Finanzen Was gut ist an Steuern
Die neuen Staatsfeinde verkennen, dass steigende Schulden das Vertrauen der Bürger in den Staat bedrohen
Warum gibt es nach wie vor diese überraschende Staatsfeindlichkeit, obwohl der Staat doch gerade erst die Banken und damit unser aller Vermögen gerettet hat? Warum also nicken erstaunlich viele Menschen bei der These, der Staat beraube sie, obwohl doch die Steuerquote historisch betrachtet eher niedrig ist? Warum wettert der Philosoph Peter Sloterdijk gegen den »steuerstaatlich zugreifenden Semisozialismus«, beschwört den »fiskalischen Bürgerkrieg« und fordert, den Staat nicht länger durch Steuern, sondern durch freiwillige Abgaben der Leistungsträger zu finanzieren? Dabei weiß Sloterdijk genau, dass der Staat seine von den Bürgern gewünschten Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte, wenn seine Forderung Realität würde. Und warum bekennt der französische Schriftsteller Michel Houellebecq in dem unter dem Titel Volksfeinde von Dumont herausgegebenen, sehr lesenswerten Briefwechsel mit seinem Gegenspieler Bernard-Henri Lévy, dass er wegen der Steuerbelastung in Frankreich und der damit empfundenen Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte ins Ausland gegangen ist (ja, natürlich nach Irland) und dass sein Schuldgefühl deswegen »gleich null ist, absolut gleich null«?
Ist das nun der unsolidarische Geist der Zeit, der uns da entgegenschlägt, sind das die Bekenntnisse unverbesserlicher Neoliberaler? Tatsächlich begeben sich Philosophen und Schriftsteller wie Sloterdijk oder Houellebecq in eine überraschende Nähe zu den dominierenden Marktgläubigen, die einfach weniger Steuern mit mehr Freiheit gleichsetzen, egal, ob dadurch gefährliche Spekulationsblasen entstehen oder gesellschaftliche Werte von einer überbordenden Marktlogik erdrückt werden.
Anzeige
Also schlicht mehr Freiheit durch weniger Staat? Nein, so einfach kann man die Einwände der »Staatsfeinde« und »Volksfeinde« nicht abtun, die sehr wohl registrieren, dass ihre Bürgerfreiheit immer stärker durch eine unregulierte Marktfreiheit eingeschränkt wird – in Form von Marktbürokratie (Tarife, Rabatte, Karten, Bonuspunkte, Extrameilen und so weiter) und durch die Marktmacht globaler Konzerne und Banken (»too big to fail«).
Weit über die Parteigrenzen hinweg stimmen viele Menschen dem Satz zu, Leistung müsse sich wieder lohnen. Leistung und Gegenleistung stimmen für viele nicht mehr, ganz gleich, ob sie sich oben, unten oder in der Mitte der Gesellschaft einordnen. Wenn quer durch die politischen Lager und gesellschaftlichen Schichten sehr viele Menschen so empfinden, liegt der Verdacht nahe, dass es dafür einen realen Hintergrund geben muss.
© Quelle: Statistisches Bundesamt/Grafik: ZEIT ONLINE
Seit den Siebziger Jahren steigt die öffentliche Verschuldung in Deutschland steil an. Seit den Neunzigern wächst der Schuldenberg noch schneller. Grundlage der Berechnung ist das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)
Und tatsächlich: Selbst wenn kein einziger Steuer- und Abgaben-Euro verschwendet würde, selbst wenn der Staat mit dem eingenommenen Geld nur kluge Projekte verfolgte, für Sicherheit, Stabilität, produktive Freiheit und mehr Aufstiegsmöglichkeiten sorgte, bekämen die Menschen heutzutage weniger materielle Leistungen, als sie mit Steuern und Abgaben bezahlten. Das hängt mit den Schulden der Vergangenheit zusammen und der zunehmenden Zinslast, die wir alle heute tragen müssen.
