Mit den Stimmen der Linkspartei wollte Andrea Ypsilanti (SPD) einst hessische Ministerpräsidentin werden. Damit endete ihre Karriere. Ein Gespräch über gebrochene Versprechen und Fehler in der Politik

DIE ZEIT: Ihr Name hat mittlerweile die Qualität eines Synonyms. Ich mache nicht die Ypsilanti, heißt es, wenn jemand versichern will, dass er sein Wort hält.

Andrea Ypsilanti: ...was wehtut, wenn ich das lese. Das verzerrt und verletzt mich deshalb jedes Mal. Aber andererseits bin ich auch für viele ein Synonym für eine offensivere sozialdemokratische Politik. Das ermutigt.

ZEIT: Schon mal drüber nachgedacht, Ihren Mädchennamen wieder anzunehmen?

Ypsilanti: Ich bitte Sie. Das war der infame Vorschlag mancher Betreiber der politischen und medialen Kampagne gegen mich, damit ich meine politische Existenz auslösche. Ich kapituliere nicht.

ZEIT: Anfang 2009 haben Sie sich aus der großen Politik verabschiedet. Jetzt geht das Jahr zu Ende, ein guter Zeitpunkt für die Frage »Was war gut?« oder erst recht »Was habe ich falsch gemacht?«.

Ypsilanti: Es wäre sicher besser gewesen, erst einmal drei Wochen in Urlaub zu fahren und dann zu entscheiden. Nach der Wahl im Januar 2008 war schnell erkennbar, dass es real nur zwei Möglichkeiten gab: entweder den Wahlverlierer Koch ohne Mehrheit weiterregieren zu lassen oder mit den Stimmen der Linkspartei eine rot-grüne Regierung zu bilden für den Politikwechsel, für den wir gewählt worden waren. Letzteres konnte in der Partei und in der Öffentlichkeit nicht mehr angemessen kommuniziert werden, als diese Erwägung aus einem Hintergrundgespräch mit Kurt Beck öffentlich gemacht wurde.

ZEIT: Also haben andere Schuld, dass Sie nicht Ministerpräsidentin geworden sind?

Ypsilanti: Dennoch habe ich die politische Verantwortung übernommen. Mit dem Durchstechen der Äußerungen Becks ging eine Kampagne los, auf die wir nicht vorbereitet waren. Wir hätten über das weitere Vorgehen einen Diskussionsprozess innerhalb der Partei gebraucht. Aber ich behaupte, all das hätte die drei Abweichler, die im Herbst 2008 gegen mich gestimmt haben, auch nicht von ihrem Tun abgehalten, wie wir nach einem solchen Diskussionsprozess später feststellen konnten.

ZEIT: Vielleicht hätten Sie sich überzeugen lassen, bei Ihrem Versprechen zu bleiben, mit der Linkspartei nicht zu verhandeln?

Ypsilanti: Wir hätten dann ja gar keinen Regierungswechsel in Angriff nehmen können. Zum anderen war das mit der Linkspartei für die drei Abweichler nur ein Vorwand. Die Frage ist vielmehr, ob ich es früher hätte merken müssen, dass mir die drei Abgeordneten die Mine legen. Irgendwann gab es aber einen Point of no Return, von da an konnte ich nicht mehr sagen: Ich vertraue denen nicht, also mache ich es nicht. Sie hätten das mit gespielter Empörung bestritten.

ZEIT: Mit Dagmar Metzger waren es insgesamt vier Abgeordnete, die Ihnen die Unterstützung versagt haben. Der Journalist Volker Zastrow hat in seinem Buch Die Vier aufgeräumt mit der Vorstellung, bei den vier Abweichlern sei vor allem Idealismus im Spiel gewesen.

Ypsilanti: Sie können sich denken, dass dies für mich keine Überraschung war. Mehr möchte ich dazu nicht mehr sagen.

ZEIT: Wir wollen nicht alles wieder aufwärmen, aber Sie haben in jenen Wochen ein Wahlversprechen gebrochen.

