Finanzpolitik Sinnlose Schulden
Schwarz-Gelb verschenkt Geld – und schwächt ohne Not den Staat.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Ausgerechnet eine konservativ geführte Koalition riskiert es, die öffentliche Finanzkraft nachhaltig zu zerstören
Diese zwei Wörter sagen fast alles. »Schwarz-gelb« nennen selbst Unionspolitiker die eigene Regierungskoalition, obwohl das lange ein Kampfbegriff der Linken war. Sie sagen nicht: »christlich-liberal«. Erst recht nicht: »konservativ«. Gerade Letzteres wäre ja auch anmaßend. Denn beim Umgang mit Geld wirft diese Regierung so ziemlich alles über Bord, was einmal als konservativ – im besten Sinne also als bewahrend – galt.
Zu einer konservativen Finanzpolitik würde es gehören, künftige Generationen nicht mit den Schulden der Vergangenheit zu belasten. Frisches Geld würde gezielt in den Ausbau der Infrastruktur investiert, um die Produktivität der Volkswirtschaft zu erhöhen. Der Staat würde finanziell gestärkt statt durch Steuersenkungen geschwächt, weil dieser Staat für kommende Unsicherheiten gerüstet sein muss. Schwarz-Gelb jedoch spielt lieber va banque .
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Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, mitten in einer schweren Wirtschaftskrise um jeden Preis zu sparen. Natürlich muss ein Finanzminister höhere Schulden eingehen, wenn die Steuereinnahmen wegbrechen und die Ausgaben für Arbeitslose steigen. Die Regierung aber setzt noch eins drauf, gibt Geld für Erben und Hoteliers und nennt das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz«. Und sie verspricht Steuersenkungen für 2011, obwohl die Steuerbelastung hierzulande noch das geringste Problem ist. Ausgerechnet eine konservativ geführte Koalition riskiert es, die öffentliche Finanzkraft nachhaltig zu zerstören.
Jahrzehntelang war das finanzpolitische Leitbild der Union von einem Dreiklang geprägt: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen; weil die Bürger das wissen, gehen sie bei schuldenfinanzierten Steuergeschenken nicht shoppen, sondern legen das Geld zurück; am Ende steht der Staat mit höheren Schulden da. Nun gilt dieser Dreiklang nicht mehr. Nun berufen sich CDU-Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff auf die Geschichte. Auf keinen Fall dürfe die Regierung die Fehler der Dreißiger wiederholen und durch zu viel Sparen die Krise verschärfen. Mal abgesehen davon, dass die Konservativen damit exakt so argumentieren, wie Oskar Lafontaine dies seit Jahren tut: Sinnlose Steuersenkungen rechtfertigt das nicht.
Tatsächlich macht sich die Regierung doppelt angreifbar. Entweder stimmen die alten Glaubenssätze und die Bürger sehen rational vorher, dass schuldenfinanzierte Steuersenkungen nur zu höheren Steuern führen: Warum sollten sie dann irrational handeln und mehr einkaufen gehen? Oder aber die Glaubenssätze stimmen nicht mehr: Wie wird die Regierung dann in der nächsten Krise reagieren? Noch eins draufsatteln? Wie kann eine solide Finanzpolitik in diesen unsicheren Zeiten überhaupt aussehen? Darauf bietet Schwarz-Gelb keine Antwort. Und zurück bleiben ratlose Bürger. Das Konsumklima jedenfalls ist mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesunken.
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- Datum 17.12.2009 - 13:50 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 17.12.2009 Nr. 52
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Eine berechtigte, aber nicht weit genug gehende Kritik: Es müssen endlich die überbordenden Sozial- und Subventionszahlungen drastisch gekürzt werden. Und je länger man das hinausschiebt, deste scherzhalfter wird es werden. Siehe Grichenland.
Oskar Lafontaine ist wenigstens so klug, die Investitionen sinnvoll einzusetzen um die Binnennachfrage zu stärken oder eben wie im Artikel angemerkt die Infrastruktur. Schwarz/Gelb macht nichts weiter als den letzten Saft aus der Volkswirtschaft zu pressen. Auf kurz oder lang geht es uns wie Griechenland. Das vohandene Kapital wird unter der korupten Machtelite verteilt und junge Akademiker gehen für 800 Euo im Monat arbeiten. Makroökonomie -> ein Fremdwort!
Jedem Ökonom stehen die Haare zu Berge, aber trotzdem glauben die Menschen Schwarz/Gelb hat wirtschaftlichen Sachverstand?
Hoffentlich geht das deutsche Volk dann auch so wie in Griechenland auf die Straße und macht Aufstand!
Hoffentlich geht das deutsche Volk dann auch so wie in Griechenland auf die Straße und macht Aufstand!
wie diese Regierung so kurz nach der Wahl und gegen das Wohl der Bürger ihre Klientel bedient. Jeder der zur Legitimation dieser Regierung mit seiner Stimme beigetragen hat muss sich doch Fragen ob er dass auf sich sitzen lassen kann.
