Gerechtigkeit? »Soziale Gerechtigkeit« heißt der Begriff, auf den der deutsche Sozialstaat sich stützt. In einem Staat nach den Prinzipien des Konfuzius oder des Platon, in dem über die Genauigkeit der Begriffe gewacht wird, müsste die »soziale Gerechtigkeit« geächtet sein. Misstrauisch macht schon, dass von »Gerechtigkeit« die Rede ist und nicht von »Recht«. Gerechtigkeit ist ein großes Wort für eine große, ja erhabene Sache, sie ist eine Eigenschaft Gottes, und das rückt sie aus dem Bereich der Definitionen hinaus, denn es gehört zu ihr, dass sie die Menschen am Jüngsten Tag überraschen wird – für die irdische »Gerechtigkeit« gilt die Kirchenliedzeile »Gerechtigkeit der Erden, o Herr, hat dich verraten…«.

Politisch gebraucht, hat die Rede von der Gerechtigkeit beinahe immer demagogischen Charakter – es soll mit ihr mehr und anderes als »Recht« ausgesagt werden. Selbstverständlich kann der Staat ein Recht schaffen, nach dem jeder seiner Bürger im Fall der Not zum Empfang einer Unterstützung berechtigt ist, aber wieso diesem Recht die Idee der Gerechtigkeit zugrunde liegen sollte, ist völlig unerfindlich. Wie vorteilhaft es für jeden Staat ist, wenn alle seine Bürger vor dem äußersten Elend bewahrt bleiben, bedarf kaum einer Begründung. Eine auf Massenkonsum eingerichtete Wirtschaft braucht Massen von Konsumenten; die Sicherheit eines Landes gewinnt, wenn es keine größeren Gruppen in ihm gibt, die nichts zu verlieren haben; dem Land bleiben die bisweilen unbeherrschbaren politischen Spannungen zwischen Besitzenden und Besitzlosen erspart.

Dies sind solide Gründe für ein großzügiges Sozialrecht – da bedarf es nicht des Bezuges auf die »Gerechtigkeit«, mit der sich übrigens auch sehr wirkungsvoll gegen unseren Sozialstaat argumentieren ließe. Wieso soll es »gerecht« sein, wenn einer, der nichts für seinen Lebensunterhalt tun will, vor dem Sturz ins Bodenlose bewahrt wird? »Verprassen soll nicht der faule Bauch / was fleißige Hände erwarben…« – so formulierte Heinrich Heine einst seine Interpretation der »sozialen Gerechtigkeit« – gewiss, er hatte bei dem »faulen Bauch« nicht an einen Bezieher von Transferleistungen vor Augen, aber anwenden könnte man den Vers auch auf ihn, weil der Begriff der »Gerechtigkeit« sich nicht an einem sicheren Ort festnageln lässt, sondern die Fähigkeit besitzt, in Zusammenhängen aufzutauchen, in denen man ihn keinesfalls brauchen kann.

Mindestens ebenso bedenklich wie der Bezug auf die »soziale Gerechtigkeit« ist die Verankerung des Prinzips der Sozialhilfe im Grundrechtskatalog. Es sind die wackligsten Staatsgebilde der Welt, vorzugsweise in Lateinamerika, die die stolzesten Grundrechtskataloge vorweisen können, mit dem Recht auf Arbeit und auf Ausbildung und anderen schönen Dingen. Aber Rechte, denen nicht die staatliche Kraft, sie auch durchzusetzen, zur Seite steht, sind keine und lassen den Begriff des Rechtes zu einem Gegenstand des Hohnes werden. Der Zeitpunkt, an dem ein Staat nicht mehr das finanzielle Vermögen hat, seinen Armen mit einer Unterstützung zur Hilfe zu kommen, wird stets umstritten sein, aber dass es ihn gibt, ist nicht zu leugnen. Dieselben Politiker, die in der Öffentlichkeit von der sicheren Rente sprechen, bekennen im kleinen Kreis, dass Deutschland bankrott sei. »Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren«, heißt ein altes Sprichwort. Sollte es auch auf den Rentenempfänger anwendbar sein?

»Barmherzigkeit« wird als der Grundsatz vorgeschlagen, durch den der Staat zur Hilfe für Bedürftige verpflichtet werden soll. Nun ist die Misericordia eine durch die Religion definierte Tugend, deren Träger demgemäß niemals eine Institution, sondern immer nur der einzelne Mensch sein kann. Auch das Recht des Bundespräsidenten, einem verurteilten Straftäter die Strafe zu erlassen, wird ja nicht grundlos in Zweifel gezogen – der König kann gnädig sein, die Verteilung von Gnaden ist sogar ein Abzeichen des Königtums, aber ein gewählter Volksvertreter besitzt eigentlich nicht die Legitimität, Gnade zu gewähren und damit gleichsam König zu spielen. Die Demokratie hat ihrem Wesen nach gnadenlos zu sein; die willkürliche Durchbrechung selbst geschaffenen Rechts dürfte ihr streng genommen nicht gestattet sein. Wie wenig das Prinzip der Barmherzigkeit für den demokratischen Staat taugt, ergibt sich allein daraus, dass es staatlichem Handeln seiner Definition nach geradezu diametral entgegengesetzt ist: Barmherzigkeit ist jenes Element der Anarchie, das der Christ sich auch als loyaler Staatsbürger stets vorbehalten wird. Der barmherzige Mensch bekennt, dass es nicht nur ein einziges Gesetz gibt, unter dem er steht. Er beansprucht die Überzeugung für sich, dass der Staat und die Gesellschaft nicht über das Instrumentarium verfügen, um alle Konflikte des Zusammenlebens zu lösen. Um barmherzig zu sein, ist er sogar bereit, staatliches Gesetz zu brechen und die Folgen dafür zu tragen.