Ausgeglichener Haushalt? Nicht in Sicht

Die Haushaltssperre in diesem Jahr hat zwei Millionen Euro eingebracht. Das ist eine Menge Geld, aber doch viel zu wenig. Für das nächste Jahr haben Schmitt und Mende zwei Großprojekte gestoppt, mit denen man mehr sparen kann. Der marode Bauhof, wo Gartengeräte und Straßenkehrmaschinen lagern, sollte eigentlich erneuert werden. Und auch den alten Aller-Hafen mit seiner Industriebrache wollte man sanieren, als weiteres Touristenziel neben dem Schloss, der Altstadt und dem Gestüt. Jetzt liegen die Vorhaben auf Eis. Dabei hätten solche öffentlichen Aufträge die Wirtschaft gefreut und Arbeitsplätze gesichert.

Bundesweit geht es den Kommunen so wie Celle: Für Investitionen bleibt ihnen kein Geld mehr. Schon in der Vergangenheit haben sie Ausgaben gedrosselt und so einen immer größeren Investitionsstau bewirkt, was man zum Beispiel vielen Schulen im ganzen Land erschreckend deutlich ansieht.

Mit dem Haushalt 2010 hat Celles Stadtkämmerin nun eine Planung für die nächsten vier Jahre vorgelegt. Einen ausgeglichenen Haushalt, wie im vergangenen Jahr, wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Die Ausgaben will Susanne Schmitt die ganze Zeit über stabil halten. Und das, obwohl noch viele zusätzliche Kinderkrippen einzurichten sind, jetzt wieder Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst anstehen und auch sonst alles teurer wird.

Die Einnahmen hingegen, die schon in diesem Jahr um insgesamt 17 Millionen Euro sanken, werden nächstes Jahr nochmals sechs Millionen Euro niedriger sein. Und selbst 2013 werden sie nicht wieder den Stand von 2008 erreicht haben. Es wird Jahr für Jahr eine immer größere Lücke klaffen.

Um das Loch zu stopfen, wird Susanne Schmitt immer neue Kredite aufnehmen müssen. Schon in diesem Jahr hat sie den Rahmen dafür nachträglich um zehn Millionen Euro erweitert, für 2010 wurde er nochmals um zehn Millionen Euro erhöht. Welche Zinslast damit auf Celle zukommt, ist nicht kalkulierbar. Langfristige Darlehen, deren Zinsen festgeschrieben sind, dürfen die Kommunen nur für Investitionen aufnehmen. Um ihre laufenden Kosten zu decken, müssen sie zu sogenannten Kassenkrediten greifen. Das ist eine Art Dispo mit stark schwankenden Zinsen. Bundesweit haben Städte und Gemeinden bereits 32,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten aufgenommen.

Gegenwärtig ist die Verlockung besonders groß, weiter so auf Pump zu leben. Der Markt ist voll mit billigem Geld, die Zinsen der Kassenkredite sind extrem niedrig. Nur 0,39 Prozent zahlt Celle momentan dafür. Doch das wird sich ändern. Schon im kommenden Jahr werden die Zinsen wohl steigen und schnell wieder um ein Vielfaches höher sein als heute. Die Kommunen werden noch mehr Schulden machen müssen, um die Zinsen zu bezahlen. Stadtkämmerin Schmitt ist sich der Gefahr bewusst. Sie sagt: »Wir sitzen auf einem Pulverfass.«

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es explodiert.

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