Osteuropa Polen ist »grün«
Deutschlands Nachbar trotzt der Krise. Um der Überschuldung zu entgehen, kommt das Land um Sozialreformen aber nicht herum.
© TOMASZ GZELL/AFP/Getty Images

Der polnische Regierungschef Donald Tusk kann mit eindrucksvollen Wachstumszahlen aufwarten
Eine »grüne Insel« sei Polen, sagte Donald Tusk Anfang vergangener Woche. Der konservative Ministerpräsident stand in der Warschauer Börse auf dem Podium, vor sich die polnische Presse, hinter sich eine große Europakarte. Auf der war Polen in grüner Farbe eingezeichnet, im übrigen Europa dominierte das Rot. »Rot« stand für ein Minus in der volkswirtschaftlichen Bilanz. »Grün« für Wachstum.
Um 1,7 Prozent, so die freudige Nachricht des Regierungschefs, hat Polens Wirtschaft im dritten Jahresviertel im Vergleich zum Vorjahr zugelegt und damit den Erfolg des ersten und zweiten Quartals eindrucksvoll bestätigt. Während die Statistiken ringsum nur Minuszahlen zeigten, blieb Deutschlands östlicher Nachbar das ganze Krisenjahr 2009 über eine Insel der Seligen. »Nicht zu glauben: Wir sind die Besten in Europa«, titelte die Zeitung Dziennik schon im Sommer. Dabei wird es auch am Jahresende bleiben. Experten rechnen damit, dass Polen 2009 mit einem Wachstum von mindestens 1,5 Prozent abschließt und damit das einzige Land der EU sein wird, das dieses Jahr im Plus beendet.
Die Polen hätten das »ausschließlich sich selbst zu verdanken«, lobte Tusk in der Börse sein Volk – ihrem Arbeitseifer, ihren Unternehmen, vor allem aber ihrer ungebrochenen Freude daran, einzukaufen. Tatsächlich liegt hier einer der Schlüssel für die von den wenigsten Fachleuten vorausgesehene Fähigkeit des Landes, dem weltweiten Wirtschaftsbeben viel besser zu widerstehen als die meisten anderen Staaten Europas: Polen hat einen großen Binnenmarkt, der Konsum trägt am Inlandsprodukt einen Anteil von rund 60 Prozent. Weil die Löhne in den Jahren vor der Krise ordentlich zugelegt hatten und eine schon vor dem globalen Einbruch beschlossene Steuersenkung zusätzlich Geld in die Taschen der Verbraucher spülte, blieben die Kaufhäuser auch 2009 voll. Zugleich half Polen seine geringere Abhängigkeit vom Export. In der Slowakei oder Tschechien werden große Teile des Wachstums auf den Auslandsmärkten erzielt, entsprechend tief war der Einbruch in der Krise. Polen dagegen erwirtschaftet nur rund ein Viertel seines Inlandsprodukts mit dem Export.
- Krise im Osten
Wirtschaftspolitik in der Krise sei die Kunst, die am wenigsten schlechte Lösung zu finden, meint der ungarische Premierminister Gordon Bajnai. Diese Fähigkeit war 2009 bei vielen Staatschefs in Osteuropa gefragt. Mit Ausnahme Polens, das sich überraschend krisenfest zeigte, wurden alle Länder der Region von dem globalen Wirtschaftsbeben erfasst. Die einen, weil ihre Wirtschaft am Tropf des Auslands hing, wie in der Slowakei, die andern, weil sie wie Balten und Rumänen lange über ihre Verhältnisse gelebt hatten.
- Schrumpfende Wirtschaft
Anfang des Jahres sah es noch so aus, als drohe vor allem in Lettland und Ungarn der Staatsbankrott. Diese Gefahr ist vorerst gebannt. Überall aber müssen die Sanierung der Staatsfinanzen und der Absturz bei den Exporten mit tiefen Einbrüchen in der Wirtschaftsleistung bezahlt werden. In Lettland dürfte die Wirtschaft 2009 um rund 18 Prozent schrumpfen, zweistellig geht es auch in Estland und Litauen bergab. Tschechien muss in diesem Jahr wahrscheinlich ein Minus von etwa fünf, die Slowakei von sechs, Rumänien von etwa 7,5 Prozent verkraften. Damit sinkt auch der Lebensstandard. Die lettischen Löhne sind bereits um ein Fünftel gefallen.
