Sozialstaat Anarchismus der Barmherzigkeit
»Verprassen soll nicht der faule Bauch, was fleißige Hände erwarben« – warum der Sozialstaat nicht gerecht sein kann.
Gerechtigkeit? »Soziale Gerechtigkeit« heißt der Begriff, auf den der deutsche Sozialstaat sich stützt. In einem Staat nach den Prinzipien des Konfuzius oder des Platon, in dem über die Genauigkeit der Begriffe gewacht wird, müsste die »soziale Gerechtigkeit« geächtet sein. Misstrauisch macht schon, dass von »Gerechtigkeit« die Rede ist und nicht von »Recht«. Gerechtigkeit ist ein großes Wort für eine große, ja erhabene Sache, sie ist eine Eigenschaft Gottes, und das rückt sie aus dem Bereich der Definitionen hinaus, denn es gehört zu ihr, dass sie die Menschen am Jüngsten Tag überraschen wird – für die irdische »Gerechtigkeit« gilt die Kirchenliedzeile »Gerechtigkeit der Erden, o Herr, hat dich verraten…«.
Politisch gebraucht, hat die Rede von der Gerechtigkeit beinahe immer demagogischen Charakter – es soll mit ihr mehr und anderes als »Recht« ausgesagt werden. Selbstverständlich kann der Staat ein Recht schaffen, nach dem jeder seiner Bürger im Fall der Not zum Empfang einer Unterstützung berechtigt ist, aber wieso diesem Recht die Idee der Gerechtigkeit zugrunde liegen sollte, ist völlig unerfindlich. Wie vorteilhaft es für jeden Staat ist, wenn alle seine Bürger vor dem äußersten Elend bewahrt bleiben, bedarf kaum einer Begründung. Eine auf Massenkonsum eingerichtete Wirtschaft braucht Massen von Konsumenten; die Sicherheit eines Landes gewinnt, wenn es keine größeren Gruppen in ihm gibt, die nichts zu verlieren haben; dem Land bleiben die bisweilen unbeherrschbaren politischen Spannungen zwischen Besitzenden und Besitzlosen erspart.
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Dies sind solide Gründe für ein großzügiges Sozialrecht – da bedarf es nicht des Bezuges auf die »Gerechtigkeit«, mit der sich übrigens auch sehr wirkungsvoll gegen unseren Sozialstaat argumentieren ließe. Wieso soll es »gerecht« sein, wenn einer, der nichts für seinen Lebensunterhalt tun will, vor dem Sturz ins Bodenlose bewahrt wird? »Verprassen soll nicht der faule Bauch / was fleißige Hände erwarben…« – so formulierte Heinrich Heine einst seine Interpretation der »sozialen Gerechtigkeit« – gewiss, er hatte bei dem »faulen Bauch« nicht an einen Bezieher von Transferleistungen vor Augen, aber anwenden könnte man den Vers auch auf ihn, weil der Begriff der »Gerechtigkeit« sich nicht an einem sicheren Ort festnageln lässt, sondern die Fähigkeit besitzt, in Zusammenhängen aufzutauchen, in denen man ihn keinesfalls brauchen kann.
Mindestens ebenso bedenklich wie der Bezug auf die »soziale Gerechtigkeit« ist die Verankerung des Prinzips der Sozialhilfe im Grundrechtskatalog. Es sind die wackligsten Staatsgebilde der Welt, vorzugsweise in Lateinamerika, die die stolzesten Grundrechtskataloge vorweisen können, mit dem Recht auf Arbeit und auf Ausbildung und anderen schönen Dingen. Aber Rechte, denen nicht die staatliche Kraft, sie auch durchzusetzen, zur Seite steht, sind keine und lassen den Begriff des Rechtes zu einem Gegenstand des Hohnes werden. Der Zeitpunkt, an dem ein Staat nicht mehr das finanzielle Vermögen hat, seinen Armen mit einer Unterstützung zur Hilfe zu kommen, wird stets umstritten sein, aber dass es ihn gibt, ist nicht zu leugnen. Dieselben Politiker, die in der Öffentlichkeit von der sicheren Rente sprechen, bekennen im kleinen Kreis, dass Deutschland bankrott sei. »Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren«, heißt ein altes Sprichwort. Sollte es auch auf den Rentenempfänger anwendbar sein?