Als ich 1965 geboren wurde, betrugen die Zinsausgaben 1,8 Prozent des Bundeshaushaltes. Im letzten Jahr waren es über 14 Prozent – Tendenz steigend. Mit rund 40 Milliarden Euro sind sie mittlerweile der zweitgrößte Ausgabenposten, nur die Sozialversicherungen bekommen mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das Geld geht an die Banken zur Finanzierung der etwa 1000 Milliarden Euro Schulden, die alleine der Bund in den vergangenen 40 Jahren gemacht hat. Es fehlt also Geld für Leistungen an die Bürger. Eine kleine Rechnung kann die inzwischen eingetretene Dramatik der Situation illustrieren: Im vergangenen Jahr hat der Bund etwa 270 Milliarden Euro Einnahmen erzielt und etwas mehr als 280 Milliarden Euro ausgegeben. Die Mehrausgaben wurden über Neuverschuldung finanziert. Gleichzeitig gingen 40 Milliarden Euro als Zinszahlungen an die Banken – kein einziger Euro diente der Tilgung. Zieht man die 40 Milliarden Euro von den Gesamtausgaben des Bundes ab, haben alle Steuerpflichtigen zusammen für ihre 270 Milliarden Euro lediglich materielle Leistungen in Höhe von 240 Milliarden Euro erhalten. Ohne die Neuverschuldung wären es sogar nur 230 Milliarden Euro gewesen.
Anzeige
- Datum 30.12.2009 - 10:49 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle DIE ZEIT, 30.12.2009 Nr. 01
- Kommentare 53
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Wie kam es zu dieser gigantischen Verschuldung?
Die Hauptschuldigen daran sind meiner Meinung nach wieder einmal - Politiker!
Und die Mitschuldigen sind die Mehrheit der Bürger.
Land auf, Land ab erstahlen/erstehlen sich Politiker ihre Wahl bzw. ihre Wiederwahl damit, dass Sie den Bürgern Wohltaten verspra/e/chen oder ihnen "Geschenke" (Lüge!) mach(t)en und diese mit Steuergeldern bezahl(t)en, angefangen vom Dorfbürgermeister, der den Bürgern seines Kaffs ein Hallenbad "schenkt(e)" (Lüge!) bis zum Bundeskanzlerdarsteller, der den Bürgern Subventionen "schenkt(e)" (Lüge!).
Und die spaßsüchtigen, treudoofen Bürger ließen/lassen sich ihre Wählerstimmen "abkaufen", ohne wahrhaben zu wollen, dass sie bzw. ihre Kinder am Ende alles selbst bezahlen müssen und noch dazu die gigantischen Kosten für die überall "in diesem unserem Lande" (H. Kohl) wuchernde Korruption und Vetternwirtschaft.
Davon will natürlich keiner etwas wissen. Alle sind wie immer vollkommen unschuldig - bis auf die Linken, die sind an allem Schuld, und die Ausländer.
Wie es zu dieser Verschuldung kam? Nun, sehen wir uns doch mal die Schuldenkurve seit 1960 (gemäß http://de.wikipedia.org/w...) an. Ich erkenne eine zu exponentiellem Wachstum neigende Kurve - wie kann das sein? Ist es nur das Wirtschaftswachstum - nein. Deutschland ist aber nicht das einzige Land mit einem solchen Kurvenverlauf. Es ist der systemimmanente Wachstumszwang hervorgerufen durch den Zins und Zinseszins, bei dem man sich im Übrigen fragen sollte, warum der Staat Geld nicht zinslos schöpfen kann, sollte er doch als souveräne Nation mit eigener Notenbank dazu in der Lage sein.
Jeder noch so gute und volksnahe Politiker wird uns nicht weiterhelfen, solange die Frage um die Entstehung und Bedeutung von Geld nicht in die öffentliche Diskussion gerückt wird. Meine Wahl sind Die Guten (www.die-guten-partei.de) die einen längst überfälligen Wechsel versuchen wollen, ebenso unterstütze ich die Monetative (www.monetative.org).
