Finanzpolitik Staatsgarantie für die Versager

Noch immer glauben Politiker: Was gut für die Banken ist, ist auch gut für die Schweiz. Das muss sich ändern - zu unser aller Wohl.

© Sebastien Bozon/AFP/Getty Images

Eine Macht im Staate Schweiz: die UBS

Das politische Personal der bürgerlichen Schweiz folgt derzeit einem Muster, das bei Krisen reflexartig spielt. Erste Phase: das völlige Negieren jeglicher Probleme. Zweite Phase: eine Nacht-und-Nebel-Aktion mit bundesrätlichem Notrecht, das am Parlament vorbei ausgeübt wird. Dritte Phase: Das Parlament bricht in lauten Protest aus. Und macht – vierte Phase – doch mit, aber versucht, die Sache als bedauerlichen Einzelfall zu behandeln und auszusitzen. Bis die nächste Katastrophe folgt. Und die tritt unweigerlich ein, weil sich die Ratsmehrheiten mit dem Totschläger-Argument der »internationalen Wettbewerbsfähigkeit« weigern, griffige Maßnahmen zu ergreifen und Lehren zu ziehen. So geschehen bei den nachrichtenlosen Vermögen und beim Swissair-Debakel.

Nach demselben Muster lief auch die Finanzkrise in der Schweiz ab. Unübertrefflich agierte in der ersten Phase die Wirtschaftsministerin, die den Orkan noch negierte, als er schon am Horizont tobte. Die UBS-Notstützung war keine vier Wochen entfernt, als sie sagte: »Es gibt keine Krise.«

Ebenso lehrbuchhaft setzte die zweite Phase mit bundesrätlichem Dringlichkeitsrecht ein, gefolgt von der dritten Phase mit harschen Protesten aus dem Parlament. Dieses fühlte sich übergangen, vermied es aber dank geschlossener bürgerlicher Reihen in der vierten Phase sorgfältig, etwas Griffiges zu beschließen.

Dazu gab es neckische Sondervorstellungen einzelner Protagonisten. Ein ehemaliger CVP-Präsident etwa richtete sich gegen das Verbot von Parteispenden der notsubventionierten UBS an die bürgerlichen Parteien. Und zwar mit dem Argument, er und die vorberatende Kommission gingen »davon aus, dass die UBS in nächster Zeit wahrscheinlich ohnehin auf Parteienfinanzierungen verzichten dürfte«. Ausgerechnet seine Partei aber war es, die kurze Zeit später auf diese Parteienboni der UBS pochte. Argument: Die Partei sei auf die Gelder, die schon budgetiert seien, angewiesen. Deutlicher hätte man eine Abhängigkeit nicht offenbaren können.

Das Vier-Phasen-Muster kam auch bei der Sprengung des alten Bankgeheimnisses zum Tragen. Wiederum idealtypisch agierte in der ersten Phase ein Mitglied der Landesregierung: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Finanzdepartements und ehemaliger UBS-Angestellter, negierte noch am 18. Februar 2009, dass die UBS-Steueraffäre in den USA Auswirkungen auf das Bankgeheimnis haben könnte: »Für den Bundesrat ist es zentral, dass die Zusammenarbeit zwischen den Schweizer und den US-Behörden im Rahmen der dafür vorgesehenen Kanäle der Amts- und Rechtshilfe sowie im Einklang mit der schweizerischen Rechtsordnung erfolgt.« Lesen Sie den Satz ruhig nochmals. Er ist erschütternd. Denn noch am selben Tag ließ der Bundesrat via Finanzmarktaufsicht Finma – zweite Phase – in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verfassungsmäßige Rechte aushebeln und Hunderte von UBS-Dossiers ausliefern. Das Bankgeheimnis alter Prägung hatte ein Staatsbegräbnis dritter Klasse erhalten, die bundesrätliche Antwort war innert Stunden zu Makulatur geworden. Es folgte die dritte Phase mit der parlamentarischen Entrüstung – und dem traditionell unverrückbaren Willen der vierten Phase, gar nichts oder wenigstens nichts Entscheidendes zu ändern.

Die Beispiele sind leider nicht abschließend und betreffen Parlaments- und Regierungsmehrheit gleichermaßen. Wenn die Annahme »gouverner, c’est prévoir« zutrifft, war die Schweiz offenkundig regierungslos. Und das nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise. Sondern seit den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Eidgenossenschaft von 1997 – und erst recht seit dem Qualified-Intermediary-Abkommen von 2001.

Seither war das Bankgeheimnis den USA gegenüber, wenn nicht schon klinisch tot, so doch löchrig wie Emmentalerkäse. In Bankenkreisen war allen klar, dass es nur eine Frage der Zeit sei bis zum nächsten Angriff aufs Bankgeheimnis. Aber die Mehrheitspolitik negierte das Problem, solange es ging. Wer sich kritisch zur unhaltbaren, da spitzfindigen Unterscheidung von Steuerbetrug und massiver Steuerhinterziehung äußerte, wurde offen als Landesverräter abqualifiziert.

Das ist an sich weniger eine Handlungs- als eine ideologische Denkblockade. Am Anfang stand nicht »Mehr Freiheit, weniger Staat«. Am Anfang stand Milton Friedman. Der Vietnamkrieg war noch nicht vorbei, als Friedmans legendärer Aufsatz The Social Responsibility of Business is to Increase its Profits in der New York Times vom 13. September 1970 erschien.