Nach dem Schweizer Referendum Nur German Angst
Das Plebiszit ist und bleibt das verlässlichste Instrument für die politische Stimmung der Bevölkerung. Eine Verteidigung
Das »statische Bonner Oligopol« sei aufgebrochen. Deutschland werde mithilfe eines »vielgliedrigen, nervösen, ziemlich offenen Gebildes« regiert, »das auf gesellschaftliche Veränderungen erstaunlich sensibel reagiert«. Heinrich Wefing diagnostiziert in Deutschland eine Politik, die »wetterfühlig wird wie ein Rheumatiker« (ZEIT Nr. 51/09) und schließt daraus: Im Nahraum vermögen Plebiszite gestalten, in der globalisierten Welt taugen sie nicht.
Aber stimmt Wefings Diagnose? Die Öffnung des deutschen Dreiparteiensystems mag zu einer repräsentativeren Vertretung der Bevölkerung geführt haben und damit zu einer gewissen Zunahme von Beteiligung. Aber wer gewährleistet, dass die neuen Einfalls- und Einspruchstore für Volkes Stimme offen bleiben? Grüne und Linke mögen da und dort mitregieren, entbehrlich macht das direktdemokratische Elemente keineswegs. Das Plebiszit bleibt das verlässlichste Messinstrument, um gesellschaftliche Stimmungen zu ergründen. Es gibt keinen Beleg dafür, dass es den Prüfungen der globalisierten Welt nicht gewachsen wäre. Und es stärkt das Verantwortungsgefühl des Einzelnen für das Staatswesen.
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Die Behauptung, das Parlament sei heute »demokratischer als jedes Plebiszit« entbehrt jeglicher Grundlage. Warum? Weil Plebiszite als Ergänzung zu einem geölten parlamentarischen Betrieb vorgesehen sind. Sie unterstützen das politische Echolot, indem sie Signale verstärken, die die Bevölkerung »nach oben« sendet. Ja mehr noch: Die direkte Demokratie ist auch eine Kontrollinstanz für die politische Klasse. Zu unser aller Wohl.
Wefing unterläuft ein kapitaler Fehlschluss, wenn er die Qualitäten der repräsentativen Demokratie in Konkurrenz zur direkten Demokratie setzt. Es gibt keine Qualität, die Letztere nicht aufweist. Wer seine direkte Demokratie hegt und pflegt wie die Schweizer, hat ein politisches System in der Hand, mit dem er feinfühlig Strömungen wahrnehmen kann – ohne Risiko. Denn es ist ja nicht so, dass mit der Möglichkeit des Plebiszits jeder populistischen Idee Tür und Tor geöffnet wird. Das System der Eidgenossen beinhaltet jede Menge Möglichkeiten zur Korrektur. So hätte die Minarettinitiative, wäre sie vom Bundesrat, der Schweizer Regierung, nicht unterschätzt worden (und zu einer Art Betriebsunfall geworden), auf ihre Vereinbarkeit mit den Menschenrechten geprüft und für ungültig erklärt werden können. Vielleicht wäre auch ein bundesrätlicher Gegenvorschlag erfolgreich gewesen.
Sogar mit der Annahme einer Initiative ist kein endgültiges Votum gesprochen. Erstens liegt die Umsetzung des Begehrens in den Händen von Politikern und/oder Richtern. Zweitens wird dieser Prozess von der Bevölkerung verfolgt. Insofern haben auch unerfreuliche Plebiszite ihren Nutzen: Ihnen geht eine langjährige Diskussion voraus. Wird sie mit zu wenig Aufmerksamkeit geführt, katalysiert spätestens der Schock nach der Auszählung der Stimmen die notwendige Diskussion.
Direktdemokratische Elemente institutionalisieren ein neues Verhältnis zwischen Bürgern und Repräsentanten. Sie schaffen ein Korrektiv gegen die Neigung der Politiker, im Wahlkampf viel zu versprechen und es danach nicht zu halten. Zu ihrer Aufgabe, dem Volk zu dienen, werden Regierung und Parlament durch die direkte Demokratie verpflichtet; dazu genügt oft allein die theoretische Möglichkeit eines Referendums.