Warum nicht darüber nachdenken, ob das nicht die Bezahlung mafiöser Banden für einen früheren Gefallen ist? Mal im Ernst: Kaum eine Branche kann so viel Bargeld rein waschen, wie die Hotellerie.
Und während das Steuergeschenk bei kleinen Hotels kaum der Rede Wert sein dürfte, können große und/oder Mafia-kontrollierten Hotelketten dadurch richtig absahnen. Wer weiß, was die Mafia der FDP für einen Gefallen getan hat - bezogen auf das Maß an Irrationalität dieses Steuergeschenk ist so eine Mafia-Entlohnung auf jeden Fall. Und wenn man sich daran erinnert, welchen Stellenwert Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit bei dem Großteil der FDP-Politiker spielt (explizit nicht Politiker wie Baum und unsere Justizministerin, sondern zwielichtige & verurteilte Gestalten Möllemann und Lambsdorff!) -- da hat man doch keine Probleme, sich vorzustellen, dass das "Projekt 18" bzw. die "erfolgreiche" Regierungsbeteiligung auch mit tatkräftiger Unterstützung von Gangstern und Verbrechern zustande kommt. Es stinkt doch zum Himmel, dass niemand aus der Regierung eine tatsächlich Begründung für dieses € 1.000.000.000 - Geschenk nennen kann und persönlich in der Öffentlichkeit dafür einsteht.
Für mich ist dieses Gesetz als "Bezahlung" der Mafia für frühere Dienste das auf keinen Fall undenkbar - ganz im Gegenteil!
F. Mayer
(Natürlich kann man das nicht beweisen, weshalb es unter die Rubrik "Verschwörungstheorie" zu subsummieren ist.)
Dieser Gedanke kam mir auch schon so manches Mal. Es gibt einfach keine rationale Erklärung für dieses und manch anderes Gesetz. Warum sollte/n auch ausgerechnet Deutschlands Politik/er von der Mafia ausgespart werden? Bei uns gibt es doch am Meisten zu holen. Ich hoffe, ich liege falsch, aber ich befürchte das Gegenteil.
Dieser Gedanke kam mir auch schon so manches Mal. Es gibt einfach keine rationale Erklärung für dieses und manch anderes Gesetz. Warum sollte/n auch ausgerechnet Deutschlands Politik/er von der Mafia ausgespart werden? Bei uns gibt es doch am Meisten zu holen. Ich hoffe, ich liege falsch, aber ich befürchte das Gegenteil.
Hoffentlich geht das deutsche Volk dann auch so wie in Griechenland auf die Straße und macht Aufstand!
Was dieses Gesetz ist, sollte doch den meisten klar sein. Man versucht die Masse ruhig zu stellen mit scheinbaren Wohltaten. Wenn im naechsten Jahr die Wahlen in NRW vorueber sind wird sich das Bild dieser Koalition aendern.
Am naechsten Tag gibt es die Steuerschaetzung und urploetzlich ist man dann zum sparen gezwungen. Man wuerde ja gerne mehr Geld ausgeben fuer Bildung und Soziales, aber woher nehmen wenn man das nicht vorhandene Geld schon heute mit vollen Haenden ueber denen ausschuettet, die es vielleicht doch nicht so dringend brauchen.
Steuergeschenke sind etwas schoenes und jeder wuenscht sich mehr Geld in der Tasche, die Frage bleibt aber wer es wirklich am dringensten braucht. Hier versagt die Schwarz-gelbe Klientelpolitik vollkommen.
Was in guten Zeiten falsch ist, ist in Krisenzeiten erst recht verkehrt. Richtig wäre es ohnehin notwendige und sinnvolle Veränderungen, gerade in Krisenzeiten durchzuführen. Denn das ist das Positive einer Krise und bietet enorme Chancen, dass in Krisenzeiten notwendige, manchmal unangenehme Reformen, leichter durchzuführen sind, als in guten Zeiten.
Beispiel Abwrackprämie, hätte man diese in guten Zeiten eingeführt? Ganz sicher nicht. War Sie in der Krise sinnvoll? Nein, es wurde nur viel Geld verbrannt.
Von der Regierung bin ich sehr enttäuscht. Tiefgreifende und sinnvolle Strukturreformen, werden nicht durchgeführt, sondern man verteilt Wahlgeschenke, mit Geld, was man nicht hat, sondern sich teuer leihen muss.
Und die Schulden der Staaten, und auf Basis dessen ein nahezu unausweihlicher Staatsbankrott zu erwarten ist, zuerst in Japan, später auch in Europa und den USA, ist im Moment noch gar nicht im Bewußtsein der Politiker angekommen.Man geht davon aus, dass die Staaten werden immer weiter Schulden machen können, ohne dass es Auswirkungen auf die Inflation geben wird.
Doch was passiert, wenn die Sparer von heute, die fleissig die priv.Rentenversicherungen besparen, morgen das Vermögen wieder zurück haben wollen. Wer soll dann den Staaten ihre Anleihen abkaufen?