»Barmherzigkeit« wird als der Grundsatz vorgeschlagen, durch den der Staat zur Hilfe für Bedürftige verpflichtet werden soll. Nun ist die Misericordia eine durch die Religion definierte Tugend, deren Träger demgemäß niemals eine Institution, sondern immer nur der einzelne Mensch sein kann. Auch das Recht des Bundespräsidenten, einem verurteilten Straftäter die Strafe zu erlassen, wird ja nicht grundlos in Zweifel gezogen – der König kann gnädig sein, die Verteilung von Gnaden ist sogar ein Abzeichen des Königtums, aber ein gewählter Volksvertreter besitzt eigentlich nicht die Legitimität, Gnade zu gewähren und damit gleichsam König zu spielen. Die Demokratie hat ihrem Wesen nach gnadenlos zu sein; die willkürliche Durchbrechung selbst geschaffenen Rechts dürfte ihr streng genommen nicht gestattet sein. Wie wenig das Prinzip der Barmherzigkeit für den demokratischen Staat taugt, ergibt sich allein daraus, dass es staatlichem Handeln seiner Definition nach geradezu diametral entgegengesetzt ist: Barmherzigkeit ist jenes Element der Anarchie, das der Christ sich auch als loyaler Staatsbürger stets vorbehalten wird. Der barmherzige Mensch bekennt, dass es nicht nur ein einziges Gesetz gibt, unter dem er steht. Er beansprucht die Überzeugung für sich, dass der Staat und die Gesellschaft nicht über das Instrumentarium verfügen, um alle Konflikte des Zusammenlebens zu lösen. Um barmherzig zu sein, ist er sogar bereit, staatliches Gesetz zu brechen und die Folgen dafür zu tragen.
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- Datum 30.12.2009 - 20:21 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 30.12.2009 Nr. 01
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ein verspäteter neo-feudaler Neujahrsböller!
Unter sorgfältigster selektiver Wahrnehmung gefertigt!
... möchte ich das gar nicht kommentieren.
Aber ich bin ein Anhänger des Grundgesetzes und der dort festgelegten freiheitlich demokratischen Grundordnung, und daher zitiere ich mal aus wikipedia:
"Das Grundgesetz (Art. 20 Absatz 1 GG) bestimmt:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
In Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 GG steht des Weiteren:
„Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“
Das Sozialstaatsprinzip ist damit im Grundgesetz als Staatsziel verankert, das neben der Garantie der Menschenwürde und der Menschenrechte den Schutz der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG genießt."
http://de.wikipedia.org/w...
Wenn ich den Autor richtig verstehe, bezieht sich sein Begriff »Soziale Gerechtigkeit« auf diese Artikel des Grundgesetzes?
Warum muss man eigentlich gläubiger Christ sein, um barmherzig zu sein? Alle anderen Religionen kennen diese Tugend ebenso - und auch die, die sich zu keinem Gott bekennen, haben gelegentlich ein Herz.
Das ist das Eine. Das Andere ist, dass es auch unveräußerliche Menschenrechte gibt, d.h. unabhängig davon, ob das Geld dazu da ist oder nicht, hat jeder ein Recht darauf, dass die Anderen ihn nicht verhungern lassen. Und wenn das Geld dazu fehlt, dann haben wir ein Problem und nicht den Beweis dafür, dass die Idee der sozialen Gerechtigkeit oder der Rechte des Menschen eben unmöglich ist.
Nebenbei: Der "elitäre Spezialistenkreis von Brüssel" ist der Europarat, der eine definierte Aufgabe und Verantwortung hat, für die er bestimmte Kompetenzen braucht. "Volkssouveränität" gegen "Elite", Populismus gegen Verantwortung und Kompetenz... Nachtigall, ich hör' dir trappsen.
Ja, auch damit scheint der Autor so seine Schwierigkeiten zu haben.
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Wortlaut des Artikel 1 GG [Bearbeiten]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_1_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
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In dem Zusammenhang finde ich den wikipedia-Kommentar zu (2) ganz schnuckelig:
"So wie der erste Absatz und auch ein Großteil des deutschen Grundgesetzes, so ist auch dieser Absatz eine Reaktion auf die menschenverachtenden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges, mit dem ethisch und moralisch fundamentalen Hintergedanken, dass sich diese niemals wiederholen sollen."