Ypsilanti: Natürlich ist das alles ohne die Vorgänge drum herum schwierig zu erklären. Auch ich habe mich damals damit gequält. Die Glaubwürdigkeit, auf die ich im Wahlkampf so sehr gesetzt hatte, ist ein hohes Gut. Aber ich weiß, die Menschen haben uns für unser Programm gewählt und nicht wegen unserer Koalitionsaussage.

ZEIT: Wir bleiben ruhig mal dabei, dass es eine Lüge war. Hatte Sie der politische Instinkt verlassen?

Ypsilanti: Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge. In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden. Ich glaube, dass mit nichts in der Politik so scheinheilig umgegangen wird wie mit der Glaubwürdigkeit.

ZEIT: Eben. Wie bekamen Sie wieder Boden unter die Füße?

Ypsilanti: Mir hat geholfen, dass mir meine Eltern vor allem beigebracht haben, diszipliniert zu sein. Disziplin prägt alles.

ZEIT: Gefühl ist weniger hilfreich?

Ypsilanti: Meine Eltern gaben uns Kindern viel Zuwendung, und im Arbeitermilieu lernt man Disziplin und Selbstdisziplin. Mein Vater hat als Werkzeugmacher bei Opel angefangen, später wurde er Meister, eine große Sache. Er hat immer gesagt, dass er bei Opel auf den Hundertstelmillimeter genau fräsen müsse und dass er dies auch von seinen drei Töchtern verlange. Das sagt alles. So habe ich später auch meine Sitzungen vorbereitet.

ZEIT: Und hat es Ihnen in der Krise geholfen?

Ypsilanti: Wahrscheinlich. Ich habe mich danach wirklich zurückgezogen und mir eine Besinnungszeit genommen.

ZEIT: Sie waren verzweifelt.

Ypsilanti: An manchen Stellen, ja.

ZEIT: Grund für die Verzweiflung war auch Scham?

Ypsilanti: Scham war auch da. Wenn ich all die frei erfundenen Geschichten über mich lesen musste, die, auch wenn sie nicht stimmten, von vielen anderen gelesen wurden. Bei mir sind wirklich alle Grenzen überschritten worden.

ZEIT: Haben Sie den Respekt vor den Medien verloren?

Ypsilanti: Vor manchen sicher, ja. Nehmen Sie das Wort machtgeil, was ich immer und immer wieder über mich lesen musste. Bei Männern würde man sagen: machtbewusst, machthungrig. Bei mir hieß es machtgeil. Das ist Sexismus.

ZEIT: Sicher, es gab auch in Ihrer Partei früher schon gebrochene Wahlversprechen. Holger Börner etwa und seine einstige Verteufelung der Grünen, die Mehrwertsteuererhöhung 2005... Warum wuchs bei Ihnen die Empörung zu einem regelrechten Taifun?

Ypsilanti: Sagen Sie es mir! Ich denke, das können nur Psychologen beantworten.

ZEIT: Haben Sie damals auch erwogen, Oskar Lafontaine auf seinem Weg zur Linkspartei zu folgen?

Ypsilanti: Nein. Ich bin Sozialdemokratin. Ich bin am richtigen Platz, gerade jetzt, wo die Sozialdemokratie nach neuen Wegen sucht. Ich kann viel beitragen, das muss nicht in Führungsaufgaben geschehen.

ZEIT: Wie fanden Sie das Vorgehen der SPD auf dem Parteitag nach der Bundestagswahl? Ist die Selbsterneuerung auch personell gelungen?

Ypsilanti: Ich fand’s nicht glücklich. Es war nicht unbedingt demokratisch, weil die neue Führung sich nicht den gewählten Gremien gestellt hat, sondern als Erstes in die Medien ging. Die Partei hat unter diesem Führungsstil in den letzten Jahren oft gelitten, es wurde zu viel abgenickt. Aber ich fand den Parteitag dann gut, angemessen und nach vorne gewandt.

ZEIT: Sie haben nicht mehr für den Parteivorstand kandidiert, ebenso wie Ihr designierter Wirtschaftsminister Hermann Scheer. Der sagte sinngemäß, er möchte nicht mehr mit Leuten zusammenarbeiten, die das Projekt Hessen im Stil von Heckenschützen beschädigt haben.