Dasselbe gilt für die Neigung der Politiker, sich durch Zuwendungen an Interessengruppen Rückhalt zu erkaufen. Das direktdemokratische System hält sie strenger dazu an, hier zu bremsen und Staatsausgaben zu drosseln. Mit seiner Hilfe setzen Bürger Interessen durch, die in Deutschland längst ohne Chance sind, etwa das Interesse an niedrigeren Steuern und einem effizienten Staat.
Natürlich sorgt bisweilen der Volkswille für verstörende Resultate – wie im Fall der Minarettinitiative. Aber wer glaubt, solche Ressentiments wären in einem parlamentarischen System nicht (oder weniger) vorhanden, macht sich etwas vor. In Deutschland existiert dieselbe Verunsicherung, nur kann sie nicht die Form einer Initiative annehmen. Spricht dies gegen die Initiative?
Höchste Zeit, die spezifisch deutsche Angst vor dem Volk abzulegen. Es war kein Ruhmesblatt der politischen Klasse, die EU-Verfassung nicht zur Abstimmung vorzulegen – obwohl die Deutschen dies mit überwältigender Mehrheit wollten. Sätze wie jenen des damaligen SPD-Fraktionsvizes Michael Müller sollten der Vergangenheit angehören: »Manchmal muss man das Volk auch vor falschen Entscheidungen schützen.« Das Volk kann sich sehr gut selber schützen. Wenn man es denn lässt.
- Datum 20.12.2009 - 20:16 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 17.12.2009 Nr. 52
- Kommentare 119
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... kann sich im Zweifelsfall vor tagespolitischen Befindlichkeiten und propagandistischer Agitation eben gerade nicht schützen.
Oder sollten wir tatsächlich politisch interessierter und informierter sein als die Bürger der Schweiz???
Bisher noch nichts davon bemerkt.
aber genausowenig sind unsere gewählten Volksvertreter unbeeinflusst von lobbyistischer Agitation oder persönlichen (Macht)interessen!
Oder liegt unseren Politikeren das Wohl dieses Landes tatsächlich mehr am Herzen als uns Bürgern???
Davon habe zumindest ich noch nichts bemerkt...
gibt es genug. Ich darf mal daran erinnern:
Hirsi Ali: (Die schleichende Scharia) unter Polizeischutz wg. Morddrohungen. Sayran Antes, Frauenrechtlerin: Rückzug aus der Öffentlichkeit wg. Morddrohungen. Sabatina James (Freiheit für Frauen): Unter Polizeischutz wg. Morddrohungen. Minah Ahadi, (Ex-Muslime in Deutschland) Morddrohungen wg. Interviews. 2008 hat das NRW- Wissenschaftsministerium Muhammed Sven Kalisch aufgrund seiner Thesen zur Existenz Muhammad von der Lehrerausbildung entbunden: Drohung, unkalkulierbares Risiko: Islamisten verhindern Mozart - Oper. Krimi der Autorin Gabriele Brinkmann - aus dem Programm genommen. Der Grund: Angst vor Islamisten. Harald Schmidt wagt keine Witze mehr über den Islam: "Das ist mir zu heikel".
Hape Kerkeling: "Ich würde und werde mich öffentlich mit dem Islam nicht beschäftigen. Aus Angst." Roland Emmerich sparte die Vernichtung der Kaaba in "2012" aus: "Weil er Angst hatte vor einer Fatwa fundamentalistischer Islamisten!" 2008 wurden 12-18 sog. "Ehrenmorde" an Frauen verübt. Mehr als 500 Fälle von Kindesentführung oder -entziehung von Deutschland. Dabei führt die Türkei die Liste der Länder mit 127 Fällen an. (Quelle: Die ZEIT) "Der christlich-islamische Dialog beruht auf Täuschungen: "Selig sind die Belogenen" von Dr. von Bassam Tibi (DIE ZEIT)
Die Deutsche Kultur, Teile Deutschlands haben Angst. Mit RECHT! Die Toleranz kommt an ihre Grenzen:
"Toleranz wird zu einem Verbrechen,
wenn man dem Bösen mit ihr begegnet." (Thomas Mann)
aber genausowenig sind unsere gewählten Volksvertreter unbeeinflusst von lobbyistischer Agitation oder persönlichen (Macht)interessen!
Oder liegt unseren Politikeren das Wohl dieses Landes tatsächlich mehr am Herzen als uns Bürgern???