Wie es zu dieser Verschuldung kam? Nun, sehen wir uns doch mal die Schuldenkurve seit 1960 (gemäß http://de.wikipedia.org/w...) an. Ich erkenne eine zu exponentiellem Wachstum neigende Kurve - wie kann das sein? Ist es nur das Wirtschaftswachstum - nein. Deutschland ist aber nicht das einzige Land mit einem solchen Kurvenverlauf. Es ist der systemimmanente Wachstumszwang hervorgerufen durch den Zins und Zinseszins, bei dem man sich im Übrigen fragen sollte, warum der Staat Geld nicht zinslos schöpfen kann, sollte er doch als souveräne Nation mit eigener Notenbank dazu in der Lage sein.
Jeder noch so gute und volksnahe Politiker wird uns nicht weiterhelfen, solange die Frage um die Entstehung und Bedeutung von Geld nicht in die öffentliche Diskussion gerückt wird. Meine Wahl sind Die Guten (www.die-guten-partei.de) die einen längst überfälligen Wechsel versuchen wollen, ebenso unterstütze ich die Monetative (www.monetative.org).
Sie haben etwas wichtiges ausgelassen,den Wirschftsumbruch und Zeitgeschehen seit '89 dadurch wurde das Finanzsystem Fundemental beeinflusst und geriet in einem abwärts strudel, so als wenn man sich ein haus kauft und nicht bezahlen kann.
Diese Meinung teile ich absolut nicht. Selbst wenn es keine Staatsschulden gäbe und 100% der Einnahmen aktuell ausgegeben werden könnten, würden die Menschen über Steuern stöhnen und jammern und den Politikern Vorwürfe machen. Das hängt meiner Meinung nach davon ab, ob die persönliche Bilanz des einzelnen Steuerzahlers aus Steuern und staatlicher Gegenleistung positiv ausfällt oder nicht.
Sprich: Der Kinderlose wird selten wohlwollend registrieren, was in Kindertagesstätten gesteckt wird, der begeisterte Autofahrer wird kaum würdigen, was in "Öffentliche Verkehrsbetriebe" wandert und der Pazifist wird immer meckern über einen zu großen Verteidigungsetat. Deshalb wäre meine Konsequenz daraus, dass ein festgelegter Prozentsatz der persönlichen Steuern, in einen von dem jeweiligen Steuerzahler bestimmten Topf landet. Dann hat er das Gefühl, dass er seine eigenen Interessen vertritt und ist mit Sicherheit zufriedener.
...zumal sich hierdurch eine Art 'Wille des Volkes' darstellen ließe, aber ist sie wirklich zu realiseiren.
Wer legt fest, welche 'Töpfe' zur Auswahl stünden? Habe ich die freie Wahl und lege dies selber fest? Wer will das auswerten?
Treffe ich diese Entscheidung einmal im Jahr, halbjährlich oder gar jeden Monat aufs Neue?
Was würde die Einführung, aber auch die Auswertung und Pflege eines solchen Systems an zusätzlichen Kosten verursachen?
Trotzdem, keine schlechte Idee, sie müsste nur sehr genau und aufwendig ausgearbeitet werden, damit sie funktioniert.
Darum, wie schon zu Beginn meines Kommentares, die Frage:
Ist diese Idee wirklich zu realisieren?
Sie schreiben: "Der Kinderlose wird selten wohlwollend registrieren, was in Kindertagesstätten gesteckt wird,"
Auch wer Kinder hat, nimmt keineswegs wohlwollend zur Kenntnis, wenn "sein" Geld in Kindertagesstätten gesteckt wird. Schließlich könnte es sich um sein Urlaubsgeld handeln!!! Eine Haltung, die wir schon in der Kindheit züchten, wo das Sammeln realsitsicher Erfahrungen im Umang mit Geld eher systematisch verhindert als zielorientiert einegebüt wird. Das "eigene" Taschengeld dient dabei nur den persönlichen (Luxus-)Bedürfnisse, während für das alltägliche Notwendige gefälligst die Eltern zu sorgen haben. Ist man erwachsen, wird dies ebenso selbstverständlich vom "Vater" Staat erwartet.
Wir ernten jetzt, was seit etwa drei Jahrzehnten in allen Bereichen von einer hässlichen Anti-Staats-Propaganda gesät wurde: der Staat ein Räuber, der dem Bürger ununterbrochen in die Tasche greife. Dieses dem Bürger "geraubte" Geld würde dann von der Politik irgendwann irgendwo irgendwie "verjubelt" ...
