Obamas Sicherheitspolitik Yes, we can kill
Barack Obama weicht dem Terror so wenig wie sein Vorgänger Bush. Nur wirft er die Moral dabei nicht völlig über Bord.
© Mandel Ngan/AFP/Getty Images
Mit alten Vorbehalten und Vorwürfen konfrontiert: US-Präsident Barack Obama
Barack Obama war noch nicht im Weißen Haus angekommen, da musste er sich schon des Vorwurfs erwehren, in Fragen der nationalen Sicherheit zu unerfahren, zu liberal, zu weich zu sein. Nichts fürchteten er und seine Berater mehr als einen Terroranschlag. Denn der hätte noch im Wahlkampf viele Amerikaner in die Arme des kriegserprobten Konkurrenten John McCain getrieben. Deshalb ummauerte sich Obama vom ersten Moment an mit krisengestählten Beratern und berief als Präsident unverzüglich ein namhaftes Sicherheitsteam.
Die Bezichtigungen verstummten, in den vergangenen Monaten gelangen den Geheimdiensten und der Polizei einige spektakuläre Verhaftungen. Obama erhielt gute Sicherheitsnoten. Doch jetzt, da zu Weihnachten der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab um ein Haar ein Flugzeug der Northwest Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit in die Luft gesprengt hätte, tauchen die alten Vorbehalte und Vorwürfe wieder auf.
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Doch Obama ist noch lange kein geklonter Bush.
Sie sind nach wie vor falsch. Obama ist mitnichten ein naiver Friedensapostel, den ein in letzter Sekunde vereiteltes Attentat brutal in die Wirklichkeit wirft. Seit er im Amt ist, führt er den Kampf gegen islamistische Terroristen mit aller Konsequenz, wenn auch mit weniger Kriegsgeschrei als sein Vorgänger und mit einem feineren Gespür für die Grenzen des Rechtsstaats.
Natürlich kann und muss man fragen, warum der Präsident und seine Berater zwei Tage brauchten, um der Öffentlichkeit die ganze Tragweite des vereitelten Anschlags zu erklären. Denn so gegenwärtig wie jetzt waren die Schrecken des 11. September 2001 in Obamas Amtszeit noch nie und so gegenwärtig auch nicht die schon vor Jahren in einem Untersuchungsbericht beklagten und bis heute nicht ausgeräumten Fehler in Amerikas Sicherheitsapparat. Es bleibt unbegreiflich und unentschuldbar, warum die bereits im Sommer abgehörte Nachricht über ein bevorstehendes Attentat eines jungen Nigerianers nicht mit der Warnung von dessen Vater vor dem radikalen Sohn zusammengeführt wurde. Doch die Gründe für dieses Versäumnis der Geheimdienste liegen nicht allein bei der Regierung Obama, sie reichen weit zurück in die Regierungszeit von George W. Bush und dessen Vize Dick Cheney. Deren Anhänger kümmert das wenig. Sie machen Stimmung gegen den Demokraten im Weißen Haus. Viel zu nachgiebig sei er gewesen; die Sicherheit des Landes liege bei ihm in schlechten Händen.
Nachgiebig gegenüber islamistischen Extremisten? Nicht dieser Präsident! Er weiß um die ständige Terrorgefahr. Wie das New York Times Magazine soeben berichtete, wollte eine Handvoll Somalier bereits bei der feierlichen Amtseinführung vor einem Jahr mit Bomben Tod und Chaos verbreiten. Der frischgebackene Präsident drohte deshalb am 20. Januar 2009 unmissverständlich: »Unsere Nation führt einen Krieg gegen ein weitreichendes Netzwerk der Gewalt und des Hasses, und wir werden alles tun, um es zu besiegen.« Und in seiner Osloer Dankesrede verkündete der Friedensnobelpreisträger Anfang Dezember: »Das Böse existiert in der Welt… Verhandlungen werden die Al-Qaida-Führer nicht davon überzeugen, ihre Waffen niederzulegen.«
Obama, der Meister des Wortes, redet nicht nur, er handelt auch. Um dem Terror Einhalt zu gebieten, entsendet er weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan und schreckt nicht vor gezielten Tötungen mutmaßlicher Attentäter zurück. Weit häufiger als sein Vorgänger lässt er Raketen auf sie abschießen und nimmt dabei auch den Tod Unschuldiger in Kauf, nicht nur in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Jemen und bald vielleicht in Somalia und anderswo. Das wiederum bringt seine linken Anhänger auf die Barrikaden. Hatte der neue Präsident nicht versprochen, radikal mit dem düsteren Erbe von Bush und Cheney zu brechen? Wollte er dem liberalen Amerika nicht seinen Stolz zurückgeben?