Dann wird das System kippen, und man wird bereuen das man heute unnütze Wahlgeschenke verteilt hat und jede Menge Geld,was man nicht hatte,verbrannt hat.Krise hin oder her.
Sokol Mihajlovic
Freier Finanzberater
Die Rekordverschuldung gepaart mit Steuersenkungen ist kein Zufall und kein Versehen. Es ist System. Unter Reagan und Thatcher begann der Feldzug gegen "den Staat"; das Ziel war es alles gesellschaftlichen und letztendlich persönlichen Prozesse auf eine marktwirtschaftliche Basis zu stellen--Angebot und Nachfrage, Profit, Investition, Kredit. Der Staat, dessen Aufgabe es ist, öffentliche Interessen zu wahren und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern, auch wenn das keine Profit abwirft, verwässert nur die Marktwirtschaft. Er muss darum klein gemacht werden.
Das kann man aber dem Wähler so nicht verkaufen. Wenn man aber den Staat überschuldet, indem fehlgeschlagene riskante Spekulationen einer vermögenden Klasse abgedeckt werden, indem Steuergeschenke für Wohlhabende gemacht werden, dann kann man "Zwänge" anführen, die "Zukunft unserer Kinder"; dann muss man "leider" öffentliche Dienste privatisieren, um notwendige Investitionen zu ermöglichen. Die aus den wirtschaftlichen Prozessen wegrationierten Bevölkerungsschichten müssen sich verstärkt dafür rechtfertigen, dass sie nun arm sind, aber sie dürfen darauf hoffen, dass vom Tisch der steuerbegünstigten Reichen ein paar Brosamen für sie herabfallen; auf angelsächsisch heißt das "trickle down".
Die sogenannten Marktliberalen sind eigentlich die idologischen Feinde einer freien Marktwirtschaft. Die Ideologie der Wirtschaftsliberalen in der FDP und Teilen der CDU/CSU basiert eher auf der angelsächsischen Idee des Sozialdarwinismus, als Folge der Fehlinterpretationen von Teilen der englischen Ökonomen aus den Lehren Darwins.
Das bedeutet letztlich: es ist schlimmer als sie hier in ihrem Kommentar schreiben. Denn der Steuerzahler, Gemeinden, Länder, Bund usw. sind nicht Fremdkörper der Marktwirtschaft, sondern als unverzichtbarer, natürlicher Teil des Wirtschaftssystems. Es wird immer nur um Fragen der Aufgabenteilung im politischen System gehen. Wer den Staat als Fremdkörper des Marktsystems sieht, zerstört nicht nur die Bais der Demokratie, sondern auch die einer freien Marktwirtschaft. Er schafft eine Machtwirtschaft, nur mit dem Unterschied, dass diese nicht von den Vertretern des Proletariats sondern von den Vertretern der Wirtschaftselite bestimmt wird, was das System letztlich genauso aushöhlt wie in einer Planwirtschaft. Deshalb sah der Ordoliberalismus den Staat durchaus als starken Korrekturfaktor gegen die selbstzerstörischen Kräfte des sogenannten Freien Marktes.
Mir fehlt die konservative Tradition der Kapitalismus-Kritik, die im Zuge des kalten Krieges verloren gegangen ist. Marktwirtschaft ist nicht identisch mit Kapitalismus!
Die sogenannten Marktliberalen sind eigentlich die idologischen Feinde einer freien Marktwirtschaft. Die Ideologie der Wirtschaftsliberalen in der FDP und Teilen der CDU/CSU basiert eher auf der angelsächsischen Idee des Sozialdarwinismus, als Folge der Fehlinterpretationen von Teilen der englischen Ökonomen aus den Lehren Darwins.
Das bedeutet letztlich: es ist schlimmer als sie hier in ihrem Kommentar schreiben. Denn der Steuerzahler, Gemeinden, Länder, Bund usw. sind nicht Fremdkörper der Marktwirtschaft, sondern als unverzichtbarer, natürlicher Teil des Wirtschaftssystems. Es wird immer nur um Fragen der Aufgabenteilung im politischen System gehen. Wer den Staat als Fremdkörper des Marktsystems sieht, zerstört nicht nur die Bais der Demokratie, sondern auch die einer freien Marktwirtschaft. Er schafft eine Machtwirtschaft, nur mit dem Unterschied, dass diese nicht von den Vertretern des Proletariats sondern von den Vertretern der Wirtschaftselite bestimmt wird, was das System letztlich genauso aushöhlt wie in einer Planwirtschaft. Deshalb sah der Ordoliberalismus den Staat durchaus als starken Korrekturfaktor gegen die selbstzerstörischen Kräfte des sogenannten Freien Marktes.
Mir fehlt die konservative Tradition der Kapitalismus-Kritik, die im Zuge des kalten Krieges verloren gegangen ist. Marktwirtschaft ist nicht identisch mit Kapitalismus!
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