- Abhängigkeit vom Westen
Als Folge der Krise ist der Aufholprozess gegenüber dem Westen in großen Teilen Osteuropas vorerst gestoppt. Richtig zulegen werden die meisten Länder der Region erst dann wieder, wenn auch das westliche Europa Tritt fasst. Bis dahin gilt für alle das Wort Bajnais: »Die Lage hat sich stabilisiert. Aber die Krise ist noch nicht vorbei.«
Andere Faktoren kommen hinzu. Schon vor dem großen Crash, so Lukasz Tarnawa, Ökonom an der PKO Bank Polski in Warschau, »stand Polen bei wichtigen Kennzahlen stabiler da als seine Nachbarn«. Das gilt vor allem für die Verschuldung von Haushalten und Unternehmen, die weitaus geringer war als etwa im Baltikum oder in Rumänien. In dem von den Töchtern ausländischer Institute dominierten Bankensektor stand das normale Kreditgeschäft im Vordergrund, Spekulationen mit risikoreichen Wertpapieren gab es so gut wie gar nicht. Dementsprechend musste die Regierung nicht ein einziges Mal eingreifen, um eine Bank vor dem Absturz zu retten. Dafür hatte auch eine Aufsicht gesorgt, die nach der polnischen Bankenkrise zur Jahrtausendwende verschärft worden war. So wurde es Instituten beispielsweise verboten, Immobilienkredite in Auslandswährungen zu vergeben – was eine der Ursachen für die großen Probleme in Lettland oder in Ungarn war.
»Die Gefahr ist, dass Polen sich in seinen kurzfristigen Erfolgen sonnt«
Freilich hatte Polen auch schlicht Glück. Das bestand darin, »dass hier der Wirtschaftsboom erst 2006 einsetzte und damit bis 2008 nicht jenen ungesunden Level anderer Staaten erreichen konnte, der durch eine stark steigende Verschuldung und diverse Blasen gekennzeichnet war«, sagt Leon Podkaminer. Er beobachtet das Land für das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Während der Krise half dann eine Kreditlinie über 20 Milliarden Dollar, die der Internationale Währungsfonds zur Verfügung stellte, um die Währungsspekulation gegen den polnischen Złoty zu beenden. Und es halfen der Nachbar Deutschland sowie die Europäische Union. Mit ihrer Abwrackprämie kurbelte die Berliner Regierung die Produktion in polnischen Opel- oder Fiat-Werken an; mit den Milliarden aus den Struktur- und Regionalfonds unterstützte Brüssel nicht zuletzt die polnische Bauindustrie.
Bis 2013 stehen Polen EU-Mittel in Höhe von insgesamt 65 Milliarden Euro zu. Die braucht das Land auch. Denn hinter den im europäischen Vergleich eindrucksvollen Wachstumszahlen verbergen sich längst Risiken, die 2010 für die polnische Regierung zu einem schwierigen Jahr machen dürften. Sorgen bereitet vor allem das wegen sinkender Steuereinnahmen und größerer Arbeitslosigkeit wachsende Haushaltsdefizit. Schon für 2009 muss Finanzminister Jacek Rostowski mit einem Defizit von über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts rechnen, im kommenden Jahr wird es möglicherweise auf sieben Prozent wachsen. Weil damit die Defizitkriterien des Maastricht-Vertrags auf absehbare Zeit kaum zu erfüllen sind, wurde bereits der Plan aufgegeben, im Jahr 2012 den Euro einzuführen. Einen neuen Termin gibt es bisher nicht.
- Datum 11.12.2009 - 22:03 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 10.12.2009 Nr. 51
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Hey, der grösste Teil der polnischen Bevölkerung bezahlt jetzt schon für diesen Neoliberalen Unsinn. Es ist auch in Polen so, das liberalisierte Märkte nicht's effizienter können als den Reichtum von vielen zu den wenigen zu transferieren. Die Land auf Land ab üblichen Sozialreformen (wieviel Lug und Trug steckt in diesem Wort), aktuell auch Griechenland und Spanien zeigen nicht viel mehr auf als den totalen Absturz in die Bedeutungslosigkeit Oekonomischer Lehren der vergangenen 20 Jahre. Nicht's wurde so massiv Missbraucht, nicht's so massiv Unterschätzt, nicht's so massiv Ueberbewertet wie die vergötterung und die angebliche Wissenschaftlichkeit liberalen bzw. Marktradikalen Gedankengutes für dessen Fehler der grösste Teil aktueller und kommender Generationen bezahlt. Zugunsten derer die sich nie zu schade waren ihre gehorteten vermögen auch noch in Steuroasen zu maximieren dafür aber gerne die von allen anderen finazeirte Infrastruktur benutzen.