Der Begriff "Gemeinwesen" kommt in dieser Propagandaschlacht nicht vor. Und dass wir ohne ein solch funktionierendes Gemeinwesen - ja, bei all seinen Mängeln - mehrheitlich ziemlich armselig dastünden.
...zumal sich hierdurch eine Art 'Wille des Volkes' darstellen ließe, aber ist sie wirklich zu realiseiren.
Wer legt fest, welche 'Töpfe' zur Auswahl stünden? Habe ich die freie Wahl und lege dies selber fest? Wer will das auswerten?
Treffe ich diese Entscheidung einmal im Jahr, halbjährlich oder gar jeden Monat aufs Neue?
Was würde die Einführung, aber auch die Auswertung und Pflege eines solchen Systems an zusätzlichen Kosten verursachen?
Trotzdem, keine schlechte Idee, sie müsste nur sehr genau und aufwendig ausgearbeitet werden, damit sie funktioniert.
Darum, wie schon zu Beginn meines Kommentares, die Frage:
Ist diese Idee wirklich zu realisieren?
Sie schreiben: "Der Kinderlose wird selten wohlwollend registrieren, was in Kindertagesstätten gesteckt wird,"
Auch wer Kinder hat, nimmt keineswegs wohlwollend zur Kenntnis, wenn "sein" Geld in Kindertagesstätten gesteckt wird. Schließlich könnte es sich um sein Urlaubsgeld handeln!!! Eine Haltung, die wir schon in der Kindheit züchten, wo das Sammeln realsitsicher Erfahrungen im Umang mit Geld eher systematisch verhindert als zielorientiert einegebüt wird. Das "eigene" Taschengeld dient dabei nur den persönlichen (Luxus-)Bedürfnisse, während für das alltägliche Notwendige gefälligst die Eltern zu sorgen haben. Ist man erwachsen, wird dies ebenso selbstverständlich vom "Vater" Staat erwartet.
Wir ernten jetzt, was seit etwa drei Jahrzehnten in allen Bereichen von einer hässlichen Anti-Staats-Propaganda gesät wurde: der Staat ein Räuber, der dem Bürger ununterbrochen in die Tasche greife. Dieses dem Bürger "geraubte" Geld würde dann von der Politik irgendwann irgendwo irgendwie "verjubelt" ...
Der Begriff "Gemeinwesen" kommt in dieser Propagandaschlacht nicht vor. Und dass wir ohne ein solch funktionierendes Gemeinwesen - ja, bei all seinen Mängeln - mehrheitlich ziemlich armselig dastünden.
Seit Reagan, Thatcher und den anderen Neokons werden Gewinne privatiesiert und Verluste über Schulden sozialisiert.
Sozialschmarotzer wie der "Bhagwani" Sloterdijk, Houellebecq oder auch Schumacher haben nicht über's System gestänkert, als sie noch nichts hatten. Jetzt können sie wie all die anderen Mafiosi, Bankster und korrupten Politiker den Hals nicht voll kriegen.
Während die privaten Vermögen der Reichen wachsen und wachsen, verschulden sich die Staaten zunehmend.
Ganz so ungerecht kann der Staat gerade zu den Reichen also nicht sein.
Und die Reichen machen sich einen Spaß daraus, mit Phrasen wie dem "gierigen Staat" zu frotzeln. Öffentlich rechtlich gut versorgte Gestalten wie Sloterdijk sekundieren.
Der Spaß indes zahlt sich auch noch aus. Während Normalsterbliche hier mal ein bisschen mehr Mehrwertsteuer bezahlen müssen, dort größer werdende Teile der Sozialversicherung entrichten, werden die Reichtümer der richtig Reichen mit Milliarden an Staatsgeldern gerettet. Für die Geretteten natürlich zu Nullkosten.
Zu guter Letzt wäre es ja noch schöner, wenn die Reichen so blöde währen und tatsächlich wie Sloterdijk das behauptet, freiwillig ihren Dank zeigen und etwas von ihren Reichtümern abgäben.
