur Grenze der Verfassungsmäßigkeit (oder darüber hinaus) klein zu halten. Da werden dann für ein Hartz-IV-Kind 3,11 Euro für das tägliche Essen veranschlagt, selbst wenn der Mittagstisch in der Schulkantine schon drei Euro kostet. Und eine jährliche Anpassung an die Inflation ist auch nicht vorgesehen, obwohl das beim sogenannten Existenzminimum zu erwarten wäre. Erst angesichts drohender Gerichtsurteile rechnete die alte Koalition nach und erhöhte im vergangenen Sommer, befristet bis 2011 und nur für 6- bis 14-Jährige, deutlich den Regelsatz.
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- Datum 15.12.2009 - 06:49 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 10.12.2009 Nr. 51
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Klientelpolitik ist es sicherlich nicht, wenn die, die den Karren ziehen, ein ganz klein wenig entlastet werden. Als ich Kind war, so Anfang der sechziger Jahre, da hatte nur mein Vater Arbeit, meine Mutter blieb zu hause. Uns mußte in Brathuhn drei Tage lang reichen. Den ersten Urlaub gab es ca. 1967 , einige wenige Tage in der Nähe von Kempten. Geld vom Staat? Die ersten Jahre nix, dann 50 DM.Das war normal und niemand regte sich darüber auf. Wer kein Geld hatte, konnte eben keines ausgeben. Punkt.
Es muß endlich aufhören, daß bestimmte Kreise meinen, Anspruch auf das Einkommen anderer zu haben. Wir sind doch schon so weit, das die Kinder von Arbeitnehmern Kinder zweiter Klasse sind, weil die Eltern sich die horrenden Gebühren im Kindergarten nicht mehr leisten können, während die Kinder von >Bedürftigen< beitragsfrei gestellt werden. Beispiel Hamburg, Einkommen 2454 Euro im Monat, zwei Kinder in der KiTa, macht 414 Euro Gebühren. Jeden Monat! Wenn dann einer nicht viel verdient, kann er gleich zu Hause bleiben, ist billiger. Andersrum wird ein Schuh draus: Wer arbeitet, ist bevorzugt zu behandeln, angefangen von der Öffnungszeit der KiTa bis hin zu den Gebühren. Wer nicht arbeitet, hat mehr Zeit und kann einen größeren Teil der Erziehung übernehmen. Das wäre sozial gerecht! Statt dessen wird abgezockt und gegängelt und behindert wo es nur geht.
Das Problem besteht m.E. nicht darin, "die, die den Karren ziehen" ein "ganz klein wenig zu entlasten". Problematisch ist die Regierungspolitik - wie im Artikel m.E. recht treffend charakterisiert - weil sie sich einer undurchsichtigen Rhetorik von "Entlastung" und "Familien stärken" bedient, die nicht ihrem Handeln entspricht. So werden Stimmen bei denen gefischt, die diese nicht durchschauen können oder wollen.
Man sollte Politiker zwingen dürfen, sich einer klaren Sprache zu bedienen, finde ich.
Lt. Statistischem Jahrbuch 2008, dass vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird, haben wir im Jahre 2007 nicht die Vermögensverteilung der Nachkriegsjahre, die so breit gestreut war, dass ein funktionierender Wirtschaftskreislauf möglich war (siehe: Ludwig Erhard; Wohlstand für Alle - Die Grundlagen, Voraussetzungen und Bedingungen der Sozialen Marktwirtschaft).
Heute haben wir einen realen Vermögenspolygopolismus (Plutokratie, leider haben die Nazis diesen Begriff so missbraucht, dass er heute tabuisiert ist). Lt. Stat. Bundesjahrbuch 2007 verfügen in Deutschland:
a) weniger als 15% aller Privathaushalte über mehr als 85% aller Privatvermögen und - vize versa
b) mehr als 85% aller Privathaushalte über wengier als 15% aller Privatvermögen.
Damit ist das Institut des Feudalsystems fundamentiert.
Dieser Neo-Feudalismus ist nicht auf das System des Erbadels gegründet sondern auf das System des Erbbesitzes.