Doch Obama ist noch lange kein geklonter Bush. Als Präsident und Oberbefehlshaber hat er seinem Volk versprochen, es vor feindlichen Angriffen zu schützen, und gleichzeitig gelobt, die Verfassung und damit die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren. Unter Bush waren das Gegensätze. Obama hingegen will zeigen, dass selbst unter größter Anspannung die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit gelingen kann. Der Attentäter vom zweiten Weihnachtstag wird denn auch vor einem ordentlichen Strafgericht angeklagt und nicht, wie Obamas rechte Kritiker verlangen, wie ein Rechtloser vor ein Militärtribunal gestellt.
Folter bleibt streng verboten, und das Gefangenenlager Guantánamo wird geschlossen, auch wenn die Auflösung länger dauern wird als versprochen. Etliche Häftlinge werden nach wie vor freikommen, Obama wird jedoch bei den Entlassungen künftig noch vorsichtiger sein. Denn einige Jemeniten, die bereits Bush nach Hause schickte, sind aufs Schlachtfeld zurückgekehrt.
Barack Obama, der liberale Rechtsprofessor aus Chicago, ist kein naiver Idealist. Er ist ein Pragmatiker, dem es aber mit seinen Prinzipien ernst ist. Er verändert sein Land, jedoch nicht um den Preis, dabei Amerikas große politische Mitte zu verprellen. Rechte wie Linke werden sich deshalb weiter an seiner Antiterrorpolitik reiben. Im Kampf gegen mordende Extremisten gibt es keine einfachen Antworten. Erst recht nicht für einen Friedensnobelpreisträger-Präsidenten.
Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio
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- Datum 06.01.2010 - 09:58 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 07.01.2010 Nr. 02
- Kommentare 47
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China zu schauen. Den usa kann man nur noch beim Untergehen zuschauen.
Na, heinzi, auch schon wach?
Naja wie ich Sie kenne, schauen Sie nicht nur getrost nach China, in welchem Land zahlreiche Menschenrechtsverletzungen stattfinden, nein sogar nach Iran, um der brutalen Niederschlagung einer Demonstration zu zustimmen.
Nur hoffen wir , dass die USA in ihrem sicheren Untergang nicht zu viele Laender mit ins Verderbnis stuerzen.
http://alles-schallundrau...
[ Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/m.e. ]
eine Einpateiendiktatur,die dermassen die Menschenrechte missachtet,Kritiker mundtot macht bzw. hinrichten lässt,Umweltstandards permanent missachtet und nur auf flüchtigen wirtschaftlichen Boom setzt kann zwar mittelfristig
Erfolge feiern,wird aber auf Dauer so nicht überlebenund taugt erst recht nicht als Vorbild in Sachen Demokratie.
Ich stimme zwar weitestgehend dem Autor des Artikels zu,doch hat mich Obama entgültig enttäuscht,da er nicht dem Abkommen gegen die Weiterverbreitung von Landminen beigetreten ist.
Ich denke das sagt viel über ihn und seine Administration aus.
Na, heinzi, auch schon wach?
Naja wie ich Sie kenne, schauen Sie nicht nur getrost nach China, in welchem Land zahlreiche Menschenrechtsverletzungen stattfinden, nein sogar nach Iran, um der brutalen Niederschlagung einer Demonstration zu zustimmen.
Nur hoffen wir , dass die USA in ihrem sicheren Untergang nicht zu viele Laender mit ins Verderbnis stuerzen.
http://alles-schallundrau...
[ Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/m.e. ]
eine Einpateiendiktatur,die dermassen die Menschenrechte missachtet,Kritiker mundtot macht bzw. hinrichten lässt,Umweltstandards permanent missachtet und nur auf flüchtigen wirtschaftlichen Boom setzt kann zwar mittelfristig
Erfolge feiern,wird aber auf Dauer so nicht überlebenund taugt erst recht nicht als Vorbild in Sachen Demokratie.
Ich stimme zwar weitestgehend dem Autor des Artikels zu,doch hat mich Obama entgültig enttäuscht,da er nicht dem Abkommen gegen die Weiterverbreitung von Landminen beigetreten ist.
Ich denke das sagt viel über ihn und seine Administration aus.
"Weit häufiger als sein Vorgänger lässt er Raketen auf sie abschießen und nimmt dabei auch den Tod Unschuldiger in Kauf, nicht nur in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Jemen und bald vielleicht in Somalia und anderswo."