Kapitalismus ist ungerecht, und Gestalten wie Sloterdijk machen ihn auch noch über alle Maßen zynisch.
Während die privaten Vermögen der Reichen wachsen und wachsen, verschulden sich die Staaten zunehmend.
Ganz so ungerecht kann der Staat gerade zu den Reichen also nicht sein.
Und die Reichen machen sich einen Spaß daraus, mit Phrasen wie dem "gierigen Staat" zu frotzeln. Öffentlich rechtlich gut versorgte Gestalten wie Sloterdijk sekundieren.
Der Spaß indes zahlt sich auch noch aus. Während Normalsterbliche hier mal ein bisschen mehr Mehrwertsteuer bezahlen müssen, dort größer werdende Teile der Sozialversicherung entrichten, werden die Reichtümer der richtig Reichen mit Milliarden an Staatsgeldern gerettet. Für die Geretteten natürlich zu Nullkosten.
Zu guter Letzt wäre es ja noch schöner, wenn die Reichen so blöde währen und tatsächlich wie Sloterdijk das behauptet, freiwillig ihren Dank zeigen und etwas von ihren Reichtümern abgäben.
Kapitalismus ist ungerecht, und Gestalten wie Sloterdijk machen ihn auch noch über alle Maßen zynisch.
Wie es zu dieser Verschuldung kam? Nun, sehen wir uns doch mal die Schuldenkurve seit 1960 (gemäß http://de.wikipedia.org/w...) an. Ich erkenne eine zu exponentiellem Wachstum neigende Kurve - wie kann das sein? Ist es nur das Wirtschaftswachstum - nein. Deutschland ist aber nicht das einzige Land mit einem solchen Kurvenverlauf. Es ist der systemimmanente Wachstumszwang hervorgerufen durch den Zins und Zinseszins, bei dem man sich im Übrigen fragen sollte, warum der Staat Geld nicht zinslos schöpfen kann, sollte er doch als souveräne Nation mit eigener Notenbank dazu in der Lage sein.
Jeder noch so gute und volksnahe Politiker wird uns nicht weiterhelfen, solange die Frage um die Entstehung und Bedeutung von Geld nicht in die öffentliche Diskussion gerückt wird. Meine Wahl sind Die Guten (www.die-guten-partei.de) die einen längst überfälligen Wechsel versuchen wollen, ebenso unterstütze ich die Monetative (www.monetative.org).
Der Artikel zeigt daß die Politiker und laut der Schuldengrafik insbesondere Schwarzgelb es ist die nicht mit Geld umgehen können.
Angeblich wars ja die dt. Einheit die schuld war, mal sehn was es 2010 ist, nächstes Jahr sind wir bei 100 Mrd Neuverschuldung. Steinbrück hatte im Krisenjahr 2009 noch die 3% Grenze geschafft.
... und rot bzw. rot-grün war viel besser? Alle haben sie Schulden gemacht, parteienübergreifend, mal etwas mehr, mal etwas weniger. Mit dem Geld richtig gehaushaltet hat keine Regierung in den vergangenen Jahrzehnten.
... und rot bzw. rot-grün war viel besser? Alle haben sie Schulden gemacht, parteienübergreifend, mal etwas mehr, mal etwas weniger. Mit dem Geld richtig gehaushaltet hat keine Regierung in den vergangenen Jahrzehnten.
... seit wann haben Steuern eine steigende Staatsverschuldung verhindert oder auch nur gebremst?
Die Politiker geben doch bei uns spätestens seit 1960 immer Geld aus, als sie einnehmen. Schulden sind ein Saldo, haben Sie das immer noch gelernt?
Nach Ihrer Argumentation könnten wir das gesamte Volkseinkommen bei Finanzministerium abliefern - das würde auch noch nicht reichen.
der Staat muss solide finanziert sein, damit er seine Leistungen erbringen kann. Das Erzübel ist aber, dass dieser Staat grundsätzlich mehr ausgibt als er einnimmt. Selbst wenn man morgen die Staatsfinanzen durch eine Währungsreform völlig schuldenfrei stellen würde, ginge übermorgen die Schuldenmacherei wieder von vorne los.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren