Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sind Parteifreunde, beide gehören der CDU an, doch gegensätzlicher könnten sie sich nicht inszenieren. Während die eine gerade erst in Kopenhagen mit den Regierungschefs dieser Welt um einen Kompromiss zur Rettung des Weltklimas ringen musste, hat der andere in seinem Land still und leise den Weg für ein neues Steinkohlekraftwerk geebnet. Gestatten, Angela Merkel, Klimakanzlerin, Jürgen Rüttgers, Schutzpatron der Energiewirtschaft.

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der Landtag in Düsseldorf eine als "Klimaschutzparagraf" bekannte Stelle im Landesentwicklungsprogramm gestrichen. Diese Vorschrift verpflichtete Nordrhein-Westfalen bislang dazu, bei seiner Stromversorgung "insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger" einzusetzen.

Genau das störte freilich den Konzern E.on, der ein neues Prestigeprojekt behindert sah. In Datteln, etwas nördlich von Dortmund gelegen, will E.on ein neues Steinkohlekraftwerk errichten – vor zwei Jahren hat das Stromunternehmen mit dem Bau begonnen. Mit einer Leistung von 1050 Megawatt soll es das größte seiner Bauweise in ganz Europa werden. Aber eben auch einen erklecklichen Teil der CO2-Abgase in Deutschland ausstoßen – und das noch für viele Jahrzehnte. Ein Steinkohlekraftwerk hat normalerweise eine Lebensdauer von etwa 50 Jahren.

Im September dieses Jahres stoppte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bau. Das neue Steinkohlekraftwerk hätte gar nicht genehmigt werden dürfen, urteilten die Richter. Und zwar auch deswegen, weil es gegen den besagten Klimaschutzparagrafen verstoße. Schließlich sei Steinkohle kein regenerativer Energieträger. Und einheimisch schon gar nicht, weil etwa 70 Prozent der benötigten Steinkohle importiert werden müssten. Im Fall des Kraftwerks Datteln voraussichtlich sogar vom anderen Ende der Welt – aus Australien.

Jetzt ist der Klimaschutzparagraf weg, E.on hat eine Sorge weniger und die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Rechtfertigungsproblem: Wie kann man einerseits vom Klimagipfel in Kopenhagen die Rettung der Welt erwarten – gleichzeitig aber eine der klimaschädlichsten Technologien zur Stromerzeugung fördern? Der landespolitische Streit war heftig, wurde aber im allgemeinen Trubel um die Prominentendichte in Dänemark und den dort geschlossenen Kompromiss öffentlich kaum beachtet. Den Paragrafen zu streichen bedeute keineswegs eine Abkehr vom Klimaschutz, verteidigten Landeswirtschaftsministerin Christa Thomsen und andere Unionsabgeordnete ihr Vorhaben. Das neue Kraftwerk sei hocheffizient und habe einen viel höheren Wirkungsgrad als alte Steinkohlekraftwerke. Zudem brauche es solche Brückentechnologien, bis regenerative Energien das Land auch wirklich versorgen könnten. In Nordrhein-Westfalen betrage der Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromversorgung gerade mal elf Prozent, und das sei im Vergleich zu anderen Bundesländern schon viel. Und dann sei der Klimaschutz in anderen Vorschriften auch noch nach wie vor fest verankert, sodass der jetzt gestrichene Paragraf ohnehin überflüssig sei.

Opposition und Umweltverbände kritisierten die "Lex E.on" als Kniefall vor der Kohlestrom-Lobby. Die Organisationen BUND und Campact sammelten 50.000 Unterschriften und bezeichneten die Streichung des Klimaschutzparagrafen als "fatales Signal".

Genützt hat das alles freilich nichts. In Sachen Datteln ist der Stromriese E.on einen großen Schritt weiter.

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