DTP-Verbot Der Richter ist der Henker
Das türkische Verfassungsgericht verbietet eine moderate kurdische Partei. Und stärkt dadurch die Radikalen
© Mustafa Ozer/AFP/Getty Images
Trauer in Bulanik: In der Nähe der osttürkischen Stadt Mus wurden zwei kurdische Demonstranten erschossen.
Manchmal töten Richter auch. In der Türkei verbot das Verfassungsgericht am vergangenen Freitag die pro-kurdische Partei DTP. Seither gehen Kurden und Türken aufeinander los. Mitten im Touristenviertel von Istanbul griffen Nationalisten beider Seiten einander mit Messern an. In vielen Städten des kurdisch besiedelten Südostens liefern sich Jugendliche Schlachten mit Polizisten in Kampfmontur. Am Dienstag dann die Eskalation. In der Stadt Mus richtete ein Ladenbesitzer seine Flinte auf randalierende Demonstranten. Zwei starben an Ort und Stelle, weitere wurden schwer verletzt. Das dürfte erst der Anfang sein.
Das Verfassungsgericht stellt sich mit aller Macht dem eigenen Land in den Weg. Die türkische Regierung hat in diesem Jahr alte Konflikte an den Grenzen befriedet, sich den Nachbarn geöffnet, eine Lösung für das Kurdenproblem gesucht. Zum Jahresende dann die Vollbremsung. Mit dem DTP-Verbot reißen die nationalsäkularen Richter die inneren Fronten auf, stürzen das Land in Aufruhr.
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In der Urteilsbegründung beschuldigen die Chefjuristen die DTP, Terrorismus zu unterstützen. Ein Vorwurf, den sie durch nichts beweisen, aber mit fixen Vermutungen füttern. Dabei macht sich das Verfassungsgericht selbst zum besten Verbündeten der kurdischen Kampftruppe PKK. Die Richter verbieten nicht nur die ins Parlament gewählte demokratische Vertretung vieler Kurden, leidenschaftlich gehasst auch von den Radikalen der PKK. Sie belegen auch 27 sorgfältig ausgewählte Politiker der Partei mit einem Betätigungsverbot. Ziel: die moderaten kurdischen Politiker ins Abseits zu befördern. Das stärkt die Extremisten. Der kluge und ausgleichende DTP-Vorsitzende Ahmet Türk muss ins politische Niemandsland. Seine radikalen Parteigegner dürfen weitermachen. Dafür hat die PKK seit Langem gekämpft.
Verlierer der Entscheidung ist die türkische Regierung von Tayyip Erdoğan. Der Premier hat seit dem Sommer in einer »demokratischen Öffnung« versucht, den Südosten durch mehr kulturelle und ökonomische Rechte für die kurdische Bevölkerung zu befrieden. Verlierer sind die Kurden, denen nun harte Monate bevorstehen.
Die PKK dürfte wieder Kinder – mit Steinen bewaffnet – gegen Panzer losschicken. Wenn die schießen, schlägt die PKK zurück, so wie vorige Woche in Tokat, als sieben Soldaten starben. Die gewünschte Eskalation soll der ergrauten Guerillatruppe neues Leben einhauchen. Mit ihr triumphiert die nationalistische türkische Opposition, die radikalsäkulare CHP und die Graue-Wolfspartei MHP. Sie haben die Kurdeninitiative von Erdoğan verdammt und ihre messerschwingenden Anhänger dagegen auf die Straßen gebracht.
Die Lehre aus alledem: Die Demokratisierung oder Radikalisierung der Türkei führt über ihren Südosten. Deshalb war Erdoğans Kurdeninitiative richtig. Die beste Antwort auf das Verfassungsgerichtsurteil wäre, sie auszuweiten.
- Datum 16.12.2009 - 15:42 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 17.12.2009 Nr. 52
- Kommentare 64
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"Mitten im Touristenviertel von Istanbul griffen Nationalisten beider Seiten einander mit Messern an." Diese Aussage ist nicht ganz korrekt. Die Auseinandersetzungen fanden in Dolapdere statt, was zwar räumlich sehr nah zur Istiklal Strasse (die berühmte Einkaufsmeile in Taksim) liegt aber aufgrund des Zustandes von keinem Touristen je betreten werden würde. AUsserdem liegt eine der größten Hauptstrassen und ein ziemlich langer Berg dazwischen.
