Gerechtigkeit? "Soziale Gerechtigkeit" heißt der Begriff, auf den der deutsche Sozialstaat sich stützt. In einem Staat nach den Prinzipien des Konfuzius oder des Platon, in dem über die Genauigkeit der Begriffe gewacht wird, müsste die "soziale Gerechtigkeit" geächtet sein. Misstrauisch macht schon, dass von "Gerechtigkeit" die Rede ist und nicht von "Recht". Gerechtigkeit ist ein großes Wort für eine große, ja erhabene Sache, sie ist eine Eigenschaft Gottes, und das rückt sie aus dem Bereich der Definitionen hinaus, denn es gehört zu ihr, dass sie die Menschen am Jüngsten Tag überraschen wird – für die irdische "Gerechtigkeit" gilt die Kirchenliedzeile "Gerechtigkeit der Erden, o Herr, hat dich verraten…".

Politisch gebraucht, hat die Rede von der Gerechtigkeit beinahe immer demagogischen Charakter – es soll mit ihr mehr und anderes als "Recht" ausgesagt werden. Selbstverständlich kann der Staat ein Recht schaffen, nach dem jeder seiner Bürger im Fall der Not zum Empfang einer Unterstützung berechtigt ist, aber wieso diesem Recht die Idee der Gerechtigkeit zugrunde liegen sollte, ist völlig unerfindlich. Wie vorteilhaft es für jeden Staat ist, wenn alle seine Bürger vor dem äußersten Elend bewahrt bleiben, bedarf kaum einer Begründung. Eine auf Massenkonsum eingerichtete Wirtschaft braucht Massen von Konsumenten; die Sicherheit eines Landes gewinnt, wenn es keine größeren Gruppen in ihm gibt, die nichts zu verlieren haben; dem Land bleiben die bisweilen unbeherrschbaren politischen Spannungen zwischen Besitzenden und Besitzlosen erspart.

Dies sind solide Gründe für ein großzügiges Sozialrecht – da bedarf es nicht des Bezuges auf die "Gerechtigkeit", mit der sich übrigens auch sehr wirkungsvoll gegen unseren Sozialstaat argumentieren ließe. Wieso soll es "gerecht" sein, wenn einer, der nichts für seinen Lebensunterhalt tun will, vor dem Sturz ins Bodenlose bewahrt wird? "Verprassen soll nicht der faule Bauch / was fleißige Hände erwarben…" – so formulierte Heinrich Heine einst seine Interpretation der "sozialen Gerechtigkeit" – gewiss, er hatte bei dem "faulen Bauch" nicht an einen Bezieher von Transferleistungen vor Augen, aber anwenden könnte man den Vers auch auf ihn, weil der Begriff der "Gerechtigkeit" sich nicht an einem sicheren Ort festnageln lässt, sondern die Fähigkeit besitzt, in Zusammenhängen aufzutauchen, in denen man ihn keinesfalls brauchen kann.

Mindestens ebenso bedenklich wie der Bezug auf die "soziale Gerechtigkeit" ist die Verankerung des Prinzips der Sozialhilfe im Grundrechtskatalog. Es sind die wackligsten Staatsgebilde der Welt, vorzugsweise in Lateinamerika, die die stolzesten Grundrechtskataloge vorweisen können, mit dem Recht auf Arbeit und auf Ausbildung und anderen schönen Dingen. Aber Rechte, denen nicht die staatliche Kraft, sie auch durchzusetzen, zur Seite steht, sind keine und lassen den Begriff des Rechtes zu einem Gegenstand des Hohnes werden. Der Zeitpunkt, an dem ein Staat nicht mehr das finanzielle Vermögen hat, seinen Armen mit einer Unterstützung zur Hilfe zu kommen, wird stets umstritten sein, aber dass es ihn gibt, ist nicht zu leugnen. Dieselben Politiker, die in der Öffentlichkeit von der sicheren Rente sprechen, bekennen im kleinen Kreis, dass Deutschland bankrott sei. "Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren", heißt ein altes Sprichwort. Sollte es auch auf den Rentenempfänger anwendbar sein?