Davon habe zumindest ich noch nichts bemerkt...
gibt es genug. Ich darf mal daran erinnern:
Hirsi Ali: (Die schleichende Scharia) unter Polizeischutz wg. Morddrohungen. Sayran Antes, Frauenrechtlerin: Rückzug aus der Öffentlichkeit wg. Morddrohungen. Sabatina James (Freiheit für Frauen): Unter Polizeischutz wg. Morddrohungen. Minah Ahadi, (Ex-Muslime in Deutschland) Morddrohungen wg. Interviews. 2008 hat das NRW- Wissenschaftsministerium Muhammed Sven Kalisch aufgrund seiner Thesen zur Existenz Muhammad von der Lehrerausbildung entbunden: Drohung, unkalkulierbares Risiko: Islamisten verhindern Mozart - Oper. Krimi der Autorin Gabriele Brinkmann - aus dem Programm genommen. Der Grund: Angst vor Islamisten. Harald Schmidt wagt keine Witze mehr über den Islam: "Das ist mir zu heikel".
Hape Kerkeling: "Ich würde und werde mich öffentlich mit dem Islam nicht beschäftigen. Aus Angst." Roland Emmerich sparte die Vernichtung der Kaaba in "2012" aus: "Weil er Angst hatte vor einer Fatwa fundamentalistischer Islamisten!" 2008 wurden 12-18 sog. "Ehrenmorde" an Frauen verübt. Mehr als 500 Fälle von Kindesentführung oder -entziehung von Deutschland. Dabei führt die Türkei die Liste der Länder mit 127 Fällen an. (Quelle: Die ZEIT) "Der christlich-islamische Dialog beruht auf Täuschungen: "Selig sind die Belogenen" von Dr. von Bassam Tibi (DIE ZEIT)
Die Deutsche Kultur, Teile Deutschlands haben Angst. Mit RECHT! Die Toleranz kommt an ihre Grenzen:
"Toleranz wird zu einem Verbrechen,
wenn man dem Bösen mit ihr begegnet." (Thomas Mann)
Sehe ich ähnlich. Ich halte zwar von dem Minarettverbot nicht, halte die Entscheidung aber doch irgendwo für nachvollziehbar - anscheinend hat die etablierte Politik die Sorgen der Bevölkerung bzgl. Einwanderung einfach nicht ernstgenommen. Bei der Abstimmung zum Minarettverbot hat die Bevölkerung dann einfach das Minarett als Symbol für verfehlte Intergrationspolitik gesehen (auch wenn das Minarett natürlich völlig harmlos ist) und sich entsrechend für das Verbot ausgesprochen. Hätte die Politik sich intensiver mit den Problemen auseinandergesetzt, und bspw. ein stärkeres Fordern gegenüber den Migranten umgesetzt (was z.B. das Lernen der Sprache angeht), wäre es womöglich nie zu diesem absurden Verbot gekommen.
Wobei anzumerken ist, dass ich keine Ahnung habe, wie es tatsächlich um die Integration in der Schweiz steht und ob ein höheres Fordern gegenüber Migranten überhaupt notwendig wäre.
Es braucht keine tatsächlich nicht integrierte Minderheit. Es genügt völlig das vorhanden sein von Midnerheiten und eine Presse, die gewisse Ängste bedient. Minderheiten hat jede Nation, und diese Minderheiten gehören zur nation. Die Schweitzer" haben nich tgegen das Minarett "der Muslime" gestimmt, sondern gegen das Minaret andere Schwezier, denn Moslem, ist keine Nationalität. Das wird leider in der Konotation aber immer so kommuniziert. das sollte ein ende haben. Man muss sich vergegenwärtige, dass jedes Land minderheiten hat, und jedes land eben solche probleme, mal ist es sehr krass, dann kommt es sogar zu rkiegen wie in Jugoslavien, oder es ist so wie in Deutschland und der Schweiz, dass bereits Berichterstattungen und das schließen vom Besonderen auf das Ganze, dazu führt dass Rassismus wieder als demokratische Meinung durchgehen kann. Das sehe ich aber absolut nicht so. alle Menshen sind individuen, alle Moslems sind Individuen, und genau deswegen, darf man nicht allen Moslems etwas vorwerfen,w as sie persönlich nie getan haben. Daher halte auch ich das ergebnis des Volksentscheides für Menschenrechtsfeindlich. ABER: Das hat GARNICHTS mit Volksentscheide an sich zu tun. Diese falsche entscheidung könnte genauso eine Regirung treffen,w ie eben in Jugoslavien seiner zeit. Auch Volksentsheide haben keinen absolutheitsanspruch, Sie sollten genauso vom Verfassungsgericht überprüft werden und dem gegebenen recht unterleigen.