Ypsilanti: Sicher war das bei mir auch ein Grund. Lassen Sie es mich so sagen: Wir hatten 2008 einen großen Wahlerfolg mit einem Zuwachs von 7,6 Prozent. Wann hat das die SPD zuletzt geschafft? Da war viel Aufbruch, viel Kraft. Aber das haben uns offenbar einige aus der Parteizentrale nicht gegönnt, denn unser Programm repräsentierte einen alternativen SPD-Kurs.

ZEIT: Täuscht der Eindruck, dass mit der Agenda 2010 das ganze Elend bei der SPD begann? Gibt es Reformen, für die sich ein Sozialdemokrat einfach nicht hergeben darf?

Ypsilanti: Die Agenda hat uns alle überfallen. Hinzu kommt, sie ist in vielen Teilen politisch falsch. Ich habe das übrigens immer schon gesagt, auch als es noch gar nicht opportun in der SPD war. Ich habe heute noch das Brüllen von Gerhard Schröder bei einer Sitzung im Ohr: »Wer glaubst du eigentlich, wer du bist?«

ZEIT: In welchen Teilen ist die Agenda bis heute falsch?

Ypsilanti: Es war richtig, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Was nicht bedacht wurde: dass die Leiharbeit, die grottenschlecht bezahlt ist, normale feste Arbeitsplätze vernichtet hat. Wir hätten gleichzeitig einen Mindestlohn einführen müssen.

ZEIT: Wird sich der neue Parteichef Sigmar Gabriel des Themas annehmen?

Ypsilanti: Unbedingt. Anders wird es nicht gehen. Die Basis ist entweder in Aufruhr oder in Lähmung wegen der Agenda.

ZEIT: Steht also eine 180-Grad-Wende ins Haus?

Ypsilanti: Eher nicht.

ZEIT: Wieso nicht? Auch eine Partei kann doch schlauer werden, einsichtig.

Ypsilanti: Das stimmt. Aber das Thema hätte man vor der Wahl abräumen müssen. Jetzt wirkt es wie bloßes Anbiedern. Nach meiner Erfahrung spielt die Psychologie in der Politik eine große Rolle.

ZEIT: Wie konnte es passieren, dass der SPD das sozialdemokratische Gewissen bei dieser Reform offenbar so nachhaltig abhandenkam?

Ypsilanti: In der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder wurde in der SPD-Führung Wirtschaftskompetenz mit Unternehmernähe verwechselt. Es wurden Schritte gemacht, die waren eher nah an den Unternehmensvorständen als volksnah.

ZEIT: Der Zustand sozialdemokratischer Parteien ist besorgniserregend. In Italien nicht anders als in Frankreich...

Ypsilanti: ...dennoch, ich halte nichts von der These vom Ende der Volksparteien. Allerdings sage ich auch, wir sind in Gefahr – in höchster Gefahr –, dass uns ein solches Schicksal ereilt.

ZEIT: Auf welches mehrheitsfähige Programm kann die SPD zurückgreifen?

Ypsilanti: Meine klare, wahlempirisch untermauerte Antwort: auf das hessische. Allerdings muss sich auch die Kommunikation ändern. Die SPD ist in den letzten Jahren zu einem selbstreferenziellen System geworden. Es hat keine Verständigung zwischen der Führung, der Parteibasis und der Wählerschaft gegeben. Die Partei hat im eigenen Saft geschmort, kein Wunder, dass dann die Ideen ausgegangen sind. Wer mit den Leuten redet, erfährt eine Menge. Im Jahr 2008 haben wir unser Wahlprogramm in Hessen zur Diskussion ins Netz gestellt.

ZEIT: Welche politischen Ziele muss die SPD formulieren, um die Wähler zurückzugewinnen?

