Kommunen Die Verlierer

Wirtschaftskrise und Steuererleichterungen zwingen Kommunen zum Sparen. Ein Ortsbesuch in Celle

Man kann die Finanzlage der deutschen Städte am Beispiel Wuppertal schildern. Dort bröckeln die Bürgersteige, Schwimmbäder liegen auch im Sommer trocken, jetzt schließt sogar das Theater, dem die Choreografin Pina Bausch zu Weltruhm verhalf. Man kann nach Schwerin blicken, wo der Landesrechnungshof vorgeschlagen hat, Zuschüsse für Musikschulen und Sportvereine zu streichen und die Straßenbahn stillzulegen. Oder man betrachtet Celle.

Celle ist eine ganz normale Stadt in Deutschland. Weder besonders arm noch besonders reich. Es liegt in Niedersachsen, einem Bundesland, das weder zu den ärmsten noch zu den reichsten Ländern zählt. Dennoch bleibt Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende keine Wahl. Er muss seine Pläne eindampfen, mehr für die Bildung der Kinder zu tun. Und vererbt den nachfolgenden Generationen obendrein noch mehr Schulden. Wie sehr ihn das deprimiert, ist an seinem Blick abzulesen. Die Förderung der Kinder ist ihm eine Herzensangelegenheit. Davon erzählt er mit Leidenschaft. Statt in die Zukunft zu investieren, belastet er sie. Schon jetzt hat Celle 201 Millionen Euro Schulden, mehr als die erwarteten Einnahmen des gesamten kommenden Jahres.

Die Lage der Städte und Gemeinden ist dramatisch. Die Wirtschaftskrise ließ ihre Einnahmen einbrechen. Und die schwarz-gelben Steuerpläne, die der Bundesrat am Freitag absegnete, reduzieren sie weiter. Gleichzeitig wurde auf dem Bildungsgipfel vergangene Woche verkündet, dass die Kommunen ihre Ausgaben für die Förderung der Kinder sogar noch steigern sollen.

Ob Wuppertal oder Schwerin – im Westen wie im Osten sind viele Städte schon heute pleite. Sie müssen sich den Haushalt vom Land genehmigen lassen, weil sie total überschuldet sind. Sechzig Prozent aller nordrhein-westfälischen Städte fürchten, dass es ihnen 2010 so ergehen wird. Bei den ostdeutschen Kommunen sieht es ähnlich aus. Dagegen steht Celle sogar noch gut da. Weder ist die dortige Industrie weggebrochen, noch setzte die Stadt auf windige Konstruktionen an den internationalen Finanzmärkten. Dennoch gerät Celle immer mehr in eine ausweglose Situation.

Im Stadtbild ist die bedrohliche Lage noch nicht zu spüren. Es ist wie überall dieser Tage. Die Menschen trinken Glühwein an den Blockhäusern auf dem Weihnachtsmarkt. Ihre Stimmung scheint ungetrübt. Celle ist ein properer Ort mit gut 70000 Einwohnern. Es hat ein Schloss und eine Altstadt mit 480 Fachwerkhäusern, die eine Million Tagestouristen pro Jahr erleben möchten. Es hat ein Hengstgestüt, das für Nachwuchs im Pferdeland Niedersachsen sorgt. Und selbst das Rathaus, eine ehemalige Kaserne aus Backstein, wirkt grundsolide. Doch der Schein trügt. In Celles Haushalt klafft jetzt eine Lücke.

Die Wirtschaftskrise zeigte Sprengkraft. Denn die Lage der Unternehmen bestimmt unmittelbar die Höhe der Gewerbesteuer, die sie zahlen. Und die wiederum ist die wichtigste Einnahmequelle der Städte. Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das auch Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung vorsieht, wird diese Einkünfte im kommenden Jahr zusätzlich reduzieren. Bundesweit rechnen die Kommunen deshalb mit 900 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer. Obendrein sorgt das Gesetz mit dem höheren Kinderfreibetrag dafür, dass ihr Anteil an der Einkommensteuer um 600 Millionen Euro sinken wird.

Die Städte fühlen sich ausgeliefert. Sie sind nicht dabei, wenn Bund und Länder über neue Gesetze verhandeln. Die Beschlüsse fallen über ihren Kopf hinweg. Und doch sind sie davon direkt betroffen, bei ihren Einnahmen wie bei den Ausgaben. Die Entscheidungen aus Berlin – sei es in der Steuer-, sei es in der Sozial- oder der Familienpolitik – bestimmen ihre Finanzen. Ihre eigenen Möglichkeiten, den Haushalt zu sanieren, sind begrenzt.