Beste Grüße
Es braucht keine tatsächlich nicht integrierte Minderheit. Es genügt völlig das vorhanden sein von Midnerheiten und eine Presse, die gewisse Ängste bedient. Minderheiten hat jede Nation, und diese Minderheiten gehören zur nation. Die Schweitzer" haben nich tgegen das Minarett "der Muslime" gestimmt, sondern gegen das Minaret andere Schwezier, denn Moslem, ist keine Nationalität. Das wird leider in der Konotation aber immer so kommuniziert. das sollte ein ende haben. Man muss sich vergegenwärtige, dass jedes Land minderheiten hat, und jedes land eben solche probleme, mal ist es sehr krass, dann kommt es sogar zu rkiegen wie in Jugoslavien, oder es ist so wie in Deutschland und der Schweiz, dass bereits Berichterstattungen und das schließen vom Besonderen auf das Ganze, dazu führt dass Rassismus wieder als demokratische Meinung durchgehen kann. Das sehe ich aber absolut nicht so. alle Menshen sind individuen, alle Moslems sind Individuen, und genau deswegen, darf man nicht allen Moslems etwas vorwerfen,w as sie persönlich nie getan haben. Daher halte auch ich das ergebnis des Volksentscheides für Menschenrechtsfeindlich. ABER: Das hat GARNICHTS mit Volksentscheide an sich zu tun. Diese falsche entscheidung könnte genauso eine Regirung treffen,w ie eben in Jugoslavien seiner zeit. Auch Volksentsheide haben keinen absolutheitsanspruch, Sie sollten genauso vom Verfassungsgericht überprüft werden und dem gegebenen recht unterleigen.
Beste Grüße
aber genausowenig sind unsere gewählten Volksvertreter unbeeinflusst von lobbyistischer Agitation oder persönlichen (Macht)interessen!
Oder liegt unseren Politikeren das Wohl dieses Landes tatsächlich mehr am Herzen als uns Bürgern???
Davon habe zumindest ich noch nichts bemerkt...
... besteht in der Tagesaktualität der Entscheidungen und dem mangelnden Interessenausgleich bei der Formulierung des Abstimmungsgegenstands.
Da kann eine gut geölte Propagandamaschine viel Schaden anrichten und zu Ergebnissen führen, die nach einigen Jahren unsinnig und nicht mehr nachvollziehbar erscheinen.
Oder kann sich noch jemand auch nur vorstellen, weshalb "die Juden unser Verderben" gewesen sein sollen und wieso das tatsächlich jemand geglaubt hat.
... besteht in der Tagesaktualität der Entscheidungen und dem mangelnden Interessenausgleich bei der Formulierung des Abstimmungsgegenstands.
Da kann eine gut geölte Propagandamaschine viel Schaden anrichten und zu Ergebnissen führen, die nach einigen Jahren unsinnig und nicht mehr nachvollziehbar erscheinen.
Oder kann sich noch jemand auch nur vorstellen, weshalb "die Juden unser Verderben" gewesen sein sollen und wieso das tatsächlich jemand geglaubt hat.
Zunächst einmal: Schweizer Demokratie bedeutet auch Allparteienregierung seit - 50 Jahren! Man stelle sich vor,
Linke, SPD,FDP,CDU/CSU und Rep's/NPD stellen Minister und
bilden eine Regierung. Streitkultur wie bei uns im Parlament
kennt die schweiz nicht!
Was in der Schweiz und für auf sich bezogene Schweizer gut ist, muss nicht für uns und andere gelten! Rechtsstaatlichkeit ist die Voraussetzung jeder Demokratie.
Diese endet da, wo Menschenrechte nur im Ansatz verletzt werden!
... besteht in der Tagesaktualität der Entscheidungen und dem mangelnden Interessenausgleich bei der Formulierung des Abstimmungsgegenstands.
Da kann eine gut geölte Propagandamaschine viel Schaden anrichten und zu Ergebnissen führen, die nach einigen Jahren unsinnig und nicht mehr nachvollziehbar erscheinen.