Der Effekt ist, zumal sich die Latifundienstrukturen des deutschen Erbadels in weiten Teilen ja erhalten hat, der gleiche. Die Spaltung Deutschlands. Die Mauer, die unser Volk trennt, ist nicht aus Beton, Stacheldraht und wird nicht von den Schergen der Stalinisten bewacht.
Die Mauer ist die sozio-ökonomische Verelendung und Verwahrlosung, welche die direkte Folge der geistig-moralischen Wende der Herren Kohl und Genscher seit 1982 darstellt.
Dies ist faktisch wieder ein totalitärer Willkürstaat.
Mein Kommentar zu Ihrem Kommentar: Das ist Jammern auf hohem Niveau. Sie sollten mal mitdenjenigen sprechen, die monatlich mit HartIV auskommen müssen. Ich glaube, sie würden Ihre Ansichten ein wenig ändern und sich auch noch gut fühlen. Zu dem würde die Mehrzahl der Arbeitslosen sehr gern "den Karren" ziehen, den sie da ansprechen. Vllt. sollten Sie auch weniger den aufgebauschten Einzelfällen über "faule" Arbeitslose im Privaten TV Aufmerksamkeit schenken. UNd: "Wer nicht arbeitet, hat mehr Zeit und kann einen größeren Teil der Erziehung übernehmen. Das wäre sozial gerecht!(Mauermer)". Dann sollten Sie sich darauf schon mal vorbereiten, denn wenn die Prognosen für kommendes Jahr zu treffen, dann trifft es die Mittelschicht 2010 hart. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit selbst abzurutschen. Ob Sie dann auch noch zu denken?
In einem gebe ich Ihnen Recht: die politische Führung hat es seit Jahren versäumt , die Eltern sowie die Kita zu fördern. Unflexible und am Bedarf vorbei reglementierte Öffungszeiten von Kitas sind da ein Problem.
Doch gerade jene Wachstumsbeschleunigungs-Klientelpolitik (was sie m.M.n. ist), wird uns nicht weiterhelfen. Im Gegenteil, sie dividiert die Gesellschaft noch weiter auseinander. Der Artikel bringt es auf den Punkt, es gibt effektivere Mittel/Maßnahmen, alle zu entlassten. Aber das ist nicht gewollt und war es letztlich auch nicht.
Fast hatte ich gedacht der Artikel bekommt noch die Kurve, aber es geht doch nur wieder um Umverteilung für diejenigen, die nicht arbeiten wollen, nicht aufgepasst haben in der Schule, Menschen, die sich nicht eingleidern wollen, etc. Heute wird ja schon jemand als "reich" wahrgenommen, der sich so gerade eben einen mittleren Lebensstandard gönnen kann. Das hat auch nix, aber auch gar nix mit "Jammern auf hohem Niveau" zu tun. Deutschland ist im Wohlstand unglaublich abgesackt. Damit das nicht gar so grausig auf die öffentlichen Finanzen wirkt, hat man die Höchststeuerbemessungsgrenze von dem 20-fachen eines Durchschnittsverdieners auf das 1.4-fache abgesenkt. Das hat nichts mit Feudalismus zu tun.
Außerdem, ich kann sie beruhigen, in manchen Städten, wie z.B. in Hamburg, werden die Kitabeiträge nur für "Besserverdiener" (die in Wahrheit keine sind) angehoben. Und zwar um 25%! So bleibt vom Kinderfreibetrag nichts übrig, im Gegenteil, man muss sogar künftig mehr bezahlen, das ist die familienfreundliche Politik. Sie gilt nur für Bedürftige! Das macht auch extrem Sinn, in Zeiten von Fachkräftemangel und extremer Konkurrenz durch die Globalisierung. Der Sozialstaat muss ja schließlich auch in Zukunft seine Existenzgrundlage haben.
Gemeint ist ja wohl der Mittelstand. Genau wurde durch die Steuer- und Finanzpolitik der letzten Jahre besonders intensiv geschröpft. Das Bekommen und Erziehen von Kindern war deswegen ein finanzielles Verlustgeschäft, was zusätzlich durch das Rentensystem geahndet wird. Demzufolge, in Kombination mit einer durch den Mainstream propagierten, familienfeindlichen "Selbstverwirklichungs"ideologie hat sich der Mittelstand in großen Teilen dem Kinderkriegen verweigert.