Es gibt sicher genug Grund gewisse "Privilegierungen", die manche Leute als Liberalisierung bezeichnen zu kritisieren und auch zu beobachten, ob wirklich Liberalisierung gemeint ist.
Denn wer gerade die Entwicklung in Deutschland verfolgt hat, kann nur eines feststellen, von Liberalität oder gar einer zugenommenen Liberalität ist weit und breit nichts zu sehen. In den letzten 20 Jahren hat eigentlich nur der Kapitalprotektionismus und die sozialstaatliche Gängelung zugenommen.
Es wird Zeit, dass wieder sauber mit den Begriffen umgegangen wird und die demagogischen Tendenzen, die alles Negative mit marktwirtschaftlicher Begrifflichkeit belegt, obwohl zu erheblichen Teilen staatliche Planwirtschaft und Sozialstaat dahinter stehen.
H.
Es gibt sicher genug Grund gewisse "Privilegierungen", die manche Leute als Liberalisierung bezeichnen zu kritisieren und auch zu beobachten, ob wirklich Liberalisierung gemeint ist.
Denn wer gerade die Entwicklung in Deutschland verfolgt hat, kann nur eines feststellen, von Liberalität oder gar einer zugenommenen Liberalität ist weit und breit nichts zu sehen. In den letzten 20 Jahren hat eigentlich nur der Kapitalprotektionismus und die sozialstaatliche Gängelung zugenommen.
Es wird Zeit, dass wieder sauber mit den Begriffen umgegangen wird und die demagogischen Tendenzen, die alles Negative mit marktwirtschaftlicher Begrifflichkeit belegt, obwohl zu erheblichen Teilen staatliche Planwirtschaft und Sozialstaat dahinter stehen.
H.
Man könnte sich aber auch mit diesem Land freuen, dass es - trotz seiner Probleme - durch vorsichtigeres Bankenwesen und seit der Jahrtausendwende verschäftere Bankenaufsicht (im Artikel ganz kurz angesprochen) es zu einem postiven Wachstum gekommen ist... Hmm, oder nicht? :-)
Es gibt sicher genug Grund gewisse "Privilegierungen", die manche Leute als Liberalisierung bezeichnen zu kritisieren und auch zu beobachten, ob wirklich Liberalisierung gemeint ist.
Denn wer gerade die Entwicklung in Deutschland verfolgt hat, kann nur eines feststellen, von Liberalität oder gar einer zugenommenen Liberalität ist weit und breit nichts zu sehen. In den letzten 20 Jahren hat eigentlich nur der Kapitalprotektionismus und die sozialstaatliche Gängelung zugenommen.
Es wird Zeit, dass wieder sauber mit den Begriffen umgegangen wird und die demagogischen Tendenzen, die alles Negative mit marktwirtschaftlicher Begrifflichkeit belegt, obwohl zu erheblichen Teilen staatliche Planwirtschaft und Sozialstaat dahinter stehen.
H.
Ich bin ein Pole und alles im Artikel stimmt.
Es gibt vieleicht noch grüne Zahlen aber ich bin keinesfalls stolz auf die Direktion des Landes.
Die Regierungschef Herr Tusk ist sehr nett, aber ... er immer nur sagt genau das, was der Volk hören wollte.
Ich kann mir an nichts erinnern, was dieser Regierung gemacht hätte. Ich befürchte wir Polen werden noch dafür zahlen.
Einige Fakten:
- ich verdiene rund 600Eur monatlich. Ich muss rund 500Eur für Energie, Gas, Miete etc zahlen.
- Rechtsystem funktioniert hier einfach NICHT. Die kleinste Sachen dauern hier 3-4 Jahre. Ich habe eine Sache im Gericht, die schon 12 Jahre dauert.
- In meiner Stadt war 1989 nur Drei Regierungs-Gebäude. Jetzt gibt es Rund 20.
- ich zahlen jeden Monat für s.g. Krankenversicherung. Doch ich muss immer Privat zum Arzt gehen weil es andernfalls einfach nich möglich ist.
- ich muss Steuer zahlen aber ich bekomme wenig zurück. Krankenpflege ist praktisch privat, die Wege schlecht.
- es gibt solche Recht im Polen, dass Angestellten KEINE Veranwortung für ihre Entscheidungen tragen können.
