Der Untergang der kommunistischen Staaten in Osteuropa hat den sozialdemokratischen Sozialstaat westeuropäischer Prägung unter zunehmenden Druck gesetzt. Und in der Tat: Der westliche Sozialstaat war, historisch gesehen, in erster Linie eine Maßnahme gegen den Aufstand der Massen, gegen die kommunistische Gefahr, gegen die drohende totale Enteignung der vermögenden Klassen. Solange die Angst vor dem Kommunismus akut war, war auch die Bereitschaft des Bürgertums durchaus vorhanden, in erheblichem Maß Steuern zu zahlen, um die Massen zu pazifizieren und die kommunistische Gefahr zu bannen. Der Sozialstaat, wie jeder Staat überhaupt, dient nämlich weder der Gleichheit noch der Gerechtigkeit, sondern vielmehr der Sicherheit. Und jeder weiß, dass Sicherheit Geld kostet – manchmal auch viel Geld. Allerdings hat das Ende des Weltkommunismus bei vielen das Gefühl erzeugt, dass die Sicherheitslage sich verbessert hat und die Investitionen in die Pazifizierung der Massen dementsprechend gesenkt werden können.

Ob dies stimmt oder nicht, ist eine empirische Ermessensfrage, die nicht theoretisch behandelt werden kann. Es stellt sich aber eine andere Frage, die durchaus von theoretischer Relevanz ist: Gibt es für die vermögenden Klassen einen anderen Grund, den Sozialstaat zu pflegen, außer der etwas antiquierten Aufgabe, die kommunistische Revolution zu verhindern? Nun, ich würde sagen, dass es diesen Grund gibt, denn es ist der Sozialstaat, dem die heutigen vermögenden Klassen ihr Vermögen verdanken.

Wer gern über die Macht des Kapitals spricht, vergisst oft, dass der Staat als Ort der Macht viel älter ist als der Kapitalismus. Den Staat gab es bereits vor dem Kapitalismus – und es wird ihn nach dem Kapitalismus aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch geben. Der Staat ist per definitionem hierarchisch aufgebaut und verfügt über die Mittel, seine Beschlüsse, wenn nötig gewaltsam, durchzusetzen. Schon deswegen kann der Staat zu keinem Ort der Gleichheit werden. Der Staat basiert auf Ungleichheit – und erzeugt Ungleichheit. Allerdings ändert sich die Art der Ungleichheit, die der Staat erzeugt, entsprechend seiner jeweiligen Beschaffenheit. Der feudale Staat ermöglichte und förderte zugleich Turnierkämpfe als Mittel der Elitebildung. Der spätere absolutistische Staat förderte die Fähigkeit zur höfischen Intrige und zur internationalen Diplomatie. Der kapitalistische Staat hat die Entstehung des Marktes ermöglicht, die Regeln festgelegt, nach denen der Markt funktioniert, zwischen rechtmäßigen und kriminellen Methoden der Kapitalbildung unterschieden und Marktakteure dazu gezwungen, bestimmte ökonomische Strategien zu verfolgen und andere Strategien zu vermeiden. In diesem Sinne ist der Markt kein Bereich der individuellen Freiheit, sondern der Anpassung an die Marktregeln, deren Gültigkeit letztlich vom Staat bestimmt und garantiert wird.

Nun stellt sich also die Frage: Welche Strategie soll derjenige, der in einem Sozialstaat lebt, verfolgen, um zu reüssieren? Die Antwort ist eigentlich allgemein bekannt: Er soll möglichst viele Menschen ansprechen, an möglichst viele Konsumenten verkaufen – er soll expandieren. Und zu expandieren heißt: nach unten, in die Basis der sozialen Pyramide hinein zu expandieren, an die Armen zu appellieren, die zahlreicher sind als die Reichen.