Es ist aber dieser Mittelstand, der trotz aller negativen Entwicklungen der letzten Jahren noch immer die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Aus diesem Grund müssen also auch Mittelstandsfamilien im besonderen Maße unterstützt und entlastet werden.
Das Problem besteht m.E. nicht darin, "die, die den Karren ziehen" ein "ganz klein wenig zu entlasten". Problematisch ist die Regierungspolitik - wie im Artikel m.E. recht treffend charakterisiert - weil sie sich einer undurchsichtigen Rhetorik von "Entlastung" und "Familien stärken" bedient, die nicht ihrem Handeln entspricht. So werden Stimmen bei denen gefischt, die diese nicht durchschauen können oder wollen.
Man sollte Politiker zwingen dürfen, sich einer klaren Sprache zu bedienen, finde ich.
Lt. Statistischem Jahrbuch 2008, dass vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird, haben wir im Jahre 2007 nicht die Vermögensverteilung der Nachkriegsjahre, die so breit gestreut war, dass ein funktionierender Wirtschaftskreislauf möglich war (siehe: Ludwig Erhard; Wohlstand für Alle - Die Grundlagen, Voraussetzungen und Bedingungen der Sozialen Marktwirtschaft).
Heute haben wir einen realen Vermögenspolygopolismus (Plutokratie, leider haben die Nazis diesen Begriff so missbraucht, dass er heute tabuisiert ist). Lt. Stat. Bundesjahrbuch 2007 verfügen in Deutschland:
a) weniger als 15% aller Privathaushalte über mehr als 85% aller Privatvermögen und - vize versa
b) mehr als 85% aller Privathaushalte über wengier als 15% aller Privatvermögen.
Damit ist das Institut des Feudalsystems fundamentiert.
Dieser Neo-Feudalismus ist nicht auf das System des Erbadels gegründet sondern auf das System des Erbbesitzes.
Der Effekt ist, zumal sich die Latifundienstrukturen des deutschen Erbadels in weiten Teilen ja erhalten hat, der gleiche. Die Spaltung Deutschlands. Die Mauer, die unser Volk trennt, ist nicht aus Beton, Stacheldraht und wird nicht von den Schergen der Stalinisten bewacht.
Die Mauer ist die sozio-ökonomische Verelendung und Verwahrlosung, welche die direkte Folge der geistig-moralischen Wende der Herren Kohl und Genscher seit 1982 darstellt.
Dies ist faktisch wieder ein totalitärer Willkürstaat.
Mein Kommentar zu Ihrem Kommentar: Das ist Jammern auf hohem Niveau. Sie sollten mal mitdenjenigen sprechen, die monatlich mit HartIV auskommen müssen. Ich glaube, sie würden Ihre Ansichten ein wenig ändern und sich auch noch gut fühlen. Zu dem würde die Mehrzahl der Arbeitslosen sehr gern "den Karren" ziehen, den sie da ansprechen. Vllt. sollten Sie auch weniger den aufgebauschten Einzelfällen über "faule" Arbeitslose im Privaten TV Aufmerksamkeit schenken. UNd: "Wer nicht arbeitet, hat mehr Zeit und kann einen größeren Teil der Erziehung übernehmen. Das wäre sozial gerecht!(Mauermer)". Dann sollten Sie sich darauf schon mal vorbereiten, denn wenn die Prognosen für kommendes Jahr zu treffen, dann trifft es die Mittelschicht 2010 hart. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit selbst abzurutschen. Ob Sie dann auch noch zu denken?
In einem gebe ich Ihnen Recht: die politische Führung hat es seit Jahren versäumt , die Eltern sowie die Kita zu fördern. Unflexible und am Bedarf vorbei reglementierte Öffungszeiten von Kitas sind da ein Problem.
Doch gerade jene Wachstumsbeschleunigungs-Klientelpolitik (was sie m.M.n. ist), wird uns nicht weiterhelfen. Im Gegenteil, sie dividiert die Gesellschaft noch weiter auseinander. Der Artikel bringt es auf den Punkt, es gibt effektivere Mittel/Maßnahmen, alle zu entlassten. Aber das ist nicht gewollt und war es letztlich auch nicht.
