China Vier Großeltern, ein Enkel

Chinas Bevölkerung altert schnell. Deshalb plant der Staat nun den Aufbau einer Grundrente und einer Betreuungsindustrie

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Großvater mit Enkel unterwegs: eine Straßenszene in Shanghai

Liu Jinhua hat ihr ganzes Leben gearbeitet. Sie war in der Materialverwaltung des Tonghua-Stahlwerkes in der Sieben-Millionen-Stadt Changchun beschäftigt, hoch oben im Nordosten Chinas, wo die Luft im Winter von den vielen ungefilterten Kohleheizungen verpestet wird. Nun ist die 67-Jährige pensioniert und muss von umgerechnet 20 Euro im Monat überleben. Ihr Mann bekommt nur wenig mehr. Wenn ihr Sohn, der in der nordchinesischen Hafenstadt Dalian lebt, sie nicht unterstützten würde, könnte sie sich nicht einmal das Mindeste leisten. »Wenn alle wenig bekommen, kommen wir zurecht«, schimpft die dicke Frau im grünen wattierten Mantel, »aber wenn manche viel mehr bekommen, ist das falsch. Der Staat muss Gerechtigkeit schaffen.«

Im vergangenen Juli war das Maß voll in Changchun. Angeblich wollte der neue Besitzer eines Stahlwerks 5000 Arbeiter in Frühpension schicken. Die meisten Pensionäre sollten mit umgerechnet 20 bis 40 Euro im Monat auskommen, während der Geschäftsführer des Unternehmens vor der Übernahme durch ein privates Pekinger Stahlunternehmen 440.000 US-Dollar Abfindung erhalten hatte. Es kam zu gewalttätigen Demonstrationen. Rund tausend aufgebrachte Arbeiter hielten einen Tag lang mit Ziegelsteinen die Polizei in Schach. Der 37-jährige Geschäftsführer des Stahlwerkes wurde von Arbeitern erschlagen. Die Pekinger Regierung sagte nach dem Aufstand die Übernahme ab.

Die Vorgänge in der Stahlfabrik im Norden sind ein Symbol für ein gewaltiges Problem. Der Druck auf die chinesische Führung, das Pensionssystem auszubauen, wird immer stärker. Premierminister Wen Jiabao hat in diesem Jahr mehrfach betont, dass das soziale Netz dichter geknüpft werden müsse. »Je größer die Schwierigkeiten, denen wir uns stellen müssen«, mahnte er im Hinblick auf die Weltwirtschaftskrise vergangenen Monat, »desto aufmerksamer sollten wir auf die soziale Harmonie und Stabilität achten.« Die Regierung, kündigte Wen an, werde allein in diesem Jahr umgerechnet rund 30 Milliarden Euro ausgeben, um das Pensionsnetz auszubauen. Das seien 17 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Das ist nur ein kleiner Schritt. Seit 1997 laboriert die Regierung an der Reform der Reform. Doch trotz spürbarer Fortschritte gibt es in China längst noch keine flächendeckende Rente. Selbst in den modernen Städten in den Küstenregionen sind nicht einmal 50 Prozent der Arbeitnehmer versichert, und die Landbevölkerung wird erst allmählich von der Rentenversorgung erfasst. Das bereits Anfang der neunziger Jahre gestartete Rentenprogramm für die Bauern erreicht nach Schätzungen der Weltbank nicht mehr als 10 Prozent der Landbevölkerung. Fast sieht es so aus, als ob es in der chinesischen Führung einen Konsens darüber gibt, nur gerade so viel zu tun wie unbedingt nötig, um das Land sozial stabil zu halten.

Selbst das chinesische Sozialministerium räumt ein, dass 2008 erst 205 Millionen Menschen Pensionen bekamen. Das sind 15 Prozent der Bevölkerung. Es sei geplant, die Zahl bis Ende dieses Jahres auf 223 Millionen zu erhöhen. Ähnlich wie beim großen kapitalistischen Handelspartner USA müssen die meisten Menschen also für sich selbst sorgen oder sind von ihren Angehörigen abhängig.

Cao Kangtai ist Chef des Büros für Rechtsordnung des Staatsrates. Er benennt offen fünf große »Herausforderungen« des Rentensystems. Der Unterschied zwischen Stadt und Land und den verschiedenen Gesellschaftsebenen sei zu groß; die Gesamtplanung sollten die Provinzen übernehmen und nicht die Stadtverwaltungen oder andere untergeordnete Behörden. Die Unternehmen, die früher noch die Gesamtlast der Pension getragen haben, seien noch »zu stark belastet«. 20 Prozent der gesamten Lohnaufwendungen gehen ins Rentensystem, international seien es im Durchschnitt nur 10 Prozent. Und: Die verschiedenen Rentenniveaus in unterschiedlichen Regionen seien »nicht kompatibel«. Der Rentenfonds sei zudem »schlecht überwacht« und deshalb »ungenügend verwaltet«.

Die Regierung geht davon aus, dass sie in den kommenden zehn Jahren noch 5,7 Billionen Euro investieren muss, damit alle Chinesen zumindest grundversichert sind. Das würde allerdings nicht nur die Pensionen umfassen, sondern auch Arbeitslosenhilfe und Gesundheitssystem.

Vor Kurzem hat der Premierminister noch einmal Druck gemacht: Alle Regionen und Lokalregierungen sollten die »Komplexität der Reformen« anerkennen und sich deshalb anstrengen, ein Pilotprojekt, das 10 Prozent der Landkreise Chinas umfasst, »bis Ende des Jahres auf den Weg zu bringen«. Gleichzeitig investiert die Regierung jeweils umgerechnet 50 Millionen Euro in vier Städte, darunter Peking und Chongqing, mit 32 Millionen Einwohnern die größte Stadt der Welt.