- der Staat respekiert das Recht, nur wenn es ihm passiert. Es war eine Sache im Verfassungsgericht. Ein Mann hat die Eintscheidung von Gericht in der Hand. Die Behörden wollten einfach nicht es tun, was dort steht. Und das Verfassungsgericht eintscheidet, es gibt keine Recht im Polen um eine Behörde dazu zu zwingen. Lächerlich
Kurz gesagt, ich habe keine Ahnung vozu Herr Tusk dieses Optimismus verbreitet.
Yeh, und in den anderen osteuropäischen Ländern sieht es nicht besser aus.
Aber in Deutschland arbeitet auch nicht jeder beim Daimler, Bosch oder BMW und glaub mir es werden immer weniger..
Wenn die Sozialdemokratie so ein wichtiges Thema ist, wieso werden die entsprechenden Parteien in Polen und Deutschland so schlecht gewählt wie noch nie..?
(Vielleicht liegt es daran, dass die Sozialdemokraten schon immer ein etwas schwierigeres politisches Thema wie die Konservativen hatten..)
Schade, dass es keine gemeinsame europäische Sozialdemokratie gibt, um die Standortkonkurrenz der europäischen Länder zu entschärfen.
(auch wenn es so klingt: ich bin keine Kommunistin :-))
...es geht dabei um das Existenzielle und den alltäglichen Wahnsinn,den man bewältigen muss,zumal in Polen der Staat sehr liberal ist und dementsprechend dem Bürger fast die volle Verantwortung in die eigene Hand gibt. Nach aussen beeindrückend für Anhäger des Liberalismus, für diese Generation dann aber einfach nur sehr hart, da sie ja Jahrhunderte (seit den Teilungen bis 1989) Fremdbestimmung abarbeiten muss, mit der Hoffnung, dass erst die künftige Generation profitieren kann.
Yeh, und in den anderen osteuropäischen Ländern sieht es nicht besser aus.
Aber in Deutschland arbeitet auch nicht jeder beim Daimler, Bosch oder BMW und glaub mir es werden immer weniger..
Wenn die Sozialdemokratie so ein wichtiges Thema ist, wieso werden die entsprechenden Parteien in Polen und Deutschland so schlecht gewählt wie noch nie..?
(Vielleicht liegt es daran, dass die Sozialdemokraten schon immer ein etwas schwierigeres politisches Thema wie die Konservativen hatten..)
Schade, dass es keine gemeinsame europäische Sozialdemokratie gibt, um die Standortkonkurrenz der europäischen Länder zu entschärfen.
(auch wenn es so klingt: ich bin keine Kommunistin :-))
...es geht dabei um das Existenzielle und den alltäglichen Wahnsinn,den man bewältigen muss,zumal in Polen der Staat sehr liberal ist und dementsprechend dem Bürger fast die volle Verantwortung in die eigene Hand gibt. Nach aussen beeindrückend für Anhäger des Liberalismus, für diese Generation dann aber einfach nur sehr hart, da sie ja Jahrhunderte (seit den Teilungen bis 1989) Fremdbestimmung abarbeiten muss, mit der Hoffnung, dass erst die künftige Generation profitieren kann.
Yeh, und in den anderen osteuropäischen Ländern sieht es nicht besser aus.
Aber in Deutschland arbeitet auch nicht jeder beim Daimler, Bosch oder BMW und glaub mir es werden immer weniger..
Wenn die Sozialdemokratie so ein wichtiges Thema ist, wieso werden die entsprechenden Parteien in Polen und Deutschland so schlecht gewählt wie noch nie..?
(Vielleicht liegt es daran, dass die Sozialdemokraten schon immer ein etwas schwierigeres politisches Thema wie die Konservativen hatten..)
Schade, dass es keine gemeinsame europäische Sozialdemokratie gibt, um die Standortkonkurrenz der europäischen Länder zu entschärfen.
(auch wenn es so klingt: ich bin keine Kommunistin :-))
...es geht dabei um das Existenzielle und den alltäglichen Wahnsinn,den man bewältigen muss,zumal in Polen der Staat sehr liberal ist und dementsprechend dem Bürger fast die volle Verantwortung in die eigene Hand gibt. Nach aussen beeindrückend für Anhäger des Liberalismus, für diese Generation dann aber einfach nur sehr hart, da sie ja Jahrhunderte (seit den Teilungen bis 1989) Fremdbestimmung abarbeiten muss, mit der Hoffnung, dass erst die künftige Generation profitieren kann.
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