Ja, auch damit scheint der Autor so seine Schwierigkeiten zu haben.
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Wortlaut des Artikel 1 GG [Bearbeiten]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_1_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
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In dem Zusammenhang finde ich den wikipedia-Kommentar zu (2) ganz schnuckelig:
"So wie der erste Absatz und auch ein Großteil des deutschen Grundgesetzes, so ist auch dieser Absatz eine Reaktion auf die menschenverachtenden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges, mit dem ethisch und moralisch fundamentalen Hintergedanken, dass sich diese niemals wiederholen sollen."
Ja, auch damit scheint der Autor so seine Schwierigkeiten zu haben.
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Wortlaut des Artikel 1 GG [Bearbeiten]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_1_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
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In dem Zusammenhang finde ich den wikipedia-Kommentar zu (2) ganz schnuckelig:
"So wie der erste Absatz und auch ein Großteil des deutschen Grundgesetzes, so ist auch dieser Absatz eine Reaktion auf die menschenverachtenden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges, mit dem ethisch und moralisch fundamentalen Hintergedanken, dass sich diese niemals wiederholen sollen."
Wenn ich mich recht entsinne, so ist der Sinn und Zweck von Zivilisation, dem Zusammenfinden von Menschen zu einer Gruppe, einer Gesellschaft, der Schutz vor äußeren Einflüssen und die gegenseitige Unterstützung der Mitglieder der Gemeinschaft.
Was der Autor in seinem in seinem Artikel aber offenbar zu propagieren sucht, ist eine Abkehr davon und die Zuwendung zu einer Art verhülltem Sozialdarwinismus.
Eine, meines Erachtens, geeignetere Alternative zur Defizitsenkung (welche scheinbar den Anlass für diesen Artikel gab) wäre, dem irrsinnigen Wachstumsanspruch der Großkonzerne einhaltzugebieten und stattdessen allen Bürgern (und auch Immigranten, wenn's nach mir geht) Bildung, Arbeit und Wohlstand zu ermöglichen.
Und nur so am Rande: Der Demokratiebegriff des Herrn Rousseau und das, was die US-Amerikaner für einen solchen halten, ist wirklich kaum miteinander vereinbar. In einem derart großen Land wäre diese eigentliche Demokratie schlichtweg nicht praktikabel.
Wäre dieser Artikel 1084 erschienen, hätte ich geglaubt es handele sich um eine Bewerbung für die Übernahme des Wahrheitsministeriums. Ist es aber offensichtlich nicht, der Autor beansprucht offensichtlich Ernst genommen zu werden.
Zunächst zu den Begrifflichkeiten. Jeder Staat ist notwendigerweise ein Sozialgebilde und kann es nur sein. Eine unterschiedlich große Anzahl von Menschen bildet eine Gemeinschaft, die in vielen Merkmalen übereinstimmt. Monaden, also in sich abgeschlossene Einheiten können keine Gemeinschaften entwickeln. Streng genommen muss man auch feststellen, dass selbst dieser Gedanke nur theoretischer Natur ist. Kein Mensch hätte ohne soziale Zuwendung auch nur laufen oder sprechen lernen können. Die Neurobiologie führt eindeutige Beweise dafür.
Barmherzigkeit und Zuwendung zum Mitmenschen ist also keine Anarchie, sondern ein Ausdruck dieses Wissens und die Konsequenz daraus. Eine Ahnung davon was die Abwesenheit dieses Bewusstseins bedeutet, ist gegenwärtig zu besichtigen. Egoismus und unverantwortliches Handeln im Bankenwesen, hat die Gemeinschaft an den Rand des Zusammenbruches gebracht.
Noch ein Wort zu den Rentenempfängern in unserem sozialstaatlichen Gebilde. Die Rentner haben sich einen Rechtsanspruch auf ihre Rente erworben, weil sie die Vorgeneration finanziert haben. Apanageempfänger sind alle diejenigen, die sich dieser Gemeinschaftsaufgabe entziehen. In der Mehrzahl Beamte, Politiker und Soldaten. Selbst Schriftsteller, Rechtsanwälte, Ärzte und andere Freiberufler leben von der Gemeinschaft derer, die durch Arbeit das Geld verdienen, dass sie im Alter ausgeben.
Ich verändere ihren Titel mal und sage: Wenn Barmherzigkeit notwendig ist, um den Menschen ein, ihrer immanenten Menschenwürde entsprechende Existenz zu ermöglichen, dann herrscht in dem Gemeinwesen Anarchie. Jeder nimmt sich, was er kriegen kann ohne Rücksicht auf die Gemeinschaft. Heute nennen wir es nicht mehr Anarchie, wir nennen es Privatisierung. Privare reges – geraubtes Recht, wenn ihnen das besser gefällt!
Wer vertritt eine solche Geisteshaltung?
Da schauene wir doch mal unter
http://de.wikipedia.org/w...
Für ein entspannendes Gelächter ist dort der Abschnitt [Kritik] geeignet.
( entfernt: Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/m.e. ) Rezensionen in linken Wochenzeitungen wie "Jungle World" sind durch ihre fehlende Nähe der Rechtsstaatlichkeit wohl kaum common sense.
Der Autor hat Recht, der Sozialstaat kann nie gerecht sein. Denn gerecht ist es nun einmal nicht, das Millionen von der Fürgabe der Leistungserbringer leben und sich damit ein schönes Leben machen können. Es ist immer eine Frage des Maßes. Es war der schlimmste Fehler in der deutschen Sozialgesetzgebung die Sozialhilfe einzuführen, denn wie Herr Seehofer einmal zu Wort gab, der deutsche Sozialstaat ist immer additiv, es darf also zu keiner Zeit wieder etwas entfernt werden. Dies hat man mit HartzIV sogar noch beschleunigt. Wir befinden uns in einer Sackgasse. Denn der Ausbau des Sozialen schafft keinen Mehrwert, und auch keinen Wohlstand. Wohl aber schafft er weitergehende Ansprüche an immer größere Armeen von Bedürftigen.
Vom Standpunkt des etablierten und arrivierten Besitzbürgers, der sich bestens von den Zuwendungen unserer Bestitzstandsfeudalherrschaften zu nähren weiss, ist das alles korrekt und richtig.
Dass wir in Deutschland aber einen Hort geschaffen haben, in welchem sich die Verblödung und Verarmung mit der Geschwindigkeit der Pest ausbreitet, davon wird dieser Mann wohl nichts bemerken, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland, sagte 'mal einer.
Und die Logik dieses fast schon faschistoiden Altrechthabers und Besserwissers macht, so gesehen, viel Sinn.
Die Liquidation der Überzähligen, der eben nicht für das "survival of the fittest" qualifizierten, ist doch ein zwischen diesen Zeilen herausglotzendes Schreckenszenarios, dass wir doch aus den Lagern der Konzentration und der Arbeit (Gulag) bestens kennen, wenn wir denn wissen wollen.
Befremdlich, dass sich solch Geistigkeit in einer Zeitung ausbreiten kann, die ja doch eigentlich von anderen Geistern gegründet wurden. Aber: Die Revolution frisst ihre Kinder. Die Zeit frisst offenbar den Geist ihrer Gründerväter.
"fehlende Nähe der Rechtsstaatlichkeit"
Na! Wer sagt denn sowas!? Sollange konservative Justizmenisterien leiten werden alle kritischen linken Gruppierungen von Verfassungsschutz beobachtet. So auch die Linke, die in den neuen Bundesländern eine Volkspartei ist. Also, solche floskeln undVorwürfe sind wirklich nicht gerad sachlich.
Was ich zum würgen finde, ist wenn man ein System einführt, welches das Geld über alles stellt und nur diejenigen als wertvolle mitgleider der gesellschaft sind die geld verdienen. Alle anderen werden als fressender Bauch abgetan, als würden arbeitslose und niedriglöhner nichts für die gesellschaft tun! Was ist mit all den ehrenamtlern? KindergärtnerInnen? PflegerInnen? Putzperosnal? Das sind ebenso wichtige Menschen! Und wenn der Kapitalismus nur die als "Leistungsträger" tituliert, die fette kohle scheffelt, dann schäme ich mich teil des systems zu sein.
