Globale Politik Die Illusion von der einen Welt
Zehn Gipfeltreffen, zahllose internationale Konferenzen: Im vergangenen Jahr hätte eine neue globale Ordnung für Kapitalmärkte, Handel und Umweltpolitik entstehen können. Warum bloß ist das nicht gelungen?
© Peter Macdiarmid/Getty Images
Hunger, Rüstung, Klimawandel: Die Probleme sind global, doch die Regierungen tun sich schwer, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das zeigte sich auch in Kopenhagen, wo dieses Bild entstand
Um die Welt zu verbessern, müssen wir erst einmal sehen, wie sie ist, mit allem, auch mit den Warzen. Dieser Satz stammt vom britischen Politiker und Staatsphilosophen Edmund Burke, und er drängt sich nach rund 200 Jahren wieder auf. Wie ist sie, die Welt, nach diesem Jahr 2009?
Die Menschheit hat in Kopenhagen versucht, das Klima gemeinsam zu retten. In London und Pittsburgh verfassten die Regierungschefs neue Regeln für die Finanzmärkte und den Kapitalismus. In Genf verhandelten sie über ein besseres Handelsregime. Und schon in ein paar Wochen werden sie in Davos, auf dem Weltwirtschaftsforum, wieder über alle Probleme gleichzeitig reden. Zehn weltumspannende Gipfeltreffen hat es seit November 2008 gegeben. So viel gemeinsames Suchen war selten, so viel globales Regieren nie.
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Man kann die Welt so sehen. Doch ehrlicher wäre eine andere Deutung. Danach haben die Regierungschefs in Kopenhagen versagt, in London und Pittsburgh schöne, aber wirkungslose Papiere geschrieben und in Genf ihre Handelsvertreter wie jedes Jahr palavern lassen – ohne Resultate.
Mitnichten entsteht so eine neue globale Ordnung, in der Staaten gemeinsam die großen Probleme zu lösen versuchen. Stattdessen marschieren sie zurück in die ganz alte Welt: die des 19. Jahrhunderts, die der Nationalstaaten. Und in der betreiben alte und neue Mächte offener denn je pure Interessenpolitik, immer getrieben von den ganz eigenen ökonomischen Problemen. Globales Regieren? Außer Spesen nichts gewesen!
Da wehren sich die Amerikaner vehement gegen die globale Besteuerung der Börsen. Die Briten verhindern eine strengere europäische Finanzaufsicht, unter heimlichem Applaus manch anderer Regierung. Die Franzosen verweigern sich einer europäischen Agrarpolitik, die dem Süden weniger schaden würde. Spanien und Portugal wehren sich dagegen, die Überfischung der Meere zu stoppen. China möchte keine bindenden Klimaziele. Jeder hat ein anderes schmutziges Tabu, jeder will eine andere Ausnahme. Alle aber eint der Imperativ der modernen Weltpolitik: Egoisten aller Länder, vergesst die Welt.
Ein Globalisierungskritiker reiste den Mächtigen 70.000 Kilometer weit nach
»Wir sind mitnichten auf dem Weg in ein goldenes Zeitalter, in dem sich Staaten selbst auflösen oder etwa ihre Vorrechte abgeben würden. Der Nationalstaat ist als primäre politische Einheit des internationalen Systems quicklebendig«, schreibt John C. Hulsman von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Die Probleme seien global, die Lösungen aber immer noch national, klagt auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz – und nicht nur er: Da mag die Menschheit gern mit viel Pomp in immer größeren Konferenzzentren nach globalen Spielregeln für globale Probleme suchen, die Ergebnisse sehen zum Jahreswechsel mager aus.
Denn in den reichen Ländern sind den Regierungen die Hände gebunden, die Haushalte erlauben kaum teure Zugeständnisse. Die aufstrebenden Schwellenländer wiederum wollen nachholen, was der Westen immer vormachte: Wachstum, koste es, was es wolle. Da stören globale Abkommen und die Abgabe von nationalen Rechten – selbst wenn das für alle besser wäre.
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- Datum 31.12.2009 - 18:32 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 30.12.2009 Nr. 01
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"Zehn Gipfeltreffen, zahllose internationale Konferenzen: Im vergangenen Jahr hätte eine neue globale Ordnung für Kapitalmärkte, Handel und Umweltpolitik entstehen können. Warum bloß ist das nicht gelungen?"
Leider ist die Frage am Schluss falsch gestellt. Richtg hätte sie heissen müssen:
"Warum hätte es denn auch gelingen sollen ?" oder "Wer hatte denn ein Interesse an einem Gelingen gehabt ?"
...nicht ganz Ihnen. Die Frage danach, weshalb es nicht gelang eine internationale Ordnung zu implementieren ist wesentlich. Sie ist nämlich die nach der Essenz des Versagens.
Ein Grund wäre, schaue ich mich nur in der deutschen Medienlandschaft um, dass dieser Artikel eine der ersten ist, die auf das Problem hinweisen. Volk und zT seine Politiker sind ziemlich ungebildet im Zusammenhang der Notwendigkeiten der Herstellung internationaler Öffentlicher Güter.