"Barmherzigkeit" wird als der Grundsatz vorgeschlagen, durch den der Staat zur Hilfe für Bedürftige verpflichtet werden soll. Nun ist die Misericordia eine durch die Religion definierte Tugend, deren Träger demgemäß niemals eine Institution, sondern immer nur der einzelne Mensch sein kann. Auch das Recht des Bundespräsidenten, einem verurteilten Straftäter die Strafe zu erlassen, wird ja nicht grundlos in Zweifel gezogen – der König kann gnädig sein, die Verteilung von Gnaden ist sogar ein Abzeichen des Königtums, aber ein gewählter Volksvertreter besitzt eigentlich nicht die Legitimität, Gnade zu gewähren und damit gleichsam König zu spielen. Die Demokratie hat ihrem Wesen nach gnadenlos zu sein; die willkürliche Durchbrechung selbst geschaffenen Rechts dürfte ihr streng genommen nicht gestattet sein. Wie wenig das Prinzip der Barmherzigkeit für den demokratischen Staat taugt, ergibt sich allein daraus, dass es staatlichem Handeln seiner Definition nach geradezu diametral entgegengesetzt ist: Barmherzigkeit ist jenes Element der Anarchie, das der Christ sich auch als loyaler Staatsbürger stets vorbehalten wird. Der barmherzige Mensch bekennt, dass es nicht nur ein einziges Gesetz gibt, unter dem er steht. Er beansprucht die Überzeugung für sich, dass der Staat und die Gesellschaft nicht über das Instrumentarium verfügen, um alle Konflikte des Zusammenlebens zu lösen. Um barmherzig zu sein, ist er sogar bereit, staatliches Gesetz zu brechen und die Folgen dafür zu tragen.

 

Der asoziale Charakter der christlichen Barmherzigkeit zeigt sich auch darin, dass der eigentliche Nutznießer dieser Tugend nicht etwa der durch sie Begünstigte, sondern der Barmherzige selber ist. Die Seele des Reichen ist es, die durch die Tugend der Barmherzigkeit gerettet werden soll, die Glut der Barmherzigkeit soll die Eiskruste aus Habgier, Selbstgerechtigkeit und Aggression, die die Seele des Reichen umgibt, schmelzen. Nicht das Problem der Armut will das Christentum lösen – "Arme habt ihr allezeit bei euch" –, sondern die Augen dafür öffnen, dass der Arme eine Erscheinungsform des menschgewordenen Gottes ist. Es ist klar, dass christliche Maßstäbe nicht dazu taugen, einen Staat auf sie zu gründen – aber ebenso klar ist es auch, dass es einem auf das Recht gebauten Staat sehr gut tut, wenn viele Christen seine Bürger sind.

Für das Verständnis unseres Sozialstaates ist es wichtig, sich den unüberbrückbaren Unterschied zwischen der nordamerikanischen Demokratie und den europäischen Demokratien vor Augen zu führen. Die nordamerikanische Demokratie beruht wirklich auf einem sonst immer nur fiktiven rousseauistischen Gesellschaftsvertrag. Gleiche Bürger haben sich darin zusammengefunden, um gewisse gemeinsame Institutionen zu verabreden, die jedem einzelnen von ihnen ein Leben nach individualistischem Konzept garantieren sollen. Infrage gestellt wird dies Konzept erst, seitdem jene Gruppen, die an diesem Vertrag nicht beteiligt waren, die Schwarzen und die Latinos, ein stärkeres politisches Gewicht gewonnen haben.

Die europäischen Staaten haben einen vollständig anderen Weg beschritten. Für ihre Staatlichkeit war der Rechtsbegriff der Souveränität entscheidend, ein Begriff, der für den barocken Monarchen geschaffen worden war. Der Monarch war als Souverän der Staat, und die Pflicht der Bürger war es, den Souverän zu erhalten. Deutschland hatte, wie jeder weiß, sehr viele Souveräne, zeitweise Tausende, und wahrscheinlich erleichterte das unserem Volk die Vorstellung, sich den Souverän mit unübersehbar vielen Köpfen vorzustellen, wie auf dem berühmten Frontispiz des Leviathan von Hobbes, auf dem die Gestalt des gekrönten Souveräns aus vielen winzigen Menschlein geformt ist.

