Die Tragödie von Kundus Hat sich Deutschland in Afghanistan schuldig gemacht?
Ja. Der Zweck heiligt nichts
© Michael Kappeler/ AFP/ Getty Images

Einen Krieg, der auf Lügen gebaut ist, darf dieses Land nicht führen
Deutschland führt Krieg. Ein einziger Satz räumt alle Zweifel daran aus. Geschrieben hat ihn Oberst Georg Klein am Tag nach dem Angriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus. Und mit diesem einen Satz hat er den Nebel über dem deutschen Afghanistan-Einsatz vertrieben: »Am 4. September um 1.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (insurgents, auf Deutsch: Aufständische, Anm. d. Red.) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten.«
Drei Monate lang hatte die Bundesregierung die Deutschen in dem Glauben gelassen, es sei bei dem Angriff darum gegangen, rollende Bomben unschädlich zu machen, die das Feldlager der Bundeswehr in Kundus bedrohten. Sie wusste es vom ersten Tag an besser. Gewiss, es ging auch um die Abwehr einer Gefahr für die eigenen Soldaten. Vor allem aber wollte Oberst Klein Aufständische »vernichten«. Der Untersuchungsbericht der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) sagt es so: »Er (Oberst Klein) wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge.«
Wer soll der Regierung da noch glauben? Sie hat geschwiegen und getäuscht. Nichts hat sie dazu beigetragen, dass die Öffentlichkeit erfuhr, was in der Nacht auf den 4. September wirklich geschah. Jetzt holt sie das eigene Versagen ein.
Bis zu 142 Menschen starben in dieser Nacht. Es war der folgenschwerste Angriffsbefehl, den ein Bundeswehroffizier je gegeben hat. Und in dem Augenblick, da die Enthüllungen über Kundus die Nation aufwühlen, mokiert sich der Verteidigungsminister in einer Talkshow über unser »schüchternes« Verhältnis zu Waffen: »Wir sind Meister des Eiertanzes.« Wie kann sich ein Minister so im Ton vergreifen?
Karl-Theodor zu Guttenberg stellt sich vor seine Soldaten. Was er zu sagen vergisst: Auch im Krieg ist nicht alles erlaubt! Deshalb gibt es Einsatzregeln, an die sich die Soldaten zu halten haben. Der Zweck heiligt die Mittel eben nicht.
Für die deutschen Soldaten wurden die Einsatzregeln im Juli dieses Jahres erweitert. Dass die Bundesregierung damals eine neue Eskalationsstrategie ausgegeben habe, nennt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute völlig »abwegig«. Möglich, dass dies bei der Truppe anders angekommen ist. In der »Taschenkarte« der Soldaten heißt es jedenfalls seither, mit militärischer Gewalt könne gegen Personen vorgegangen werden, »die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindseliges Verhalten zeigen«.
Oberst Klein mochte den Eindruck haben, sich bei seinem Angriffsbefehl auf diese Richtlinien stützen zu können. Der Isaf-Bericht aber stellt fest: Es gab keine Feindberührung; für das Bundeswehrlager in Kundus bestand keine unmittelbare Gefahr. Die Voraussetzungen dafür, Luftunterstützung anzufordern, waren damit nicht gegeben. Gravierender noch: Die amerikanischen Piloten, die auf Befehl von Oberst Klein die Bomben abwarfen, hatten mehrfach angeboten, im Tiefflug über den Fluss hinwegzudonnern, um mögliche Zivilisten zu vertreiben. Oberst Klein lehnte ab. Ein grauenvoller Fehler.
Umso erstaunlicher, wie schneidig die Kanzlerin »Vorverurteilungen« vonseiten der Alliierten zurückwies: »Ich verbitte mir das!« Angela Merkel hat am 8. September vor dem Bundestag eine »lückenlose Aufklärung« versprochen. Nichts hat man seither von ihr gehört.
- Datum 20.12.2009 - 17:27 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 17.12.2009 Nr. 52
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...zumindest ersteinmal im Sprachgebrauch der Bürger (und da ist er als solcher ja auch schon angekommen. Er hat sich quasi bereits eingebürgert).