Das Verbot stützt sich auf die Tatsache, dass die DTP den Terror der PKK in keinster Weise verurteilt sondern in vielen Fällen ihn auch noch für "Nützlich" und "Rechtens" erklärt.
Eine kleinere Partei der Kurden (die Hak-Par - Party des Rechts und der Freiheit) ist von dem gleichen Gericht im letzten Jahr nicht verboten worden obwohl deren Forderungen noch viel weitreichender waren als die der DTP. Allerdings hatte diese Partei Terror als Methode kategorisch abgelehnt.
Leider sehen die Medien in Deutschland immer die AKP als den Retter, alle anderen Parteien als schlecht und die Kurden als Opfer an. Die politische Landschaft ist nun doch etwas anders hier und dieser Artikel mal wieder vollkommen an der Realität vorbei.
Ich kann mich lediglich meinen "Vorrednern" anschließen.
Sehr einseitige und vor allem falsche Berichterstattung der Gegebenheiten, ohne auf die Details näher eingehen zu wollen; Das haben ohnehin einige aufmerksame Leser bereits getan.
Ich würde mir eine bessere Berichterstattung wünschen.
Sonst kann ich mich auch gleich irgendeiner Boulevardzeitung widmen.
Ich kann mich lediglich meinen "Vorrednern" anschließen.
Sehr einseitige und vor allem falsche Berichterstattung der Gegebenheiten, ohne auf die Details näher eingehen zu wollen; Das haben ohnehin einige aufmerksame Leser bereits getan.
Ich würde mir eine bessere Berichterstattung wünschen.
Sonst kann ich mich auch gleich irgendeiner Boulevardzeitung widmen.
Die Überschrift und einige Kernaussagen des Artikels sind erschreckend. Will die ZEIT der BILD wirklich Konkurrenz machen?
Es wird ja an das Verfassungsgericht der Anspruch gestellt, gefälligst ein Urteil zu fällen, das den Nationalisten auf beiden Seiten keinen Anlass für Zwischenfälle gibt. Tut das Gericht dies nicht, werden die Richter zu Henkern?
Hoffentlich spricht der Autor nur dem angeführten Verfassungsgericht die Unabhängigkeit ab, ansonsten kann einem wirklich bange werden.
Was ist mit der Zeit los?
Der Ladenbesitzer, wurde aufgefordert seinen Laden zu schließen. Er tat das nicht und es flogen Molotowcocktails in den Laden rein! Die Mobs, schlugen alle Fenster und steckten den Laden in den Brand.
Sehr einseitge Berichterstattung.
[entfernt aufgrund von wagen und diskriminierenden Pauschalisierungen. Die Redaktion/vv]
Die Angst führt beim schwachen Menschen zu einer unerträglichen Einsamkeit. Er fühlt sich wie ein Schaf, das alleine vor einer Wolfsherde steht. Wenn er sich jedoch einer Schafsherde anschliesst, mutiert er zum Wolf, der jedes Wesen das ihm in die Quere kommt, zerfleischen will.
Mit Angstmacherei die Bevölkerung zu regieren, war fast immer eine erfolgreiche Methode der Regierungen, um an der macht zu bleiben. Obwohl die Regierung die eigentliche Quelle der Gefahr bildet, sucht die sich neue Opfer aus, um sie als Gefahr für die Menschen darzustellen. Ein Mensch der Angst hat, wird sich immer einen Unterschlupf suchen wollen. Er wird sich ein Gebilde aufsuchen, womit er die Angst beseitigen kann. Die Regierenden werden deswegen keine Mühe haben, um die nach Sicherheit suchende Gesellschaft, an sich zu ziehen. Schliesslich ist die Regierung die grösste Kraft, daher auch die Anlaufsstelle. Der nächste Schritt wäre dann, sich unter der Regierung zu vereinen, um die Angst zu bekämpfen.