Ypsilanti: Der Begriff der Sozialen Moderne, der der ideelle Leitfaden des hessischen Wahlkampfs war, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Es reicht nicht aus, sich um Wirtschaftskompetenz in einer unveränderten Ideologie zu kümmern. Wir müssen deutlich machen, dass wir auch eine andere Wirtschaftspolitik brauchen. Gerade im progressiven Bürgertum haben viele Menschen verstanden, auch solche übrigens, die gut verdienen, dass ohne Gerechtigkeit kein Staat zu machen ist. Besonders an dieser Stelle müssen wir uns deutlich von den konservativen und liberalen Parteien unterscheiden.

ZEIT: Lässt sich Vollbeschäftigung tatsächlich noch als realistisches Ziel verkaufen?

Ypsilanti: Dieses Ziel muss bleiben. Dafür brauchen wir eine ganz andere Form der Arbeitsverteilung, das schließt Arbeitszeitverkürzung ein. Zugleich sollten wir keine sturen Debatten über die 35-Stunden-Woche führen, sondern uns auf Arbeitszeitkonten verständigen und darauf, dass sich Arbeitnehmer im Berufsleben weiterqualifizieren können. Auch die Gewerkschaften müssen sich Gedanken machen, wie die Arbeitsformen in der Zukunft aussehen.

ZEIT: Also bekommt das legendäre Begriffspaar »fördern und fordern« in ganz anderem Zusammenhang eine Bedeutung?

Ypsilanti: Bei Hartz IV hat das doch nie gestimmt. Da wurde immer viel mehr gefordert als gefördert. Ich kenne viele Menschen, die sich händeringend weiterbilden wollten, doch dann bekamen sie im Arbeitsamt zu hören, dass die Fördermaßnahmen leider gerade ausgelaufen seien.

ZEIT: Ist es ein Problem, dass mit Frank-Walter Steinmeier einer der Architekten der Agenda 2010 nun neuer Fraktionschef der SPD ist?

Ypsilanti: Das könnte ein Problem sein, ja.

ZEIT: Ihre Antwort klingt so, als hätten Sie sich für den Neuanfang auch einen unbelasteten Genossen vorstellen können?

Ypsilanti: Ich gestehe jedem, der ein Amt übernimmt, Lernfähigkeit zu. Die muss dann aber auch sichtbar werden.

ZEIT: Basisarbeit im Wahlkreisbüro kann furchtbar anstrengend sein. Müssen Sie sich bisweilen selber trösten, dass Sie nur wenig bewegen können?

Ypsilanti: Nein.

ZEIT: Seien Sie bitte ehrlich!

Ypsilanti: Bewegend ist nur das wirklich, was andere Menschen bewegt. Um das zu bewirken, braucht man nicht unbedingt ein verliehenes Amt.

ZEIT: Zur Not auch durch die politische Zusammenarbeit mit den Linken?

Ypsilanti: Ich weiß noch nicht, wie die SPD und die Linken sich entwickeln. Mir ist es jedenfalls wichtig, künstliche Abgrenzungen zu überwinden. Dafür gibt es zu viele Schnittmengen. Ich würde eher überlegen: Was könnte das verbindende Element eines gesellschaftlich relevanten linken Projekts sein?

ZEIT: Würden Sie sagen, dass mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles jetzt das letzte Aufgebot der SPD die Führung übernommen hat?

Ypsilanti: Nein, das stimmt nicht. Allerdings räume ich ein, dass die SPD den eigenen Nachwuchs und ihre Außenwelt nicht sonderlich gepflegt hat. Das geschieht leicht, wenn Politiker an der Spitze stehen, die im Grunde ihres Herzens unsicher sind. Leute, die den Gedanken nicht aushalten, dass andere, Jüngere auch klüger sein können.

ZEIT: Wer sind Ihre Vorbilder in der SPD?

Ypsilanti: Früher war es Willy Brandt. Heute bin ich selbstständig genug, um nicht unbedingt ein Vorbild zu brauchen. Mit Ausnahme besonders mutiger Frauen.

ZEIT: Keine Männer mehr?

Ypsilanti: Ach, wissen Sie, ich glaube schon, es ist nicht nur Zufall, wenn in unserer Partei so häufig gute Frauen scheitern.

Das Gespräch führten Hanns-Bruno Kammertöns und Stephan Lebert