Kommunen Die Verlierer

Wirtschaftskrise und Steuererleichterungen zwingen Kommunen zum Sparen. Ein Ortsbesuch in Celle

Man kann die Finanzlage der deutschen Städte am Beispiel Wuppertal schildern. Dort bröckeln die Bürgersteige, Schwimmbäder liegen auch im Sommer trocken, jetzt schließt sogar das Theater, dem die Choreografin Pina Bausch zu Weltruhm verhalf. Man kann nach Schwerin blicken, wo der Landesrechnungshof vorgeschlagen hat, Zuschüsse für Musikschulen und Sportvereine zu streichen und die Straßenbahn stillzulegen. Oder man betrachtet Celle.

Celle ist eine ganz normale Stadt in Deutschland. Weder besonders arm noch besonders reich. Es liegt in Niedersachsen, einem Bundesland, das weder zu den ärmsten noch zu den reichsten Ländern zählt. Dennoch bleibt Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende keine Wahl. Er muss seine Pläne eindampfen, mehr für die Bildung der Kinder zu tun. Und vererbt den nachfolgenden Generationen obendrein noch mehr Schulden. Wie sehr ihn das deprimiert, ist an seinem Blick abzulesen. Die Förderung der Kinder ist ihm eine Herzensangelegenheit. Davon erzählt er mit Leidenschaft. Statt in die Zukunft zu investieren, belastet er sie. Schon jetzt hat Celle 201 Millionen Euro Schulden, mehr als die erwarteten Einnahmen des gesamten kommenden Jahres.

Die Lage der Städte und Gemeinden ist dramatisch. Die Wirtschaftskrise ließ ihre Einnahmen einbrechen. Und die schwarz-gelben Steuerpläne, die der Bundesrat am Freitag absegnete, reduzieren sie weiter. Gleichzeitig wurde auf dem Bildungsgipfel vergangene Woche verkündet, dass die Kommunen ihre Ausgaben für die Förderung der Kinder sogar noch steigern sollen.

Ob Wuppertal oder Schwerin – im Westen wie im Osten sind viele Städte schon heute pleite. Sie müssen sich den Haushalt vom Land genehmigen lassen, weil sie total überschuldet sind. Sechzig Prozent aller nordrhein-westfälischen Städte fürchten, dass es ihnen 2010 so ergehen wird. Bei den ostdeutschen Kommunen sieht es ähnlich aus. Dagegen steht Celle sogar noch gut da. Weder ist die dortige Industrie weggebrochen, noch setzte die Stadt auf windige Konstruktionen an den internationalen Finanzmärkten. Dennoch gerät Celle immer mehr in eine ausweglose Situation.

Im Stadtbild ist die bedrohliche Lage noch nicht zu spüren. Es ist wie überall dieser Tage. Die Menschen trinken Glühwein an den Blockhäusern auf dem Weihnachtsmarkt. Ihre Stimmung scheint ungetrübt. Celle ist ein properer Ort mit gut 70000 Einwohnern. Es hat ein Schloss und eine Altstadt mit 480 Fachwerkhäusern, die eine Million Tagestouristen pro Jahr erleben möchten. Es hat ein Hengstgestüt, das für Nachwuchs im Pferdeland Niedersachsen sorgt. Und selbst das Rathaus, eine ehemalige Kaserne aus Backstein, wirkt grundsolide. Doch der Schein trügt. In Celles Haushalt klafft jetzt eine Lücke.

Die Wirtschaftskrise zeigte Sprengkraft. Denn die Lage der Unternehmen bestimmt unmittelbar die Höhe der Gewerbesteuer, die sie zahlen. Und die wiederum ist die wichtigste Einnahmequelle der Städte. Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das auch Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung vorsieht, wird diese Einkünfte im kommenden Jahr zusätzlich reduzieren. Bundesweit rechnen die Kommunen deshalb mit 900 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer. Obendrein sorgt das Gesetz mit dem höheren Kinderfreibetrag dafür, dass ihr Anteil an der Einkommensteuer um 600 Millionen Euro sinken wird.

Die Städte fühlen sich ausgeliefert. Sie sind nicht dabei, wenn Bund und Länder über neue Gesetze verhandeln. Die Beschlüsse fallen über ihren Kopf hinweg. Und doch sind sie davon direkt betroffen, bei ihren Einnahmen wie bei den Ausgaben. Die Entscheidungen aus Berlin – sei es in der Steuer-, sei es in der Sozial- oder der Familienpolitik – bestimmen ihre Finanzen. Ihre eigenen Möglichkeiten, den Haushalt zu sanieren, sind begrenzt.