Oder kann sich noch jemand auch nur vorstellen, weshalb "die Juden unser Verderben" gewesen sein sollen und wieso das tatsächlich jemand geglaubt hat.
kann auch ohne Plebiszite unglaublichen Schaden anrichten.
Der Kommentator hat zutreffend ausgeführt, dass auch ein Parlament unsinnige Entscheidungen fällen kann. Wir haben das gerade an der Neuregelung der Hotelierbesteuerung erfahren, die durch Aufnahme neuer Schulden finanziert wird. Eine basisdemokratische Abstimmung würde diese Regelung sicher sofort wieder streichen.
Eine gut geölte Propagandamaschine macht die Menschen z. B. glauben, dass die Einführung eines Drei-Stufen-Tarifs irgendwelche Vorteile gegenüber dem bisherigen Tarif hätte, obwohl doch nur die Höhe des Tarifs entscheidend ist.
Einen entscheidenden Vorteil einer basisdemokratischen Abstimmung hat der Kommentator jedoch vergessen:
Gäbe es diese Möglichkeit, würde sie prophylaktisch die Entscheidungen des Parlaments beeinflussen. Es könnte nicht mehr die Parole ausgegeben werden: Drei Jahre muss keine Rücksicht mehr auf das Volk, sondern nur noch auf die gerade die Regierung tragenden Parteien genommen werden und im letzten Jahr wird das Volk durch Wahlgeschenke wieder angefüttert.
Der einzige entscheidende Nachteil von Plebisziten ist in einem so großen Staat wie unserem der jeweils entstehende enorme Aufwand.
[entfernt. Bitte vermeiden Sie derartige Unterstellungen und bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/vv]
...
Das Argument stimmt also nicht...
Und nach Götz Aly hat auch eine Mehrheit der Volksgemeinschaft bei der Ausplünderung ihrer jüdischen nachbarn gerne mitgemacht.
kann auch ohne Plebiszite unglaublichen Schaden anrichten.
Der Kommentator hat zutreffend ausgeführt, dass auch ein Parlament unsinnige Entscheidungen fällen kann. Wir haben das gerade an der Neuregelung der Hotelierbesteuerung erfahren, die durch Aufnahme neuer Schulden finanziert wird. Eine basisdemokratische Abstimmung würde diese Regelung sicher sofort wieder streichen.
Eine gut geölte Propagandamaschine macht die Menschen z. B. glauben, dass die Einführung eines Drei-Stufen-Tarifs irgendwelche Vorteile gegenüber dem bisherigen Tarif hätte, obwohl doch nur die Höhe des Tarifs entscheidend ist.
Einen entscheidenden Vorteil einer basisdemokratischen Abstimmung hat der Kommentator jedoch vergessen:
Gäbe es diese Möglichkeit, würde sie prophylaktisch die Entscheidungen des Parlaments beeinflussen. Es könnte nicht mehr die Parole ausgegeben werden: Drei Jahre muss keine Rücksicht mehr auf das Volk, sondern nur noch auf die gerade die Regierung tragenden Parteien genommen werden und im letzten Jahr wird das Volk durch Wahlgeschenke wieder angefüttert.
Der einzige entscheidende Nachteil von Plebisziten ist in einem so großen Staat wie unserem der jeweils entstehende enorme Aufwand.
[entfernt. Bitte vermeiden Sie derartige Unterstellungen und bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/vv]
...
Das Argument stimmt also nicht...
Und nach Götz Aly hat auch eine Mehrheit der Volksgemeinschaft bei der Ausplünderung ihrer jüdischen nachbarn gerne mitgemacht.
"Höchste Zeit, die spezifisch deutsche Angst vor dem Volk abzulegen."
Vlt. sollte man sich einmal auf die Wurzeln dieser Angst besinnen! Hitler und Hindenburg kamen über den Weg demokratische Verfahren in ihre Ämter - von der Mehrheit des Volkes gewählt, dass der Autor in seinem Beitrag für so mündig erklärt. Das schweizer Plebiszit und die in Deutschland dafür gemessenen Sympathien zeigen deutlich, dass das "Volk" keineswegs erwachsen geworden ist - und wenn schon totaler Krieg und Holocaust einem Volk nicht den Wert von Toleranz und menschlicher offenheit einimpfen konnten, was soll dies denn bitte dann vermögen? Darum braucht es eine "Einhegung" der direkten Demokratie durch vernunftbasiertes Recht und Gesetz. Diese muss mehr verpflichtet sein als den rohen Instinkten und profanen Interessen der einfachen Mehrheit. Das wussten schon die alten Griechen, die immerhin das Konzept der Demokratie überhaupt "erfunden" haben...