Danke für den Hinweis. Hat die ZEIT es nun schon nötig, Autoren vom Kalber eines Herrn Mosebach, ein Forum zu bieten? Was will der Mann überhaupt sagen [...]?
[Gekuerzt, bitte bleiben Sie sachlich. Danke. /Die Redaktion pt.]
( entfernt: Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/m.e. ) Rezensionen in linken Wochenzeitungen wie "Jungle World" sind durch ihre fehlende Nähe der Rechtsstaatlichkeit wohl kaum common sense.
Der Autor hat Recht, der Sozialstaat kann nie gerecht sein. Denn gerecht ist es nun einmal nicht, das Millionen von der Fürgabe der Leistungserbringer leben und sich damit ein schönes Leben machen können. Es ist immer eine Frage des Maßes. Es war der schlimmste Fehler in der deutschen Sozialgesetzgebung die Sozialhilfe einzuführen, denn wie Herr Seehofer einmal zu Wort gab, der deutsche Sozialstaat ist immer additiv, es darf also zu keiner Zeit wieder etwas entfernt werden. Dies hat man mit HartzIV sogar noch beschleunigt. Wir befinden uns in einer Sackgasse. Denn der Ausbau des Sozialen schafft keinen Mehrwert, und auch keinen Wohlstand. Wohl aber schafft er weitergehende Ansprüche an immer größere Armeen von Bedürftigen.
Vom Standpunkt des etablierten und arrivierten Besitzbürgers, der sich bestens von den Zuwendungen unserer Bestitzstandsfeudalherrschaften zu nähren weiss, ist das alles korrekt und richtig.
Dass wir in Deutschland aber einen Hort geschaffen haben, in welchem sich die Verblödung und Verarmung mit der Geschwindigkeit der Pest ausbreitet, davon wird dieser Mann wohl nichts bemerken, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland, sagte 'mal einer.
Und die Logik dieses fast schon faschistoiden Altrechthabers und Besserwissers macht, so gesehen, viel Sinn.
Die Liquidation der Überzähligen, der eben nicht für das "survival of the fittest" qualifizierten, ist doch ein zwischen diesen Zeilen herausglotzendes Schreckenszenarios, dass wir doch aus den Lagern der Konzentration und der Arbeit (Gulag) bestens kennen, wenn wir denn wissen wollen.
Befremdlich, dass sich solch Geistigkeit in einer Zeitung ausbreiten kann, die ja doch eigentlich von anderen Geistern gegründet wurden. Aber: Die Revolution frisst ihre Kinder. Die Zeit frisst offenbar den Geist ihrer Gründerväter.
"fehlende Nähe der Rechtsstaatlichkeit"
Na! Wer sagt denn sowas!? Sollange konservative Justizmenisterien leiten werden alle kritischen linken Gruppierungen von Verfassungsschutz beobachtet. So auch die Linke, die in den neuen Bundesländern eine Volkspartei ist. Also, solche floskeln undVorwürfe sind wirklich nicht gerad sachlich.
Was ich zum würgen finde, ist wenn man ein System einführt, welches das Geld über alles stellt und nur diejenigen als wertvolle mitgleider der gesellschaft sind die geld verdienen. Alle anderen werden als fressender Bauch abgetan, als würden arbeitslose und niedriglöhner nichts für die gesellschaft tun! Was ist mit all den ehrenamtlern? KindergärtnerInnen? PflegerInnen? Putzperosnal? Das sind ebenso wichtige Menschen! Und wenn der Kapitalismus nur die als "Leistungsträger" tituliert, die fette kohle scheffelt, dann schäme ich mich teil des systems zu sein.
Danke für den Hinweis. Hat die ZEIT es nun schon nötig, Autoren vom Kalber eines Herrn Mosebach, ein Forum zu bieten? Was will der Mann überhaupt sagen [...]?
[Gekuerzt, bitte bleiben Sie sachlich. Danke. /Die Redaktion pt.]
scheint keine Rolle mehr bei der Ausbildung an den Universitäten zu spielen.
Der Feudalstaat schien mir ein für alle Mal durch Kant niedergekämpft.
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