Es ist sogar schlimmer, wenn man das bisherige Hauptprodukt ansieht, das auch noch das bisher teuerste war: Internationale Sicherheit. Sie sei irgendwie ein fast freies Gut, wurde der Bevölkerung suggeriert. Immerhin brauche es nur ca 1% des BIP dazu. Es sei auch ohne Blutsoll, glaubte man hier weitgehend. Internationale Sicherheit ergäbe sich irgendwie da draußen ohne Tote und Guantanamos, war Teil der inländischen Secular-Religion.
Dass die Amerikaner, die Erfahrung damit haben die Dinge vielleicht besser beurteilen könnten war ausgeschlossen. Wie soll unter den Umständen ein deutscher Politiker
und Deutschland war die treibende Nation im CO2 Unterfangen -Man will ja deutsch Arbeitskräfte mit seinem Vorsprung sichern (auch eine bizarre Aussage, wenn man arme Afrikaner einfangen will)-
die Amis ins Boot holen? Wie soll eine Verhandlungstrategie denn da aussehen? Wenn es nicht bereit ist seinen Anteil an Sicherheit zu bezahlen?
...nicht ganz Ihnen. Die Frage danach, weshalb es nicht gelang eine internationale Ordnung zu implementieren ist wesentlich. Sie ist nämlich die nach der Essenz des Versagens.
Ein Grund wäre, schaue ich mich nur in der deutschen Medienlandschaft um, dass dieser Artikel eine der ersten ist, die auf das Problem hinweisen. Volk und zT seine Politiker sind ziemlich ungebildet im Zusammenhang der Notwendigkeiten der Herstellung internationaler Öffentlicher Güter.
Es ist sogar schlimmer, wenn man das bisherige Hauptprodukt ansieht, das auch noch das bisher teuerste war: Internationale Sicherheit. Sie sei irgendwie ein fast freies Gut, wurde der Bevölkerung suggeriert. Immerhin brauche es nur ca 1% des BIP dazu. Es sei auch ohne Blutsoll, glaubte man hier weitgehend. Internationale Sicherheit ergäbe sich irgendwie da draußen ohne Tote und Guantanamos, war Teil der inländischen Secular-Religion.
Dass die Amerikaner, die Erfahrung damit haben die Dinge vielleicht besser beurteilen könnten war ausgeschlossen. Wie soll unter den Umständen ein deutscher Politiker
und Deutschland war die treibende Nation im CO2 Unterfangen -Man will ja deutsch Arbeitskräfte mit seinem Vorsprung sichern (auch eine bizarre Aussage, wenn man arme Afrikaner einfangen will)-
die Amis ins Boot holen? Wie soll eine Verhandlungstrategie denn da aussehen? Wenn es nicht bereit ist seinen Anteil an Sicherheit zu bezahlen?
"Nicht eine Weltregierung solle helfen, stattdessen würden sich die Regierungen und die Verwaltungen der Länder immer enger absprechen – unterstützt von global operierenden Konzernen, Nichtregierungsorganisationen, einer kosmopolitischen Schar von Akademikern und anderen Experten."
Eigentlich hätte der Satz eigentlich heissen sollen:
"Nicht eine Weltregierung solle helfen, stattdessen würden sich die Regierungen und die Verwaltungen der Länder immer enger absprechen – unterstützt von global operierenden Konzernen."
Die Klimadebatte ist - wie das Märchen vom globalen Terrorismus und der weltweiten Bedrohung der "Pandemie" - nur ein altbackenes Rezept wie man mit Streuung von Ängsten Leute gefügig machen kann.
Wissenschaftlich ist heftig umstritten ob es überhaupt einen Treibhauseffekt gibt, geschweige denn ob das Spurengas CO2 dazu einen Beitrag leisten kann. 0.035 % CO2 in der Atmosphäre sollen dafür verantwortlich sein dass die Wärmestrahlung zurückgehalten wird ?
Das Ganze ist ein Hoax dessen Ziel es ist 1) Geld zu machen (mit Zertifikatehandel) und 2) Bevölkerungen gefügig für jede unpopuläre Massnahme der Regierungen zu machen.
Leute wacht doch endlich mal auf ! Ein Glück dass diesmal noch eine weltweite Einigung gescheitert ist ! Aber es wird kommen, nur eine Frage der Zeit, dann wird die Weltbehörde in Brüssel oder Washington den Ton angeben...
Die Klimadebatte ist - wie das Märchen vom globalen Terrorismus und der weltweiten Bedrohung der "Pandemie" - nur ein altbackenes Rezept wie man mit Streuung von Ängsten Leute gefügig machen kann.
Wissenschaftlich ist heftig umstritten ob es überhaupt einen Treibhauseffekt gibt, geschweige denn ob das Spurengas CO2 dazu einen Beitrag leisten kann. 0.035 % CO2 in der Atmosphäre sollen dafür verantwortlich sein dass die Wärmestrahlung zurückgehalten wird ?
Das Ganze ist ein Hoax dessen Ziel es ist 1) Geld zu machen (mit Zertifikatehandel) und 2) Bevölkerungen gefügig für jede unpopuläre Massnahme der Regierungen zu machen.