Der "Tod Unschuldiger" produziert Hass und der Hass Gegengewalt und die Gewalteskalation neue Sicherheitsmaßnahmen bis zum totalen Überwachungsstaat mit Nacktscannern als erstem Vorzeichen und jedem Menschen implementierten Sendern mit allen Lebensdaten, die jederzeit per Funk abgelesen werden können, als Endstufe.
In diese Richtung bewegen wir uns doch ?!
Ist das der angekündigte CHANGE im Geiste der Kairoer Rede ?
sollange die Amerikaner bei ihrem Zweipateiensystem bleiben und sich nicht trauen eine dritte Partei zu wählen, wird Amerika ein Kreigstreiberischer Staat bleiben der auch vor unschuldigne keinen halt macht. Soviel zu "Du darfst nicht töten".
....unentschuldbar, warum die bereits im Sommer abgehörte Nachricht über ein bevorstehendes Attentat eines jungen Nigerianers nicht mit der Warnung von dessen Vater vor dem radikalen Sohn zusammengeführt wurde."
Eigentlich stimmt das nur dann, wenn man wirklich nicht versteht, wie Geheimdienstinformationen gesammelt und verwertet werden. Wie sollte bspw ein fremdes Land auf die Erkenntnis reagieren: Ein deutscher Staatsbürger hat vor ein Flugzeug zu sprengen innert 6 Monaten. Wie sieht man das hier im Inland? Sollte eine Rasterfahndung erlaubt sein bei der die Ablehnung eines Visaantrags in der UK und die inoffizielle Anzeige verärgerter Eltern gegen doofe Söhne eingehen? Sollte das Ergebnis in Listen zirkuliert werden?
Ich persönlich weiss es nicht. Sicher ist jedoch, dass diese Fragen realistisch aufbereitet werden sollten und mehr verdienen als platte Sprüche und kleinhetzerische Parolen wie: "Doch die Gründe für dieses Versäumnis der Geheimdienste liegen nicht allein bei der Regierung Obama, sie reichen weit zurück in die Regierungszeit von George W. Bush und dessen Vize Dick Cheney."
Die Gründe für geheindienstliche Versagen sind sehr komplex und der Aufgabe immanent. Dies gilt besonders in Demokratien, wo der Schutz der Bürger gegen staatliche Übergriffe abgewogen werden muss mit dem Schutz gegen Kriminelle.
Na ja beim lesen des Artikels kommen mir doch arge Zweifel auf. Wenn schon winzige Details im Artikel nicht stimmen dann Frage ich mich, wurde hier sorgfältig gearbeitet.
Der Anschlag fand auf einen Airbus 330 der Delta statt und nicht der Northwest.
Aber alles in allem, es wir sicher keiner Finden, der dieser Gewaltspirale ein Ende setzen wird. Weder werden es die Politiker aus der "Alten" Welt sein, noch die Islamisten die glauben den Stein der Weißen zu haben.
So lange wird uns auch das Versprechen nach der absoluten Sicherheit bekleiden. Mit seinen absurden Auswüchsen der Datensammelleidenschaft einzelner Institutionen.
Wenn das Flugzeug nicht von der Northwest Airlines war, dann lesen sie doch bitte mal kurz die New York Times. Eine Quell-angabe wäre sehr hilfreich, da sie in meinen Augen die Glaubwürdigkeit der "Zeit" in frage gestellt haben. MfG
Ich würde es wirklich begrüssen, wenn man seine Hausaufgaben machen würde, bevor man irgendwelchen Anschuldigungen vom Stapel lässt.
Es reicht vollkommen aus, dass dies ständig diese Allesbesserwisser von Verschwörungstheoretikern machen. Lesen etwas, verstehen weniger als die Hälfte und trompeten los VERSCHWÖRUNG, VERSCHWÖRUNG! Dabei sind sie nicht einmal in der Lage, eine Textaufgabe der 5. Klasse einer Neuköllner Hauptschule zu lösen!
Hier. Sie haben Ihre Hausaufgaben liegen lassen.
http://www.welt.de/print-...
Deswegen hatten die Paxe aus Afrika EINEN Check In über KLM in Afrika und konnten in Amsterdam per Transfer umsteigen. Es war ein Flug der Northwest. Der Flieger gehört der Delta.
Dies ist mal wieder ein Musterbeispiel, wie Verschwörungstheorien funktionieren. Halbwissen an Leute verbreitet, die noch weniger eigenes Wissen vorweisen können. Was wirklich nervt, ist diese Bildungsresistenz. Es hat mich 8 sekunden gekostet, um diesen "Widerspruch" zu klären.