Der folgenschwere Punkt ist hierbei folgender, die Regierenden spielen vor allem mit den Angstzuständen der schwachen Menschen. Beim Menschen liegt die wahre Schwäche nicht in seinem Leib, sondern in seiner Seele(Psyche). Die Quelle der Schwäche verbirgt sich oft in der Unwissenheit des Menschen. Die Kraft des Wissens hängt vom Verstand und den Emotionen ab. Ein Mensch der seine Emotionen steuern kann und über seinen Verstand mächtig ist, wird stabil und selbstbewusst leben können.
Solch ein Mensch wird sogar in einer unvergleichbaren Isolation nicht alleine sein, denn dieser Mensch wird sich immer als ein Teil der Menschheit betrachten. Ohne Zweifel, auch der aufgeklärte/wissende Mensch hat Ängste, jedoch sind seine Ängste ihm unterlegen. Er wird viel mehr nach den Gründen seiner Angst suchen, um Massnahmen dagegen zu ergreifen. Seine Ängste werden Ihn nicht zur Abhängigkeit treiben, z.B. abhängig von der Macht zu sein.
Der wissende Mensch wird vor der Quelle seiner Furcht nicht zur Gewalt greifen oder unter dieser Angst in Psychosen verfallen.Bei dem schwachen Menschen sieht die Lage anders aus. Der schwache, in dem Sinne unwissende Mensch, handelt nach inneren Trieben. Ein Mensch, der Sklave seiner inneren Triebe ist, hat sich vom Menschsein verabschiedet. Das Denken ist der Kernpunkt des Menschseins. Die Angst deaktiviert das Denkvermögen, danach folgen Taten, die von den inneren Trieben geleitet werden. Aus diesem Grund ist die Besorgnis und die Angst nicht gleich deutend. Der besorgte Mensch entfernt sich von den Ängsten, er denkt darüber nach und wird somit wieder zum denkenden Menschen. Dort wo die Angst herrscht, gibt es keinen Platz für das Denken.
Ich kann mich lediglich meinen "Vorrednern" anschließen.
Sehr einseitige und vor allem falsche Berichterstattung der Gegebenheiten, ohne auf die Details näher eingehen zu wollen; Das haben ohnehin einige aufmerksame Leser bereits getan.
Ich würde mir eine bessere Berichterstattung wünschen.
Sonst kann ich mich auch gleich irgendeiner Boulevardzeitung widmen.
Das Nachdenken führt zu einer wissentlichen Handlung. Die Angst führt beim schwachen Menschen zu einer unerträglichen Einsamkeit. Er fühlt sich wie ein Schaf, das alleine vor einer Wolfsherde steht. Wenn er sich jedoch einer Schafsherde anschliesst, mutiert er zum Wolf, der jedes Wesen das ihm in die Quere kommt, zerfleischen will.
Denjenigen zu lynchen, welcher die Quelle seiner Angst bildet, ist für den schwachen Mensch eine Methode, um sich vor der Angst zu befreien.Er kommt nicht auf den Gedanken, dass der Gegenüber, dessen Schädel er zerschlagen wird, auch ein Mensch ist, weil er nicht mehr im Stande ist sein Gehirn zu benützen.
Im letzten Jahr sieht man dieses Angst-Verhalten bei der türkischen Gesellschaft, das durch nationalistische Hysterie ausgelöst wurde. Das verbrecherische System stellt den Kurden, der seine Identität, Sprache und Kultur bewahren möchte, als Feind dar. Was als Terrorismus bezeichnet wird, ist nicht der berechtigte Widerstand der Guerillas, sondern die Ansprüche der Kurden auf ihre Rechte. Die Regierung bewertet diese Ansprüche in ihrer Realpolitik als Terroristisch. Aus dieser Perspektive erstellen sie ihre Politik, womit sie den Kurden in seine alte Position zurück katapultieren wollen, wo er nicht einmal Sklave sein kann oder als dienender Kurde zu leben hat.
moment bittte
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