Mit dem Sturz der Monarchien in Deutschland und der Einführung der Demokratie rückte dann tatsächlich das ganze Volk in die Stellung des Souveräns vor. Jeder Wähler erhielt seinen sechzigmillionsten Anteil an der Souveränität, mit den entsprechenden Rechten auf Unterhalt. Die Garantie eines großzügig bemessenen Existenzminimums für jeden Wahlbürger ist nichts anderes als die Apanagen, die einst den Mitgliedern einer königlichen Familie gezahlt wurden. Sie hat weder mit der hochstehenden Idee der Gerechtigkeit noch mit der noch höheren Idee der Barmherzigkeit das Mindeste zu tun, und mit den jedem Menschen auf Erden in unverbindlicher Großzügigkeit zugesprochenen Menschenrechten schon überhaupt nichts. Staatszweck ist es, den Souverän auszuhalten – das galt für Ludwig XIV. und das gilt für den Souverän der deutschen Bundesrepublik, das deutsche Volk.

Was aber, wenn die Staatseinkünfte für solche Apanagen der mehr werdenden unterstützungsbedürftigen Souveränitätsrepräsentanten nicht mehr ausreichen? Wir wissen, wie ungnädig Souveräne werden, wenn die Mittel nicht mehr fließen, schon Colbert verstummte weise, wenn Ludwig XIV. die Brauen runzelte, und die Gouvernanten des demokratischen Souveräns, des "großen Lümmels", neigen zu noch größerer Behutsamkeit. Die Gouvernanten wissen, dass es aussichtslos ist, dem Souverän Einsparungen vorzuschlagen, weil sie dann augenblicklich vertrieben würden. Das einzige Mittel, das sie haben, um die immer irrwitzigere Schuldenlast zu reduzieren, ist die Inflation und die anschließende Währungsreform – ein solches Ereignis wird als Naturkatastrophe ohne Schuldige verstanden. Die Schicht, die darunter wirklich zu leiden hat, die Selbstständigen, die für ihr Alter sparen, ist so klein und fällt politisch so wenig ins Gewicht, dass ihr Aufschrei überhört werden kann.

Da müssen die vorsichtigen Versuche der europäischen Bürokratie, die Volkssouveränität einzuschränken und gleichsam verblassen zu lassen, aufmerksam machen. Den Bürgern ihre Wählerstimme zu entziehen, diesen Gedanken würde niemand aussprechen, aber sie sanft zu entwerten, daran scheint herumprobiert zu werden. Volksentscheide haben neuerdings eine ganz schlechte Presse: Mehrheitsentscheidung ja, aber es muss auch das richtige Ergebnis herauskommen. Wesentliches Existenzrecht jeder Staatsform, so auch der Demokratie, bestimmt sich dadurch, ob sie Legitimität stiften kann; aber in den elitären Spezialistenkreisen von Brüssel wird über eine nicht durch demokratische Kontrolle zu erreichende Legitimität nachgedacht. Nur am Rande: Die Kanzlerin soll sehr missmutig wegen des Lissabon-Urteils der Karlsruher Richter gewesen sein. Alle Einschränkungen der deutschen Souveränität immerfort der Kontrolle des Parlaments zu unterwerfen, "schwäche den Einfluss Deutschlands" und sei nicht mehr zeitgemäß.

Eine eingeschränkte Volkssouveränität wird aber auch einen geminderten Zugriff auf die Staatsfinanzen haben; der Wähler, dessen Stimme entwertet ist, hätte ein Druckmittel ebenso wenig in der Hand wie der konstitutionelle Monarch. Wenn es eines Tages einmal so weit sein sollte, dürfte es für viele Menschen wieder wichtig werden, in einem Land mit einem größeren Anteil gläubiger Christen zu leben.

Der Autor lebt in Frankfurt am Main. Zuletzt erschien von ihm im Hanser Verlag das Buch "Stadt der wilden Hunde. Nachrichten aus dem alltäglichen Indien"