Andy1100. Der Ton hier tut mir leid. Es kann tatsächlich passieren, dass Journalisten einen Bock schießen. Kürzlich hat die dpa die USA um einen Bundesstaat erweitert, alle anderen schrieben falsch ab. Allerdings MUSS sich bei der "Aufdeckung" gewissenhafter vorbereiten!
Wenn das Flugzeug nicht von der Northwest Airlines war, dann lesen sie doch bitte mal kurz die New York Times. Eine Quell-angabe wäre sehr hilfreich, da sie in meinen Augen die Glaubwürdigkeit der "Zeit" in frage gestellt haben. MfG
Ich würde es wirklich begrüssen, wenn man seine Hausaufgaben machen würde, bevor man irgendwelchen Anschuldigungen vom Stapel lässt.
Es reicht vollkommen aus, dass dies ständig diese Allesbesserwisser von Verschwörungstheoretikern machen. Lesen etwas, verstehen weniger als die Hälfte und trompeten los VERSCHWÖRUNG, VERSCHWÖRUNG! Dabei sind sie nicht einmal in der Lage, eine Textaufgabe der 5. Klasse einer Neuköllner Hauptschule zu lösen!
Hier. Sie haben Ihre Hausaufgaben liegen lassen.
http://www.welt.de/print-...
Deswegen hatten die Paxe aus Afrika EINEN Check In über KLM in Afrika und konnten in Amsterdam per Transfer umsteigen. Es war ein Flug der Northwest. Der Flieger gehört der Delta.
Dies ist mal wieder ein Musterbeispiel, wie Verschwörungstheorien funktionieren. Halbwissen an Leute verbreitet, die noch weniger eigenes Wissen vorweisen können. Was wirklich nervt, ist diese Bildungsresistenz. Es hat mich 8 sekunden gekostet, um diesen "Widerspruch" zu klären.
Andy1100. Der Ton hier tut mir leid. Es kann tatsächlich passieren, dass Journalisten einen Bock schießen. Kürzlich hat die dpa die USA um einen Bundesstaat erweitert, alle anderen schrieben falsch ab. Allerdings MUSS sich bei der "Aufdeckung" gewissenhafter vorbereiten!
Die Zivilisation im Westen war schon ziemlich weit fortgeschritten, so daß die Menschen schon so etwas wie "Freiheit" empfinden konnten nach all den Kriegen und Konflikten im 20. Jahrhundert und davor. Das scheint vorbei zu sein. Aber wir dürfen nicht nachlassen, gegen fortschreitende Überwachung politisch zu agieren.
Unklar ist m.E., ob es Terrorismus in der dargestellten Form wirklich gibt oder ob er nur als Instrument installiert ist, denn das können wir Bürger nicht überprüfen. Das war auch schon in Italien unklar ("Rote Zellen")und in der alten BRD ("RAF"), es gibt darüber auch andere Meinungen und sogar Erkenntnisse. Eine Gesellschaft sollte dagegen moralisch aufrüsten, wir, die einzelnen Bürger sollten das tun, dann machen wir es den Mächtigen dieser Welt nicht mehr so leicht. Wir sollten bedenken, daß Politiker auch nur Erfüllungsgehilfen weit mächtigerer Kreise sind, nämlich derer, die über das Geld bestimmen, das, was sie besitzen und das andere auch, was wir zu besitzen glauben. Aber jeder Bürger sollte so moralisch wie möglich handeln, um ncht Teil des "Bösen" zu sein. Das fängt damit an, keine Schulden zu machen und niemals Schweigegelübde abzulegen oder Beamteneide oder dergleichen.
"denn das können wir Bürger nicht überprüfen"
"Eine Gesellschaft sollte dagegen moralisch aufrüsten,"
"Wir sollten bedenken, daß Politiker auch nur Erfüllungsgehilfen weit mächtigerer Kreise sind,"
[ Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/m.e. ]
Mir scheinen drei Punkte fragwürdig bei dem Beitrag:
1. "denn das können wir Bürger nicht überprüfen"
2. "Eine Gesellschaft sollte dagegen moralisch aufrüsten,"
3. "Wir sollten bedenken, daß Politiker auch nur Erfüllungsgehilfen weit mächtigerer Kreise sind,"
Wenn wir eine Gesellschaft zulassen als Bürger in dem 1. gilt, so sind wir selbst schuld. Für die Gesellschaft ist dies nicht gut, da die Legitimität des Staatswesen untergraben ist, wo Bürger dieses Gefühl haben. Auch funktioniert eine Demokratie nicht, wo Informationen nicht fließen.
2. Eine Gesellschaft sollte nicht moralisch aufrüsten, sondern Transparenz, Organisatorische Kontrollmechanismen und Strafen einführen, um die Gewalt der Regierung zu begrenzen, die sie gegenüber den Bürgern einsetzen kann.