Leute wacht doch endlich mal auf ! Ein Glück dass diesmal noch eine weltweite Einigung gescheitert ist ! Aber es wird kommen, nur eine Frage der Zeit, dann wird die Weltbehörde in Brüssel oder Washington den Ton angeben...
So erscheint mir das. Man muss zuallerst hier mal einen ganz konkreten und für alle Staaten halbwegs passablen Vorschlag machen, wie man die UNO neu strukturieren kann.
Da muss es dann um die Vergabe von Stimm-u. Beteiligungsrechten u. auch, weiterhin, um Prinzipien u. Regeln, d. Finanzierung u. um individuelle Übergangslösungen. Auch d. Frage d. Zuständigkeiten wäre neu zu regeln - für die weltweite Sicherheit kann und müssten weltweite, international zusammengesetzte Kräfte zuständig sein.
Der potentielle Nutzen für alle müsste vom Vorschlagenden ganz konkret dargestellt werden, z.B. wie dann alle mit weniger Waffen, mehr Sicherheit bekommen würden! Es würde auch d.BRD gut anstehen, endlich diesen Vorschlag zu machen.
dass all d. Konferenzen nicht wirklich was bringen, wenn man diese, heute eben überholten, UN-Nachkriegsstrukturen beibehält. Den Vorschlag, dass man d. Stimmrechte z.B. nach einer Formel zusammen setzen könnte, wo man Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl, vielleicht auch einen Umwelt- und Menschenrechtsfaktor einbaut. (Ja, wenn China da etwas Abzug bekommt, so hat es immer noch d. vielen Menschen u. d. gr. Wirtschaft!). Das Prinzip ein Land eine Stimme kann nicht aufrecht erhalten werden, es kann nicht ein Staat wie Luxemburg den gleichen Einfluss haben wie die USA! Vor allem weil dem heute so ist, kann d. UNO fast nichts entscheiden! In der EU hat auch nicht jedes Land eine Stimme!Die "Beitragshöhe" hängt v. d. Stimmkraft ab.
Das einzige, was allen Akteuren fehlt, ist eine Form von Moral, von Mitverantwortung anderen Menschen und der Natur gegenüber. Daß sie ihnen fehlt, liegt vermutlich daran, daß man nicht auf entscheidende Posten kommt, wenn man so etwas wie "Moral" in sich fühlen kann. Wer Skrupel hat, kommt nicht hoch.
ein Land dem Geschehen meilenweit vorauseilt. 5 Schritte voraus und dann sehen, ob man die anderen von diesem Weg überzeugen kann, ist wesentlich besser. Wenn man der Einzige bleibt, der diesen Weg beschreitet, sollte man dringend prüfen, ob man nicht doch selbst in die falsche Richtung fährt. Es hat dann keinen Zweck, zu glauben, dass alle anderen die Geisterfahrer sind. Deutschland hat diese Neigung leider viel zu oft. Das ist ökonomischer Harakiri und hilft der Welt keinen Deut weiter...
"Die Menschheit hat in Kopenhagen versucht, das Klima gemeinsam zu retten."
Wenn ich einen Satz wie diesen sehe, dann lese ich garnicht weiter.
Weder Herr Schellnhuber noch Obama sind der Vertreter des Lieben Gottes in irdischen Gefilden.
Ob die globale Diktatur der Kohlenstoffrationierung machbar, oder überhaupt wünschenswert ist, daran gibt es ja durchaus Zweifel.
Es mag ja sein, daß das massenhafte Verfeuern fossilen Kohlenstoffes durch den Menschen ein Experiment mit ungewissem Ausgang ist.
Aber quasi ein Recht auf konstantes Klima herbeizudiskutieren, da ist doch absurd. Das Klima ändert sich auch ohne uns. Herr Schellnhuber kommt mir vor wie ein mittelalterlicher Prediger, der dem Volk die Apokalypse predigt. Wenn ich mir dann die darauf aufbauenden Parolen aus den PR-Agenturen der Auto-, Strom-, Öl- und sonstigen Konzerne angucke, dann kommt einem da Ganze ja wirklich nurnoch wie ein Kasperletheater vor.
Früher, im Osten, da konnte man der Dämlichkeit der Propaganda noch ausweichen durch eine "innere Emigration" nach dem Westen, oder in den Raum der Kirche. Heute sieht das alles ein bischen schlechter aus.
Die Erzählungen der Geologen über Asteroideneinschläge, oder Supervulkane, die klingen fast noch besser als die biblischen Apokalypsen. Herr Schellnhuber mit seinen 2 Grad ist da richtig langweilig.
...... Vielleicht haben unsere Urenkeln sogar Spaß dran, in Dänemark Riesling zu kultivieren?
Weil Länder wie China ihr Wachstum wollen und sich einen Teufel um die Wünsche anderer Länder scheren. China ist sehr machtbewusst geworden und lässt das den Westen deutlich spüren. Daher ist alles andere eine Illusion. Die Schwellenländer werden Opfer von uns verlangen, nicht umgekehrt.
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