Fast hatte ich gedacht der Artikel bekommt noch die Kurve, aber es geht doch nur wieder um Umverteilung für diejenigen, die nicht arbeiten wollen, nicht aufgepasst haben in der Schule, Menschen, die sich nicht eingleidern wollen, etc. Heute wird ja schon jemand als "reich" wahrgenommen, der sich so gerade eben einen mittleren Lebensstandard gönnen kann. Das hat auch nix, aber auch gar nix mit "Jammern auf hohem Niveau" zu tun. Deutschland ist im Wohlstand unglaublich abgesackt. Damit das nicht gar so grausig auf die öffentlichen Finanzen wirkt, hat man die Höchststeuerbemessungsgrenze von dem 20-fachen eines Durchschnittsverdieners auf das 1.4-fache abgesenkt. Das hat nichts mit Feudalismus zu tun.
Außerdem, ich kann sie beruhigen, in manchen Städten, wie z.B. in Hamburg, werden die Kitabeiträge nur für "Besserverdiener" (die in Wahrheit keine sind) angehoben. Und zwar um 25%! So bleibt vom Kinderfreibetrag nichts übrig, im Gegenteil, man muss sogar künftig mehr bezahlen, das ist die familienfreundliche Politik. Sie gilt nur für Bedürftige! Das macht auch extrem Sinn, in Zeiten von Fachkräftemangel und extremer Konkurrenz durch die Globalisierung. Der Sozialstaat muss ja schließlich auch in Zukunft seine Existenzgrundlage haben.
Gemeint ist ja wohl der Mittelstand. Genau wurde durch die Steuer- und Finanzpolitik der letzten Jahre besonders intensiv geschröpft. Das Bekommen und Erziehen von Kindern war deswegen ein finanzielles Verlustgeschäft, was zusätzlich durch das Rentensystem geahndet wird. Demzufolge, in Kombination mit einer durch den Mainstream propagierten, familienfeindlichen "Selbstverwirklichungs"ideologie hat sich der Mittelstand in großen Teilen dem Kinderkriegen verweigert.
Es ist aber dieser Mittelstand, der trotz aller negativen Entwicklungen der letzten Jahren noch immer die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Aus diesem Grund müssen also auch Mittelstandsfamilien im besonderen Maße unterstützt und entlastet werden.
Das Problem besteht m.E. nicht darin, "die, die den Karren ziehen" ein "ganz klein wenig zu entlasten". Problematisch ist die Regierungspolitik - wie im Artikel m.E. recht treffend charakterisiert - weil sie sich einer undurchsichtigen Rhetorik von "Entlastung" und "Familien stärken" bedient, die nicht ihrem Handeln entspricht. So werden Stimmen bei denen gefischt, die diese nicht durchschauen können oder wollen.
Man sollte Politiker zwingen dürfen, sich einer klaren Sprache zu bedienen, finde ich.
...ist keine Klientelpolitik. Dieser Vorwurf ist absurd.
Der Autor hat schon nicht ganz unrecvht mit seinen Thesen, aber er kann sich icht in das Denken der Waehler hineinversetzen.
Diese sind der MEinung, dass die in den letzten jahren mehr zahlen mussten und dass die Leistungen fuer die untere Schicht immer mehr erhoeht wurden. Und jetzt wollen sie eben auch mal mehr Geld bekommen. Deswegen waehlen sie diese "buergerliche Mehrheit", weil sich die anderen Parteien nur um Mindestloehne und Hartz4-Empfaenger kuemmern wollten.
Der Zeitpunkt fuer eine Entlastung ist zwar denkbar shlecht und die Mittel zu dieser sind sicher ungeeignet, aber dennoch steckt dahinter auch eine gesamtgesellschaftliche Stimmung, die so mancher, wie auch der Autor, nicht wahrhaben will.
Vorsicht: Die Maßnahmen von Schwarz-Gelb nutzen eben NICHT der Mehrheit, noch nicht einmal der Mehrheit ihrer Wähler.
Sie sind Täuschung der Mehrheit.
Entlastet werden vor allem Spitzenverdiener. Hier sammelt eine Wirtschaftselite Steuergelder und verteilt diese unter sich im Sinne einer Ideologie, nach der sie ja auch diejenigen sind, die Arbeitsplätze und damit Einkommen für alle schaffen.