Hitler kam eben über die "normalen" Wahlen an die Macht. Genau solche Wahlen wie Sie auch die Bundesrepublik kennt.
Das alte Problem dieser Form der Demokratie: Der Wähler hat nur die Wahl zwischen verschiedenen "Paketen". Einzelentscheidungen bezüglich verschiedener Sachverhalte unmöglich. Letztlich immer nur die Wahl des kleineren Übels.
Und wenn jemand glaubt Parlamnte bzw. Parteien und deren Fraktionen stimmten nur nach - ihnen besser bekanten -Sachverhalten ab, braucht sich nur das Zustandekommen des "Zugangserschwerungsgesetzes ala vdL" anschauen, um zu merken, daß dies keineswegs der Fall ist. Hier agierten gerade die Politik und das Parlament mit Populismus der übelsten Sorte. Gegen besseres Wissen und sachliche und überprüfbare Argumente!
Die NSDAP kam mittels repräsentativer Demokratie an die Macht. Es gab zu den großen Verbrechen des Hitlerismus, nennen wir sie hier «Fehlentscheidungen», namentlich den sog. Nürnberger Rassegesetzen, den Beginn des 2. Weltkriegs sowie der europaweiten Judenverfolgung keine Volksentscheide. Ein Volksentscheid zur Frage «Sind die Juden unser Unglück» auf den Sie hier in niederträchtiger Weise anspielen wäre aufgrund der bedeutenden Leistungen jüdischer Deutscher für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands mit Sicherheit nicht im Sinn des Hitler-Regimes ausgegangen. Gerade die fatale Fehlentwicklung des Nazismus hat deutlich gemacht, wie fehleranfällig die repräsentative Demokratie mit ihren durch Wirklichkeitsverlust geprägten Entscheidern ist. Sie sollten sich mit der Geschichte näher befassen, bevor Sie sich hier dergestalt exponieren.
> Vlt. sollte man sich einmal auf die Wurzeln dieser Angst besinnen! Hitler und Hindenburg kamen über den Weg demokratische Verfahren in ihre Ämter - von der Mehrheit des Volkes gewählt, dass der Autor in seinem Beitrag für so mündig erklärt. <
So ein absoluter Schwachsinn!
Hitler wurde von Hindenburg zum Reichskanzler eingesetzt aufgrund eines im demokraischen Sinne fragwürdigen Notstandsparagraphen! (Dabei wurde Hindenburg von der adligen Elite beeinflusst.)
Des Weiteren hat die NSDAP in ihrer besten Zeit "nur" 40% der Stimmen gekriegt! Ab Ende 1932 war sie eigentlich schon auf dem absteigenden Ast!
Schlagen Sie mal wieder Ihr altes Geschichtsbuch auf und schauen Sie sich die Wahlergebnisse '25-'33 an!
Oder ist ihr Geschichtsbuch vor '45 erschienen?
Und nebenbei: Gewählt wurde Hindenburg 1925 mangels Alternativen! (Diese waren Hitler und sein kommunistischer Gegenspieler Thälmann. Beide ebenfalls keine Demokraten!)
Roi Danton (Beitrag Nr.6):
"Darum braucht es eine 'Einhegung' der direkten Demokratie durch vernunftbasiertes Recht und Gesetz."
In parlamentarischen Demokratien "vernunftbasierte" Gesetzgebung zu vermuten ist schwer zu überbietende Naivität.
Sitzen deswegen Lobbyisten als Mitarbeiter in den Ministerien?
Das Volk mag im Mittel nicht vernünftiger sein als Politiker -- aber immerhin werden die Bürger ihr eigenes Interesse nicht derart leichtfertig ignorieren wie es Politiker mit den Interessen des Volkes tun können -- ja müssen, um die Lobbyisten, die am längeren Hebel sitzen, nicht zu verärgern.
Was die angebliche Überlegenheit der Eliten gegenüber dem Volk angeht, für die ausgerechnet das Naziregime (das doch gerade eine aus dem Ruder gelaufene Elitenherrschaft war) das mahnende Beispiel abgeben soll:
Wäre Auschwitz als Ergebnis einer Volksabstimmung denkbar gewesen?