Guttenberg und jeder, der sich mit Gesetzestexten noch ein wenig auskennt, oder sich zumindest die Zeit nimmt, sie zu lesen UND zu verstehen, weiss aber, dass er vorläufig weiterhin den Begriff "Kriegsähnliche Zustände" verwenden muss.
Alles andere könnte eine Debatte über die Auslegung der (noch verbleibenden und verwendeten) Artikel des Grudgesetzes auslösen, die eine verheerende Wirkung für die ein oder andere Partei haben könnte.
Nach der Wahl in NRW wird vermutlich der Begriff "Krieg" eingebürgert genug sein, dass man ihn auch politisch verwenden kann.
Greift dann dieser Begriff, tritt auch Artikel 114 des Grundgesetzes in Kraft, in dem der Oberbefehl über die Streitkräfte an die Bundeskanzlerin übertragen wird. Gleichzeitig werden alle Wahlen ausgesetzt. Da damit auch ein Krisenzustand erklärt wird, steht auch dem Einsatz der Bw im Inneren quasi nicht mehr viel im Wege. - Wer sich noch ein wenig mehr durch unsere Leitartikel liest, der entdeckt bestimmt noch so das ein oder andere.
Man könnte ja klagen. Aber bis das bei der verantwortlichen Stelle, nämlich dem Bundesverfassungsgericht, ankommt und beurteilt werden kann, muss einiges geschehen. Z.B. müsste ein Abgeordneter (oder besser mehrere) Klage einreichen. - Das wär mal was! - Aber wer macht's? Oder wer bekäme ausreichend Unterstützung dabei? - Mal darüber nachdenken!
Die Befehlsmacht geht nur im Verteidigungsfall, heist einen Angriff auf das Budesgebiet mit Waffengewalt, an die Frau Kanzlerin über und auch nur in diesem Fall kann der Bundestag nicht aufgelößt werden.
Die Befehlsmacht geht nur im Verteidigungsfall, heist einen Angriff auf das Budesgebiet mit Waffengewalt, an die Frau Kanzlerin über und auch nur in diesem Fall kann der Bundestag nicht aufgelößt werden.
Wollte dies das deutsche Volk, in dessen Namen das Parlament das KSK und die Schutztruppen entsandt hat? Soll die KSK vorher den Feind vernichten, bevor die Bundeswehr retten, schützen und Aufbauarbeiten übernehmen kann?
Die Antworten hängen von der Ethik & Moral ab, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden.
Deutschland will diesen Krieg nicht. Diese Art des Siegens, das den Tod von Unschuldigen ins Kalkül einbezieht, entspricht nicht dem heutigen ethischen Maßstab unseres Landes.
Die deutsche Zivilbevölkerung war - nachdem Hitler den Bombenterror über die Städte Europas brachte - im 2. Weltkrieg im Bombenkrieg in den Städten schutzlos einer Vergeltung ausgesetzt. Gleichzeitig blieb Deutschland und die Ghettos im Osten schutzlos den Mörderbanden der Nazi ausgesetzt. Wir wissen, die Alliierten bomardierten nicht die Bahngleise nach Ausschwitz sondern Dresden, Hamburg,etc., die Eroberung Warschaus fand erst nach der Niederschlagung des Gehttoaufstandes statt. Im Vietnamkrieg wurde Hanoi bombardiert, Hiroshima diente der Verkürzung des Krieges.
So geht in jedem Krieg die Moral vor die Hunde. Es konnte nur eine Frage der Zeit sein, wann die Bundeswehr sich in den Bürgerkrieg am Hindukusch verstricken würde. Nun hat das deutsche Parlament die moralische Verantwortung für den Tod der Zivilisten zu übernehmen. Oberst Klein hat eine schwere Last mit sich herumzutragen. Man sollte ihn in Ruhe lassen und die Poltik für das Desaster in Verantwortung nehmen.