Der Mittelstand sollte aber endlich seine Augen öffnen. Denn diese Führungspersönlichkeiten (CDU, CSU, FDP) leben vom Geld des Mittelstandes und der Arbeit ihrer Angestellten ohne eine unternehmerisches Risiko zu tragen.
Dies Elite, und eben um diese Klientel geht es, arbeitet als höhere Verwaltungsangestellte (Manager) in Konzernen oder als hohe Beamte im öffentlichen Dienst.
Der selbstständige Handwerker, Kleinunternehmer usw. aber wird statt mit weniger mit immer mehr Bürokratie von dieser vermeintlichen Elite (Schwarz-Gelb) kontrolliert.
... Wähler so blöd sind, wie Sie beschreiben ?!?
Ich denke, jeder sollte in 2009 mitbekommen haben, daß von allen Reformen und Gesetzesinitiativen einzig und allein die steuerzahlenden Arbeitsplatzbesitzer profitierten; in 2009 gleich zig-fach!
Das ging los mit dem Bundesverfassungsgericht, das die Kilometer-Regelung bei der Steuer wiederherstellte - davon profitierten nur Arbeitsplatzbesitzer.
Und bei den Kindergelderhöhungen letzter Jahre profitierten auch nur vorwiegend die Steuerzahlenden Bürger mit Vollzeit-Arbeitsplatz, denn die anderen bekamen es als Einkommen gewertet und entsprechend bei den Unterhaltszahlungen wieder abgezogen.
Und wie war das bei den mehrfachen Konjunkur-Maßnahmen der Bundesregierung? - Nur Arbeitnehmer profitierten davon - je mehr Einkommen, desto mehr Kohle vom Staat).
Auch bei den Abwrack-Prämien war es wieder so - die Profiteure auch hier wieder Einkommensbezieher, die sich einen Neukauf leisten konnten, weil sie kreditwürdig waren oder genug Erspartes einsetzen konnten. - Menschen mit geringem Einkommen wurde sogar der Kauf von Gebrauchtwagen verwehrt, die teils in Top-Form in der Auto-Presse landeten.
Die Arbeitslosen, Hartz4-Bezieher, Geringverdiener, Alleinerziehenden, Teilzeit-Jobber, Sozialhilfeempfänger, etc hatten nur das Nachsehen - noch schlimmer! - ihr staatliches Einkommen kennt noch nicht mal einen Inflationsausgleich - seit 2003 nimmt der Wert jener knapp 350,- Euro zum Lebensunterhalt inflationsbedingt ab.
Vorsicht: Die Maßnahmen von Schwarz-Gelb nutzen eben NICHT der Mehrheit, noch nicht einmal der Mehrheit ihrer Wähler.
Sie sind Täuschung der Mehrheit.
Entlastet werden vor allem Spitzenverdiener. Hier sammelt eine Wirtschaftselite Steuergelder und verteilt diese unter sich im Sinne einer Ideologie, nach der sie ja auch diejenigen sind, die Arbeitsplätze und damit Einkommen für alle schaffen.
Der Mittelstand sollte aber endlich seine Augen öffnen. Denn diese Führungspersönlichkeiten (CDU, CSU, FDP) leben vom Geld des Mittelstandes und der Arbeit ihrer Angestellten ohne eine unternehmerisches Risiko zu tragen.
Dies Elite, und eben um diese Klientel geht es, arbeitet als höhere Verwaltungsangestellte (Manager) in Konzernen oder als hohe Beamte im öffentlichen Dienst.
Der selbstständige Handwerker, Kleinunternehmer usw. aber wird statt mit weniger mit immer mehr Bürokratie von dieser vermeintlichen Elite (Schwarz-Gelb) kontrolliert.
... Wähler so blöd sind, wie Sie beschreiben ?!?
Ich denke, jeder sollte in 2009 mitbekommen haben, daß von allen Reformen und Gesetzesinitiativen einzig und allein die steuerzahlenden Arbeitsplatzbesitzer profitierten; in 2009 gleich zig-fach!
Das ging los mit dem Bundesverfassungsgericht, das die Kilometer-Regelung bei der Steuer wiederherstellte - davon profitierten nur Arbeitsplatzbesitzer.