In Celle riss allein der Einbruch der Gewerbesteuer ein Loch von 7,5 Millionen Euro ins Budget. Zusätzlich sanken die Einnahmen aus der Einkommensteuer bereits in diesem Jahr um 1,6 Millionen. Macht zusammen 9,1 Millionen Euro, die der Stadt fehlten. Deshalb musste Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende schon im Oktober eine Haushaltssperre verhängen. Doch die kann nur bei den freiwilligen Leistungen der Stadt wirken. 91 Prozent der Ausgaben sind entweder gesetzlich vorgeschrieben, oder es bestehen langfristige Verträge, die man nicht einfach kündigen kann. Dass die Bibliothek seit Oktober keine neuen Bücher mehr kaufte, saniert den Haushalt nicht.

Mende ist ein agiler, schlanker Mann Mitte 40. Erst im Februar hatte er den Bürgermeisterposten übernommen, als erster SPD-Mann seit 60 Jahren. Anfangs hatte er noch gehofft, Celle könnte die Wirtschaftskrise mit einem blauen Auge überstehen. Er hatte geglaubt, das Schicksal der Stadt trotzdem gestalten zu können. Jetzt muss er den Mangel verwalten.

Wenn Mende an all die Berliner »Sonntagsreden« denkt, bei denen es um mehr Investitionen in Bildung geht, dann kann er sich richtig erregen. Dabei ist er ebenfalls der Meinung, dass es nichts Wichtigeres gibt. Er wollte Celles Zukunft vor allem dadurch sichern, dass er in Familien und ihre Kinder investiert. Er wollte so den Rückgang der Bevölkerung stoppen, den Wegzug von Familien in die umliegenden Gemeinden verhindern und auch Kindern armer Eltern möglichst gute Bildungschancen bieten.

Das letzte Kindergartenjahr ist in Niedersachsen kostenlos. Vom kommenden Jahr an sollten Celles Eltern auch für das zweite Kita-Jahr nichts bezahlen, das hätte rund 300.000 Euro jährlich gekostet. Und obendrein wollte Mende, dass die Stadt die Kosten für die Schulbücher übernimmt. Jetzt sind die beiden Projekte, die für den neuen Oberbürgermeister oberste Priorität hatten, so nicht mehr zu verwirklichen. Nur für Eltern mit besonders niedrigem Einkommen kann er noch etwas tun.

Denn von seinen drei wichtigsten Steuereinnahmen blieb allein Celles Grundsteuer stabil. Auf sie ist Verlass, sie ist unabhängig von der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Bundesweit bescherte sie den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr knapp elf Milliarden Euro. Die Gewerbe- und die Einkommensteuer brachten ihnen zusammen rund fünfmal so viel ein. Doch diese beiden Steuern sind konjunkturabhängig, und eben deshalb erleben die Kommunen jetzt ihre schwerste Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik.

Zum Ausgleich könnten sie zwar den Gewerbesteuersatz erhöhen, über den sie selbst entscheiden dürfen. Doch das ist riskant. Es würde dann schwieriger, neue Unternehmen anzusiedeln. Und womöglich wandern die örtlichen Betriebe sogar in die Nachbargemeinde ab, wo die Steuer niedriger ist.

Die Stadtkämmerin Susanne Schmitt erläutert, der Satz sei ohnehin schon relativ hoch. Noch mehr könnten eigentlich nur Städte verlangen, die einen Autobahnanschluss haben. Der mindert die Transportkosten für die Unternehmen und kann so die höhere Steuer ausgleichen. In Celle gibt es keine Autobahn.

Susanne Schmitt ist CDU-Mitglied. Das unterscheidet sie von ihrem Oberbürgermeister, ihr Bekenntnis zur Unterstützung der Familien und deren Kindern hingegen verbindet die beiden. Vor 13 Jahren kam sie aus Bayern nach Celle. Sie hatte damals sorgfältig geprüft, ob die Stadt ihren Kindern das richtige Umfeld bietet. Sie kennt die Überlegungen von Familien beim Umzug an einen neuen Wohnort. Deshalb hat sie, die bis Anfang dieses Jahres Stadträtin für Bildung war, alle Celler Grundschulen zu Ganztagsschulen mit lückenlosem Betreuungsangebot am Nachmittag gemacht. Und deshalb möchte sie, jetzt als Stadtkämmerin, auch die Grundsteuer nicht erhöhen, um mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Das würde ja die Familien belasten, ob als Hausbesitzer oder Mieter, sagt sie. Wenn Berlin die Familien entlastet, obwohl die Wirtschaft eingebrochen ist, will Schmitt ihnen das Geld nicht gleich wieder nehmen. Zumal sie die Grundsteuer verdoppeln müsste, um das Minus bei der Gewerbe- und Einkommensteuer auszugleichen.