In letzter Zeit redet man viel über den neuen immensen Reichtum der Superreichen. Auf den Listen mit den Namen dieser Superreichen, die hin und wieder publiziert werden, finden sich die Namen der Besitzer von Aldi oder Ikea neben denjenigen der Ölmagnaten aus Saudi-Arabien und Russland. Nun fragt man sich: Welchen Rohstoff besitzen Deutschland und Schweden, der mit dem Öl verglichen werden könnte? Dieser Rohstoff ist der Sozialstaat. Denn der Sozialstaat erzeugt eine riesige Masse von armen, aber nicht völlig verarmten Konsumenten, die in großer Zahl billige Produkte konsumieren – und somit große Vermögen entstehen lassen. Das heutige Kapital verkauft den Sozialstaat an ihn selbst – und verdient dabei in einem Ausmaß, das früher unvorstellbar schien.

Hier verwende ich freilich einen etwas erweiterten Begriff des Sozialstaates. Dieser Begriff umfasst alle Hilfen, die den Arbeitslosen zur Verfügung gestellt werden, aber auch alle anderen Maßnahmen, die das Leben der Arbeiterschaft und anderer vergleichbarer Bevölkerungsschichten erleichtern, inklusive verschiedener Arten der staatlichen Hilfe in Bereichen des Erziehungs- und Gesundheitswesens. Dazu gehören auch sämtliche Investitionen in die Entwicklungsländer, Hilfen zur Seuchen- oder Katastrophenbekämpfung und so weiter, die durch staatlich oder privat finanzierte und weltweit agierende Stiftungen und Organisationen geleistet werden. In diesem Sinne kann man heute von einem globalen Sozialstaat sprechen. Dieser Staat bleibt freilich mehr als unvollkommen, ist aber zugleich in einigen seiner zentralen Aspekte bereits Realität. Nun schafft diese weltweite soziale Fürsorge eine riesige Masse von Konsumenten, die zwar arm sind und manchmal am Rand des Existenzminimums leben, die aber, dank des Sozialstaates, an diesem Rand bleiben und zusammengefasst eine immense Kaufkraft besitzen. Und es ist diese kumulative Kaufkraft der Armen, welche die Marktwirtschaft zu dem gemacht hat, was sie heute ist.

In früheren Zeiten bediente die Wirtschaft in erster Linie die vermögenden Klassen. Wer kein Geld hatte, konsumierte kaum, sondern produzierte nur. Kaufleute wurden reich, wenn sie an Reiche verkauften. Wer an Arme verkaufte, blieb bescheiden. In unserer Zeit sind aber nur diejenigen wirklich erfolgreich, die möglichst billig und an möglichst viele verkaufen. So entsteht eine Konkurrenz nach unten, welche die ganze heutige Weltwirtschaft beherrscht. Das gilt nicht nur für McDonald’s oder neue chinesische Produkte für den billigen Massenkonsum. Die globale Kulturindustrie setzt in erster Linie auf möglichst billige Unterhaltung, auf Erfolg bei den, sagen wir ruhig, untersten Einkommensschichten. Auf diese Weise kann man Millionen und sogar Milliarden verdienen – durch Fußball, Popmusik, populäre TV-Shows, Unterhaltungsfilme et cetera. Und das bedeutet: Zwischen den heutigen globalen Geldeliten und den heutigen globalisierten Massen gibt es zwar eine finanzielle, aber keine kulturelle Distanz.Wenn ein globaler Popstar in die Menschenmenge ruft: I love you , dann ist er völlig aufrichtig. Er liebt diese Massen, weil er sie melkt, und diese Massen lieben ihn, weil sie es offensichtlich genießen, gemolken zu werden. Ein Klassenkampf von oben ist daher aus simplen ökonomischen und kulturellen Gründen völlig ausgeschlossen. Die heutigen Geldeliten leben in einem symbiotischen Verhältnis mit dem Sozialstaat, sie teilen seine Kultur und sind mit ihm in gegenseitiger Liebe verbunden.