Und bei den Kindergelderhöhungen letzter Jahre profitierten auch nur vorwiegend die Steuerzahlenden Bürger mit Vollzeit-Arbeitsplatz, denn die anderen bekamen es als Einkommen gewertet und entsprechend bei den Unterhaltszahlungen wieder abgezogen.
Und wie war das bei den mehrfachen Konjunkur-Maßnahmen der Bundesregierung? - Nur Arbeitnehmer profitierten davon - je mehr Einkommen, desto mehr Kohle vom Staat).
Auch bei den Abwrack-Prämien war es wieder so - die Profiteure auch hier wieder Einkommensbezieher, die sich einen Neukauf leisten konnten, weil sie kreditwürdig waren oder genug Erspartes einsetzen konnten. - Menschen mit geringem Einkommen wurde sogar der Kauf von Gebrauchtwagen verwehrt, die teils in Top-Form in der Auto-Presse landeten.
Die Arbeitslosen, Hartz4-Bezieher, Geringverdiener, Alleinerziehenden, Teilzeit-Jobber, Sozialhilfeempfänger, etc hatten nur das Nachsehen - noch schlimmer! - ihr staatliches Einkommen kennt noch nicht mal einen Inflationsausgleich - seit 2003 nimmt der Wert jener knapp 350,- Euro zum Lebensunterhalt inflationsbedingt ab.
Dass sich mit der Gruppe Schröder die Kaderfunktionäre des bundesdeutschen Lobbyismus im Parlament mittels totalem Wählerbetrug breit machen konnten, ist ja schon schlimm gewesen, insbesondere wenn man deren Steuersystemzerschlagung mittels "Unternehmenssteuerreform 2000" genau betrachtet und analysiert.
Dass sich aber mit der jetzigen Struktur des Bundeskabintetts, das sich nahezu ausschließlich aus den Anhängern des fundamental-radikalen Besitzbürgerfeudalstaates zusammensetzt, offenbar der ultimative Enthauptungsschlag gegen die ehemals zivilgesellschaftliche und demokratische 2. Republik Deutschlands anbahnt, dass verblüfft, irritiert, erschreckt und gibt zu höchster Sorge Anlaß.
Es mag ja für den gesellschaftspolitisch weniger interessierten und informierten Mitbürger noch nicht erkennbar sein, aber da wird eine Viper ausgebrütet, die man zwar nur verschwommen, aber doch deutlich im Schlangenei erkennen kann. Der fundamentalistisch-extremistische Besitzbürgerfeudalismus hat in Deutschland schon so viel Unheil angerichtet und Tote produziert, dass man jetzt zum öffentlichen Widerstand qua zivilem Ungehorsam im Sinne eines Mahatma Gandhi aufrufen muss, wenn uns denn unsere Mitmenschen auch nur noch einen einzigen Heller wert sind und wir unsere christlich-empathische Menschlichkeit und unseren Respekt vor uns selbst aufrecht erhalten wollen.
"Dass sich mit der Gruppe Schröder die Kaderfunktionäre des bundesdeutschen Lobbyismus im Parlament mittels totalem Wählerbetrug breit machen konnten..."
siehe auch: Kohl, Dr. Helmut.
"Dass sich mit der Gruppe Schröder die Kaderfunktionäre des bundesdeutschen Lobbyismus im Parlament mittels totalem Wählerbetrug breit machen konnten..."
siehe auch: Kohl, Dr. Helmut.
[Text entfernt, bitte bleiben Sie sachlich/ Redaktion; svb]
Lt. Statistischem Jahrbuch 2008, dass vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird, haben wir im Jahre 2007 nicht die Vermögensverteilung der Nachkriegsjahre, die so breit gestreut war, dass ein funktionierender Wirtschaftskreislauf möglich war (siehe: Ludwig Erhard; Wohlstand für Alle - Die Grundlagen, Voraussetzungen und Bedingungen der Sozialen Marktwirtschaft).