Nein!
Dazu braucht es Politiker, die selbst bestimmen, was "Volkes Wille" ist, frei nach dem Motto: Wir sind gewählt, also entspricht alles, was wir beschließen, auch dem Willen des Volkes. Das ist keine Demokratie, sondern Wahldespotie.
Genau solche selbsternannten "Demokraten" herrschen heute noch immer in der Berufspolitik vor.
Ergebnis: Krieg in aller Welt im Großen und Überwachungsstaat und "Urheberrechtskörbe" im Interesse der Medienindustrie im Kleinen.
Hitler kam eben über die "normalen" Wahlen an die Macht. Genau solche Wahlen wie Sie auch die Bundesrepublik kennt.
Das alte Problem dieser Form der Demokratie: Der Wähler hat nur die Wahl zwischen verschiedenen "Paketen". Einzelentscheidungen bezüglich verschiedener Sachverhalte unmöglich. Letztlich immer nur die Wahl des kleineren Übels.
Und wenn jemand glaubt Parlamnte bzw. Parteien und deren Fraktionen stimmten nur nach - ihnen besser bekanten -Sachverhalten ab, braucht sich nur das Zustandekommen des "Zugangserschwerungsgesetzes ala vdL" anschauen, um zu merken, daß dies keineswegs der Fall ist. Hier agierten gerade die Politik und das Parlament mit Populismus der übelsten Sorte. Gegen besseres Wissen und sachliche und überprüfbare Argumente!
Die NSDAP kam mittels repräsentativer Demokratie an die Macht. Es gab zu den großen Verbrechen des Hitlerismus, nennen wir sie hier «Fehlentscheidungen», namentlich den sog. Nürnberger Rassegesetzen, den Beginn des 2. Weltkriegs sowie der europaweiten Judenverfolgung keine Volksentscheide. Ein Volksentscheid zur Frage «Sind die Juden unser Unglück» auf den Sie hier in niederträchtiger Weise anspielen wäre aufgrund der bedeutenden Leistungen jüdischer Deutscher für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands mit Sicherheit nicht im Sinn des Hitler-Regimes ausgegangen. Gerade die fatale Fehlentwicklung des Nazismus hat deutlich gemacht, wie fehleranfällig die repräsentative Demokratie mit ihren durch Wirklichkeitsverlust geprägten Entscheidern ist. Sie sollten sich mit der Geschichte näher befassen, bevor Sie sich hier dergestalt exponieren.
> Vlt. sollte man sich einmal auf die Wurzeln dieser Angst besinnen! Hitler und Hindenburg kamen über den Weg demokratische Verfahren in ihre Ämter - von der Mehrheit des Volkes gewählt, dass der Autor in seinem Beitrag für so mündig erklärt. <
So ein absoluter Schwachsinn!
Hitler wurde von Hindenburg zum Reichskanzler eingesetzt aufgrund eines im demokraischen Sinne fragwürdigen Notstandsparagraphen! (Dabei wurde Hindenburg von der adligen Elite beeinflusst.)
Des Weiteren hat die NSDAP in ihrer besten Zeit "nur" 40% der Stimmen gekriegt! Ab Ende 1932 war sie eigentlich schon auf dem absteigenden Ast!
Schlagen Sie mal wieder Ihr altes Geschichtsbuch auf und schauen Sie sich die Wahlergebnisse '25-'33 an!
Oder ist ihr Geschichtsbuch vor '45 erschienen?
Und nebenbei: Gewählt wurde Hindenburg 1925 mangels Alternativen! (Diese waren Hitler und sein kommunistischer Gegenspieler Thälmann. Beide ebenfalls keine Demokraten!)
Roi Danton (Beitrag Nr.6):
"Darum braucht es eine 'Einhegung' der direkten Demokratie durch vernunftbasiertes Recht und Gesetz."
In parlamentarischen Demokratien "vernunftbasierte" Gesetzgebung zu vermuten ist schwer zu überbietende Naivität.
Sitzen deswegen Lobbyisten als Mitarbeiter in den Ministerien?
Das Volk mag im Mittel nicht vernünftiger sein als Politiker -- aber immerhin werden die Bürger ihr eigenes Interesse nicht derart leichtfertig ignorieren wie es Politiker mit den Interessen des Volkes tun können -- ja müssen, um die Lobbyisten, die am längeren Hebel sitzen, nicht zu verärgern.
Was die angebliche Überlegenheit der Eliten gegenüber dem Volk angeht, für die ausgerechnet das Naziregime (das doch gerade eine aus dem Ruder gelaufene Elitenherrschaft war) das mahnende Beispiel abgeben soll:
Wäre Auschwitz als Ergebnis einer Volksabstimmung denkbar gewesen?
Nein!
Dazu braucht es Politiker, die selbst bestimmen, was "Volkes Wille" ist, frei nach dem Motto: Wir sind gewählt, also entspricht alles, was wir beschließen, auch dem Willen des Volkes. Das ist keine Demokratie, sondern Wahldespotie.
Genau solche selbsternannten "Demokraten" herrschen heute noch immer in der Berufspolitik vor.
Ergebnis: Krieg in aller Welt im Großen und Überwachungsstaat und "Urheberrechtskörbe" im Interesse der Medienindustrie im Kleinen.
waere ein rechtzeitiges Weihnachtsgeschenk fuer alle Lobbyisten in Deutschland.
Es braucht nur jemand zu kommen,der ueber genugend Mittel verfuegt und das potenziert mit der deutschen Neigung zu German Angst und schon lässt sich alles topredieren was einer bestimmten Gruppe nicht in den Kram passt.Das Schweizer Volksentscheid ist in dieser Hinsicht auch als Warnschuss zu verstehen.
Und wer entgegenhält,dass Deutschen intelligent genug sind das zu durchschauen,dann möchte ich kurz dadran erinnern dass es genau dieselben Deutschen sind,die eine schwarz-gelbe zur Mehrheit verholfen haben in einer der groessten Wirtschaftskrisen,die das Land je erlebt haben,an die Macht zu kommen.
Und dabei gibt es noch ein viel drastischers Beispiel das Konkordanzdemokratie nicht das Heil der Welt ist:Kalifornien!
http://www.faz.net/s/RubD...
"Oder kann sich noch jemand auch nur vorstellen, weshalb "die Juden unser Verderben" gewesen sein sollen und wieso das tatsächlich jemand geglaubt hat."
So viel ich weiß, hat es während der Nazizeit keine Volksabstimmung darüber gegeben, ob die Juden vergast werden sollen oder nicht.
Auch bei den Entscheidungen unserer Volksvertreter gab es jede Menge Entscheidungen, die nach einigen Jahren unsinnig und nicht mehr nachvollziehbar erschienen. Kleine Hilfe: Stichwort Hartz IV.
Ein VOlk welches in der lage ist entscheidungen für sich selsbt zu treffen, würde reiflich überlgen ob es ok ist sechshundertmillionen Moslems zu vergasen. Während die Juden, Homosexuellen, Behinderten, Zigeuner, Ausländer ect. seiner Zeit ohne das Wissen des VOlkes, dafür aber mit reichtlich Propaganda von statten gegangen ist. Gerade die Deutsche Geschichte sollte daher aufschluss darüber geben wie wichtig es sit, dass jedes Individum selbst nach vernünftigen Kriterien nachdenkt und daher eben soetwas wie Volksentscheide absolut notwendig sind. Wir sind emanzipierte WEsen und können, da wir in einem Zeitalte rleben in dem das trotz unserer Masse aufgrund elektronischer Hilfsmitttel möglich ist, volksentscheide problemlos druchführen.
Ein VOlk welches in der lage ist entscheidungen für sich selsbt zu treffen, würde reiflich überlgen ob es ok ist sechshundertmillionen Moslems zu vergasen. Während die Juden, Homosexuellen, Behinderten, Zigeuner, Ausländer ect. seiner Zeit ohne das Wissen des VOlkes, dafür aber mit reichtlich Propaganda von statten gegangen ist. Gerade die Deutsche Geschichte sollte daher aufschluss darüber geben wie wichtig es sit, dass jedes Individum selbst nach vernünftigen Kriterien nachdenkt und daher eben soetwas wie Volksentscheide absolut notwendig sind. Wir sind emanzipierte WEsen und können, da wir in einem Zeitalte rleben in dem das trotz unserer Masse aufgrund elektronischer Hilfsmitttel möglich ist, volksentscheide problemlos druchführen.
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