Aus eigener Kraft gibt es keine Chance für die Kommunen, ihre Einnahmen stabil zu halten. Zugleich ist es schwierig, die Ausgaben zu kürzen. Da baden die Städte ebenfalls aus, was die Regierung in Berlin großzügig beschließt. Der weitaus überwiegende Teil ihrer Ausgaben ist ihnen gesetzlich vorgeschrieben. Auf den Bildungsgipfel etwa waren sie nicht eingeladen, doch die dort gefällten Beschlüsse kosten sie rund 2,5 Milliarden Euro.

Susanne Schmitt und ihr Oberbürgermeister haben den gesamten Haushalt überprüft auf der Suche nach Einsparpotenzial. Die Personalkosten sind ein großer Posten. Einfach kündigen können sie ihre Leute nicht. Stattdessen bleiben frei werdende Stellen erst mal unbesetzt, obwohl die Zahl der Mitarbeiter seit Jahren schrumpft. Für die Kinderbetreuung allerdings müssen sie sogar zusätzliche Erzieher einstellen.

Die Haushaltssperre in diesem Jahr hat zwei Millionen Euro eingebracht. Das ist eine Menge Geld, aber doch viel zu wenig. Für das nächste Jahr haben Schmitt und Mende zwei Großprojekte gestoppt, mit denen man mehr sparen kann. Der marode Bauhof, wo Gartengeräte und Straßenkehrmaschinen lagern, sollte eigentlich erneuert werden. Und auch den alten Aller-Hafen mit seiner Industriebrache wollte man sanieren, als weiteres Touristenziel neben dem Schloss, der Altstadt und dem Gestüt. Jetzt liegen die Vorhaben auf Eis. Dabei hätten solche öffentlichen Aufträge die Wirtschaft gefreut und Arbeitsplätze gesichert.

Bundesweit geht es den Kommunen so wie Celle: Für Investitionen bleibt ihnen kein Geld mehr. Schon in der Vergangenheit haben sie Ausgaben gedrosselt und so einen immer größeren Investitionsstau bewirkt, was man zum Beispiel vielen Schulen im ganzen Land erschreckend deutlich ansieht.

Mit dem Haushalt 2010 hat Celles Stadtkämmerin nun eine Planung für die nächsten vier Jahre vorgelegt. Einen ausgeglichenen Haushalt, wie im vergangenen Jahr, wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Die Ausgaben will Susanne Schmitt die ganze Zeit über stabil halten. Und das, obwohl noch viele zusätzliche Kinderkrippen einzurichten sind, jetzt wieder Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst anstehen und auch sonst alles teurer wird.

Die Einnahmen hingegen, die schon in diesem Jahr um insgesamt 17 Millionen Euro sanken, werden nächstes Jahr nochmals sechs Millionen Euro niedriger sein. Und selbst 2013 werden sie nicht wieder den Stand von 2008 erreicht haben. Es wird Jahr für Jahr eine immer größere Lücke klaffen.

Um das Loch zu stopfen, wird Susanne Schmitt immer neue Kredite aufnehmen müssen. Schon in diesem Jahr hat sie den Rahmen dafür nachträglich um zehn Millionen Euro erweitert, für 2010 wurde er nochmals um zehn Millionen Euro erhöht. Welche Zinslast damit auf Celle zukommt, ist nicht kalkulierbar. Langfristige Darlehen, deren Zinsen festgeschrieben sind, dürfen die Kommunen nur für Investitionen aufnehmen. Um ihre laufenden Kosten zu decken, müssen sie zu sogenannten Kassenkrediten greifen. Das ist eine Art Dispo mit stark schwankenden Zinsen. Bundesweit haben Städte und Gemeinden bereits 32,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten aufgenommen.

Gegenwärtig ist die Verlockung besonders groß, weiter so auf Pump zu leben. Der Markt ist voll mit billigem Geld, die Zinsen der Kassenkredite sind extrem niedrig. Nur 0,39 Prozent zahlt Celle momentan dafür. Doch das wird sich ändern. Schon im kommenden Jahr werden die Zinsen wohl steigen und schnell wieder um ein Vielfaches höher sein als heute. Die Kommunen werden noch mehr Schulden machen müssen, um die Zinsen zu bezahlen. Stadtkämmerin Schmitt ist sich der Gefahr bewusst. Sie sagt: »Wir sitzen auf einem Pulverfass.«

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es explodiert.

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