Heute haben wir einen realen Vermögenspolygopolismus (Plutokratie, leider haben die Nazis diesen Begriff so missbraucht, dass er heute tabuisiert ist). Lt. Stat. Bundesjahrbuch 2007 verfügen in Deutschland:
a) weniger als 15% aller Privathaushalte über mehr als 85% aller Privatvermögen und - vize versa
b) mehr als 85% aller Privathaushalte über wengier als 15% aller Privatvermögen.
Damit ist das Institut des Feudalsystems fundamentiert.
Dieser Neo-Feudalismus ist nicht auf das System des Erbadels gegründet sondern auf das System des Erbbesitzes.
Der Effekt ist, zumal sich die Latifundienstrukturen des deutschen Erbadels in weiten Teilen ja erhalten hat, der gleiche. Die Spaltung Deutschlands. Die Mauer, die unser Volk trennt, ist nicht aus Beton, Stacheldraht und wird nicht von den Schergen der Stalinisten bewacht.
Die Mauer ist die sozio-ökonomische Verelendung und Verwahrlosung, welche die direkte Folge der geistig-moralischen Wende der Herren Kohl und Genscher seit 1982 darstellt.
Dies ist faktisch wieder ein totalitärer Willkürstaat.
Mein Kommentar zu Ihrem Kommentar: Das ist Jammern auf hohem Niveau. Sie sollten mal mitdenjenigen sprechen, die monatlich mit HartIV auskommen müssen. Ich glaube, sie würden Ihre Ansichten ein wenig ändern und sich auch noch gut fühlen. Zu dem würde die Mehrzahl der Arbeitslosen sehr gern "den Karren" ziehen, den sie da ansprechen. Vllt. sollten Sie auch weniger den aufgebauschten Einzelfällen über "faule" Arbeitslose im Privaten TV Aufmerksamkeit schenken. UNd: "Wer nicht arbeitet, hat mehr Zeit und kann einen größeren Teil der Erziehung übernehmen. Das wäre sozial gerecht!(Mauermer)". Dann sollten Sie sich darauf schon mal vorbereiten, denn wenn die Prognosen für kommendes Jahr zu treffen, dann trifft es die Mittelschicht 2010 hart. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit selbst abzurutschen. Ob Sie dann auch noch zu denken?
In einem gebe ich Ihnen Recht: die politische Führung hat es seit Jahren versäumt , die Eltern sowie die Kita zu fördern. Unflexible und am Bedarf vorbei reglementierte Öffungszeiten von Kitas sind da ein Problem.
Doch gerade jene Wachstumsbeschleunigungs-Klientelpolitik (was sie m.M.n. ist), wird uns nicht weiterhelfen. Im Gegenteil, sie dividiert die Gesellschaft noch weiter auseinander. Der Artikel bringt es auf den Punkt, es gibt effektivere Mittel/Maßnahmen, alle zu entlassten. Aber das ist nicht gewollt und war es letztlich auch nicht.
Vor lauter "Armut" kann sich die Mittelschicht keine Solidarität mehr leisten!!!
Deshalb hat dies Schicht mehr Nutto vom Bretto gewählt....lol.
Dumm genug, denn nur mehr Brutto gibt mehr Netto.
Vor lauter "Armut" kann sich die Mittelschicht keine Solidarität mehr leisten!!!
Deshalb hat dies Schicht mehr Nutto vom Bretto gewählt....lol.
Dumm genug, denn nur mehr Brutto gibt mehr Netto.
Den Karren aus dem Dreck ziehen??....dies wird wohl die Aufgabe unsere Kinder sein und es wird nicht nur die Aufgabe der Kinder sein die zu gutbehüteteb Familien zählen. Sondern Allen!
Es geht nicht darum einen Anpruch auf das Einkommen anderer zu haben. Sondern vielmehr um die Solidarität.
Solidarität bedeutet nicht alles was man einzahlt auch wieder zurück zu bekommen. Wir leben in einer Solidaritätsgemeinschaft....das bedeutet die zu stärken die nicht in der Lage sind sich selbst zu helfen. Das wäre sozial gerecht!
Abgezockt? ist dies eine Anspielung auf die Schwarzen Schafe unter den Sozial/Arbeitslosengeldbeziehern?? Wie wir ja insbeondere in den letzten Jahren festsstellen durften sind diese durchaus in anderen Kreisen zu finden..und dies in einem ganz anderen Ausmaß.
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