3. Politiker sind Angestellte der Wähler. Es liegt an den Wählern das Agentenproblem, also das Problem die Interessen der Angestellten so auszurichten, dass sie den Interessen der Arbeitgeber entsprechen, durch adäquate Regel zu lösen.
Sie haben Recht, dass dies unzureichend erreicht ist.
Die Unkultur ist auf dem Vormarsch und die USA trägt sie mit aller macht in die Welt.
Der Artikel liest sich in weiten Teilen erschreckend und abstoßend. Warum?
Ein Präsident, der den Frieden suchen würde, wäre naiv.
Ein Präsident der nicht sofort zurückschlägt - oder noch besser - präventiv zuschlägt, ist weich.
usw. usw.
Merkt denn der geneigte Journalist nicht, wie sehr das Militärische da durch trieft?
Wie der Schaden der durch dieses Denken und Handeln immer größer und irreparabler wird?
In einem gebe ich dem Artikel recht: Die Macht des Präsidenten wird überschätzt. Ich gehe sogar so weit, dass ich behaupte, er ist recht machtlos. Das wird bei Obama noch deutlicher als bei Bush.
Der Präsi ist so zu sagen nur die grafische Benutzeroberfläche. Das eigentliche Betriebssystem ist der militärisch-industrielle Cluster.
"denn das können wir Bürger nicht überprüfen"
"Eine Gesellschaft sollte dagegen moralisch aufrüsten,"
"Wir sollten bedenken, daß Politiker auch nur Erfüllungsgehilfen weit mächtigerer Kreise sind,"
[ Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/m.e. ]
Mir scheinen drei Punkte fragwürdig bei dem Beitrag:
1. "denn das können wir Bürger nicht überprüfen"
2. "Eine Gesellschaft sollte dagegen moralisch aufrüsten,"
3. "Wir sollten bedenken, daß Politiker auch nur Erfüllungsgehilfen weit mächtigerer Kreise sind,"
Wenn wir eine Gesellschaft zulassen als Bürger in dem 1. gilt, so sind wir selbst schuld. Für die Gesellschaft ist dies nicht gut, da die Legitimität des Staatswesen untergraben ist, wo Bürger dieses Gefühl haben. Auch funktioniert eine Demokratie nicht, wo Informationen nicht fließen.
2. Eine Gesellschaft sollte nicht moralisch aufrüsten, sondern Transparenz, Organisatorische Kontrollmechanismen und Strafen einführen, um die Gewalt der Regierung zu begrenzen, die sie gegenüber den Bürgern einsetzen kann.
3. Politiker sind Angestellte der Wähler. Es liegt an den Wählern das Agentenproblem, also das Problem die Interessen der Angestellten so auszurichten, dass sie den Interessen der Arbeitgeber entsprechen, durch adäquate Regel zu lösen.
Sie haben Recht, dass dies unzureichend erreicht ist.
Die Unkultur ist auf dem Vormarsch und die USA trägt sie mit aller macht in die Welt.
Der Artikel liest sich in weiten Teilen erschreckend und abstoßend. Warum?
Ein Präsident, der den Frieden suchen würde, wäre naiv.
Ein Präsident der nicht sofort zurückschlägt - oder noch besser - präventiv zuschlägt, ist weich.
usw. usw.
Merkt denn der geneigte Journalist nicht, wie sehr das Militärische da durch trieft?
Wie der Schaden der durch dieses Denken und Handeln immer größer und irreparabler wird?
In einem gebe ich dem Artikel recht: Die Macht des Präsidenten wird überschätzt. Ich gehe sogar so weit, dass ich behaupte, er ist recht machtlos. Das wird bei Obama noch deutlicher als bei Bush.
Der Präsi ist so zu sagen nur die grafische Benutzeroberfläche. Das eigentliche Betriebssystem ist der militärisch-industrielle Cluster.
Ich meine, das, was man heute als Terroristen bezeichnet, sind nur kleine Erfüllungsgehilfen in einem sehr viel größeren Spiel. Das kann ich nicht beweisen, niemand kann es, aber das Gegenteil auch nicht. Aber man sollte beides ins Kalkül ziehen und Schlüsse und Strategien für beide Möglichkeiten haben, auch als einfacher Bürger.
Na, heinzi, auch schon wach?
Naja wie ich Sie kenne, schauen Sie nicht nur getrost nach China, in welchem Land zahlreiche Menschenrechtsverletzungen stattfinden, nein sogar nach Iran, um der brutalen Niederschlagung einer Demonstration zu zustimmen.
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