... aber dummerweise nur von Wert, wenn die Einsatzrichtlinien es auch wären.
Unter gegebenen Bedingungen kann die BW in Afghanistan nicht arbeiten. Wer nur Übel zur Auswahl hat wird zwangsläufig eins wählen.
Vorschlag:
Konzentration der Anstrengungen auf 1 Ziel: Taliban weg.
Danach effektive Wiederaufbauhilfe ohne Störfeuer.
.
Genauso könnten Sie in Deutschland fordern: Neonazis weg!
Erst mal finden, die Taliban! So wenig Sie damals die Vietkong in Vietnam identifizieren konnten, können Sie die Taliban unterscheiden. Lesen Sie den letzten Stern: Die Taliban sind verwoben mit der übrigen Bevölkerung.
Die Konsequenz kann nur sein: Dieser Krieg kann von der ISAF so wenig gewonnen werden wie damals von den Sowjets.
Die ISAF-Truppen werden als Besatzer empfunden.
Jeder weitere deutsche Soldat, der dort sein Leben lässt, ist einer zuviel!
<<< Raus aus Afghanistan 2010!!! >>>
aber dank der Unfähigkeit der Besatzer sind sie wieder stark geworden.
- zuwenige Soldaten, die aber rücksichtslos um sich ballerten und hunderte Zivilisten töteten (vor allem Briten und US-Amerikaner)
- keine wirtschaftliche Aufbaustrategie und zu geringe Mittel
- Installierung einer Regierung in Kabul und meist oft auch in den Regionen, die vor allem ihre eigenen Taschen füllen.
Wer so Krieg führt, der verliert. Da unter dem außenpolitischen Amoklauf von Obama und Brown auch keine Änderung zu erwarten ist, kann es für Deutschland nur eine Lösung geben: sofortiger Abzug der Bundeswehr
.
Genauso könnten Sie in Deutschland fordern: Neonazis weg!
Erst mal finden, die Taliban! So wenig Sie damals die Vietkong in Vietnam identifizieren konnten, können Sie die Taliban unterscheiden. Lesen Sie den letzten Stern: Die Taliban sind verwoben mit der übrigen Bevölkerung.
Die Konsequenz kann nur sein: Dieser Krieg kann von der ISAF so wenig gewonnen werden wie damals von den Sowjets.
Die ISAF-Truppen werden als Besatzer empfunden.
Jeder weitere deutsche Soldat, der dort sein Leben lässt, ist einer zuviel!
<<< Raus aus Afghanistan 2010!!! >>>
aber dank der Unfähigkeit der Besatzer sind sie wieder stark geworden.
- zuwenige Soldaten, die aber rücksichtslos um sich ballerten und hunderte Zivilisten töteten (vor allem Briten und US-Amerikaner)
- keine wirtschaftliche Aufbaustrategie und zu geringe Mittel
- Installierung einer Regierung in Kabul und meist oft auch in den Regionen, die vor allem ihre eigenen Taschen füllen.
Wer so Krieg führt, der verliert. Da unter dem außenpolitischen Amoklauf von Obama und Brown auch keine Änderung zu erwarten ist, kann es für Deutschland nur eine Lösung geben: sofortiger Abzug der Bundeswehr
"Wir sind, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat daran erinnert, »in einer schweren Lage, weil wir ein schweres Erbe mit uns herumschleppen«."
Der frühere Herr Bundespräsident von Weizsäcker ist ein achtbarer Mann, aber er soll bitte nicht in der "Wir", sondern in der "Ich"-Form sprechen, wenn er von einem schweren Erbe spricht. Ich wüßte nicht, was für eine Erbschuld ich, Jahrgang 1964, zu tragen verpflichtet wäre und wo eine irgendwie geartete Verantwortung oder gar Schuld auf mir liegen sollte wegen Dingen, die geschehen sind lange bevor es mich gab.
"Viele Bürger erschrecken, wenn sie lesen, die Bundeswehr mache »Jagd auf die Taliban«, sie wolle Aufständische »vernichten«."
Mein Gott, diese Gewalt aber auch. Wo doch jeder weiß, daß man die Taliban viel eher mit basisdemokratischer Überzeugungsarbeit zu Frieden und Demokratie bewegen kann.
"Die eigene Geschichte hat uns das Kriegerische gründlich ausgetrieben. Es gibt keinen Grund, das zu bedauern."
Das kommt darauf an. Wenn man die Deutschen und die deutsche Armee in eine Lage hineinmanövriert, wo Tod und Vernichtung lauern, könnte es sein, daß wir uns auf die alten Tugenden besinnen. Das lag dann aber nicht an den bösen kriegslüsternen Deutschen.
"weil wir als demokratisches Mitglied der Staatengemeinschaft Verantwortung tragen, können wir uns nicht allem militärischen Tun versagen."
Ach so: Für fremde Interessen dürfen wir getrost die eigene Haut zu Markte tragen?
"Aber einen Krieg, der auf Lügen gebaut ist, darf dieses Land nicht führen. Niemals."
Deshalb muss endlich Schluss sein mit diesem Krieg!!!
"Wir sind, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat daran erinnert, »in einer schweren Lage, weil wir ein schweres Erbe mit uns herumschleppen«."
Der frühere Herr Bundespräsident von Weizsäcker ist ein achtbarer Mann, aber er soll bitte nicht in der "Wir", sondern in der "Ich"-Form sprechen, wenn er von einem schweren Erbe spricht. Ich wüßte nicht, was für eine Erbschuld ich, Jahrgang 1964, zu tragen verpflichtet wäre und wo eine irgendwie geartete Verantwortung oder gar Schuld auf mir liegen sollte wegen Dingen, die geschehen sind lange bevor es mich gab.
"Viele Bürger erschrecken, wenn sie lesen, die Bundeswehr mache »Jagd auf die Taliban«, sie wolle Aufständische »vernichten«."
Mein Gott, diese Gewalt aber auch. Wo doch jeder weiß, daß man die Taliban viel eher mit basisdemokratischer Überzeugungsarbeit zu Frieden und Demokratie bewegen kann.
"Die eigene Geschichte hat uns das Kriegerische gründlich ausgetrieben. Es gibt keinen Grund, das zu bedauern."
Das kommt darauf an. Wenn man die Deutschen und die deutsche Armee in eine Lage hineinmanövriert, wo Tod und Vernichtung lauern, könnte es sein, daß wir uns auf die alten Tugenden besinnen. Das lag dann aber nicht an den bösen kriegslüsternen Deutschen.
"weil wir als demokratisches Mitglied der Staatengemeinschaft Verantwortung tragen, können wir uns nicht allem militärischen Tun versagen."
Ach so: Für fremde Interessen dürfen wir getrost die eigene Haut zu Markte tragen?
Das Töten ihrer Soldaten macht die Deutschen so beklommen wie deren Sterben. Darin dürften sich die Deutschen nicht von anderen zivilisierten Nationen unterscheiden. Da braucht uns Matthias Naß weder mit Gott, dem früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und dem „schwere Erbe“, welches wir angeblich mit uns herumschleppen, zu kommen. Es gibt keinen Grund, bündnisfähig zu sein. Weil wir aber als großes Land in der Mitte Europas Verantwortung tragen, müssen wir uns allem militärischen Tun versagen, an dessen völkerrechtlicher Legitimität zu zweifeln ist. Das Votum des Bundestages für den Einsatz in Afghanistan gegen den Willen des deutschen Volkes war falsch. Aber einen Krieg, der auf Lügen gebaut ist, darf dieses Land nicht führen. Niemals.
"Konzentration der Anstrengungen auf 1 Ziel: Taliban weg."
Dieses Ziel wird aber nicht gelingen.Jedenfalls nicht militärisch.Guttenberg hat seine Bereitschaft gezeigt,auch mit den Taliban verhandeln zu wollen,das ist schon mal ein erster Schritt in Richtung Abzug.Sonst werden wir da noch ewig bleiben muessen.
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